SANAA/BERLIN | |   Nachrichten | yemen

SANAA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Massaker bei Kunduz hat die Bundeswehr erstmals auch am Horn von Afrika einen Menschen getötet. Beim Beschuss eines fliehenden Bootes durch deutsche Soldaten wurde ein Insasse tödlich getroffen. Die Militärs verdächtigten den Mann, der nahe der Hafenstadt Al Mukalla (Jemen) erschossen wurde, der Piraterie nachgehen zu wollen. Während deutsche Marineschiffe seit Jahren vor der jemenitischen Küste patrouillieren, eskaliert in dem Land ein Bürgerkrieg, der inzwischen auch deutsche Interessen tangiert. So heißt es, die Aufständischen würden von Iran unterstützt und stärkten dessen Einfluss. Zudem profitierten islamistische Terroristen von der Schwäche der Zentralregierung und nutzten den Jemen immer mehr als Sprungbrett und Rückzugsbasis für ihre Aktivitäten auf der Arabischen Halbinsel. Berlin bekämpft islamistische Kräfte nicht nur mit Projekten sogenannter Entwicklungshilfe, sondern unterstützt auch die jemenitische Polizei. Zudem unterhält die Bundeswehr eine "Beratergruppe" in dem Land und bemüht sich seit Jahren, eine Kooperation der Marinen beider Länder einzuleiten. ex.klusiv

Armee im Kampf

|   Kurznachrichten

Am gestrigen Dienstag ist in Berlin das Ehrenmal der Bundeswehr eingeweiht worden. ex.klusiv

Die Automacht

DETROIT/RÜSSELSHEIM | |   Nachrichten | usa

DETROIT/RÜSSELSHEIM (Eigener Bericht) - Heftige innereuropäische Konkurrenzkämpfe begleiten das deutsch-amerikanische Tauziehen um die Kontrolle über den Automobilhersteller Opel. Berlin müht sich mit Macht, den US-Mutterkonzern General Motors zum Verkauf der Opel-Mehrheit an die österreichisch-russische Allianz Magna-Sberbank zu zwingen. Großbritannien, Spanien und Polen stemmen sich dagegen, weil mit dem Deal ein erheblicher Abbau ihrer Opel-Produktionskapazitäten verbunden wäre - bei weiterer Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland. Washington könne durch Absprachen mit London, Madrid und Warschau Opel im General Motors-Konzern behalten und so einen deutsch-russischen Durchmarsch in der Kraftfahrzeugbranche verhindern, heißt es kurz vor der heute beginnenden GM-Verwaltungsratssitzung, bei der die Zukunft der Opel-Werke auf der Tagesordnung steht. Für den nationalen Machtkampf um Opel stellen sich auch die deutschen Gewerkschaften zur Verfügung - mit einem erheblichem Lohnverzicht für den Fall, dass der künftige Arbeitsplatzabbau vorwiegend auf die Kollegen im europäischen Ausland abgelenkt wird. ex.klusiv

KUNDUZ/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KUNDUZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Bundesverteidigungsminister erklärt das Massaker vom vergangenen Freitag bei Kunduz für gerechtfertigt und bestreitet den Tod von Zivilisten. US-Presseberichten zufolge sind bei dem Beschuss zweier Tank-Lkws, der von einem deutschen Offizier angeordnet wurde, mehr als 120 Menschen zu Tode gekommen, darunter zahlreiche Zivilpersonen. Die Tat, die als schweres Kriegsverbrechen klassifiziert werden muss, sollten sich auch nur einige der bislang bekannten Zeugenaussagen bestätigen, wird international heftig kritisiert, darunter von mehreren Außenministern enger Verbündeter. Berlin und die Bundeswehr weisen jegliche Kritik an dem Massaker kategorisch zurück. Es gehe den Beschwerdeführern ausschließlich darum, "die Deutschen in die Ecke der Bösen zu zerren", behauptet ein deutscher Offizier. Aufrüstungsforderungen deutscher Militärs lassen weitere Opfer unter afghanischen Zivilisten befürchten. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Wegen des nächtlichen Diebstahls zweier Benzintanks haben die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan über 90 Menschen töten lassen. ex.klusiv

