BERLIN/TEL AVIV | |   Nachrichten | israel

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) - Mit den heutigen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sucht Berlin herausragende Kompetenzen Israels für die eigene Expansion nutzbar zu machen. Die Konsultationen, bei denen bereits zum zweiten Mal die Kabinette beider Länder zu gemeinsamen Gesprächen zusammentreffen, dienen offiziell einer Verbesserung der "strategischen Beziehungen" zwischen beiden Ländern. Tatsächlich wird die Zusammenarbeit vorwiegend auf Feldern ausgebaut, auf denen die Bundesrepublik sich Fortschritte für eigene Expansionsvorhaben erhofft: Militärpolitik und Rüstungswirtschaft, Wissenschaft und Forschung sowie Umwelttechnologie. Die Zusammenarbeit in der Forschung fokussiert zunehmend auf innere Repression, bei der Israel umfangreiche Kenntnisse zugeschrieben werden. Das israelische Know-How über Sonnenenergie erweckt das Interesse der deutschen Energieindustrie, die mit Übernahmen einschlägiger Firmen in Israel von sich reden macht. Die israelischen Fähigkeiten in der Bewässerung trockenen Landes will Deutschland bei der Expansion nach Afrika nutzen. Produkte der israelischen Rüstungsindustrie helfen beim Krieg in Afghanistan. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Nach dem jüngsten Vertuschungsskandal im Bundesverteidigungsministerium fordern Militärkreise eine bessere Einstimmung der Öffentlichkeit auf zivile Kriegsopfer in Afghanistan. Dass der Luftangriff auf einen Tanklaster in Kunduz Zivilisten zu Tode gebracht habe, sei "von Anfang an klar" gewesen, erklärt ein Dozent an der Münchener Bundeswehr-Universität. Zivile Opfer lägen "im Wesen des Partisanenkriegs" begründet. Dies dürfe nicht verschleiert, sondern müsse "der Öffentlichkeit offen erklärt" werden, um Kritik und ähnlichen Skandalen nach künftigen Ziviltoten vorzubeugen. Welche Folgen der Versuch des Bundesverteidigungsministeriums, das offenkundige Kriegsverbrechen zu verschleiern, über den Rücktritt des Generalinspekteurs der Bundeswehr und eines Staatssekretärs hinaus hat, ist offen. Die Tatsache, dass das Ministerium einen einschlägig relevanten Bericht der Feldjäger vor den Justizbehörden verborgen habe, erfülle zumindest den Tatbestand der Strafvereitelung, ist im Hinblick auf den damaligen Minister Franz Josef Jung zu hören. Unabhängig davon will ein Rechtsanwalt am heutigen Freitag in Berlin Beweise vorlegen, denen zufolge sich die tatsächliche Zahl ziviler Opfer auf 178 beläuft. Er vertritt 78 Familien afghanischer Opfer. ex.klusiv

BOLZANO/WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | italienoesterreich

