Beihilfe

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Äthiopische Menschenrechtler haben am gestrigen Donnerstag Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Ursache ist die langjährige Unterstützung Berlins für das Regime in Addis Abeba, das schon lange schwerer Menschenrechtsverbrechen bezichtigt wird. Es bestehe ein hinreichender "Anfangsverdacht", die Bundesregierung habe sich "der Beihilfe zu Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch" schuldig gemacht, erklärt das Äthiopische Menschenrechtskomitee Deutschland und verlangt von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe entsprechende Ermittlungen. Tatsächlich hat Berlin seine Zusammenarbeit mit Äthiopien in den letzten Jahren sogar intensiviert, obwohl selbst Regierungsberater und entwicklungspolitisch tätige Organisationen auf den äußerst repressiven Charakter des äthiopischen Regimes hinwiesen. Die deutsche Beihilfe für Addis Abeba, das in Somalia einen Stellvertreterkrieg für den Westen führt, reicht bis zu militärischen Unterstützungsleistungen. Hintergrund ist die hohe strategische Bedeutung Äthiopiens für die Berliner Außenpolitik, die bereits vor Jahren ein deutscher Botschafter in Addis Abeba detailliert erläutert hat. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Staatspräsident Ungarns fordert die Aufwertung einer deutsch inspirierten Minoritätenpolitik in der EU und verlangt die Ernennung eines EU-"Minderheitenkommissars". Brüssel müsse "rechtliche und institutionelle Garantien" schaffen, um völkisch definierten Minderheiten eine Sonderstellung zu sichern, erklärte László Sólyom vergangene Woche in Berlin. Andernfalls bestehe "eine Gefahr für den Integrationsprozess" Europas. Hintergrund sind anhaltende Auseinandersetzungen um die ungarischsprachige Minderheit in der Slowakei; Budapest bindet sie immer enger an sich und treibt auf diese Weise einen Keil in die Bevölkerung seines Nachbarlandes. Sólyom war in die Bundesrepublik gereist, nachdem die Slowakei ihn gehindert hatte, in einem Wohngebiet der dortigen ungarischsprachigen Minorität zum ungarischen Nationalfeiertag ein Denkmal für den ungarischen Nationalheiligen einzuweihen, der als klassische Symbolfigur für "Großungarn" gilt. Das Bemühen Ungarns um völkische Sonderrechte für Sprachminderheiten entspricht deutschen Bestrebungen, die auf eine engere Anbindung deutschsprachiger Bevölkerungsteile in den Nachbarstaaten zielen - und damit deren Souveränität untergraben. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | chinausbekistan

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von scharfer deutscher Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien hat die EU am gestrigen Dienstag ihre Kooperationsverhandlungen mit den dortigen Staaten fortgeführt. Die Gespräche, die einer von Berlin bereits 2007 durchgesetzten "EU-Zentralasien-Strategie" folgen, zielen darauf ab, den deutsch-europäischen Einfluss in den Ressourcengebieten am Kaspischen Meer zu sichern. Diesen wird auch erhebliche geostrategische Bedeutung zugeschrieben. Wegen ihrer Bemühung um Kooperation hatte die Bundesregierung gegen den Widerstand mehrerer EU-Staaten ernste Verstöße gegen die Menschenrechte unter anderem in Usbekistan jahrelang ignoriert. Berliner Regierungsberater warnen jetzt, der Einfluss Chinas nehme in Zentralasien zu und verhindere eine enge Anbindung der dortigen Staaten an Europa. Tatsächlich erzielen die Bemühungen Beijings, sich Zugriff auf die zentralasiatischen Rohstoffe zu sichern, deutliche Erfolge. Berlin erhöht seinen Druck und nutzt mutmaßliche Menschenrechtsvergehen, um die eigene Position zu verbessern. ex.klusiv

Keine Kritik

|   Kurznachrichten | frankreich

Der Außenminister Frankreichs entschuldigt sich bei Deutschland für seine Kritik an dem Massaker von Kunduz. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN (Eigener Bericht) - Einsparungen für die Expansion der Deutschen Bahn verursachen erhebliche Ausfälle bei der S-Bahn in Berlin. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr führen technische Defekte zur Stilllegung zahlreicher Züge; der S-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt ist nahezu zusammengebrochen. Ursache für die technischen Mängel sind erhebliche Personalkürzungen - bei den Berliner S-Bahn-Werkstätten um 40 Prozent -, die Gelder freisetzen sollten, um unter anderem neue Zukäufe der Deutschen Bahn im Ausland zu ermöglichen. Tatsächlich expandiert die DB Stadtverkehr GmbH, die unmittelbare Muttergesellschaft der Berliner S-Bahn, genauso wie der Gesamtkonzern, um künftig auch Gewinne aus dem ausländischen Nahverkehr in der deutschen Firmenzentrale zu kontrollieren. Der Gesamtkonzern treibt vor allem die Kooperation mit der russischen Staatsbahn voran und müht sich zudem, auch in Mittelost eine starke Stellung zu erlangen. Jüngsten Berichten zufolge kann die Deutsche Bahn auch in den USA auf lukrative Geschäfte hoffen: Dort stehen Milliarden aus den "Konjunkturprogrammen" für Bau und Betrieb von Hochgeschwindigkeitsstrecken bereit. ex.klusiv

