MADRID/BERLIN | |   Nachrichten | spanien

MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin drängt Madrid zur Umsetzung deutscher EU-Ziele während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2010. Entsprechende Einflussversuche waren Thema eines "Deutsch-Spanischen Forums" in der vergangenen Woche, bei dem Spitzenpersonal von Großkonzernen beider Länder mit Regierungsvertretern zusammenkam - unter der Federführung deutscher Politikberater. Das privat organisierte Treffen, auf dem wichtige Weichen für die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder gestellt wurden, war die höchstkarätige deutsch-spanische Konferenz seit mehr als einem Jahr. Hintergrund ist, dass zentrale Entscheidungen in die Zeit der spanischen Ratspräsidentschaft fallen - vom Ausbau einer gemeinsamen EU-Energiepolitik bis zur erhofften Umsetzung des Vertrags von Lissabon. Laut den deutschen Organisatoren geht es besonders darum, den deutsch-europäischen Einfluss weltweit auszubauen. "Europa", heißt es in ihrem vorbereitenden Strategiepapier für das Forum, müsse jetzt die Schwäche der Vereinigten Staaten nach dem desaströsen Krieg im Irak zu seiner eigenen Stärkung nutzen. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN | |   Nachrichten

BERLIN/KÖLN (Eigener Bericht) - Mit neuen Förderinstrumenten sucht die Bundesregierung die Folgen der Weltwirtschaftskrise für deutsche Unternehmen zu begrenzen. Bereits zu Jahresbeginn sind zwei getrennt operierende Bundesagenturen zur neuen Fördergesellschaft "Germany Trade and Invest" (gtai) fusioniert. Die neue Gesellschaft soll mit größerer Schlagkraft nicht nur den Zufluss ausländischer Investitionen nach Deutschland ausweiten, sondern vor allem den Einbruch der deutschen Exporte begrenzen. Als Mittel dafür gelten die weltweiten Konjunkturprogramme, mit denen zahlreiche Staaten ihre Wirtschaft ankurbeln wollen. Davon könnten deutsche Firmen überdurchschnittlich profitieren und letztlich mit den geringsten Verlusten aus der Krise gehen, heißt es bei der gtai. Erste Zwischenergebnisse scheinen die Hoffnung zu bestätigen: Deutschland bleibt vor dem Konkurrenten China Exportweltmeister und verzeichnet geringere Ausfuhreinbrüche als die Volksrepublik. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April plädieren einflussreiche deutsche Außenpolitiker für eine Ausweitung der militärpolitischen Kooperation mit Moskau. "Europa" solle es in Betracht ziehen, Russland "zu einer zweiten europäischen Sicherheitssäule" neben den USA aufzuwerten, fordert ein Regierungsberater von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Man gerate sonst in Gefahr, "der Ostteil der Vereinigten Staaten" zu werden. Die Äußerungen knüpfen an zunehmende deutsch-russische Aktivitäten auf dem Feld der Außen- und Militärpolitik an und laufen den Bestrebungen transatlantischer Kräfte zuwider, auf dem NATO-Gipfel die Einigung auf ein neues "Strategisches Konzept" zu erzielen; dieses soll die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington wieder verbessern. Beobachter weisen darauf hin, dass eine engere deutsch-russische Kooperation in Berlin wie in Moskau von Anhängern einer eigenständigen Großmachtpolitik befürwortet wird - nationalistische Strategen der extremen Rechten inklusive. ex.klusiv

Seekriege

BERLIN/DJIBUTI | |   Nachrichten

BERLIN/DJIBUTI (Eigener Bericht) - Die deutsche Kriegsmarine bilanziert ihren Einsatz am Horn von Afrika und bereitet sich auf weitere Interventionen vor. Der erste Kampfeinsatz der Flotte verlaufe durchaus erfolgreich, urteilt ein an der Operation beteiligter Fregattenkapitän. "Fast täglich" könne man Handelsschiffen Geleit durch den Golf von Aden bieten, berichten Marinekreise; allerdings gehe dies mit einer Brutalisierung der Auseinandersetzungen einher. Die Marineführung wertet die aktuellen Erfahrungen aus und hat künftige Interventionen im Blick. Wie Marineinspekteur Wolfgang Nolting erklärt, schließt er eine deutsche Beteiligung an einem eventuellen UN-Einsatz vor Gaza nicht aus. Auch "das Entstehen neuer Schifffahrtswege aufgrund des Klimawandels" hat laut Nolting einen "maritimen Aspekt" - eine Anspielung auf mögliche Marineaktivitäten in der Arktis, wo das Abschmelzen des Eises neue Routen öffnet. Deutsche Minentaucher haben erst vor wenigen Tagen ein Trainingsprogramm für Kämpfe im Eismeer absolviert. Laut Nolting müssen in Zukunft auch blutigere Szenarien intensiv geprobt werden - Szenarien für den offenen Seekrieg. ex.klusiv

