|   Rezensionen

Die Massaker der Wehrmacht an schwarzen französischen Soldaten Berlin/Hamburg 2009 (Assoziation A) 200 Seiten 20,- Euro ISBN 978-3-935936-69-9 ex.klusiv

JUBA/KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | keniasudanuganda

JUBA/KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Neu auflebende deutsche Eisenbahnpläne für Ostafrika befeuern die Sezessionsbestrebungen im Südsudan. Das dortige Separatistenregime, dessen Friedensabkommen mit der sudanesischen Zentralregierung unter anderem von Bundeswehrsoldaten überwacht wird, bereitet sich auf ein Referendum über die Gründung eines Staates "New Sudan" vor. Um die notwendige finanzielle Grundlage für die Eigenstaatlichkeit zu schaffen, kündigen die Separatisten die Umsetzung älterer deutscher Pläne an, die den Bau einer Eisenbahn an die kenianische Küste vorsehen. Damit sollen Abtransport und Verkauf der riesigen südsudanesischen Rohstoffvorräte ermöglicht werden, ohne nach der Sezession auf Wege durch den feindlichen Restsudan angewiesen zu sein. Die Pläne, die von deutschen Firmen vorangetrieben werden, leben zu einem Zeitpunkt wieder auf, da mehrere Staaten Ostafrikas große Infrastrukturvorhaben forcieren - unter anderem mit deutschen Staatsgeldern. Hintergrund sind umfangreiche Erdölfunde in Uganda, die bei deutschen Firmen Begehrlichkeiten wecken. Die ostafrikanische Presse urteilt, die Maßnahmen könnten "die kulturellen, geographischen und politischen Grenzen der Region für das nächste Jahrhundert neu bestimmen". ex.klusiv

Hemisphären

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die EU soll sich von den USA abwenden und sich in einem Bündnis mit Russland "zum Osten bekehren". Dies fordert ein Publizist in einer der führenden deutschen Zeitungen. Europa "irrt, wenn es sich für einen Teil der westlichen Welt hält", erklärt der Autor unter Berufung auf alte Vordenker der deutschen "Geopolitik". Tatsächlich sei es Teil des "Energieraums Eurasien" und müsse erkennen, dass die Kooperation mit den Vereinigten Staaten auf einer "Fehlorientierung" basiere. Deutschland, "ein Land im mittleren Westen Eurasiens", sei "keine Galeere im transatlantischen Ozean", heißt es in dem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am Wochenende veröffentlichte. Das Blatt selbst ist im westorientierten Spektrum des deutschen Establishments verankert, hält die Zeit jedoch offenbar für gekommen, harte antiamerikanische Invektiven öffentlich zu debattieren. Hintergrund sind langfristig wirksame Umwälzungen in der deutschen Wirtschaftsexpansion, die sich immer stärker nach Osten wendet und dabei besonders auf die Energieressourcen Russlands zielt. Die "Eurasien"-Debatte rückt bislang tabuisierte Ideologen der extremen Rechten ins Zentrum der öffentlichen Diskussion. ex.klusiv

BERLIN/ESCHBORN | |   Nachrichten

BERLIN/ESCHBORN (Eigener Bericht) - Mit neuen Maßnahmen forciert Berlin die Verschmelzung der deutschen Entwicklungs- mit der Militärpolitik. Jüngster Schritt ist eine "Kooperationsveranstaltung" der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), die am heutigen Mittwoch zu Ende geht. Dabei beschäftigen sich der militärpolitische Think-Tank des Bundes und die für "Entwicklungshilfe" zuständige Staatsagentur mit der Aufstandsbekämpfung in den Ländern des Südens. Die GTZ, die seit Jahren eng mit der Bundeswehr zusammenarbeitet, hat die Frage der "Sicherheit" außerdem zum "Jahresthema" erkoren. Dabei steht neben dem Aufbau einer afghanischen Polizeitruppe insbesondere die Implementierung einer "Schnellen Eingreiftruppe" der Afrikanischen Union im Mittelpunkt. Dass ihre "zivil-militärischen" Aktivitäten zunehmend die eigenen Mitarbeiter gefährden und sie zum Angriffsziel von Aufständischen werden lassen, wird von der GTZ bewusst in Kauf genommen. ex.klusiv

