DOHA/BERLIN | |   Nachrichten

DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Einstieg des Emirats Abu Dhabi bei Daimler will ein zweiter Feudalstaat vom Persischen Golf Anteile an einem deutschen Autokonzern übernehmen. Wie Scheich Hamad bin Jassim al Thani, der Premierminister des Emirats Qatar, bestätigt, verhandelt er derzeit über einen Kauf von Aktien der Porsche AG. Dem Vorgang kommt besondere Bedeutung zu, da Europas größter Autohersteller, Volkswagen, von Porsche kontrolliert wird. Parallel zu den Verhandlungen trifft am heutigen Donnerstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt Günter Gloser zu Gesprächen in der Hauptstadt Qatars, Doha, ein. Im Mittelpunkt steht der Ausbau der bilateralen Wirtschaftskooperation, die in jüngster Zeit deutlich wächst. Berlin wünscht zudem eine Beteiligung Qatars an Besatzungsarbeiten in Afghanistan. Berater in der deutschen Hauptstadt weisen darauf hin, dass die milliardenschwere Herrscherfamilie al Thani nicht nur als Finanzier deutscher Projekte in Frage kommt, sondern auch ausgezeichnete Kontakte zu wichtigen islamistischen Kräften in Nah- und Mittelost unterhält und als Mittler nützlich ist, unter anderem zur Hizbullah und zur Hamas. ex.klusiv

BERLIN/MARBURG | |   Nachrichten

BERLIN/MARBURG (Eigener Bericht) - An deutschen Hochschulen etablieren sich zunehmend militärpolitische Arbeitszusammenhänge. Mitglieder dieser selbsternannten "Scientific Community" sind zumeist Reservisten der Bundeswehr; sie pflegen untereinander regen Meinungsaustausch und stehen in direkter Verbindung zu den deutschen Streitkräften. Ziel ist einerseits die Enttabuisierung des Militärischen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs, andererseits die Nutzung des an den Universitäten akkumulierten Know-hows für aktuelle und zukünftige Militäroperationen. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist die Gründung der "Akademischen Gesellschaft für sicherheitspolitische Kommunikation" (AGfsK). Die Organisation fordert eine verstärkte Diskussion militärisch relevanter Fragestellungen und die weitreichende "Vernetzung" des hiermit befassten Personals. Zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit den für Propaganda zuständigen Stellen der Bundeswehr zusammen: Zu den Kooperationspartnern der AGfsK gehören die "Akademie für Information und Kommunikation" (AIK) wie auch ehemalige Soldaten der mit psychologischer Kriegführung befassten "Truppe für Operative Information". ex.klusiv

Westexpansion

ARNHEM/ESSEN/DÜSSELDORF | |   Nachrichten | niederlande

ARNHEM/ESSEN/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Die Westexpansion des Essener Energieriesen RWE stößt auf Widerstand. Zum Wochenende hat das Parlament der niederländischen Provinz Nord-Brabant die Übernahme des führenden niederländischen Energiekonzerns Essent durch den deutschen Rivalen abgelehnt. Die Kontrolle über die Energieversorgung müsse im eigenen Lande verbleiben, heißt es zur Begründung. RWE hatte sich zu Jahresbeginn mit dem Essent-Management über den Kauf geeinigt und wollte damit nicht nur zum Marktführer Eon aufschließen, sondern auch seine Stellung in Westeuropa stärken - ein Ziel, das das Unternehmen seit mehreren Jahren verfolgt. Im Mittelpunkt stehen zur Zeit die Niederlande, deren Wirtschaft besonders eng mit Deutschland verbunden ist. Mit mehreren Initiativen versucht das Bundesland Nordrhein-Westfalen, in dem RWE seinen Hauptsitz hat, die Bindungen weiter zu intensivieren. Zu den Instrumenten gehört eine im Dezember von den Regierungen Nordrhein-Westfalens und der Benelux-Staaten unterzeichnete Erklärung, die nordrhein-westfälischen Beamten die Mitarbeit in Benelux-Fachgremien ermöglicht. Damit erhält deutsches Personal die Chance zu direkter Einflussnahme auf die Beziehungen zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg - und die Gelegenheit zu deren noch stärkerer Ausrichtung auf die europäische Hegemonialmacht. ex.klusiv