|   Rezensionen

Paris 2009 170 Seiten ISBN 978-92-9198-145-8 ex.klusiv

BERLIN/BRUXELLES/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES/PARIS (Eigener Bericht) - Die Europäische Union plant eine Ausweitung militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge aus dem Süden. Dies geht aus einer aktuellen Studie des offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Think-Tanks der EU ("EU Institute for Security Studies", EUISS) hervor. Demnach müsse zur Stabilisierung der "globalen Klassengesellschaft" das "gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen" zur Anwendung kommen. Die dazu nötigen Aufrüstungsmaßnahmen beschreibt der deutsche Leiter der EU-Verteidigungsagentur: Aufbau einer Helikopterflotte zur Aufstandsbekämpfung in den Entwicklungsländern, neue Schritte zur totalen Überwachung der Weltmeere, Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen ("Drohnen"). Wie es beim EUISS heißt, erhält bei der Umsetzung des Rüstungsprogramms die Bereitstellung zivilen Know-hows für militärische Anwendungen einen zentralen Stellenwert. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Skepsis beobachten Berliner Regierungsberater die aktuelle Neustrukturierung der Pariser Kulturpolitik. Die "globale Bedeutung der französischen Sprache und Kultur" sei "seit geraumer Zeit im Rückgang begriffen", heißt es in einer jüngst veröffentlichten Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Frankreich, das seine weltpolitische Stellung seit Jahrhunderten auch auf kulturellen Einfluss stütze, suche diesen Trend jetzt umzukehren und investiere erhebliche Mittel. Neue Spannungen mit Deutschland zeichnen sich ab. So entsprechen die künftigen Schwerpunktregionen der Pariser Kulturexpansion - die Boomländer in Ostasien und Mittelost - den Gebieten, in denen auch Berlin nach stärkerem Einfluss strebt. Paris weigere sich weiterhin, seine Kulturpolitik der EU - und damit auch deutscher Aufsicht - zu unterstellen, moniert die DGAP. Berlin forciert seinerseits die Kulturexpansion und strebt nach nationalen Konkurrenzvorteilen auch gegenüber Frankreich. Jüngstes Mittel ist ein Programm des Auswärtigen Amtes, das junge Menschen im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahres kostengünstig in den Dienst der globalen deutschen Einflusspolitik stellt. ex.klusiv

BOGOTÁ/BERLIN | |   Nachrichten | kolumbien

BOGOTÁ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) stellt ihre Netzwerke in Kolumbien für Diskussionen über Aufstandsbekämpfung und über die Übertragbarkeit kolumbianischer Erfahrungen auf Afghanistan zur Verfügung. Dies geht aus Dokumenten zu einer Tagung hervor, die die Stiftung bereits im April in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá mitorganisierte. Kolumbien biete wegen des Bürgerkrieges "ein ideales Szenario", um einen sogenannten asymmetrischen Konflikt exemplarisch zu analysieren, heißt es in einem Vorbereitungspapier für die Veranstaltung. Neben hochrangigen US-Militärpolitikern und kolumbianischen Soldaten war dort auch die Bundeswehr präsent - mit einem Experten für psychologische Kriegführung, der über die PR-Strategien der deutschen Streitkräfte referierte. Die Tagung reiht sich ein in die Einflussarbeit der SPD-nahen Stiftung, die am morgigen Donnerstag mit einer unverdächtigen Konferenz über "modernen Konstitutionalismus" weitergeführt wird. Das deutsche Grundgesetz stoße "in zahlreichen Ländern der Welt (...) auf großes Interesse", heißt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die die Konferenz mitorganisiert, über Einflussmöglichkeiten auf dem Gebiet des Staatsrechts. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU/PRAG/LONDON | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSCHAU/PRAG/LONDON (Eigener Bericht) - Der 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen erfährt in der Bundesrepublik mindere Beachtung und wird von den kommenden Vereinigungs-Feierlichkeiten überschattet. Für Festivitäten, die dem Zusammenschluss von BRD und DDR gelten (Oktober 2009), gibt Berlin in diesem Jahr sechs Mal mehr Geld aus als für das Gedenken an die sechs Millionen polnischen Opfer. Bereits unmittelbar nach dem deutschen Angriff auf Danzig (Gdańsk) am 1. September 1939 und dem Einmarsch von Wehrmachtstruppen begannen groß angelegte Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung. Dabei betätigten sich Angehörige der deutschsprachigen Minderheit ("Volksdeutsche") als Hilfskräfte der Besatzer und ermordeten ihre polnischen Mitbürger. Zu den ersten Gefangenen im Konzentrationslager Auschwitz gehörten polnische Patrioten, die nicht aus rassistischen Motiven, sondern wegen ihres politischen Widerstandes inhaftiert und später umgebracht wurden. Der in Polen unvergessenen Besatzungszeit wird auf deutscher Seite mit Gottesdiensten und Kulturveranstaltungen gedacht, ohne die zentralen Bruchpunkte des zwischenstaatlichen Verhältnisses zu berühren. Dazu gehören polnische Bedenken gegen ein deutsch-russisches Kontinentalbündnis zu Lasten Warschaus und noch immer ausstehende Kompensationen für die überlebenden Opfer der NS-Aggression. ex.klusiv