BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Deutsche Militärexperten kündigen einen zweijährigen "Endkampf" in Afghanistan an und sagen weitere mörderische Attacken ähnlich dem Massaker von Kunduz voraus. Wolle man am Hindukusch "gewinnen", müsse man nun "zum offensiven Kampfeinsatz übergehen", erklärt ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Lasse die Bundesregierung dies nicht zu, dann sei sie Schuld an einer Niederlage: "Je mehr und je öfter die Politik den Truppen im Feld aus dem sicheren Heim in den Arm fallen wird, desto geringer werden die Erfolgschancen". Dem Staatssekretär sekundieren nicht nur hochrangige Militärs, die den Luftschlag vom 4. September mit zahlreichen Ziviltoten zur "Anekdote" erklären, sondern auch deutsche Völkerrechtler, die "gezielte Tötungen" als legitim einstufen. Voraussetzung für zukünftige "Tötungen" à la Kunduz sei es jedoch, dass Berlin endlich offiziell den Krieg in Afghanistan ausrufe; ansonsten gälten "polizeiliche Kategorien", nach denen nur bei einer "konkreten Gefahr" Gewalt ausgeübt werden darf. Im Rahmen der neuen Debatte über die Eskalation des Krieges in Afghanistan finden bislang gemiedene Begriffe Eingang in die öffentliche Debatte - darunter die Rede von der "Vernichtung" Aufständischer. ex.klusiv

Martin Burgdorf | SALZWEDEL | |   Interviews
(Martin Burgdorf)

SALZWEDEL Über die Entwicklung der extremen Rechten und über rechte Gewalt im Bundesland Sachsen-Anhalt sprach german-foreign-policy.com mit Martin Burgdorf und Anika Döhring. Martin Burgdorf arbeitet bei "Miteinander e.V." im "Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt Nord", einem Projekt, das Menschen und Institutionen im Umgang mit Rechtsextremismus berät. Anika Döhring arbeitet für das Projekt "Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt", das ebenfalls bei "Miteinander e.V." (www.miteinander-ev.de) angesiedelt ist. ex.klusiv

Anika Döhring | SALZWEDEL | |   Interviews
(Anika Döhring)

SALZWEDEL Über die Entwicklung der extremen Rechten und über rechte Gewalt im Bundesland Sachsen-Anhalt sprach german-foreign-policy.com mit Martin Burgdorf und Anika Döhring. Martin Burgdorf arbeitet bei "Miteinander e.V." im "Regionalen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus Sachsen-Anhalt Nord", einem Projekt, das Menschen und Institutionen im Umgang mit Rechtsextremismus berät. Anika Döhring arbeitet für das Projekt "Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt", das ebenfalls bei "Miteinander e.V." (www.miteinander-ev.de) angesiedelt ist. ex.klusiv

MAGDEBURG/DESSAU | |   Nachrichten

MAGDEBURG/DESSAU (Eigener Bericht) - Einer der großen Skandale der deutschen Polizeigeschichte wird am heutigen Donnerstag vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Gegenstand ist der Tod eines Mannes aus Sierra Leone in einer Polizeizelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Der Asylbewerber war im Januar 2005 in der Zelle an Händen und Füßen gefesselt worden und dann unter ungeklärten Umständen verbrannt. Die diensthabenden Polizisten hatten den Feueralarm ignoriert. Ihr Freispruch, mit dem vor rund einem Jahr ein weithin als skandalös eingestuftes Gerichtsverfahren endete, ist Gegenstand des heutigen Revisionstermins. Der Fall gewinnt vor dem Hintergrund anhaltend hoher Gewalt und behördlicher Schikanen gegenüber Flüchtlingen in Deutschland neue Brisanz. Unlängst überfielen Gewalttäter zum wiederholten Male ein Flüchtlingslager in Sachsen-Anhalt, dessen Bewohner schon lange rechte Übergriffe beklagen. Von weiteren Gewalttaten in dem Bundesland, das in der Rangliste extrem rechter Straftaten seit Jahren weit oben steht, berichten Anika Döhring und Martin Burgdorf im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die Bundesregierung reagiert auf das kontinuierliche Erstarken extrem rechter Gewalt mit der Ankündigung, die staatlichen Mittel für den Kampf gegen Neonazismus zu kürzen. ex.klusiv