BOLZANO/WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Völkische Kräfte in Österreich verlangen die Anwendung deutscher "Blutsrechts"-Praktiken auf die deutschsprachige Bevölkerung Norditaliens. Demnach soll die Regierung in Wien an rund 300.000 Norditaliener ("Südtiroler"), deren Vorfahren bis zum Ersten Weltkrieg Österreicher waren, österreichische Pässe verteilen. Damit würde die Einverleibung von Bürgern angrenzender Staaten, wie sie Deutschland gegenüber seinen Nachbarländern im Osten längst praktiziert, erstmals in Westeuropa durchgeführt. Die Forderungen begleiten Gespräche über die Aufnahme eines Paragraphen in die Verfassung Österreichs, der Wien offiziell zur "Schutzmacht" der "Südtiroler" erklären soll - eine direkte Attacke auf die staatliche Souveränität des EU-Mitglieds Italien. Gleichzeitig erstarken in Südtirol Stimmen, die ein völkisch begründetes Sezessionsrecht verlangen, ebenfalls unter Rückgriff auf deutsche Konzepte. Bereits im Frühjahr hieß es in grün-alternativen Kreisen Norditaliens, man denke über die Gründung eines "Freistaats Südtirol" nach dem "Modell Liechtenstein" nach. Die völkische Rechte zielt auf den Anschluss an Österreich. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Befremden reagieren ungarische Medien auf eine diplomatische Machtdemonstration Deutschlands und acht weiterer westlicher Staaten gegenüber Ungarn. Die neun Länder hatten Budapest über ihre Botschaften mit einer öffentlichen Protestnote zurechtgewiesen, nachdem es in Ungarn zu Maßnahmen gegen westeuropäische sowie US-amerikanische Firmen gekommen war: Ein Wasserkonzern verlor wegen überteuerter Preise und mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten seine lukrativen Aufträge in einer südungarischen Stadt; die deutsch geführte Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie eine US-Firma mussten die Frequenzen für von ihnen kontrollierte Radiosender Konkurrenten überlassen. Bei der Protestnote habe es sich um einen sehr "ungewöhnlichen Schritt und eine riskante Einmischung" gehandelt, heißt es über den Affront, den der Premierminister des Landes umgehend mit der Ankündigung beantwortete, er werde dem westeuropäisch-amerikanischen Einspruch Rechnung tragen. Der Vorgang verdeutlicht, wie sehr Ungarn in ökonomische Abhängigkeit vor allem von Berlin geraten ist: Schon eine ernste Drohung mit einem Entzug von Investitionen genügt, um Budapest zur Einführung neuer Gesetze zu zwingen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer "Rohstofflücke" in Deutschland und verlangt entschiedene Maßnahmen zur Sicherung der Metallversorgung für die deutsche Wirtschaft. Weil die Bundesrepublik keine eigenen Metallvorkommen besitze, müsse der ungehinderte Zugriff auf die globalen Lagerstätten sichergestellt werden, fordert der Vorsitzende des BDI-Rohstoffausschusses. Die Zeit dränge, zumal die Abkehr vom Erdöl den Metallbedarf vergrößere: So seien zur Herstellung von Elektromotoren weit mehr Kupfer oder Lithium als bisher nötig; die Nutzung erneuerbarer Energien sei auf seltene Metalle für Windräder oder Photovoltaik angewiesen. Wie der BDI verlangt, soll in den Ressourcenstaaten des afrikanischen Kontinents die sogenannte Entwicklungshilfe deutschen Rohstoffvorhaben zugute kommen; außerdem müssten Berlin und Brüssel sämtliche Zollschranken für den Erwerb von Rohstoffen bekämpfen. Berlin lässt mittlerweile Listen mit strategisch wichtigen Metallen erstellen, die als unverzichtbar für die Entwicklung von Zukunftstechnologien gelten. Einige davon befinden sich großenteils im Besitz Chinas. ex.klusiv

Die Qatar-Bahn

QATAR/ABU DHABI/BERLIN | |   Nachrichten

QATAR/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit starkem Bemühen um politisch-militärische Einflussnahme begleitet Berlin das jüngste Milliardengeschäft eines deutschen Konzerns auf der Arabischen Halbinsel. Die Deutsche Bahn AG hat am gestrigen Sonntag in Qatar ein Abkommen unterzeichnet, das ihr maßgebliche Mitsprache über den Aufbau eines Schienennetzes in dem Golfstaat sichert. In einem ersten Schritt geht es um Investitionen in Höhe von 17 Milliarden Euro. Der Deal ist mit Aussicht auf zukünftige Geschäfte in ähnlicher Höhe auf der gesamten Arabischen Halbinsel verbunden und knüpft an Milliardenaufträge und mehrere umfangreiche Finanzspritzen für deutsche Konzerne aus den Feudalstaaten am Persischen Golf an. Während die Bundesregierung die wirtschaftliche Anbindung der arabischen Ressourcenregion stärkt, setzt sie auch die rüstungstechnische und die militärpolitische Kooperation mit den Golfstaaten fort. Mit den Maßnahmen zielt sie auf eine stärkere Kontrolle des globalen Erdöl- und Erdgasgebiets Nummer eins, aber auch darauf, die arabischen Rivalen des Iran zu bewaffnen. Über die politische Lage unter den Partnern Deutschlands am Golf heißt es, Demokratie habe dort "in der Regel eine negative Konnotation". ex.klusiv

BERLIN/MOGADISCHU | |   Nachrichten | somaliachinaindien

BERLIN/MOGADISCHU (Eigener Bericht) - Die EU wird die militärischen Operationen gegen die "Piraten" am Horn von Afrika ausweiten und somalische Soldaten für Kampfeinsätze an Land trainieren. Dies haben die EU-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen. Demnach sollen Soldaten aus Somalia die "Piraten" auf dem somalischen Festland attackieren und ihnen damit ihre Rückzugsbasen nehmen. Das Vorhaben läuft auf eine weitere Eskalation des Krieges in Somalia hinaus, der allein seit Anfang 2007 mindestens 19.000 Zivilpersonen das Leben gekostet und 1,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Den Planungen zufolge wird das Training in Uganda stattfinden und damit ein weiteres Land Ostafrikas in den Konflikt hineinziehen. Somalische Milizen haben bereits mehrfach mit Anschlägen in Staaten gedroht, die in den Kämpfen offen Partei ergreifen. Auch Kenia droht unter westlichem Druck in den Krieg verwickelt zu werden. Gleichzeitig dehnt die EU ihr maritimes Interventionsgebiet bis zu den Seychellen aus. Ein früherer Leiter des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium weist darauf hin, dass die Marine dabei in einem Meer operiert, das eine Schlüsselregion für das künftige Machtgefüge in Asien besitzt - im Indischen Ozean. Dem Vizeadmiral a.D. zufolge wird dort keineswegs nur über "Piraten", sondern auch über die Stellung Chinas entschieden. ex.klusiv

