BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Parlamentarier kündigen stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. Die Aktivitäten begleiten die aktuelle Xinjiang-Kampagne und können bald erneut auf größere öffentliche Aufmerksamkeit hoffen: Ende Juli trifft der Dalai Lama zu Gesprächen in Deutschland ein, mit einigem Medienecho wird gerechnet. Maßgebliche Kräfte der Uiguren suchen den Dalai Lama für ein offenes Bündnis gegen Beijing zu gewinnen - mit Rückendeckung aus Deutschland. ex.klusiv

|   Rezensionen

Geschichte einer kriegerischen Kultur Darmstadt 2008 (Primus Verlag) 309 Seiten 24,90 Euro ISBN 978-3-89678-641-8 ex.klusiv

|   Rezensionen

Horst Wagner und Eberhard von Thadden als Funktionäre der Endlösung Bonn 2008 (J.H.W. Dietz Nachfolger) 492 Seiten 48,- Euro ISBN 978-3-8012-4178-0 ex.klusiv

KABUL/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Ernste Schwierigkeiten für die westlichen Besatzungstruppen am Hindukusch begleiten die jüngste Afghanistan-Offensive der Bundeswehr. Während die deutschen Soldaten ihre ersten Panzer-Angriffe nach dem Zweiten Weltkrieg führen, vermeldet Washington Rückschläge in einer wichtigen Modellregion. Demnach destabilisieren Aufständische den Distrikt Jalrez, der als Testfall für die neue US-Besatzungspraxis gilt. Wie der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten erklärt, bleibe dem Westen in Afghanistan höchstens noch ein Jahr Zeit für "erkennbare Fortschritte"; die US-Truppen und die Bevölkerung seien "müde". Berlin setzt auf Sieg, debattiert über die Entsendung zusätzlicher Truppen und plant den Bau eines entlegenen Flughafens bis Ende 2010 - angeblich zu zivilen Zwecken. Tatsächlich dienen mehr als 80 Prozent aller Flüge in Afghanistan militärischen Aufgaben. In der afghanischen Bevölkerung nimmt der Widerstand gegen die westlichen Streitkräfte nun auch außerhalb des islamistischen Spektrums zu. Die Frauenrechtsorganisation RAWA fordert dazu auf, sich gegen die Besatzer zu erheben. ex.klusiv

BERLIN/HORB/SIEGEN/WESTERSTEDE | |   Nachrichten

BERLIN/HORB/SIEGEN/WESTERSTEDE (Eigener Bericht) - Mit neuen Maßnahmen forciert die Führung der Bundeswehr die Verschmelzung des zivilen Gesundheitswesens mit dem militärischen Sanitätsdienst. Auf diese Weise soll zum einen die "Akzeptanz" der Bevölkerung für die Einsätze der Truppe im In- und Ausland gesteigert werden. Zum anderen erhoffen sich die Militärs von der Einbindung zivilen Personals und seines medizinischen Know-hows eine Steigerung der Kriegführungsfähigkeit. Ausdruck dieser Entwicklung ist die Entstehung sogenannter zivil-militärischer Kompetenzzentren. Diese befassen sich zumeist mit Fragen der Psychotherapie und der Unfallrettung - zwei Aufgabengebiete, die unmittelbare militärische Bedeutung haben: Immer mehr deutsche Soldaten werden bei Kriegseinsätzen schwer verletzt oder traumatisiert. ex.klusiv

BERLIN/ROM/ATHEN | |   Nachrichten

BERLIN/ROM/ATHEN (Eigener Bericht) - Unter Protest von Menschenrechtsorganisationen bereiten Berlin und die EU eine neue Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr vor. Entsprechende Vorschläge enthält ein Papier der EU-Kommission, das Ende 2009 unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft als "Stockholmer Programm" verabschiedet werden soll. Es geht ebenso auf deutsche Vorarbeiten zurück wie die gesamte Abschottung Europas gegen unerwünschte Migration, die auch diesen Sommer zu neuen Exzessen an den EU-Außengrenzen führt. Insbesondere die völkerrechtswidrige Abschiebekooperation mit Libyen, in die auch die deutsche Polizei involviert ist, und der desolate Umgang der griechischen Behörden mit Flüchtlingen sorgen für scharfe Kritik. Während die EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex "Erfolge" beim Aufgreifen von Migranten im Mittelmeer meldet, attestiert Amnesty International (AI) den EU-Staaten eine "eklatante Missachtung" weltweit gültigen Rechts zum Flüchtlingsschutz. AI zufolge trägt Europa mit dem Kampf gegen Immigranten maßgeblich zur Erosion internationaler Normen bei. ex.klusiv