KOPENHAGEN/BERLIN | |   Nachrichten

KOPENHAGEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll den aktuellen Weltklimagipfel zur Durchsetzung neuer globaler Ordnungsstrukturen nutzen. Dies fordern Politikberater in der führenden außenpolitischen Fachzeitschrift Deutschlands. Demnach biete die sich herauskristallisierende Abwendung von fossilen Rohstoffen Spielräume, die globalen Beziehungen und ihren "geopolitische(n) Kontext" neu zu gestalten. Aus dem tendenziellen Bedeutungsverlust von Erdöl und dem Aufstieg neuer Technologien ergäben sich neuartige Kooperationsstrukturen, "die man auch als europäisches Regelungsmodell bezeichnen könnte" - wegen der Vorreiterrolle Deutschlands und der EU bei der Umstellung auf Öko-Industrien. Das Auswärtige Amt müsse nun "die führende Rolle Deutschlands bei der Formulierung dieser neuen Weltregeln" flankieren. Die Forderungen entsprechen Wünschen der deutschen Industrie, die eine weltweite Spitzenstellung bei der Produktion von Umwelttechnologien hält und daher großen Wert auf ein ambitioniertes Klimaschutz-Abkommen legt - schon aus Gründen des Profits, aber auch, um ihre künftige Stellung zu sichern. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Vor der Konstituierung des Kunduz-Untersuchungsausschusses am morgigen Mittwoch mehren sich Hinweise auf eine unmittelbare Einbeziehung des Kanzleramts in den Vorlauf vor dem Bombardement am 4. September. Laut Berichten war die Regierungszentrale in die Entscheidung involviert, künftig auch Liquidierungsaktionen zu unternehmen. Weil Agenten der deutschen Auslandsspionage (BND) in die Vorarbeit für Attacken einbezogen gewesen seien, seien auch die Geheimdienstkoordinatoren in Berlin informiert worden. Dies war der Arbeitsbereich des heutigen Innenministers Thomas de Maizière. Experten berichten, gezielte Tötungen ähnlich dem Luftschlag vom 4. September seien ein wesentlicher Bestandteil der Kriegführung im Irak von 2006 bis 2008 gewesen. Diese Kriegsphase gilt als Vorbild für das aktuelle Vorgehen in Afghanistan. Damals war von außergerichtlichen Hinrichtungen die Rede. Juristen mahnen, den Krieg in Afghanistan nun endlich auch rechtsverbindlich als "Krieg" zu deklarieren; andernfalls müssten Liquidierungsaktionen wie etwa das Bombardement von Kunduz als Verbrechen abgeurteilt werden, womöglich als Mord. ex.klusiv

