BERLIN/BELGRAD/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawienrussische-foederation

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA (Eigener Bericht) - Die EU soll den Einfluss der Vereinigten Staaten in Südosteuropa zurückdrängen und dort die alleinige Hegemonie an sich ziehen. Dies fordern Berliner Regierungsberater und plädieren deshalb für eine rasche Ernennung sämtlicher Staaten des "Westbalkan", darunter Serbien, zu EU-Beitrittskandidaten. Brüssel dürfe keinesfalls zulassen, dass Südosteuropa als "Vorhof" der USA eingestuft werde, heißt es in einem vor kurzem publizierten Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), das zu einem Ausgleich mit Russland rät. Das Land sei wirtschaftlich mittlerweile "in der Lage", "als Führungsmacht" nach Südosteuropa zurückzukehren, erklärt der Autor und verlangt, eine neue Phase der Kooperation mit Moskau einzuleiten - unter anderem über ein gemeinsames Pipelineprojekt ("South Stream"). Die bislang üblichen scharfen Offensiven gegen russische Interessen in dem Gebiet führten heute nicht mehr zum Erfolg, heißt es in dem Papier, das ein Schlaglicht auf die geostrategischen Hintergründe der Abspaltung des Kosovo wirft. Die katastrophale Entwicklung der südserbischen Provinz unter westlichem Protektorat beleuchten aktuelle Berichte von Menschenrechtsorganisationen. ex.klusiv

GUMMERSBACH | |   Nachrichten

GUMMERSBACH (Eigener Bericht) - Mit einer eigens eingerichteten "Akademie" steuert die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung den weltweiten Aufbau ihrer Einflussnetzwerke. Neben Politikern der honduranischen Putschistenpartei PLH gehören hochrangige Amtsträger und Multiplikatoren aus Mexiko, Pakistan, Malaysia und zahlreichen weiteren Staaten zu den "Alumni" der "Internationalen Akademie für Führungskräfte", die die Stiftung in Gummersbach (Nordrhein-Westfalen) betreibt. Die Alumni sind an der Akademie unter anderem in Entwicklung und Umsetzung strategischer Konzepte geschult worden und werden ermutigt, auch im Anschluss an die Fortbildung Kontakt zu der deutschen Stiftung zu unterhalten - unter anderem via Internet. Dabei steht die Akademie in stetigem Austausch mit den Stiftungsfilialen im Ausland, die die Einflussarbeit der deutschen Liberalen vor Ort bündeln. Die Naumann-Netzwerke reichen inzwischen über sämtliche Kontinente und umfassen mehrere Tausend Führungskräfte in aller Welt, darunter Regierungsmitglieder. ex.klusiv

BERLIN/HAMBURG/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/HAMBURG/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Deutsche Medien kritisieren den Versailler Friedensvertrag, mit dessen Unterzeichnung Ende Juni 1919 der Erste Weltkrieg beendet wurde. Das von den Siegermächten USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite ratifizierte Abkommen habe gegen das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" verstoßen, heißt es; in völkerrechtswidriger Weise sei der von "Millionen Österreichern und Sudetendeutschen" gewünschte "Anschluss" an das Deutsche Reich verhindert worden. Gleichzeitig hätten die für die deutsche Seite "demütigenden" und "harten" Vertragsbedingungen zwangsläufig zu Revisionsforderungen geführt, weshalb "auf den Ersten Weltkrieg ein zweiter folgen musste". Mit diesen Aussagen unterstützt die deutsche Publizistik die von den sogenannten Vertriebenenverbänden seit Jahrzehnten erhobenen Ansprüche gegenüber den östlichen Nachbarstaaten; gleichzeitig schiebt sie die politische Verantwortung für den nationalsozialistischen Ausbeutungs-, Raub- und Vernichtungskrieg den Alliierten des Ersten Weltkriegs zu. ex.klusiv

BERLIN/KHARTUM/JUBA | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/KHARTUM/JUBA (Eigener Bericht) - Angesichts neuer Sezessionsspannungen im Sudan verstärkt Berlin seine Unterstützung für die südsudanesischen Separatisten. Die Bundesregierung hat vergangene Woche beschlossen, mehr Polizisten als bisher zum Aufbau der südsudanesischen Polizei zu entsenden. Hilfen für die Repressionsbehörden des Südsudan leistet auch die deutsche "Entwicklungs"-Organisation GTZ. Die deutschen Südsudan-Projekte beziehen eines der am stärksten umstrittenen Gebiete ein: den erdölreichen Distrikt Abyei. Ob Abyei im Falle einer Sezession des Südsudan dem Separatistenregime in Juba zugeschlagen wird oder aber beim Nordsudan (Khartum) verbleibt, soll in Kürze entschieden werden. Gewaltexzesse nach der Bekanntgabe des Ergebnisses sind nicht auszuschließen, zumal das für 2011 angekündigte Sezessionsreferendum bereits jetzt die Spannungen anheizt. Unter den Augen deutscher Militärs rüstet der Südsudan auf und bereitet sich auf einen Sezessionskrieg vor. ex.klusiv