MOGADISCHU/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die westlichen Aufrüstungszusagen für Somalia bei der Brüsseler Geberkonferenz letzte Woche heizen die eskalierenden Spannungen am Horn von Afrika an. Rund 165 Millionen Euro sind in Brüssel zugesagt worden, um die Somalia-Truppe der Afrikanischen Union (AU) und einheimische bewaffnete Kräfte in dem Land zu trainieren und mit Waffen zu versorgen. 72 Millionen Euro will die EU bereitstellen; der deutsche Anteil beläuft sich voraussichtlich auf fast 15 Millionen Euro. Vor allem die Unterstützung für die AU-Truppe AMISOM, die Konzeptionen deutscher Polit-Strategen entspricht, droht neue Kämpfe auszulösen und die fragile Übergangsregierung in Mogadischu endgültig zu destabilisieren. Einflussreiche somalische Zusammenschlüsse haben AMISOM schon vor einigen Monaten ein Abzugsultimatum gestellt und kündigen baldige Angriffe an. In die Eskalation drohen auch die deutschen Kriegsschiffe vor dem Horn von Afrika einbezogen zu werden. ex.klusiv

ESSEN/ASCHGABAT/BERLIN | |   Nachrichten | turkmenistan

ESSEN/ASCHGABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Der RWE-Konzern erhält Zugriff auf turkmenisches Erdgas und stärkt damit die deutsche Position in der Mächtekonkurrenz um die zentralasiatischen Energieressourcen. Eine vor wenigen Tagen getroffene Vereinbarung sieht vor, dass RWE sich an Erschließung und Entwicklung von Erdgasfeldern im turkmenischen Teil des Kaspischen Meeres beteiligt. Berlin erhofft sich den Ausbau der Kooperation auch in weiteren zentralasiatischen Staaten; aus Moskau, das seine dortige Hegemonie bedroht sieht, sind erboste Reaktionen zu hören. Die Vereinbarung erfolgt kurz vor Beginn einer Reihe internationaler Zusammenkünfte, die sich um die Ableitung von Öl und Gas aus Zentralasien drehen. Nach Abschluss des RWE-Deals geht Berlin gestärkt in die Gespräche. Dabei wird ein arbeitsteiliges Vorgehen der deutschen Energiekonzerne erkennbar: Während Eon mit Moskau kooperiert und vor allem auf russische Erdgasvorräte zielt, widmet sich RWE den zentralasiatischen Ressourcen und ihrer Einfuhr an russischem Territorium vorbei - mit der Nabucco-Pipeline, einem zentralen Element der Berliner Energiestrategie. ex.klusiv

Presse-KSK

BERLIN/BADEN-BADEN | |   Nachrichten

BERLIN/BADEN-BADEN (Eigener Bericht) - Die Berichterstattung über den NATO-Gipfel Anfang April wurde zentral gesteuert und in Absprache mit den staatlichen Repressionsbehörden koordiniert. Dies geht aus Aussagen von Mitarbeitern des Südwestrundfunks (SWR) hervor. Erklärtes Ziel war es demnach, die "offiziellen Bilder" zu den "prägenden Bildern" zu machen. Die bei der NATO akkreditierten Journalisten wurden durch einen ausgebildeten Kriegsberichterstatter in enger Zusammenarbeit mit der baden-württembergischen Polizei auf ihre Tätigkeit vorbereitet. Der hierfür Verantwortliche leitet ein privates "Sicherheits"-Unternehmen, das Manager deutscher Firmen für Aufenthalte in Kriegsgebieten trainiert und nach eigener Aussage Angehörige von "Spezialeinheiten der Polizei und des Militärs" zu seinen Ausbildern zählt. Er hat unlängst für "Krisenfälle", etwa Anschläge, die die Behörden anlässlich des NATO-Gipfels nicht ausschlossen, die Entsendung eines "Kommandos Spezialkräfte" aus staatlich besoldeten Pressesprechern vorgeschlagen. ex.klusiv