ISLAMABAD/BERLIN | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der pakistanischen Militäroffensive in den Grenzgebieten zu Afghanistan fordern Berliner Politikberater neue Hilfen für Islamabad. Der Westen müsse die Regierung Pakistans weiter "stützen, auch wenn sie schwach ist", heißt es; die Beziehungen zu den pakistanischen Streitkräften seien ebenfalls auszubauen. Insbesondere müsse Islamabad "verstärkt dazu gedrängt werden, die Bewegungsfreiheit" der Aufständischen in den Grenzgebieten "einzuschränken". Die Forderungen zielen darauf ab, Regierung und Armee Pakistans mit ganzer Kraft in die Aufstandsbekämpfung hineinzuziehen, an der der Westen in Afghanistan und den südlich angrenzenden Gebieten ("AfPak") scheitert. Berlin hat in den letzten Jahren Maßnahmen zur Stützung Islamabads ergriffen - auf militärischem, ökonomischem sowie entwicklungspolitischem Gebiet -, deren Erfolg nach Einschätzung von Spezialisten eher zweifelhaft ist. Stimmen, die ein Scheitern auch in Pakistan voraussagen, mehren sich. Bemühungen des Westens, Konflikte "mittel- und langfristig" in seinem Sinne zu gestalten, seien recht häufig misslungen, heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Es sei nun "zu befürchten", dass Pakistan die "Liste der gescheiterten Versuche" verlängern werde. ex.klusiv

ABU DHABI/BERLIN | |   Nachrichten | vae

ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche ThyssenKrupp-Konzern kooperiert beim Kriegsschiffbau mit einem Staatsunternehmen aus Abu Dhabi und beerdigt Pläne für einen gemeinsamen europäischen Marineverbund. Wie das Unternehmen mitteilt, wird es den zivilen Schiffbau einstellen und seine Werften einzig auf die Rüstungsproduktion konzentrieren. Dabei geht ThyssenKrupp eine "strategische Partnerschaft" mit der Firma Abu Dhabi Mar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ein. Der Deal verfestigt die militärischen Bindungen zwischen Deutschland und den Emiraten, eröffnet möglicherweise Chancen, Rüstungsexportbestimmungen zu umgehen, und beendet die Bemühungen, deutsche und französische Marineproduzenten zusammenzuschweißen - unter deutscher Kontrolle. Paris hatte sich der deutschen Hegemonie bei der Kriegsschiffproduktion erfolgreich verweigert und wird daher nun vor vollendete Tatsachen gestellt: Lässt sich eine "europäische Lösung" nicht unter deutscher Kontrolle erzielen, verzichtet Berlin auf "Europa" und setzt auf den nationalen Alleingang. ex.klusiv

DJIBUTI/BERLIN/BRATISLAVA | |   Nachrichten

DJIBUTI/BERLIN/BRATISLAVA (Eigener Bericht) - Mit einer Debatte über die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika hat am gestrigen Donnerstag das Treffen der NATO-Verteidigungsminister begonnen. Gegenstand der Gespräche waren Pläne, die zahlreichen vor der ostafrikanischen Küste operierenden Truppen (NATO, EU und unabhängige Staaten) enger zu koordinieren, um der Intervention größere Schlagkraft zu verleihen. Anlass sind recht magere Ergebnisse des multinationalen Marineeinsatzes. Wie jüngst veröffentlichte Statistiken belegen, führt die groß angelegte Intervention nicht zu einem Rückgang der Piratenattacken, sondern nur zur Gewalteskalation. Bisher greifbarstes Ergebnis ist die Durchsetzung des Willkürrechts des Stärkeren auf hoher See: Erst kürzlich berichtete die Bundesmarine, sie habe auf bloßen Verdacht hin drei Schiffe gestoppt, die Passagiere zum Aussteigen gezwungen und zwei Schiffe anschließend versenkt. Wie es heißt, ist ein solches Vorgehen, das dem internationalen Recht Hohn spricht, inzwischen üblich. Damit überträgt die deutsche Marine die Willkürpraktiken, die EU-Kriegsschiffe im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote anwenden, auf die Meere vor der ostafrikanischen Küste. ex.klusiv

