No means Yes

DUBLIN/BERLIN | |   Nachrichten | irland

DUBLIN/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter starkem Druck aus Brüssel und Berlin wiederholt die Bevölkerung Irlands an diesem Freitag ihre Abstimmung über den Vertrag von Lissabon. Wenige Tage vor dem Referendum hat Bundespräsident Köhler den Vertrag unterzeichnet und damit die deutsche Ratifikation abgeschlossen; dies sei ein "Signal" an die Iren, ihr "Nein" vom Juni 2008 zurückzuziehen und nun mit "Ja" zu stimmen, heißt es in der deutschen Hauptstadt. Dort herrscht vorsichtiger Optimismus. Dublin hat unter Druck vom europäischen Festland eine intensive PR-Kampagne lanciert, die exakt auf die Gegner des Elitenprojektes ausgerichtet ist und insbesondere städtische Unterschichten sowie ländliche Milieus umstimmen soll. Das Referendum kann damit als Gradmesser für die Fähigkeit der EU-Eliten gelten, demokratischen Widerstand gegen ihr Herrschaftsprojekt mit simpler PR-Tätigkeit auszuschalten. Gefahr drohe bei einem irischen "Ja" allenfalls noch aus Großbritannien, heißt es in Berlin: Dort könne unter bestimmten Umständen die Bevölkerung ebenfalls nach ihrer Haltung zu dem Vertrag befragt werden. Deutsche Politikberater rechnen in diesem Fall mit einem sicheren "Nein". ex.klusiv

|   Kurznachrichten | schweden

Berlin blockiert Bemühungen Schwedens, seine Ausgaben für das EU-Militär zu senken und zu diesem Zweck die Verfügbarkeit der Battle Groups einzuschränken. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Wahlerfolg der deutschen Liberalen bereitet sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf seinen Amtsantritt als zehnter bundesdeutscher Außenminister vor. Westerwelle ist Ex-Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung, die mit ihren weltweiten Aktivitäten die FDP-Außenpolitik modellhaft verkörpert. Er ist der Organisation bis heute eng verbunden. Die Stiftung, die über umfangreiche Einflussnetzwerke auf allen Kontinenten verfügt, hat sich in jüngster Zeit durch scharfe Attacken gegenüber fremden Staaten und Regierungen hervorgetan. Für die Tibet-Kampagne, die im Frühjahr 2008 die Volksrepublik China erheblich unter Druck setzte, stellte sie die zentrale Plattform bereit. Dieses Jahr hat sie begonnen, ethnische Minderheiten im Iran gegen die Regierung in Teheran in Position zu bringen. In Lateinamerika unterhält sie Netzwerke, die Regierungsgegner in Venezuela sowie Bolivien umfassen und kürzlich in Honduras massiv intervenierten - auf Seiten der dortigen Putschisten im Kampf gegen die demokratisch gewählte Regierung. Mit dem Amtsantritt eines FDP-Außenministers nimmt auch die Bedeutung der Naumann-Stiftung und ihrer aggressiven Maßnahmen im Rahmen der bundesdeutschen Außenpolitik zu. ex.klusiv