ABU DHABI/BERLIN | |   Nachrichten | vae

ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Luftwaffe beendet in diesen Tagen ein mehrwöchiges gemeinsames Kriegstraining mit arabischen Rivalen des Iran. Geprobt wurden nach Angaben der Bundeswehr "komplexe taktische Einsätze" über Wüstengebiet in den Vereinigten Arabischen Emiraten. An dem Lehrgang nahmen neben deutschen Jagdbombern Kampfflieger aus den USA, Frankreich, den Emiraten und Saudi-Arabien teil. Das Training ist bereits das zweite in diesem Format; es diente laut Auskunft der Luftwaffe dazu, militärische Übungen in enger Abstimmung mit möglichen Kriegspartnern und unter möglichst realistischen Einsatzbedingungen durchzuführen. Grundlage ist die "Strategische Partnerschaft", die Berlin und Abu Dhabi im Jahr 2004 vereinbart haben und die nicht nur intensive wirtschaftliche Kooperation wie den Einstieg eines emiratischen Staatsfonds bei Daimler, sondern auch eine kriegerische Komponente umfasst. Aktuell steht die Übung im Kontext transatlantischer Bemühungen, die arabischen Staaten gegen Iran in Stellung zu bringen - und mit ihrer Hilfe das aufstrebende Teheran in die Schranken zu weisen. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN/WALLDORF | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN/WALLDORF (Eigener Bericht) - Mit dem Amtsverzicht des designierten Wirtschaftsministers Ungarns verpasst Berlin die Chance zu unmittelbarer Einflussnahme auf die Budapester Wirtschaftspolitik. Der neue ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai hatte den Manager Tamás Vahl nominiert, der viele Jahre für deutsche Firmen gearbeitet hat und in der ungarischen Hauptstadt als Mann der Deutschen gilt. Vahl, der sein Amt am gestrigen Montag hätte antreten sollen, hat Ende letzter Woche mitgeteilt, wegen schwerer Korruptionsvorwürfe gegen ihn nicht zur Verfügung zu stehen. Berlin besitzt bereits seit Beginn der Systemtransformation gegen Ende der 1980er Jahre herausragenden Einfluss in Budapest und hat dies in eine konkurrenzlose Stellung innerhalb der ungarischen Wirtschaft umgemünzt. Vahl wäre als Wirtschaftsminister hilfreich gewesen, um die Position deutscher Firmen in Ungarn über die Weltwirtschaftskrise hinaus zu sichern. Nach seinem Scheitern muss sich Berlin auf seine traditionellen Einflusskanäle verlassen - etwa die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer, der Vahl bis heute vorsteht. ex.klusiv

BERLIN/EYL | |   Nachrichten | somalia

BERLIN/EYL (Eigener Bericht) - Berlin kündigt den Beschuss und das Versenken von Piratenschiffen vor dem Horn von Afrika an. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, müssen die Schiffe im Falle von Angriffen "auf hoher See unverzüglich versenkt werden". Auch stehe der Einsatz von Sonderkommandos der Bundespolizei und der Bundeswehr bevor. Einen entsprechenden Beschluss, der auf eine "härtere Gangart im Kampf gegen die Piraterie" hinauslaufe, habe die Bundesregierung inzwischen gefällt. Bisher galt das Versenken von Schiffen wegen der Gefahr der Verwechslung mit Fischerbooten in Berlin als wenig opportun. Parallel zur Brutalisierung des Marineeinsatzes soll in dieser Woche eine Ausdehnung der Militärintervention auf somalisches Festland erörtert werden. Während die Bundeswehr ihren Aktionsradius erweitert, erklären Wirtschaftsvertreter, die Bedrohung des Welthandels durch Piraterie werde in der Öffentlichkeit stark übertrieben. Weithin unbeachtet bleibt die Ursache für die Freibeuterei vor der Küste Somalias: der vom Westen beförderte Verfall in Ländern, die sich der westlichen Hegemonie entziehen. ex.klusiv

Polenlager

Grażyna Gintner | HANNOVER | |   Interviews | polen
(Grażyna Gintner)

HANNOVER Über die NS-Vergangenheit der Schaeffler Gruppe sprach german-foreign-policy.com mit Grażyna Gintner. Frau Gintner ist Journalistin und hat Recherchen über die ersten Unternehmerjahre der Brüder Schaeffler angestellt. ex.klusiv