BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Unter lebhafter Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit ist der Vorstandsvorsitzende des größten Staatsunternehmens der Bundesrepublik, der Deutschen Bahn AG, von seinem Posten zurückgetreten. In Sondersendungen berichten die deutschen Fernsehanstalten über den Abgang des Bahn-Managers, mehrseitige Kommentare führender Tageszeitungen widmen sich der Nachfolgefrage. Die Deutsche Bahn AG (DB AG) beschäftigt über 200.000 Mitarbeiter und erhält Milliardensummen aus der Steuerkasse für Aufträge an die Privatindustrie. Der stark personalisierte Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn AG, die Hartmut Mehdorn mit einer Fraktion führender Großunternehmen beherrschte, kündigt das Ende des Durchbruchkurses der deutschen Wirtschaftspolitik an. Unter Leitung Mehdorns hatte die DB AG das Inlandsgeschäft ausgedünnt und auf wenige Logistikprojekte mit hohem Technologieaufwand konzentriert. Die Staatsholding mit Sitz in Berliner Regierungsnähe wurde bis an die Grenze des Zusammenbruchs hierarchisiert, um im Ausland aggressive Konkurrenzgeschäfte einzugehen und zum weltweit größten Transportunternehmen aufzusteigen. Die Person des Vorstandsvorsitzenden, der als krankhaft hypertroph beschrieben wird, spiegelt die Herrschaftsstrategie des vereinigten Deutschland wider und erregt deswegen die öffentlichen Gemüter. ex.klusiv

BERLIN/BADEN-BADEN/KEHL | |   Nachrichten

BERLIN/BADEN-BADEN/KEHL (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor Beginn der Proteste gegen den NATO-Gipfel fordert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) eine Zentralisierung der inneren Repression. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten sei angesichts der Bedrohung durch "Terrorismus" und "Extremismus" nicht länger aufrechtzuhalten, behauptet der BAKS-Experte für Staats- und Völkerrecht. Auch müssten die Landesämter für Verfassungsschutz in das Bundesamt für Verfassungsschutz eingegliedert werden und diesem zu größerer Schlagkraft verhelfen. Die Forderungen schließen an ältere Stellungnahmen aus der Bundesakademie an, die für die Errichtung eines "Nationalen Sicherheitsrates" plädieren. Sie zielen auf den Aufbau straff zentralisierter Repressionsapparate, wie sie die Alliierten nach den deutschen Verbrechen der NS-Zeit nicht mehr zulassen wollten. Das bereits jetzt erreichte Niveau der inneren Repression lässt sich am Vorgehen von Polizei, Geheimdiensten und Bundeswehr gegen die Anti-NATO-Proteste ablesen: Rund 15.000 Polizisten und mindestens 600 Soldaten stehen zum Einsatz gegen Kritiker des westlichen Kriegsbündnisses bereit. ex.klusiv

FLENSBURG/BERLIN | |   Nachrichten

FLENSBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Hilfe eines neuen Gremiums beim Europaparlament bemüht sich eine Vorfeldorganisation der deutschen "Volksgruppen"-Politik um größeren Einfluss in Brüssel. Ein "Europäisches Dialogforum", das von der in Deutschland ansässigen Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) gemeinsam mit einigen Parlamentariern betrieben wird, hat in der vergangenen Woche seine Tätigkeit aufgenommen. Es soll eigenen Angaben zufolge eine "Lücke" zwischen ethnischen Minderheiten "und den Entscheidungsträgern" in der EU überbrücken. Die FUEV, eine Organisation, die von früheren NS-Rassisten aufgebaut wurde und eine völkisch ausgerichtete Minoritätenpolitik vertritt, dient sich zudem der Bundesregierung als "Mittlerin" in Konflikten zwischen ethnischen Minderheiten und europäischen Regierungen an. Handlungsbedarf sieht der FUEV-Präsident unter anderem in Griechenland und in Frankreich; Athen und Paris behandeln ihm zufolge die Sprachminderheiten in ihren Ländern unangemessen. Zur Anbahnung einer europaweiten "Mittler"-Tätigkeit der FUEV steht ein Modellprojekt im Norden Deutschlands bereit, das in "schwelende Konflikte" im europäischen Ausland eingreifen soll. ex.klusiv

Weiche Ziele

BERLIN/DÜSSELDORF/NÜRNBERG | |   Nachrichten

BERLIN/DÜSSELDORF/NÜRNBERG (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr rüstet sich für den großflächigen Beschuss sogenannter "weicher Ziele" in ihren Operationsgebieten. Ein entsprechendes Beschaffungsvorhaben hat in der vergangenen Woche der Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt. Demnach kaufen die Streitkräfte beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall Sprenggeschosse für die Artillerie, die laut Beschreibung des Produzenten insbesondere für "weiche Ziele" konzipiert sind. Dies sind Menschen sowie ungeschützte Infrastruktur. Der 63-Millionen-Euro-Deal, der scharf kritisiert worden ist, lässt ein Einsatzszenario künftiger Bundeswehr-Operationen erkennen - Flächenbeschuss, bei dem zivile Opfer nicht auszuschließen sind. Die Produktpalette von Rheinmetall umfasst weitere Geschoss-Sorten, die "Flächenziele" vernichten sollen. Hinzu kommen Waffen, die nur auf Druck der Bundesregierung vom internationalen Streubombenverbot ausgenommen wurden und, weil sie Zivilisten in beträchtlichem Maße gefährden, weltweit heftig umstritten sind. Der Rheinmetall-Konzern setzt für die Zukunft verstärkt auf Rüstungsgeschäfte und damit auf Krieg, weil seine zivile Sparte nach Firmenangaben vom gestrigen Mittwoch krisenbedingt stark eingebrochen ist. ex.klusiv

