BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Deutsche Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich der Friedenspädagogik kooperieren mit den deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan. Der "Zivile Friedensdienst", der unlängst sein zehnjähriges Bestehen feierte, unterstützt personell die Arbeit des Vereins "Mediothek für Afghanistan"; dieser publiziert Zeitungen und Zeitschriften für die afghanische Zivilbevölkerung und wird dabei von der Bundeswehr-Truppe für "Operative Information" angeleitet (*), die mit psychologischer Kriegführung befasst ist. Der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Absprache mit dem Auswärtigen Amt mit Millionensummen finanzierte "Zivile Friedensdienst" nutzt namhafte friedens- und entwicklungspolitische Organisationen für Zwecke der staatlichen deutschen Außenpolitik. Gegründet wurde der Dachverband 1999 - kurz nach dem mit deutscher Beteiligung geführten NATO-Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. ex.klusiv

Warlords

KABUL/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts ernster Schwierigkeiten bei der westlichen Militäroffensive in Afghanistan werden in Berlin Rückzugsforderungen laut. Man müsse sich "in den kommenden zwei Jahren mit voller Kraft engagieren und dann den Abzug einleiten", verlangt der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU). Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier spricht sich für einen "konkreten Fahrplan" zur Beendigung der Besatzung aus. Da die Stimmung unter der Bevölkerung in den USA kippe, müsse US-Präsident Barack Obama zur Eile drängen, heißt es zur Erklärung. Die Umstände der diesjährigen afghanischen Präsidentenwahl sowie die zur Abstimmung stehenden Politiker verdeutlichen den Charakter des Personals, das der Westen am Hindukusch zu Besatzungshelfern erwählt hat und das dort nach einem Abzug die Geschäfte fortführen wird: Den wichtigsten Kandidaten, auch in der deutschen Besatzungszone, werden die Leitung mafiotischer Netzwerke und schwerste Verbrechen nachgesagt. ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater sagen Großbritannien einen raschen Verlust seiner weltpolitischen Bedeutung voraus. Das Vereinigte Königreich habe sein Militär mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak überfordert und könne seine Streitkräfte - "eines der zentralen Instrumente zur Durchsetzung politischer Ziele" - nicht mehr auf ihrem gegenwärtigen Niveau stabilisieren, heißt es in einem Arbeitspapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verschärft werde die Entwicklung durch hohe finanzielle Einbußen wegen der Weltwirtschaftskrise; dem "Finanzplatz London" stehe möglicherweise ebenfalls ein schwerer Einflussverlust bevor. Der Abstieg Londons werde wohl "zu einer Verschiebung des weltweiten politischen Machtgefüges zugunsten von neu aufstrebenden Mächten führen", meinen die Autoren. Die von Wunschdenken gesättigten Prognosen sind nicht ohne Realitätsbezug: Großbritanniens Wirtschaft gerät in der EU immer stärker ins Hintertreffen. Die ökonomische Schwäche führt zu einem Handelsdefizit, das Londoner Quellen als "astronomisch" bezeichnen. Die größten Schulden fährt Großbritannien im Handel mit Deutschland ein. 70 Jahre nach Kriegsbeginn ist die Bundesrepublik zum Gläubiger der einstigen Siegermacht geworden. ex.klusiv

WASHINGTON/KANDAHAR/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/KANDAHAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue US-Dokumente über CIA-Folterpraktiken belegen die Menschenrechtsverbrechen des mit deutscher Zuarbeit geführten westlichen "Anti-Terror-Krieges". Wie aus einem am Montag veröffentlichten internen CIA-Bericht hervorgeht, wurden selbst die 2002 neu erlassenen Verhör-Regelwerke des US-Auslandsgeheimdienstes, die zahlreiche Foltertechniken für zulässig erklärten, von Geheimdienstlern oder Mitarbeitern privater Repressionsfirmen gebrochen. Simulierte Exekutionen und Erstickungsversuche wurden gegenüber mutmaßlichen Islamisten angewandt; manche wurden zu Tode gefoltert. Die US-Dienste konnten sich dennoch stets darauf verlassen, von deutschen Stellen mit Erkenntnissen und Informationen beliefert zu werden. Die Bundesregierung schritt gegen US-Foltertransporte über deutschem Territorium nicht ein; ihre Anstrengung, eine Aufklärung des Geschehens zu sabotieren, ist mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht als gesetzeswidrig eingestuft worden. Während der Washingtoner Regierungswechsel den bisherigen Schweigeboykott zumindest punktuell aufbricht, ist Vergleichbares in Deutschland nicht in Sicht. ex.klusiv

WASHINGTON/LEVERKUSEN/MÜNCHEN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/LEVERKUSEN/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Deutsche Konzerne sichern ihre Millionengeschäfte mit dem Pentagon durch Sonderzuwendungen an Beschäftigte der US-Streitkräfte ab. Dies berichten deutsche und US-amerikanische Nicht-Regierungsorganisationen. Demnach bezahlen vor allem Unternehmen der Pharma- und der Medizintechnik-Branche Mitarbeitern von US-Militärkrankenhäusern Reisekosten zu "Kongressen" und zu "Trainings", unter ihnen Prothesen-Hersteller, aber auch Bayer und Siemens. Beide Konzerne gehören schon seit Jahren zu den Geschäftspartnern des US-Verteidigungsministeriums. Die Ausgaben des Pentagon für die medizinische Versorgung der US-Soldaten sind mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak stark gestiegen, Beobachtern zufolge könnten sich allein die Aufwendungen für Medikamente bis 2015 auf rund 15 Milliarden US-Dollar im Jahr verdoppeln. Zu den Firmen, die ihrer Lobbyarbeit beim US-Militär mit der Finanzierung von Reisekosten Nachdruck verleihen, gehören darüber hinaus Ausstatter wie der Sportartikel-Hersteller Adidas. Ein weiterer Interessent am Kriegsgeschäft, Boehringer Ingelheim, operierte bereits während des Krieges in Vietnam als Helfer des Pentagon und lieferte den Grundstoff für das Herbizid Agent Orange - mit bis heute fatalen Folgen für Hunderttausende Vietnamesen. ex.klusiv