LONDON/BERLIN/ATHEN | |   Nachrichten | grossbritanniengriechenland

LONDON/BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater dringen auf konzertierte Maßnahmen zur politischen Neutralisierung britischer Euroskeptiker. Wie es in einem aktuellen Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, werde die Haltung der britischen Konservativen "den Aktionsradius der EU künftig entscheidend mitbestimmen". Ursache sei, dass die weitgesteckten Möglichkeiten, die sich mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für die EU-Außenpolitik bieten, in gewissem Maße von der Mitwirkung Londons abhingen. Dort ist bei den Wahlen im Mai mit einem Regierungswechsel zu rechnen - von Labour zu den Konservativen. Deren Vorsitzender befleißige sich eines flexiblen "Europragmatismus", habe euroskeptische Töne nur aus machtpolitischen Erwägungen angeschlagen und könne gegen den EU-kritischen Flügel seiner Partei in Stellung gebracht werden, meinen die Autoren des SWP-Papiers. Dass eine zentrale Ursache für die britische Euroskepsis, die Furcht vor einer Preisgabe der Souveränität des Landes, nicht unbegründet ist, zeigt der derzeitige Streit um die Staatsschulden Griechenlands. Die deutsche Kanzlerin droht Athen, die EU müsse darüber nachdenken, Griechenland einen Sparhaushalt zu oktroyieren - womöglich auch gegen den erklärten Willen des gewählten nationalen Parlaments. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Ankündigungen des Scheiterns begleiten die jüngsten Debatten um das Massaker von Kunduz am 4. September. Während der deutsche Verteidigungsminister wegen seiner einstigen Einschätzung, der damalige Luftschlag sei "militärisch angemessen" gewesen, unter Druck gerät, urteilt ein prominenter Berater des US-Präsidenten, die Dynamik des Krieges am Hindukusch begünstige in vollem Umfang die Aufständischen. Die NATO stehe im Begriff, ihren ersten Krieg am Boden mit einer Niederlage zu beenden. Rückzugsszenarien werden inzwischen auch unter deutschen Politikberatern diskutiert. Einem Beitrag in einer deutschen Fachzeitschrift zufolge gelten "präventive Luftschläge" von außerhalb sowie punktuelle "Strafexpeditionen" - Mittel, die bislang vor allem in den USA in Betracht gezogen wurden - auch in Deutschland als mögliche Option nach einem Abzug. Der geringe Rückhalt, den auch die deutschen Truppen in der Bevölkerung verzeichnen und der ihre Niederlage gegen die Aufständischen unausweichlich scheinen lässt, ist nicht zuletzt durch die deutsche Kooperation mit brutalen Warlords bedingt. Unter deren Gewalttaten leiden zahlreiche Menschen in der deutschen Besatzungszone. ex.klusiv

Volker Maria Hügel | MÜNSTER | |   Interviews
(Volker Maria Hügel)

MÜNSTER Zum heutigen "Tag der Menschenrechte" sprach german-foreign-policy.com mit Volker Maria Hügel über die Verlängerung der "Altfallregelung" für Flüchtlinge und über die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in Lagern. In Deutschland leben rund 100.000 Flüchtlinge im prekären Status der "Duldung". "Geduldete" Flüchtlinge sind ausreisepflichtig und können jederzeit abgeschoben werden. Eine "Altfallregelung" sollte Erleichterung schaffen; sie läuft zum Jahresende aus und ist jetzt modifiziert für zwei Jahre verlängert worden. Volker Maria Hügel ist Rechtsreferent der GGUA Flüchtlingshilfe (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.) in Münster und Mitglied im Bundesvorstand der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen "Tag der Menschenrechte" beschließt die EU mit dem "Stockholmer Programm" einen neuen Fünfjahresplan zur Flüchtlingsabwehr. Das Programm steckt den Rahmen für die künftige EU-Innenpolitik ab. Die darin festgelegten Pläne zur Hochrüstung der EU-Außengrenzen sind auf Druck der Bundesregierung verschärft worden und führen die brutale Abschottungspolitik fort, die unter Menschenrechtsorganisationen auf scharfe Kritik stößt. Die EU nehme die Rechte von Flüchtlingen "nicht ernst" und setze nur auf die Abweisung nicht erwünschter Migranten, beklagt Amnesty International. Das Massensterben im Mittelmeer sei "Ausdruck einer völlig enthemmten Abwehrpolitik Europas", erklärt Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Auch im Inland verstießen die deutschen Behörden systematisch gegen die Menschenwürde und damit auch gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen, urteilt Volker Maria Hügel, Bundesvorstandsmitglied von PRO ASYL, gegenüber dieser Redaktion. Die Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU hat inzwischen Todesopfer in fünfstelliger Größenordnung gefordert - im Mittelmeer, im Atlantik und in Osteuropa. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen gehört damit zu den großen Weltkatastrophen der letzten 20 Jahre. ex.klusiv