ABU DHABI/BERLIN | |   Nachrichten | vae

ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Milliarden-Einstieg des Emirats Abu Dhabi bei Daimler rechnen Beobachter mit weiteren Investments der Golfstaaten in der deutschen Industrie. "Das Interesse ist sehr groß", heißt es beim Nah- und Mittelost-Verein, der die Geschäftskontakte zur arabischen Welt unterstützend begleitet. Die Finanzspritzen vom Persischen Golf bieten deutschen Konzernen Vorteile in der weltweiten Konkurrenz und verknüpfen arabische Erdölgewinne mit Unternehmen aus der Bundesrepublik. Vor allem aber festigen sie die politischen Bindungen zwischen Berlin und den arabischen Feudalstaaten, darunter vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate, zu denen Deutschland seit 2004 eine Strategische Partnerschaft unterhält. Durch das Bündnis, das eine wachsende militärische Komponente umfasst, sichert sich Berlin eine starke politische Präsenz in den mittelöstlichen Ressourcengebieten. Über die sozialen Qualitäten der durch das Berliner Bündnis gestärkten Feudalmonarchien herrscht unter Regierungsberatern kein Zweifel: Demokratie und Rechtsstaat stehen ihnen zufolge dort nicht auf der Tagesordnung, während ökonomische Liberalisierung den Reichtum der Herrscherfamilien mehrt. ex.klusiv

|   Rezensionen

Deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945 Freiburg 2008 (ça ira Verlag) 580 Seiten 38,00 Euro ISBN: 978-3-924627-84-3 ex.klusiv

Klaus Thörner | OLDENBURG | |   Interviews | jugoslawien
(Klaus Thörner)

OLDENBURG Über Kontinuitäten in der deutschen Südosteuropa-Politik sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Klaus Thörner. Thörner ist Publizist und hat kürzlich den Band "Der ganze Südosten ist unser Hinterland" über deutsche Südosteuropapläne von 1840 bis 1945 publiziert. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/SUBOTICA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/BELGRAD/SUBOTICA (Eigener Bericht) - Zehn Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien hält Berlin mit Hilfe völkischer Verbände den Sezessionsdruck gegenüber Belgrad aufrecht. Während das Kosovo nach deutscher Auffassung zum Staat geworden und so serbischem Einfluss endgültig entzogen ist, treiben "Volksgruppen"-Aktivisten im Grenzgebiet Serbiens zu Ungarn, der Vojvodina, ihre Forderung nach weit reichenden Sonderrechten ("Autonomie") voran. Unterstützt werden sie von der Minoritätenorganisation FUEV, die in Deutschland ansässig und eng an staatliche deutsche Stellen angebunden ist. Die Schwächung Belgrads, die von den Autonomisten in der Vojvodina bewirkt wird, trifft den traditionellen Hauptgegner der deutschen Südosteuropa-Expansion. Bereits im Kaiserreich bezeichneten deutsche Geostrategen Serbien als "Riegel", der dem deutschen "Drang" zum Schwarzen Meer und nach Mittelost im Wege sei, berichtet der Publizist Dr. Klaus Thörner im Gespräch mit dieser Redaktion. Jugoslawien, dessen (Wieder-)Gründung im Anschluss an beide Weltkriege von den Westmächten gebilligt wurde, um der Südostexpansion Deutschlands Einhalt zu gebieten, wird in der deutschen Presse heute als "Notgeburt" bezeichnet - ganz im Stile der Gegner der Pariser Friedensverträge aus der Zwischenkriegszeit. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA (Eigener Bericht) - Kurz vor dem zehnten Jahrestag des NATO-Überfalls auf Jugoslawien hat das Auswärtige Amt mit der Schulung von "Diplomaten" des illegalen Sezessionsregimes in Pristina begonnen. Der erste "Lehrgang" ist vor wenigen Tagen in Berlin beendet worden. Er setzt frühere Bemühungen der Bundesregierung fort, die prowestlichen Statthalter, die durch den Krieg im Kosovo an die Macht gebracht worden sind, mit staatlichen Strukturen auszustatten und damit ihre Sezession von Belgrad unumkehrbar zu machen. Nach wie vor hat nur eine klare Minderheit der UNO-Mitglieder die Abspaltung des Kosovo anerkannt - trotz massiven deutsch-amerikanischen Drucks. Zumindest ein Anerkennungsvorgang soll nicht nur mit politischen Interventionen, sondern darüber hinaus durch Schmiergeld in die Wege geleitet worden sein. Berlin und Washington verstärken in jüngster Zeit den Druck auf Belgrad, seinen Widerstand gegen die Sezession aufzugeben. Die desaströse ökonomische und soziale Entwicklung, die das Kosovo seit dem NATO-Überfall erlebt, wird an diesem Montag im UN-Sicherheitsrat behandelt. ex.klusiv

|   Rezensionen | jugoslawien

Die Rückkehr des Kolonialismus Wien 2008 (Promedia Verlag) 264 Seiten 17,90 Euro ISBN 978-3-85371-285-6 ex.klusiv