TEGUCIGALPA/BERLIN | |   Nachrichten

TEGUCIGALPA/BERLIN (Eigener Bericht) - FDP-Politiker und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) kämpfen weiter für die honduranischen Putschisten und verlangen eine führende Rolle für Berlin bei Verhandlungen in Tegucigalpa. Der Repräsentant der Stiftung in Honduras weist dem aus dem Amt geputschten Präsidenten Manuel Zelaya indirekt die Verantwortung für Repressionen der Putschisten zu. Damit setzt die FNSt eine Reihe relativierender und verfälschender Darstellungen zum honduranischen Staatsstreich fort. Bereits vergangene Woche hatte die Stiftung erklärt, es habe sich bei dem Putsch in Honduras keineswegs um einen Staatsstreich gehandelt, sondern um ein "Amtsenthebungsverfahren", das zudem "völlig verfassungskonform" verlaufen sei. Die Naumann-Stiftung, die von sich behauptet, "Demokratieförderung" zu betreiben, wird mit Millionengeldern aus Steuermitteln finanziert, im Jahr 2007 mit mindestens 36,2 Millionen Euro aus staatlichen Etats. Die Organisation nutzt die Millionensummen nicht nur zum Kampf für honduranische Putschisten, sondern treibt ihre Aktivitäten auch in anderen lateinamerikanischen Staaten voran. Ziel ist es, Gegenkräfte zu der Staatengruppe um Venezuela und Bolivien (Alternativa Bolivariana para las Américas, ALBA) zu fördern. Zu den Kontaktpersonen der Stiftung gehört die letzte Woche von den Putschisten in Tegucigalpa vereidigte neue Finanzministerin von Honduras. ex.klusiv

BEIJING/URUMQI/MÜNCHEN | |   Nachrichten | china

BEIJING/URUMQI/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Berlin nutzt die Unruhen in der westchinesischen Region Xinjiang zu scharfen Attacken gegen Beijing. Die Volksrepublik müsse "eine schnelle und vorbehaltlose Aufklärung" der blutigen Auseinandersetzungen in die Wege leiten, fordert die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth. Einflussreiche deutsche Medien erklären die Minderheitenpolitik Beijings für "gescheitert" und sehen China vor der "Explosion". Die uigurischen Separatisten, die am Wochenende mit einem antichinesischen Pogrom die mörderischen Unruhen in Gang gesetzt hatten, unterhalten bereits seit Jahren enge Verbindungen nach Deutschland. Federführend ist der World Uyghur Congress in München, der im Westen um Unterstützung für die uigurische Sezessionspolitik wirbt. Die Organisation hat im Mai auf ihrer jüngsten Generalversammlung in Washington ihre nächsten Schritte festgelegt. Sie findet auch im Auswärtigen Amt Gehör. Der World Uyghur Congress hat kurz vor den aktuellen Unruhen zu Kundgebungen gegen Beijing aufgerufen. Berichten aus China zufolge trägt er Verantwortung für die blutige Gewalt am Wochenende. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Gebühren für das Gedenken an die Opfer der "Deutschen Reichsbahn" in Höhe von 175 Tausend Euro hat die Deutsche Bahn (DB AG) in Form einer "Spende" an die Berliner Staatsstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" (EVZ) weitergereicht. Die Zahlung stammt aus den Zuwendungen zehntausender Bundesbürger, die damit die Spurensuche nach deportierten Kindern und Jugendlichen im "Zug der Erinnerung" unterstützen wollten. Stattdessen zog die DB AG die Gelder ein und ließ sich für die deutschlandweite Reise des Zuges, der in einer mobilen Ausstellung über NS-Opfer und Täter informiert, "Trassen- und Stationsgebühren" überweisen. Die jetzt als "Spende" deklarierte Summe entspricht díesen Gebühren. Die Bepreisung des Gedenkens an die NS-Opfer hatte zu Protesten auch im Ausland geführt und das Auswärtige Amt (AA) auf den Plan gerufen. Mit der jetzt erfolgten Rückzahlung soll die Kontroverse ein Ende finden, aber wird von dem staatseigenen DB-Unternehmen nur an die Staatsstiftung EVZ verschoben. Die EVZ, deren Entstehung ebenfalls internationalem Druck gehorchte, will über die Verwendung der Rückzahlung ausschließlich in eigener Verantwortung entscheiden. Die Bürgerinitiative "Zug der Erinnerung" verlangt, dass das Geld als Grundstock eines Hilfsfonds für überlebende "Reichsbahn"-Opfer verwendet werden müsse. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten produzieren Propaganda- und Schulungsfilme für die Bundeswehr. Der Spielfilm "Mörderischer Frieden", der dieser Tage im Programm des TV-Senders "Arte" ausgestrahlt wird, behandelt die deutsche Besatzungspolitik in der serbischen Provinz Kosovo. Er kolportiert Berichte von angeblichen jugoslawischen Kriegsverbrechen, die als Propagandalügen im Rahmen der psychologischen Kriegführung gegen Jugoslawien entlarvt wurden. Die preisgekrönte Kurzfassung des Streifens dient den deutschen Streitkräften als internes Schulungsmaterial; die aktuell zu sehende Langfassung wird von den sogenannten Jugendoffizieren der Truppe zur Agitation unter Schülern eingesetzt. Der Regisseur des Films wurde bei Recherchen und Dreharbeiten von diversen Pressedienststellen des deutschen Militärs angeleitet; er arbeitet außerdem für die Medienzentrale der Bundeswehr. ex.klusiv