BERLIN/PFINZTAL | |   Nachrichten

BERLIN/PFINZTAL (Eigener Bericht) - Zur Bekämpfung von Protest- und Widerstandsbewegungen in den Operationsgebieten des deutschen Militärs plant Berlin den Einsatz angeblich nicht-tödlicher Waffen. Für die Entwicklung von Schall- und Mikrowellenkanonen oder Elektroschockpistolen ("Taser"), die auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden sollen, stehen Millionensummen zur Verfügung. Die Waffen, die zum Teil bereits angewandt werden und in den USA zahlreiche Todesopfer gefordert haben, sind Gegenstand einer Konferenz internationaler Experten für Aufstandsbekämpfung ("Crowd and Riot Control/CRC") in diesem Frühjahr. Die Organisation der Veranstaltung liegt ebenso wie die Koordination der Forschungsaktivitäten beim staatlichen Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie (ICT). Enge Verbindungen bestehen zur "Wehrtechnischen Dienststelle für Schutz- und Sondertechnik" (WTD 52) der Bundeswehr, die die Erforschung und Erprobung sogenannter nicht-letaler Wirkmittel zu ihren "Kernkompetenzen" zählt. Um welche Waffen es sich im einzelnen handelt und über welche Bestände die deutschen Streitkräfte verfügen, unterliegt der Geheimhaltung. ex.klusiv