WASHINGTON | |   Dokumente | usa

WASHINGTON - Ein kürzlich in Auszügen veröffentlichtes Dokument des US-Geheimdienstes CIA lässt einige Details der westlichen Folterpraxis nach dem 11. September 2001 erkennen. german-foreign-policy.com bringt Auszüge. Das stark geschwärzte Dokument kann im Internet unter documents.nytimes.com/c-i-a-reports-on-interrogation-methods#p=1 abgerufen werden. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen begleiten die Regierungsumbildung in Berlin. Die EU-Staaten müssten "das wahre Ausmaß der Folter enthüllen, die auf ihrem Boden verübt worden" sei, verlangt ein Spezialist von Human Rights Watch in einer neuen Stellungnahme wegen der europäischen Zuarbeit für Verschleppung und Folter durch die CIA. Insbesondere die deutsche Regierung habe bislang eine Aufklärung der Verbrechen verhindert. Die Vorwürfe, die unmittelbar vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurden, treffen die alte und neue Kanzlerin Angela Merkel, ihren kommenden FDP-Außenminister Westerwelle, vor allem jedoch dessen noch amtierenden Vorgänger Frank-Walter Steinmeier. In Steinmeiers Ressort als Kanzleramtschef fiel die Folterkooperation der Repressionsbehörden Deutschlands und der USA nach dem 11. September 2001. Stillschweigen bewahrt Berlin über die jetzige Zusammenarbeit mit Washington, das bestätigt, an den außergerichtlichen Verschleppungen weiterhin festhalten zu wollen, wenn auch ohne exzessive eigene Folter. Die Obama-Administration kehrt damit zu einer Praxis zurück, die in den 1990er Jahren die Regierung Clinton etablierte - ebenfalls ohne Widerstand aus der Bundesrepublik. ex.klusiv

Verloren

KUNDUZ/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KUNDUZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordern Abgeordnete der deutschen Parlamentsopposition Notmaßnahmen zur Stabilisierung der NATO in Afghanistan. Um das "Wegrutschen von Kundus zu verhindern", müsse Berlin die deutsche Besatzungszone umgehend mit 2.500 afghanischen Repressionskräften aufrüsten, verlangt der Militärpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Nachtwei. Die Bundesregierung hatte kurz zuvor entsprechende Forderungen deutscher Armeekreise zurückgewiesen. Auch in der Partei Die Linke, die sich als pazifistisch versteht, wird vor einem sofortigen Ende der NATO-Besatzung gewarnt. Die Widersprüche im Spektrum der offenen und verdeckten Befürworter des Okkupationsregimes gipfeln in Auseinandersetzungen um die Frage, wie die Lage in der Provinz Kunduz nach dem Bombenangriff vom 4. September kontrolliert werden kann. Das von deutschen Soldaten zu verantwortende Massaker an über 30 Zivilisten hat den ohnehin geringen Rückhalt der deutschen NATO-Truppe in der Zivilbevölkerung weiter untergraben. "Die Zeit der Ruhe für die Bundeswehr", urteilt ein afghanischer Journalist, "ist vorbei". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In diesen Tagen beenden deutsche Großkonzerne ein Zwölfmonatsprogramm zur Einbindung afrikanischen Führungspersonals in ihre Expansionspläne. Das Programm, in dessen Rahmen seit Oktober 2008 20 junge Spitzenkräfte aus neun Ländern Afrikas in der Bundesrepublik "weiterqualifiziert" wurden, öffnet deutschen Unternehmen den Zugang zu Marktsegmenten, in denen sie sich künftig profitable Geschäfte erhoffen. Zu den teilnehmenden Firmen gehört der Mainzer Technologiekonzern Schott, der seine Solarenergieprodukte in Afrika absetzen möchte, und die Deutsche Bank, die ihre bisherige Tätigkeit in Afrika ausweiten will. Das Programm ("Afrika kommt!"), das dem Publikum mit schmückenden Beiworten wie "Austausch" oder "Partnerschaft" nahegebracht wird, ist vom Auswärtigen Amt und einer Organisation der sogenannten Entwicklungshilfe unterstützt worden. Es mündet nun in den gezielten Aufbau von Netzwerken, die künftig für deutsche Interessen in Afrika zur Verfügung stehen. Hintergrund der Aktivitäten ist der rasant wachsende Einfluss der Volksrepublik China auf dem afrikanischen Kontinent, der in Berlin Furcht vor Positionsverlusten weckt - im wirtschaftlichen ebenso wie im politischen Establishment. ex.klusiv