BERLIN/ASTANA/SIBIU | |   Nachrichten | rumaenienkasachstan

BERLIN/ASTANA/SIBIU (Eigener Bericht) - Der Bund der Vertriebenen (BdV) kündigt ein neues PR-Projekt zur Werbung für das "Deutschtum" in Ost- und Südosteuropa an. Wie der Verband bestätigt, wird Mitte Juli im Berliner Kronprinzenpalais eine Ausstellung über die Geschichte der "deutschen Ostsiedlung" eröffnet. Sie befasst sich unter anderem mit deutschsprachigen Siedlungen in Russland ("Wolgadeutsche") und in der Donauebene ("Donauschwaben") und stellt deren Vergangenheit als modellhaft dar: "Es war ein friedliches Miteinander der Menschen", urteilt die BdV-Präsidentin. In vielen der behandelten "Deutschtums"-Gebiete leben noch heute deutschsprachige Minderheiten, die der deutschen Politik sowie der deutschen Industrie als exklusive Unterstützer für ihre Expansion nach Ost- und Südosteuropa dienen. Ihre Strukturen werden von Berlin gepflegt und gestärkt, nicht zuletzt mit Mitteln der sogenannten Entwicklungspolitik. Unter den nach Deutschland eingewanderten Minderheitenangehörigen, die auch weiterhin dichte Kontakte in ihre Herkunftsgebiete unterhalten, zeichnet sich eine politische Radikalisierung ab. So haben in den letzten Jahren Teile der "Russlanddeutschen", deren Geschichte in der BdV-Ausstellung gewürdigt wird, begonnen, offen mit der rechtsextremen NPD zu kooperieren. ex.klusiv

BERN/BERLIN | |   Nachrichten | schweiz

BERN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Schweiz bereitet ihre Teilnahme an der EU-Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias unter deutschem Kommando vor. Wie die Regierung des Landes berichtet, will sie insgesamt 30 Angehörige einer Spezialeinheit einem deutschen Kontingent am Horn von Afrika unterstellen. Dies sei nötig, da die EU "Personal" für die Militäroperation verlange. Mit dem Beschluss, der im Parlament noch auf Widerstand stößt, bricht die Regierung in Bern zum wiederholten Male die Schweizer Neutralität, um an der Seite des Westens militärisch zu intervenieren. Die Anbindung des einst nicht paktgebundenen Staates an die westlichen Kriegsbündnisse wird bereits seit den 1990er Jahren kontinuierlich vorbereitet und von rüstungsindustriellen Kooperationen zwischen der Schweiz und Deutschland begleitet. Kriegsgerät aus der Schweiz wird von der Bundeswehr in Afghanistan genutzt; das Schweizer Spezialkommando, das Berichten zufolge in Ostafrika schon seit Wochen mit deutschen Soldaten trainieren soll, nutzt deutsche Waffen. ex.klusiv