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AUGSBURG (Eigener Bericht) - Unter aktiver Beteiligung einflussreicher Politiker und einer Organisation der äußersten Rechten feiert die "Sudetendeutsche Landsmannschaft" dieses Wochenende ihren sechzigsten "Sudetendeutschen Tag". Die Massenkundgebung des "Vertriebenen"-Verbandes in Augsburg (Bayern) wird wie üblich als Protest gegen Gesetze von Verfassungsrang in zwei EU-Mitgliedstaaten angekündigt - gegen die "Beneš-Gesetze" in Tschechien und der Slowakei - und vom Bundesinnenminister per Grußwort gewürdigt. Präsenz zeigt auch der "Witikobund", der den radikal völkischen Flügel der "Sudetendeutschen Landsmannschaft" repräsentiert und Kontakte zur extremen Rechten unterhält. Seine Jugendorganisation zählt einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorstand. Die staatliche Unterstützung für das Treffen am Wochenende ist dennoch gesichert, da die Bundesregierung die Umsiedlung der Deutschen nach Kriegsende als "Unrecht" bezeichnet und dieser Ansicht mit Hilfe der "Vertriebenen"-Verbände Nachdruck zu verleihen sucht. Erst kürzlich hat der Kulturstaatsminister des Bundes aus demselben Grund die Arbeitsaufnahme des "Zentrums gegen Vertreibungen" ("Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung") verkündet. Mit der Rechtsposition, die Umsiedlung sei "Unrecht" gewesen, hält Berlin die östlichen Nachbarstaaten unter Druck. ex.klusiv

GLÜCKSBURG/BERLIN | |   Nachrichten

GLÜCKSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Anerkennung als "International Military Organisation" hat ein neues "Kompetenzzentrum" der Deutschen Marine am Dienstag seinen Aufbau abgeschlossen. Das "Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters" (COE CSW), das jetzt als NATO-Dienststelle arbeitet, dient der Erforschung und der Planung von Gewaltoperationen in Küstengewässern. Küstengewässer haben im Umfeld von Meerengen und Seehäfen große Bedeutung für den Seehandel, gelegentlich beherbergen sie umfangreiche Rohstoffvorkommen; dies ist etwa in Westafrika der Fall. Mit dem neuen "Kompetenzzentrum", das unmittelbar an die Einsatzflottille 1 in Glücksburg angebunden ist, sucht sich Berlin eine Spitzenposition innerhalb des westlichen Kriegsbündnisses für künftige küstennahe Kämpfe zu sichern. Die Bundesmarine nehme nicht nur wegen ihrer Kenntnisse der Nord- und der Ostsee, sondern auch wegen ihrer in den letzten Jahren gesammelten Einsatzerfahrungen eine hervorgehobene Position ein, heißt es in Berlin. An der Ausarbeitung künftiger Kampfszenarien wird die deutsche Rüstungsindustrie bevorzugt beteiligt. ex.klusiv

Kindgerecht

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem eigens eingerichteten Internetportal verstärkt Berlin seine Kriegspropaganda gegenüber Kindern. Die vom Auswärtigen Amt erstellte Website hat bereits Eingang in Schulbücher und staatliche Bildungsangebote für Lehrer gefunden. Zentrale Themen sind die Operationen der Bundeswehr in Afghanistan, im Kosovo und vor der Küste Somalias. Diese werden analog traditioneller deutscher Kriegspropaganda als Reaktion auf Streitigkeiten zwischen verschiedenen "Völkern" dargestellt. Ökonomische Konfliktursachen bleiben ebenso unerwähnt wie deutsche Expansionsinteressen und deutsches Großmachtstreben; vielmehr erscheinen die deutschen Streitkräfte als weltweit engagierte Friedensstifter. Die propagandistische Initiative des Außenministeriums korrespondiert mit dem Versuch der Bundeswehr-"Jugendoffiziere", Kinder und Jugendliche systematisch als "Rekrutierungspotential" für das Militär zu erschließen. ex.klusiv

MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Debatten um eine Ausweitung der westlichen Intervention in Somalia begleiten die deutschen Marineoperationen am Horn von Afrika. Verschiedene Eskalationsvarianten stehen zur Diskussion, darunter eine See- und Luftblockade des Landes sowie ein Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen. Hintergrund ist die Zuspitzung der Kämpfe in Mogadischu. Die aktuelle dortige Regierung, die dem Westen gegenüber aufgeschlossen ist, wird von antiwestlichen Milizen bedroht und steht gegenwärtig vor dem Scheitern. Washington revidiert zur Zeit seine Somalia-Strategie; mit abschließenden Ergebnissen und darauf folgenden Maßnahmen der westlichen Staaten wird innerhalb der nächsten zwei Monate gerechnet. Die Bundesregierung solle sich nicht auf eine Landintervention in Somalia einlassen, sondern stattdessen die Überwachung der See intensivieren, um den Waffennachschub der antiwestlichen Milizen zu unterbinden, raten Experten in Berlin. Weil der Krieg in Somalia sich immer mehr zum Stellvertreterkonflikt zwischen Äthiopien und Eritrea entwickle, könne die Bundesregierung sich zudem als "Mittler" zwischen den beiden verfeindeten Staaten profilieren. Deutschland würde damit seine Stellung stärken - als Ordnungsmacht in Ostafrika. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem "Alumni-Kongress" intensivieren Bundeswehr und deutsche Wirtschaft im kommenden Monat ihr Streben nach weitgehender Verschmelzung ihrer personellen Strukturen. Der Aufbau informeller "Netzwerke" ehemaliger Soldaten soll den wechselseitigen Austausch von Führungspersonal erleichtern und dazu beitragen, geschlossene Personalkreisläufe zu etablieren. Während insbesondere private Hochschulen und Personalagenturen die "Weiterbildung" vormaliger Offiziere für gewerbliche Spitzenpositionen als lukrativen Markt sehen, will die Industrie von dem beim Militär akkumulierten Wissen über Methoden der "Menschenführung" profitieren. Deutsche Rüstungsproduzenten haben darüber hinaus Interesse an waffentechnischen Kenntnissen ehemaliger Soldaten; PR- und Consulting-Agenturen erhoffen sich von diesen neue Erkenntnisse hinsichtlich der Weiterentwicklung von Beeinflussungs- und Spionagetechniken. Ausdruck der beschriebenen Tendenzen ist ein für Juni geplanter Kongress von Absolventen der Bundeswehruniversitäten ("Alumni") - unter Beteiligung maßgeblicher Militärs, Politiker, Staatsbeamter und "Wirtschaftsführer". ex.klusiv

BERLIN/ISLAMABAD/WASHINGTON | |   Nachrichten | pakistan

BERLIN/ISLAMABAD/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit Waffen, Soldatentraining und Geld trägt die Bundesregierung zur Eskalation des Krieges in Pakistan bei. Wie das Verteidigungsministerium mitteilt, wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsprogramme für pakistanische Soldaten ausweiten, um den Kampf gegen die Aufständischen im Nordwesten des Landes zu unterstützen. Auch der Bau neuer "Grenzkontrollzentren" sowie Waffenlieferungen sind im Gespräch. Deutsche Militärs ziehen einen Einsatz der NATO in Betracht, bei dem nach Lage der Dinge eine deutsche Beteiligung im Raum stünde. Der neue Krieg ist eine Folge der westlichen Besatzung in Afghanistan: Die dortigen antiwestlichen Aufstände dehnen sich seit Jahren nach Pakistan aus und nähern sich mittlerweile der Hauptstadt Islamabad. Die pakistanische Regierung hat auf Druck des Westens diesen Monat ihre Friedensbemühungen eingestellt und eine umfassende Militäroffensive gestartet. Die absehbare Flucht von Millionen Menschen aus dem Kampfgebiet kann Islamabad ebenfalls nur mit Unterstützung des Westens bewältigen: mit "Hilfsgeldern" wie etwa aus Berlin, die die Kanalisierung und Kontrolle der Fluchtbewegung ermöglichen und sich damit als indirekte Kriegsfinanzierung erweisen. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Einflussreiche Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangen eine stärkere Ausrichtung der sogenannten Entwicklungspolitik auf die Rohstoffsicherung. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem entsprechenden "Thesenpapier" vom 13. Mai 2009. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Industrie verlangt den vollen Einsatz der sogenannten Entwicklungshilfe zur Sicherung des deutschen Zugriffs auf Rohstoffe in den Armutsstaaten des Südens. "Wirtschaft und Entwicklungspolitik" müssten in Sachen Rohstoffe "an einem Strang ziehen", fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf. Unterstützt wird er von einflussreichen Politikern aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die letzte Woche anlässlich eines "entwicklungspolitischen Forums" ein entsprechendes "Thesenpapier" veröffentlicht haben. Wie die Autoren erklären, müsse die Entwicklungspolitik sich stärker auf Initiativen konzentrieren, "die einen Beitrag zur Rohstoffversorgung Deutschlands und Europas leisten können". Insgesamt seien rohstoffreiche Länder bei der Vergabe von Entwicklungsgeldern zu bevorzugen. "Investitionen der deutschen Wirtschaft", etwa in Öl- und Gasfelder, müssten besonders "unterstützt" werden. Die Bundesregierung hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Initiative in Brüssel auf den Weg gebracht, die in Kürze von der EU in "Handlungsoptionen" transformiert werden soll. ex.klusiv