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederationpolen

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Zufriedenheit vermeldet Berlin Fortschritte bei der Ausarbeitung eines sogenannten Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland. Wie der russische Präsident auf dem gestrigen EU-Russland-Gipfel erklärte, werde schon bald ein Entwurf für das Abkommen fertiggestellt. Insbesondere ist Moskau demnach bereit, seine Gesetze an EU-Rechtsstandards anzugleichen. Vor allem deutsche Unternehmen erhoffen sich dadurch Handelserleichterungen und Fortschritte bei der Ostexpansion. Die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania, die im Gegenzug russisches Erdgas in Westeuropa verteilt, boomt und erzielt trotz der Wirtschaftskrise beträchtliche Gewinne. Mit dem gestrigen Gipfeltreffen ist der Stillstand in den Verhandlungen zwischen Russland und der EU, der vorwiegend durch die Widerstände Polens und der baltischen Staaten verursacht worden war, aufgehoben worden. Warschau wehrt sich dennoch weiterhin gegen die deutsch-russische Umklammerung und kündigt anhaltende Proteste gegen ein bedeutendes Projekt Berlins und Moskaus an: gegen die sogenannte Ostseepipeline, deren erster Strang kommendes Jahr fertiggestellt werden soll. ex.klusiv

Kampfmaschinen

BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr will bei künftigen Kriegsoperationen in Afghanistan zunehmend unbemannte Landfahrzeuge (Unmanned Ground Vehicles, UGVs) zum Einsatz bringen. Dies geht aus Berichten der deutschen Streitkräfte und der Rüstungsindustrie hervor. Ziel ist es, die Verluste unter den eigenen Soldaten zu minimieren und Widerstände gegen den Krieg zu schwächen. Schon jetzt finden insbesondere fahrbare Roboter zum Aufspüren und Entschärfen von Sprengsätzen Verwendung. Geplant ist darüber hinaus, UGVs auch für die Begleitung von Militärkonvois durch von Aufständischen kontrollierte Gebiete zu nutzen. Erst vor kurzem hat die deutsche Rüstungsindustrie einen entsprechenden millionenschweren Forschungsauftrag der Europäischen Verteidigungsagentur (European Defence Agency, EDA) erhalten. Die deutschen Streitkräfte arbeiten bereits seit längerem sehr erfolgreich an der Entwicklung "intelligenter" Kampfmaschinen. Dazu wird auch an zivilen Hochschulen akkumuliertes Know-how genutzt. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor der Vergabe der künftigen EU-Spitzenämter fordert Berlin Zugriff auf Führungsposten im Europäischen Auswärtigen Dienst und in der EU-Kommission. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer erklärt, müssten weder Ratspräsident noch Außenminister der EU aus Deutschland stammen; allerdings lege man "großen Wert darauf", auf der unmittelbar darunter liegenden Funktionsebene "entsprechend beteiligt zu sein". Dieser Ebene wird maßgeblicher Einfluss auf die Brüsseler Politik zugeschrieben. Vor allem dem neuen Auswärtigen Dienst misst Berlin beträchtliche Bedeutung bei, da er die Außenpolitik der EU bündeln und Brüssel neue globale Stoßkraft verleihen soll. Die EU habe das "Potential einer Weltmacht", urteilen deutsche Politikberater, verweisen jedoch darauf, dass dieses Potenzial durch die Brüsseler Außenpolitik erst noch realisiert werden müsse. Auf deutschen Druck werden die militärischen Planungs- und Operationsstäbe der EU dem Auswärtigen Dienst unterstellt, um künftige Gewaltoperationen noch unmittelbarer in die EU-Außenpolitik einbinden zu können. Inzwischen gewinnt auch das deutsche Vorhaben, eine EU-Armee zu schaffen, an Zustimmung: Am letzten Wochenende hat sich ihm der Außenminister Italiens angeschlossen. ex.klusiv