RÜSSELSHEIM/WIEN/MOSKAU | |   Nachrichten | spaniengrossbritannienbelgien

RÜSSELSHEIM/WIEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Begleitet von massiven Protesten bereitet der Opel-Konzern die weitere Konzentration der europäischen Automobilindustrie in Deutschland vor. Wie jüngste Berichte bestätigen, werden die Werke des Unternehmens und seiner Schwesterfirma Vauxhall in Großbritannien und Spanien um jeweils ein Drittel reduziert. Das Opel-Werk in Belgien wird komplett stillgelegt. Zugleich bleiben die Stellenstreichungen in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt. Ein beträchtlicher Teil der wegfallenden Industriekapazitäten wird vom ökonomisch eng angebundenen Österreich übernommen. Gegen die Maßnahmen laufen die Beschäftigten in Spanien und in Belgien Sturm, während deutsche Gewerkschafter die Pläne verteidigen: Wer "nicht wettbewerbsfähig aufgestellt" sei, müsse dem Abbau von Arbeitsplätzen "ins Gesicht schauen", erklärt der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Deutsche Gewerkschafter gehören zu den Hauptprofiteuren des Deals: Mit Hilfe eines milliardenschweren Lohnverzichts des Opel-Personals streben sie nach der Kontrolle über einen Zehn-Prozent-Anteil am Konzern; erhebliche Machtgewinne sind damit verbunden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Militärlieferanten gründen eine "Industriegruppe Service im Einsatz" für den Reparatur- und Wartungsbedarf der Bundeswehr in den künftigen Operationszonen. Wie die Münchener Waffenschmiede Kraus-Maffei Wegmann mitteilt, hat sie mit mehreren Firmen einen Kooperationsvertrag über "Wartung und Instandsetzung" in "Einsatzgebieten der Bundeswehr oder anderer NATO-Partner" geschlossen. Damit soll "eine höhere Effizienz und Effektivität im Einsatzland" sichergestellt werden; auch "komplexe Schadensfälle" könnten jetzt binnen kürzester Frist behoben werden, erklärt der Rüstungskonzern. Während die öffentliche Debatte über den Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan beginnt, planen deutsche Firmen bereits ihre Zuarbeit auch für zukünftige Militäroperationen. Beteiligt sind nicht nur klassische Waffenproduzenten, sondern auch Spezialisten für militärische Infrastruktur. Zuliefertätigkeiten für die deutschen Streitkräfte haben sich in jüngster Zeit als krisenresistent erwiesen und werden zunehmend zum attraktiven Geschäft: Die deutsche Kanzlerin erklärt, Auslandsinterventionen Berlins stünden "noch viele Jahre durch das 21. Jahrhundert" auf der Tagesordnung. ex.klusiv

BERLIN/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republikpolen

BERLIN/PRAG (Eigener Bericht) - Mit einem Rückblick auf "60 Jahre Vertriebenenpolitik" untermauert der Bund der Vertriebenen (BdV) sein Drängen auf die Errichtung einer Gedenkstätte für die Umgesiedelten in Berlin. Bereits im August hat die Organisation die Zusage der Bundeskanzlerin erhalten, die Gedenkstätte werde zuverlässig innerhalb der nächsten Legislaturperiode realisiert. Die Vorarbeiten haben inzwischen begonnen. Damit kann angesichts der absehbaren Schwächung des BdV, der in den nächsten Jahren zahlreiche seiner meist älteren Mitglieder verlieren wird, die Fortdauer der Erinnerung an die Umsiedlung gesichert werden. Dies gilt als Voraussetzung dafür, mit revisionistischen Ansprüchen unterschiedlichster Art, die seit Gründung der Bundesrepublik aufrechterhalten werden, die Nachbarstaaten im Osten weiter unter Druck zu setzen. Zu den jüngsten Bemühungen dieser Art gehört der Versuch von "Sudetendeutschen", in der Tschechischen Republik eine eigene "Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen, Mähren und Schlesien" zu gründen. In Polen nimmt die "Landsmannschaft Ostpreußen" schon längst Einfluss auf die Kommunalpolitik. ex.klusiv