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Deutsche Firmen vermelden neue Millionenerträge aus der sogenannten Entwicklungshilfe in Afghanistan. Wie der Energiekonzern MVV aus Mannheim (Baden-Württemberg) mitteilt, hat die Weltbank ihre Mittel für ein MVV-Beratungsprojekt von elf auf zwölf Millionen US-Dollar erhöht. Das lukrative Vorhaben dient der Stromversorgung Afghanistans, die zu den zentralen Förderbereichen des Bonner "Entwicklungs"-Ministeriums gehört. Weitere Vorhaben, mit denen deutsche Firmen federführend und gewinnbringend beschäftigt sind, betreffen insbesondere die Energie- und Trinkwasserversorgung sowie den Straßenbau - Kernfelder der deutschen "Entwicklungs"-Politik. Die Vergabepraxis der "Geberländer", die 80 Prozent ihrer "Hilfsgelder" in Afghanistan in Eigenregie verteilen, wird von afghanischen Stellen und von der UNO scharf kritisiert. Wie der afghanische Außenminister erklärt, verteuert die Auftragsvergabe an Unternehmen aus dem Westen die Durchführung der Projekte um ein Vielfaches. Der UNO zufolge kommt ein erheblicher Teil der Gelder gar nicht bei der afghanischen Bevölkerung an; westliche Firmen, darunter deutsche, sorgen hingegen für den direkten oder indirekten Rückfluss der "Entwicklungs"-Hilfe. ex.klusiv

BERLIN/RIAD/ABU DHABI | |   Nachrichten | vae

BERLIN/RIAD/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung genehmigt neue Rüstungsexporte in das Spannungsgebiet am Persischen Golf. Jüngsten Berichten zufolge erhält Qatar 36 Panzer vom Typ "Leopard 2"; auch weitere Lieferungen an andere Staaten der Arabischen Halbinsel sollen künftig erlaubt werden. Damit stärkt Berlin die arabischen Rivalen des Iran, um einen Positionsgewinn Teherans auszuschließen. Gleichzeitig baut die Bundesrepublik ihre Wirtschaftskooperation mit den arabischen Feudalstaaten aus. Angesichts der Wirtschaftskrise zielen deutsche Unternehmen auf die Reichtümer der Ölmonarchien, deren herrschende Clans ungebrochen über Milliardeneinnahmen aus der Erdölbranche verfügen. Während zahlreiche deutsche Firmen eine Teilhabe an den umfangreichen arabischen Investitionsprogrammen verlangen, wünschen deutsche Konzerne vor allem aus dem Automobilsektor neue Stützungskäufe wohlhabender Scheichs. Die Krise könne womöglich sogar genutzt werden, um die schon lange angestrebte Anbindung der Golfstaaten an die EU zu institutionalisieren, heißt es in Berlin, das den raschen Abschluss eines EU-Handelsabkommens mit den Ländern Arabiens fordert. Die deutsch-arabische Aufrüstungs- und Wirtschaftsoffensive wird von schweren Foltervorwürfen gegen ein prominentes Mitglied der Herrscherfamilie in Abu Dhabi überschattet; zu dieser hält Berlin engen Kontakt. ex.klusiv