MANILA/BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

MANILA/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Im Streben nach größerem Einfluss in Asien bemühen sich Berlin und Brüssel um eine "Mittler"-Position im philippinischen Bürgerkrieg. Die EU sei als künftiges Mitglied einer "International Contact Group" vorgesehen, die Gespräche zwischen der Regierung der Philippinen und muslimischen Rebellen aus dem Süden des Landes unterstützen solle, berichtet das Auswärtige Amt. Gelänge es Brüssel, Vertreter an diese Schlüsselstelle zu entsenden, dann wüchsen die Aussichten für Deutschland und die EU, ihre Position auf den Philippinen zu stärken. Derzeit hat Washington dominierenden Einfluss in Manila, das in den Vereinigten Staaten als bedeutender Stützpunkt im Umfeld der Volksrepublik China gilt. Berlin und Brüssel operierten lange an der Seite Washingtons und unterstützten die philippinische Armee; heute bemühen sie sich um größere Eigenständigkeit und tendieren eher zu einer Stellung zwischen den Bürgerkriegsparteien. Das deutsch-europäische Einflussstreben richtet sich auch gegen beträchtliche Positionsgewinne der Volksrepublik China. ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/DEN HAAG | |   Nachrichten | niederlande

FRANKFURT AM MAIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank nutzt die Weltwirtschaftskrise zur Expansion und übernimmt Teile der angeschlagenen niederländischen Großbank ABN Amro. Wie das Frankfurter Geldhaus mitteilt, hat die niederländische Regierung am gestrigen Dienstag in den Deal eingewilligt; die restlichen Hürden für den Kauf mehrerer ABN Amro-Töchter, darunter die Mittelstandsbank Hollandsche Bank Unie (HBU), gelten als überwindbar. Damit hat Den Haag den Widerstand gegen die Expansion des deutschen Kreditinstituts aufgegeben, das mit einem Schlag zum viertgrößten Finanzkonzern im Firmenkundengeschäft in den Niederlanden aufsteigt. Noch vor der Entscheidung des niederländischen Finanzministeriums hat die Deutsche Bank weitere Expansionsschritte angekündigt. Während die Weltwirtschaftskrise, die letztes Jahr durch hochriskante Geschäfte auch der deutschen Banken ausgelöst wurde, weiterhin zu Entlassungen führt, verzeichnen die Kreditinstitute in der Bundesrepublik, die mit Milliardenbeträgen aus dem Staatshaushalt gerettet wurden, inzwischen wieder neue Profite. Die Deutsche Bank hat allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres gut 3,5 Milliarden Euro Gewinn erzielt - genug, um den weltweiten Konkurrenzkampf gegen Rivalen aus Europa, den USA und China wieder aufzunehmen. ex.klusiv

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Spuren einer Terroroffensive iranischer Sezessionisten, die von den USA unterstützt werden, weisen nach Deutschland. Gleichzeitig mit einem Bombenanschlag im Ostiran, dem Ende letzter Woche über 40 Menschen zum Opfer fielen, haben auch Terroristen im Westiran neue Attentate gestartet. Verantwortlich ist die "Partei für ein freies Leben in Kurdistan" (PJAK), die jahrelang in der Bundesrepublik ihre Kämpfer rekrutierte; ihr Chef residiert in Köln und hat vor wenigen Tagen bekräftigt, seine Organisation könne im Iran "überall zuschlagen". Beide aktuellen Attacken zielen darauf ab, die Kontrolle Teherans über größere Teile des Landes entscheidend zu schwächen. Dem Vorhaben, der Zentralregierung in Teheran Macht zu entreißen und ethnischen Minderheiten umfangreiche Sonderrechte zuzusprechen, hat sich jüngst auch die Stiftung der Partei des künftigen deutschen Außenministers (FDP) angeschlossen. Damit befördert sie eine Destabilisierung des Iran, der sich westlichen Ordungskonzepten verweigert. In deutschen Militärkreisen heißt es, die Unterstützung für zentrifugale Kräfte im Iran sei ein geeigneter "Hebel westlicher Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens". ex.klusiv