BRÜSSEL/LIMA | |   Nachrichten

BRÜSSEL/LIMA (Eigener Bericht) - Ungeachtet massiver Proteste drängt die Europäische Union gegenüber den Andenstaaten weiter auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Verhandlungen darüber sollen an diesem Montag in der peruanischen Hauptstadt Lima fortgesetzt werden und bis 2010 zur Ratifizierung bilateraler Verträge führen. Die EU, deren Verhandlungsdelegation unter deutscher Leitung steht, strebt bereits seit Jahren nach einer weitgehenden Liberalisierung des europäisch-lateinamerikanischen Warenhandels - allen nun eskalierenden Widerständen zum Trotz. Ziel ist es, im europäisch-lateinamerikanischen Geschäft Anschluss an die Konkurrenz zu erlangen. Sowohl die USA als auch China haben bereits mit einer Reihe von Staaten der Region Handelserleichterungen vereinbart, darunter Peru. Während der peruanische Präsident Alán García auch gegenüber der EU eine strikt wirtschaftsliberale Politik verfolgt, stößt diese in der Bevölkerung auf andauernde Gegenwehr. Erst kürzlich wurden beim Einsatz staatlicher Repressionsorgane gegen Freihandelskritiker im Amazonasgebiet Dutzende Menschen getötet oder verletzt. Kolumbianische Kritiker weisen die EU-Pläne als "neue Kolonisation" zurück. ex.klusiv

LUANDA/BERLIN | |   Nachrichten

LUANDA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin baut seine militärpolitischen Beziehungen zum südafrikanischen Ressourcenstaat Angola aus. Am gestrigen Donnerstag hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung mit seinem angolanischen Amtskollegen Kundi Paihama künftige Kooperationen erörtert. Schon im Februar hatten angolanische Regierungsvertreter in der Bundesrepublik über die Lieferung von Kriegsschiffen der Firma Lürssen verhandelt - mit Erfolg. Angola gilt als rasch aufstrebende Regionalmacht südlich der Sahara, die künftig Ordnungsfunktionen im Sinne der westlichen Großmächte übernehmen soll. Berlin bemüht sich außerdem um angolanisches Erdgas; die deutsche Eon Ruhrgas AG hat umfangreiche Aktivitäten in dem Land angekündigt. Eon weitet damit seine Geschäfte am Golf von Guinea aus und entwickelt Stück um Stück einen neuen Regionalschwerpunkt an südwestafrikanischen Küste. Konkurrenz kommt vor allem aus China, das seine Wirtschaftstätigkeit in Afrika ungebrochen ausdehnt und Deutschland inzwischen weit hinter sich gelassen hat. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit erheblicher Sorge betrachten Polit-Strategen aus der EU US-Vorschläge zur engeren Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. Man fürchte, "Europa" könne "in einer neuen Weltordnung an den Rand gedrängt werden", heißt es bei dem EU-Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR). Hintergrund ist die Forderung des einstigen US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski, in Zukunft regelmäßig informelle amerikanisch-chinesische Absprachen zu wichtigen weltpolitischen Themen zu treffen. Brzezinski will die Zusammenarbeit zwischen Washington und Beijing auf eine Ebene mit den Zusammenkünften der acht großen Industrienationen ("G8") stellen und nennt das neue Format "G2" ("Group of Two"). In Berlin verschärft die sich immer deutlicher abzeichnende Verschiebung der weltpolitischen Gewichte vom Atlantik zum Pazifik die schon seit je harte antichinesische Agitation. Jüngster Ausdruck ist die Xinjiang-Kampagne, mit der Deutschland und die EU auf ein Uiguren-Massaker an beinahe 140 nichtuigurischen Chinesen reagieren. Die Kampagne zielt darauf ab, den Rivalen China in seinen strategisch wichtigen Westgebieten zu schwächen und ihn damit an einem weiteren Aufstieg zu hindern. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung öffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, über die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, könnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, heißt es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Voraussetzung hierfür sei es, die "Debattenhoheit" in den entsprechenden Medien zu erringen; dies ermögliche dann auch gezielte Unterstützung für die expansionistischen Maßnahmen der Berliner Außenpolitik. Gleichzeitig warnt die Zeitschrift vor den Gefahren einer staatlich unerwünschten Mobilisierung von Menschen via Internet. Für den Fall, dass sich "virtuelle Netzwerke" der Kontrolle entzögen, seien - heißt es - wirksame "Gegenstrategien" zu entwickeln. ex.klusiv