BERLIN/BONN | |   Nachrichten

BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am "Rande des Vorstellbaren" zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Aktuelle Planungen beziehen in entsprechende Szenarien den Gesundheitssektor ein; dieser wird analog den Unternehmen der Energie- und der Transportindustrie als "kritische Infrastruktur" betrachtet, der im sogenannten Krisenfall besondere Bedeutung zugeschrieben wird. Das BBK fordert das Führungspersonal deutscher Krankenhäuser auf, enger mit den nationalen Repressionsbehörden und der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werden die genannten Institutionen über ein "Satellitengestütztes Warnsystem" des Bundesamts miteinander verzahnt. Dieses ermöglicht es der politisch-militärischen Führung der Bundesrepublik, bei Bedarf direkt steuernd in die Berichterstattung der Massenmedien einzugreifen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer internationalen Konferenz zur Zukunft des nördlichen Polargebiets untermauert die Bundesregierung ihren Anspruch auf die Rohstoffvorkommen der Arktis. Da die Polarkappen wegen des Klimawandels schmelzen, können in den kommenden Jahrzehnten umfangreiche Ressourcen, die jetzt noch vom arktischen Eis verschlossen sind, abgebaut werden. "Die Arktis mit ihren gewaltigen Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie Bodenschätzen", heißt es im Bundeswirtschaftsministerium, "kann einen zentralen Beitrag zur Energieversorgungssicherheit für Europa liefern." Der Wettlauf um Besitztitel im Polarmeer hat begonnen, jüngst hat sich die NATO in die Debatte eingeschaltet. Weil Deutschland kein Anrainer ist, sucht die Bundesregierung die Ressourcen zum internationalen Gut zu erklären. Man müsse sie "globalisieren", behaupten Berliner Regierungsberater und empfehlen, für Deutschland günstige Kriterien bei der Entscheidung über die Zugriffsrechte anzuwenden: "Die Arktis sollte offen gehalten werden für die Beteiligung von Staaten, die erkennbar klimafreundliche Politiken zum Nutzen Aller verfolgen". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Wochen vor dem NATO-Jubiläumsgipfel Anfang April wird die Debatte um die zukünftige Interventionsstrategie des Kriegsbündnisses lauter. Angesichts wachsender Spannungen zwischen den westlichen Hauptmächten soll bei dem Treffen der Startschuss für die Entwicklung eines neuen "Strategischen Konzepts" fallen. Darin sei festzulegen, wann die NATO-Staaten künftig gemeinsam vorgehen und wann sie auf eigene Faust handeln sollten, verlangt der NATO-Generalsekretär. Auch müsse das Verhältnis zu Russland genauer definiert werden. Die Forderungen richten sich insbesondere an Deutschland, das seit Jahren seine Eigenständigkeit gegenüber den USA auszubauen sucht, um selbst zur Weltmacht zu werden, und zu diesem Zweck mit Moskau kooperiert. Transatlantisch orientierte Kräfte in der Bundesrepublik warnen, man dürfe nicht auf eine Macht im Niedergang bauen, und plädieren für eine neue Annäherung zwischen Berlin und Washington. Zu ihren Vorschlägen gehört eine Norderweiterung der NATO: Angesichts der Konkurrenzkämpfe um die Rohstoffvorräte am Nordpol soll das Kriegsbündnis seine Position in der Arktis stärken - gegen Russland. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bahn AG hat auf ihrem Internet-Kanal über längere Zeit NS-Dokumentarmaterial mit revisionistischen Inhalten verbreitet. Dies berichtet der "Zug der Erinnerung". Noch am vergangenen Wochenende war in "Bahn TV" ("journalistische Kompetenz mit Hintergrundinformationen") eine entsprechende Sendung zu sehen, in der Propagandasequenzen mit entstellenden Behauptungen über die soziale und politische Wirklichkeit der NS-Periode unterlegt werden. Demnach erfreute sich die "Deutsche Reichsbahn" in der Zeit erster Massendeportationen einer "erfolgreichen Selbständigkeit". Nach 1937 habe die NS-Wirtschaft einen "nie erwarteten Aufschwung" erlebt: "Der Lebensstandard stieg (...) und damit die Reiselust", heißt es zu Bildern fröhlicher Urlauber, die in einem Zug mit Hakenkreuzbeflaggung reisen. Die NS-Szenen beschreiben den Zeitraum der Massenverhaftungen mehrerer tausend Juden, die mit der "Reichsbahn" an die polnische Grenze verschleppt wurden. Die zwischen 1938 und 1945 organisierte "Reichsbahn"-Beihilfe zum Massenmord, die für das deutsche Großverbrechen konstitutiv ist, bleibt gänzlich unerwähnt. Nachdem der "Zug der Erinnerung" die Verbreitung des NS-Bildmaterials durch die Deutsche Bahn AG öffentlich machte, zog der Konzern am Montag seine TV-Gloriole zurück. Wie neue Dokumente belegen, versuchen die "Reichsbahn"-Erben seit Kriegsende, die aktive Beteiligung der deutschen Eisenbahnindustrie am Massenmord systematisch zu verschleiern. ex.klusiv

HO CHI MINH CITY/BERLIN | |   Nachrichten | vietnam

HO CHI MINH CITY/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin forciert den Ausbau der ersten aus dem Ausland gesteuerten Hochschule Vietnams, der Vietnamesisch-Deutschen Universität. Für die Institution in Ho Chi Minh City, die im vergangenen Sommer offiziell eröffnet worden ist und noch dieses Jahr ihren regulären Lehrbetrieb aufnehmen wird, ist jetzt ein deutscher Trägerverein organisiert worden. Er soll ihr Lehr- und Forschungsprogramm gestalten - von Deutschland aus sowie unter Mitwirkung des zuständigen deutschen Bundesministeriums. Die Hochschule sucht die Eliten ganz Südostasiens zu gewinnen und konzentriert sich auf industriell vernutzbare Studiengänge. Lernprogramme und Studienabschlüsse entsprechen den deutschen Standards und passen ideal auf Anforderungsprofile deutscher Unternehmen. Vietnam "ist für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Zukunftsmarkt", sagt ein in das Projekt involvierter Ministerialdirektor über die Expansionspläne deutscher Konzerne. Der Aufbau der Vietnamesisch-Deutschen Universität zeigt exemplarisch die Indienststellung vermeintlich uneigennütziger Bildungsprogramme für Zwecke der deutschen Expansion. ex.klusiv