BERLIN/BONN | |   Nachrichten

BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Mit einem deutschlandweiten "Tag der Reservisten" sucht das Berliner Establishment die Wahlentscheidung der Bevölkerung zu beeinflussen. Der von Bundestagsabgeordneten geführte "Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr" hat die PR-Veranstaltung nicht-aktiver, aber bei Bedarf jederzeit mobilisierbarer Militärs auf den Tag vor der Parlamentswahl terminiert. Erklärtes Ziel ist es, für die Kriegsoperationen und Inlandseinsätze der deutschen Streitkräfte einzutreten. Das Ereignis unterstützt damit die kriegstragenden Parteien. "Kostenlose Werbung" erhofft sich der Reservistenverband von der Berichterstattung der Massenmedien; die Präsentation von Kriegsgerät und Kampftechniken aller Art solle eine breite "Zuschauerwirkung" gewährleisten, heißt es. Auch auf die Bewahrung und Fortschreibung militaristischer Traditionen legt der Verband ausdrücklich Wert: Als "Reservistenaktion des Tages" ist die Pflege lokaler Kriegerdenkmäler vorgesehen. ex.klusiv

Auf der Lauer

WIEN/ZAGREB/BERLIN | |   Nachrichten | kroatienjugoslawienoesterreich

WIEN/ZAGREB/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Regierung Österreichs drängt Kroatien zur Entschädigung nach dem Zweiten Weltkrieg umgesiedelter NS-Profiteure. Dies berichtet ein Umgesiedeltenverband in Wien. Wie es in einem Schreiben des österreichischen Bundespräsidenten an die Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft heißt, wird "das Restitutionsthema" vom österreichischen Außenminister gegenüber der Regierung Kroatiens "immer wieder angesprochen". Auch der Bundespräsident selbst macht sich für die Ratifizierung eines 2005 ausgehandelten Abkommens stark. Das Abkommen, dessen Umsetzung damals in letzter Sekunde vom kroatischen Parlament gestoppt worden ist, sieht Restitution oder Entschädigung von Donauschwaben vor, die nach dem Zweiten Weltkrieg enteignet und umgesiedelt worden waren, da sie mit den NS-Besatzern kollaboriert oder zumindest von der deutschen Okkupation profitiert hatten. Berlin hat bereits vor Jahren erklärt, an den Restitutionsbestimmungen, die zunächst nur für Staatsbürger Österreichs gelten, auch Deutsche teilhaben lassen zu wollen. Der Vorgang betrifft auch Serbien und gilt als Präzedenzfall für Forderungen deutscher Umgesiedelter gegenüber der Tschechischen Republik und Polen. ex.klusiv

BERLIN/STRAUSBERG/STOCKHOLM | |   Nachrichten

BERLIN/STRAUSBERG/STOCKHOLM (Eigener Bericht) - Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr gesteht gravierende Probleme bei der Rekrutierung militärischen Personals ein. Einer bislang unveröffentlichten "Jugendstudie" des Think-Tanks zufolge sind nur 17 Prozent der befragten jungen Männer definitiv bereit, für die deutschen Streitkräfte tätig zu werden. Die Rede ist von "signifikanten Imagedefiziten". Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr, das in diesem Jahr sein 35-jähriges Jubiläum begeht, betreibt neben der Ausforschung der inländischen Bevölkerung wie im Falle der "Jugendstudie" auch militärpolitische Propaganda. Zu deren Zielobjekten zählen sowohl die großen christlichen Kirchen als auch die politischen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien; gemeinsam mit der Universität Potsdam wurde ein eigener Studiengang ("Military Studies") eingerichtet. Das Institut kooperiert darüber hinaus eng mit der bundeswehreigenen "Akademie für Information und Kommunikation", der vormaligen "Schule für psychologische Verteidigung". ex.klusiv

ISLAMABAD/BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | pakistan

ISLAMABAD/BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern die Unterstellung britischer Polizei- und Militäraktivitäten in Pakistan unter die Kontrolle der EU. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einem aktuellen Diskussionspapier schreibt, entfaltet Brüssel in dem südasiatischen Land derzeit nur wirtschaftliche Aktivitäten und hat deshalb kein ausreichendes Gewicht, um mit den USA oder China zu konkurrieren. Abhilfe schaffen könne der Einstieg der EU in den Ausbau der pakistanischen Militär- und Repressionsapparate nach dem Vorbild deutsch-europäischer Polizeimaßnahmen in Südosteuropa und Afghanistan. Dazu sei es nötig, bereits bestehende britische Aktivitäten der EU zu unterstellen. Die SWP erinnert an die Kolonialvergangenheit Großbritanniens, um Brüssel als vorgeblich unbelastete Kraft anzupreisen. Die Regierungsberater erkennen auch Chancen, den EU-Einfluss auf Kosten der Vereinigten Staaten auszubauen: Wegen des virulenten Antiamerikanismus in der Region seien den USA in mancherlei Hinsicht die Hände gebunden; "Europa" könne die Lücke nutzen. Der SWP-Forderung kommt ein umso größeres Gewicht zu, als Pakistan wegen der Kriegseskalation in Afghanistan das Schlüsselland ist, um die Kontrolle am Hindukusch nicht gänzlich zu verlieren. ex.klusiv