GELSDORF | |   Nachrichten

GELSDORF (Eigener Bericht) - Nach der Inbetriebnahme ihres neuen Spionagesatellitensystems feiert die Bundeswehr ihre erweiterte Fähigkeit zu eigenständigen Militäroperationen. Das System SAR-Lupe, das Ende 2008 den Vollbetrieb aufgenommen hat, katapultiere die Streitkräfte in der radargestützten Aufklärung an die Weltspitze, erklärt ein hochrangiger Militär. Damit stehe Berlin "ein Instrument zur Verfügung", mit dem man jetzt "aus eigenem politischen Antrieb exklusiv und weltweit unabhängige Daten ermitteln" könne. Mit den neuen Aufklärungsfähigkeiten sei die militärpolitische "Abhängigkeit von anderen Nationen" stark gesunken. Beim Aufbau des Satellitensystems, das Abkopplungstendenzen gegenüber Washington begünstigt, hat Moskau maßgebliche Unterstützung geleistet. Die Spionagesatelliten stehen nicht nur der Bundeswehr zur Verfügung, sondern auch dem Auslandsgeheimdienst. Auf die Radarbilder, die unabhängig von Wetter und Tageszeit erstellt werden können, erhält zudem das Bundeskriminalamt Zugriff. ex.klusiv

HERZOGENAURACH/BERLIN | |   Nachrichten

HERZOGENAURACH/BERLIN (Eigener Bericht) - Die NS-Vergangenheit der Firmengruppe Schaeffler ruft ein wachsendes Medienecho im Ausland hervor. Führende Tageszeitungen in mehreren Staaten berichten über die Ursprünge des weltweit tätigen Unternehmens in der Rüstungsproduktion für die Wehrmacht; auf besonderes Interesse stößt der vor wenigen Tagen von polnischen Historikern bestätigte Verdacht, die Firmengründer könnten Geschäftsbeziehungen zum Vernichtungslager Auschwitz unterhalten haben. Der Aufmerksamkeit im Ausland steht ein demonstratives Desinteresse fast aller deutschen Medien gegenüber. Nach ausführlichen Berichten über ein zum Teil entlastendes Gutachten eines deutschen Historikers über Schaeffler schweigt sich die deutsche Presse über die Vorwürfe aus, obwohl die Firma Staatsbeihilfen erbittet und deshalb Gegenstand einer umfangreichen Berichterstattung ist. Die NS-Vergangenheit des Unternehmens spielt in der öffentlichen Debatte keine Rolle. ex.klusiv

Ein Lernort

MÜNCHEN | |   Nachrichten | tschechische-republik

MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Streits um das "Zentrum gegen Vertreibungen" forciert ein Verband der deutschen Umgesiedelten ein gleichgerichtetes Revisionsprojekt in München. Dort will die Sudetendeutsche Landsmannschaft ein "Sudetendeutsches Museum" errichten und darin die "Geschichte der Deutschen in den Böhmischen Ländern" darstellen, insbesondere die "Vertreibung" der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei. Eine Ausstellung, die als möglicher Kern des Museums gilt, wird seit zwei Jahren bundesweit gezeigt. Sie verbindet heftige Invektiven gegen Prag mit Attacken auf die Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg und macht Vorschläge zur "Entschädigung" der Umgesiedelten. Dem ehemaligen tschechoslowakischen Staatspräsidenten Edvard Beneš wirft sie eine Mitschuld am Tod von Hunderttausenden Jüdinnen und Juden vor. Das Projekt ist mit Staatsgeldern subventioniert worden. Über das geplante Sudetendeutsche Museum heißt es, es solle ein "Lernort für Schüler und Schülerinnen" sein und "als ein Zentrum mitteleuropäischer Zusammenarbeit (...) zur europäischen Integration beitragen". ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Mit einem Hungerstreik protestieren syrische Flüchtlinge in Berlin gegen ihre drohende Abschiebung aus Deutschland. Anfang Januar ist ein Abschiebeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Syrien in Kraft gesetzt worden; in einem ersten Schritt sollen nun 7.000 Personen ausgewiesen werden, darunter viele, die Repressalien seitens der syrischen Behörden befürchten. Über Misshandlungen und Folter durch Polizei und Geheimdienste des nahöstlichen Landes liegen seit Jahren zahlreiche Berichte vor. Das neue Abschiebeabkommen gilt im Bundesinnenministerium als beispielhaft für die zukünftige EU-Flüchtlingsabwehr. Es setzt die langjährige deutsche Zusammenarbeit mit den syrischen Repressionsbehörden fort, die vor Jahren in einem Folterskandal gipfelte. Der aktuelle Hungerstreik folgt Unruhen in südeuropäischen Flüchtlingslagern, die sich ebenfalls gegen Abschiebungen und die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr richteten. ex.klusiv

NÜRNBERG/MÜNCHEN | |   Nachrichten

NÜRNBERG/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Der Rüstungskonzern Diehl sucht Kritik an einer umstrittenen Kriegsmunition aus seinem Hause gerichtlich zu unterbinden. Mittelpunkt eines Prozesses, der am heutigen Montag in München eröffnet wird, ist ein neuartiges Geschoss mit dem Seriennamen "SMArt 155". Es soll traditionelle Streumunition ersetzen, die lange Jahre auch von Diehl hergestellt wurde, inzwischen aber wegen ihrer hohen Opferzahl unter der Zivilbevölkerung international geächtet ist. Wie Rüstungskritiker erklären, sei "SMArt 155" aus technischer Perspektive ebenfalls Streumunition und nur wegen massiver Interventionen der Bundesregierung von der internationalen Ächtung ausgenommen. Man befürchte auch hier Blindgänger und viele zivile Opfer, erklären Menschenrechtsorganisationen. Diehl behauptet das Gegenteil und will die Bezeichnung "Streumunition" für "SMArt 155" jetzt gerichtlich verbieten lassen. Millionengeschäfte stehen auf dem Spiel. Der Konzern gehört seit Jahrzehnten zu den tragenden Säulen der transatlantischen Militärindustrie. Eine Grundlage für seinen Erfolg schuf er im Zweiten Weltkrieg. ex.klusiv