BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Mehrere deutsche Flüchtlingsorganisationen (PRO ASYL, Flüchtlingsräte) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) haben am gestrigen Dienstag dem Bundesinnenministerium einen Aufruf zur Einstellung der Abschiebung von Roma in das Kosovo übergeben. Der Aufruf erinnert an die besondere Verantwortung Deutschlands für die Roma, die besonders von der NS-Vernichtungspolitik betroffen waren. Die Übergabe des Aufrufs erfolgte am 71. Jahrestag der Herausgabe von Heinrich Himmlers Runderlass "zur Regelung der Zigeunerfrage aus dem Wesen der Rasse heraus". german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Zahlreiche Kritiker fordern die Einstellung der Abschiebungen von Roma in das Kosovo. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neuer Mafia-Skandal um die Kooperationspartner Berlins im Kosovo sorgt für Unruhe in Priština. Wie ein früherer Agent eines kosovarischen Geheimdiensts erklärt, habe ein enger Mitarbeiter des aktuellen Ministerpräsidenten Hashim Thaçi Morde an politischen Gegnern in Auftrag gegeben. Spione aus Thaçis Umfeld verantworteten demnach auch die Bedrohung und Misshandlung von Zeugen, die vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal gegen ehemalige UÇK-Kommandeure aussagen sollten. Die EU, deren "Rechtsstaatsmission" EULEX seit Monaten Kenntnis von den Vorwürfen hat, verschleppt ihre Aufklärung bis heute. Hashim Thaçi, dem seit je Verbindungen zur Organisierten Kriminalität nachgesagt werden, arbeitet eng mit Berlin und Brüssel zusammen. Er gilt in der deutschen Hauptstadt als Garant für die Verhinderung von Unruhen im Kosovo. Dessen Sezession unter Thaçis Führung wird seit letzter Woche vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag auf ihre Vereinbarkeit mit dem Internationalen Recht überprüft. Deutsche Anwälte versuchen mit abenteuerlichen Konstruktionen, der illegalen Abspaltung vom serbischen Staat den Anschein von Legalität zu verleihen. Spanische Juristen bestätigen die Rechtswidrigkeit des Akts. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) - Berlin erhebt Anspruch auf den maßgeblichen Posten im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Laut Berichten fordert die Bundesregierung, das Amt des EAD-Generalsekretärs müsse ein Deutscher einnehmen. Vorgeschlagen werden Führungskräfte aus Kanzleramt und Außenministerium. Der Generalsekretär steht an der Spitze der Behörde und ist nur der EU-Außenministerin Catherine Ashton unterstellt, die als äußerst schwach eingeschätzt wird - ein deutscher EAD-Generalsekretär hätte freie Bahn. Der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist eines der entscheidenden Ziele Berlins nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Er soll die EU auf ihrem Weg zur Weltmacht stärken. Wie es im Berliner Außenministerium heißt, müsse die neue Behörde in ihren Grundzügen bis April 2010 errichtet sein, damit die britischen Konservativen, die bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2010 voraussichtlich siegen werden, keinen Einfluss mehr auf sie nehmen könnten. Ihnen wird ernsthafter Widerstand gegen die deutsche Hegemonialpolitik zugetraut. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/WOLFSBURG | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS/WOLFSBURG (Eigener Bericht) - Nach dem Ende der Abwrackprämie verschärfen die deutschen Automobilkonzerne den Kampf um größere Anteile am Kraftfahrzeug-Weltmarkt. Man wolle unbedingt "einen größeren Teil des Kuchens", heißt es beim Verband der Automobilindustrie mit Blick auf den weltweiten Verkauf deutscher Marken. Beim Bestreben, Toyota und General Motors von der Weltspitze zu verdrängen, konkurriert der deutsche Volkswagen-Konzern, zur Zeit Europas größter Autoproduzent, insbesondere mit französischen Herstellern. Die Eingliederung einer Allianz aus VW, MAN und Scania als Lkw-Sparte soll ebenso Vorteile bringen wie gewaltige Absatzsprünge in der Volksrepublik China, dem wichtigsten Markt für Volkswagen: Dort steigert der deutsche Konzern seinen Jahresabsatz gerade um mehr als 30 Prozent. Offensiven in Südchina gegen die japanische Kfz-Konkurrenz und in Russland sollen folgen; VW tritt in Russland als Hauptsponsor der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi auf. Die deutsch-französischen Rivalitäten beschränken sich nicht auf die Automobilbranche, sondern treten auch auf weiteren Feldern zutage - etwa auf dem Energiesektor. Dort drängt der deutsche Eon-Konzern weiterhin mit Macht auf die Öffnung des französischen Markts. ex.klusiv