Killerteams

KABUL/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen im Berliner Establishment begleiten die Debatte um das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker von Kunduz. Während die Bundesregierung jegliche Kritik am nächtlichen Beschuss zweier Tank-Lkws zu ersticken sucht und verbündete Staaten mit diplomatischen Demarchen zur Einstellung kritischer Äußerungen drängt, plädieren Regierungsberater für eine offenere Debatte über die Tötung von Zivilisten. Einen "'sauberen Krieg'" werde es "in Afghanistan nicht geben"; das müsse man "offen sagen", fordert ein Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und verlangt zugleich eine Diskussion über "die Frage nach dem Ende der Isaf-Mission". Eine solche Debatte, wie sie nun auch der deutsche Außenminister vorantreibt, hat in den USA längst begonnen; sollte Washington früher oder später seinen Rückzug antreten, muss Berlin sich anschließen. Alternativen zu einem vollständigen Rückzug werden in den USA, aber auch in Militärkreisen in Deutschland diskutiert. Demnach könnte der Krieg mit Hilfe fortwährender Überfälle auf Afghanistan von außerhalb des Landes weitergeführt werden; Spezialtruppen ("Killerteams") kämen mit gezielten Schlägen gegen Aufständische zum Einsatz. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Die "Deutsche Psychotherapeuten-Vereinigung" fordert ihre Mitglieder in einem internen Rundschreiben auf, "kurzfristig" Therapieplätze für Bundeswehr-Soldaten zur Verfügung zu stellen. In der Branche sind ansonsten lange Wartezeiten üblich. german-foreign-policy.com dokumentiert das Schreiben. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert einen Offenen Brief, in dem sich mehr als 200 Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten gegen ihre Instrumentalisierung für den Krieg in Afghanistan aussprechen. Die Bundeswehr hatte die Mitglieder der "Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung" über deren internen Rundbrief aufgefordert, sich für die Behandlung traumatisierter Soldaten zur Verfügung zu stellen. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Mit einem ARD-Fernsehfilm verstärkt Berlin kurz vor der Bundestagswahl seine Inlandspropaganda für den Kriegseinsatz in Afghanistan. Der Streifen "Tod eines Freundes", der am kommenden Mittwoch zur besten Sendezeit vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt wird, entstand in enger Kooperation mit der Bundeswehr - ganz wie die Vorgängerproduktion "Willkommen zu Hause", die Anfang des Jahres gezeigt wurde. Die beiden Filme gleichen sich auch thematisch: Sie behandeln die in Afghanistan eingesetzten deutschen Soldaten nicht als Täter, die die deutsche Kriegspolitik umsetzen, sondern als Opfer kriegsbedingter seelischer Krankheiten. Damit verbunden ist die Aufforderung an die deutsche Bevölkerung, die Afghanistan-Kämpfer als "Helden" zu betrachten und ihnen besondere Wertschätzung und Zuneigung entgegenzubringen. Gleichzeitig versucht das Bundesverteidigungsministerium, zivile Psychotherapeuten für die Behandlung kriegstraumatisierter Soldaten zu gewinnen - und stößt damit auf entschiedenen Widerstand: Mehr als 200 Therapeuten erklärten unlängst, sich nicht für die deutsche Kriegspolitik instrumentalisieren zu lassen. ex.klusiv

Kriegskultur

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Transatlantiker warnen vor Spekulationen über einen globalen Machtverlust der Vereinigten Staaten. Der Niedergang der USA sei schon oft vorhergesagt worden, heißt es in einem aktuellen Beitrag in der Zeitschrift "Internationale Politik", die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Die wirtschaftliche, insbesondere aber die militärische Spitzenstellung Washingtons könne auch auf lange Sicht weder von Europa noch von China eingeholt werden. Ihre ganz spezifische "Kriegskultur" mache die Vereinigten Staaten zur "Weltmacht aus Notwendigkeit", die beispielsweise "jeden Staat" strafe, der in Nah- und Mittelost "nach der regionalen Vorherrschaft greift". "Europa", wo "die Armeen nicht mehr Gegenstand des Nationalstolzes" seien, könne dabei nicht mithalten. Der Text, der gleichzeitig in der führenden US-Fachzeitschrift "Foreign Affairs" erscheint, ist eine Warnung des transatlantischen Establishments an erstarkende Kräfte in Berlin, die Deutschland und die EU mit einer zwischen West und Ost oszillierenden Schaukelpolitik zur eigenständigen Weltmacht erheben wollen. ex.klusiv