BERLIN/BRUXELLES/FÜRSTENFELDBRUCK | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES/FÜRSTENFELDBRUCK (Eigener Bericht) - Die Europäische Union plant mit Hilfe deutscher Firmen eine drastische Verschärfung ihres schon jetzt exzessiven Grenzregimes. Vorgesehen ist, in jedem Mitgliedstaat sogenannte Nationale Kontrollzentren zur Flüchtlingsabwehr einzurichten und diese mit der EU-Fluchtabwehrbehörde FRONTEX zu vernetzen. Besonderer Beobachtung will Brüssel diejenigen Gebiete unterwerfen, die den Außengrenzen "vorgelagert" sind; mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie sollen "neue Migrations-Trends" sowie angebliche "Risiken" und "Bedrohungen" an den Grenzen identifiziert werden. Planungsgrundlage ist eine Studie, die von der deutschen Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) durchgeführt wird. Der transnational operierende Rüstungskonzern zählt den Bereich "Spionagetechnik" ("Intelligence") zu seinen zentralen Geschäftsfeldern. Bereits seit vier Jahrzehnten fungiert die ESG als Dienstleister für die bundesdeutsche Polizei und die Bundeswehr. Das Unternehmen entwickelt sowohl Überwachungssysteme für Hubschrauber als auch elektronische "Feuerleitstellen", die der deutschen Artillerie den Beschuss von feindlichen Kräften ohne direkte Sichtverbindung ermöglichen. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Organisationen der extremen deutschen Rechten kündigen aus Anlass des Minarett-Bauverbots eine "Solidaritätskampagne" für die Schweiz an. Man werde in den nächsten Wochen unter dem Motto "Wir sind alle Schweizer" für die Verbotsentscheidung werben und zudem für vergleichbare Maßnahmen in Deutschland eintreten, heißt es bei der Vereinigung "Pro Köln". "Pro Köln", eine der gegenwärtig erfolgreichsten Organisationen der extremen Rechten in Westdeutschland, will ein gleichartiges Bauverbot auf regionaler Ebene verankern - im Baugesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Improvisierten Umfragen zufolge sprechen sich auch in Deutschland klare Mehrheiten für eine Einschränkung der Religionsfreiheit gegenüber Muslimen aus. Berlin, das seit 2001 parallel zum Krieg in Afghanistan antiislamische Haltungen gestärkt hat, reagiert reserviert. Während Befürworter christlicher Integrationsmodelle Vorteile aus dem Schweizer Minarett-Bauverbot zu ziehen suchen, sieht die Mehrheit des Establishments die politischen und ökonomischen Expansionsvorhaben in Richtung Mittelost durch antiislamische Exzesse bedroht. Das Ergebnis des Referendums in der Schweiz könne der Wirtschaft, heißt es in Unternehmerkreisen, "auf längere Sicht schaden". ex.klusiv

BARCELONA/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

BARCELONA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Abspaltungsreferenden in 161 Städten und Gemeinden treiben katalanische Sezessionisten die völkische Zerlegung Spaniens voran. Für Mitte Dezember sind - zunächst nicht bindende - Urnengänge in einem Sechstel aller Kommunen Kataloniens vorgesehen, bei denen die Trennung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates zur Abstimmung steht. Sezessionisten in weiteren Landesteilen - im Baskenland und in Galicien - beobachten das Ergebnis mit Interesse. Die Referenden verleihen der deutschen Strategie, Europa zunehmend nach ethnischen Kriterien zu formen, neuen Auftrieb. Die Bundesrepublik hat den katalanischen Separatismus in den letzten Jahren entsprechend unterstützt, zuletzt im Umfeld der Frankfurter Buchmesse vor rund zwei Jahren. Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik listen die Katalanen seit langem als "Volksgruppe" auf, die viele Sonderrechte für sich beanspruchen könne. In einem Atemzug mit den katalanischen Separatisten werden dabei einige weitere Minoritäten genannt, die vergleichbare Autonomierechte fordern dürften, darunter die Bretonen in Frankreich und die Waliser in Großbritannien. ex.klusiv

KIEW | |   Dokumente | ukraine

KIEW german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der Spaltungspläne für die Ukraine verzeichnet sind. Dabei bezeichnet "Ostukraine" den Teil des Landes, in dem mehrheitlich Russisch gesprochen wird und die Bevölkerungsmehrheit der orthodoxen Kirche angehört. Hier gewann der eher russlandorientierte Kandidat Wiktor Janukowytsch bei der Präsidentschaftswahl 2004 mehr als 50 Prozent der Stimmen. Als "Westukraine" ist derjenige Landesteil markiert, in dem mehrheitlich Ukrainisch gesprochen wird und die Bevölkerung in religiöser Hinsicht eher durch die katholische oder die unierte Kirche geprägt ist. Hier gewann der westlich orientierte Kandidat Wiktor Juschtschenko bei der Präsidentschaftswahl 2004 mit Ergebnissen zwischen 47 und und 91 Prozent. Westliche Interessenten nutzen die Unterschiede in der Bevölkerungsstruktur für politisch motivierte Spaltungspläne. Zuletzt veröffentlichte Heinz Brill, ein ehemaliger Wissenschaftlicher Direktor im Zentralen Forschungs- und Studienbereich des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr, entsprechende Überlegungen in der Österreichischen Militärischen Zeitschrift (Ausgabe 5/2009). Darin werden Gebiete, die nach Kriterien der Sprache und der Religion der Ostukraine zuzuordnen wären, dem zu gründenden Staat "Westukraine" zugeschlagen. ex.klusiv

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Deutsche Militärkreise debattieren über eine erneute Osterweiterung der NATO und über eine Spaltung der Ukraine. Wie ein früherer Mitarbeiter des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr schreibt, sei die Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses auf ukrainisches Territorium weiterhin im Gespräch. Komme es tatsächlich zu einem solchen Schritt, dann "träte wahrscheinlich nur die Westukraine" der NATO bei. "Die Ostukraine" werde "in diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien." Der Autor, ein Oberstleutnant der Reserve, stellt seine Überlegungen in einer militärischen Fachpublikation vor und bettet sie ein in einen Rückblick auf alle NATO-Osterweiterungen der vergangenen 20 Jahre. Demnach ist der "Cordon Sanitaire" zwischen dem Kriegsbündnis und Russland, den die Alliierten des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugestanden hatten, inzwischen weitgehend von der NATO absorbiert worden; dabei habe man alle "roten Linien" Moskaus überschritten. Wie der Autor urteilt, befinde sich Russland in einer historischen Defensive. Allein das schon 1989 ins Auge gefasste Vorhaben Moskaus, sich durch eine Achse mit Berlin abzusichern, hat demnach Aussicht auf Erfolg. ex.klusiv