BERLIN/STRAUSBERG/DÜSSELDORF | |   Nachrichten

BERLIN/STRAUSBERG/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Zur Behebung ihres chronischen Nachwuchsmangels sucht die Bundeswehr "junge Deutsche mit Migrationshintergrund" für den Kriegsdienst zu gewinnen. Um Kinder aus Einwandererfamilien systematisch als neues "Rekrutierungspotenzial" zu erschließen, führt das Sozialwissenschaftliche Institut der deutschen Streitkräfte demoskopische Erhebungen durch. Sie sind speziell auf jugendliche Zielgruppen ausgerichtet und fragen deren Präferenzen bei der Berufswahl ab. Ziel ist es, nicht nur die Anwerbemethoden zu verbessern, sondern auch die "Loyalität" von Migrantenkindern zu überprüfen. Gegebenenfalls könnten sie besondere Aufgaben bei der Besatzung islamisch geprägter Länder übernehmen und für die deutschen Streitkräfte als "Sprach- und/oder Kulturmittler" wirken, heißt es in der Armee. Parallel verstärkt die Bundeswehr ihre Bemühungen, an deutschen Schulen Fuß zu fassen. Ihre für Jugendliche zuständige Propagandaeinheit ("Jugendoffiziere") soll Einfluss auf die Fortbildung des Lehrpersonals und damit auf Lehrinhalte und Gestaltung des Unterrichts bekommen. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berlin fordert die Bundesregierung eine rasche Ausweitung polizeilicher Kompetenzen in der EU. Vor allem müssten nationale Datenbestände dem Zugriff ausländischer Behörden ungehindert offenstehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmaier. Beim Europäischen Polizeikongress, der diese Woche stattfand, erörterten Vertreter von Politik, Behörden und "Sicherheitsindustrie" eine geeignete Umsetzung dieser Vorgaben und weitere Schritte zum Ausbau der europäischen Repression. Die sogenannte Sicherheitsindustrie gilt als krisenfeste Boombranche, deren globales Marktvolumen sich 2015 auf eine Viertelbillion US-Dollar belaufen dürfte; Banker empfehlen den Kauf von Aktien. Die Entwicklung, die Experten mit wachsender Ungleichheit auf nationaler wie internationaler Ebene in Verbindung bringen, führt zu neuer Verschmelzung staatlicher Behörden. Jüngster Schritt ist eine Kooperationsvereinbarung des vorgeblich zivilen Technischen Hilfswerks (THW) mit der Bundespolizei. ex.klusiv

Atomallianz

MÜNCHEN/BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

MÜNCHEN/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der deutsche Siemens-Konzern erhält durch seine Atomallianz mit Moskau die Perspektive auf eine Beteiligung an militärischen Nuklearprojekten. Dies ergibt sich aus den jüngsten Gesprächen der Konzernspitze mit dem russischen Ministerpräsidenten. Demnach wird die mit hoher Geschwindigkeit in die Wege geleitete Kooperation nicht, wie zunächst angekündigt, auf die Staatsholding Atomenergoprom beschränkt, die die zivile Atomwirtschaft Russlands bündelt. Sie erstreckt sich vielmehr auf die Atombehörde Rosatom, die auch die militärische Nuklearbranche kontrolliert. Rosatom erregt zur Zeit Aufmerksamkeit, weil sie das iranische Kernkraftwerk Bushehr fertigstellt, dessen Bau einst von Siemens begonnen worden war. Die neue Perspektive für Siemens kann nicht gänzlich überraschen: Der Konzern hält seit mehr als einem Jahr erhebliche Anteile an einem russischen Turbinenbauer, der auch Komponenten für Atom-U-Boote und die Rüstungsindustrie herstellt. Die deutsch-russische Atomallianz ist auf Jahrzehnte angelegt und soll in diesem Frühjahr vertraglich geregelt werden. ex.klusiv

RIAD/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistansaudi-arabien

RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin sucht die Feudalelite Saudi-Arabiens zur Aufstandsbekämpfung am Hindukusch heranzuziehen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, hat sich in den vergangenen Tagen der ehemalige saudi-arabische Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal zu Gesprächen in der deutschen Hauptstadt aufgehalten. Es sei darum gegangen, die "sicherheitspolitische Zusammenarbeit beider Staaten (zu) fördern", berichtet das Ministerium. Insbesondere seien Wege zur "Verbesserung der Sicherheitslage in den pakistanischen Grenzgebieten zu Afghanistan" erörtert worden. Prinz Turki al-Faisal verfügt seit den 1980er Jahren über beste Kontakte in die Region. Damals beschaffte er saudi-arabische Unterstützung für die Bemühungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer westlicher Geheimdienste, mit Hilfe islamistischer Gotteskrieger die sowjetische Besatzung Afghanistans zu beenden. Zu den Partnern von Turki al-Faisal gehörte damals Osama bin Laden. Der ehemalige saudi-arabische Geheimdienstchef soll nun seine Kontakte in das Kriegsgebiet erneut im Auftrag des Westens nutzen - diesmal, um die Helfershelfer aus dem Kampf gegen die Sowjetunion, die er früher auf ihrem Weg zur Macht unterstützte, niederzuwerfen. ex.klusiv

HAMBURG/BERLIN | |   Nachrichten

HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine einflussreiche Organisation der Berliner Außenpolitik erklärt Deutschland zur "Großmacht" und fordert ein offensiveres Auftreten zugunsten deutscher Interessen. Die Bundesrepublik übe "entscheidenden Einfluss" im weltweit bedeutendsten Staatenbund, der Europäischen Union, aus und erfülle auch sonst alle Bedingungen für eine globale Spitzenposition, heißt es in einem jüngst veröffentlichten "Policy Paper" der Hamburger Körber-Stiftung. Dennoch leide das Land "an einem Minderwertigkeitskomplex" und lasse es "am Willen" zu entschiedenerem Auftreten fehlen. Insbesondere die militärischen Aktivitäten Berlins blieben hinter den Erfordernissen zurück und müssten ausgebaut werden. Osteuropäische Stimmen, die vor erneutem deutschem Hegemonialstreben warnten, seien "total isoliert" und dürften nicht ernst genommen werden. Das neue "Policy Paper" erscheint in englischer Sprache und richtet sich vor allem an ein ausländisches Publikum, das unter anderem auf deutsche Absetzbewegungen gegenüber den USA vorbereitet wird. Die Körber-Stiftung verfügt über exzellente Kontakte in außenpolitisch bedeutende Apparate innerhalb und außerhalb Deutschlands. ex.klusiv

BERLIN/HOHENFELS | |   Nachrichten

BERLIN/HOHENFELS (Eigener Bericht) - Mit "Castings" im gesamten Bundesgebiet wirbt eine deutsche Firma Manöverstatisten zur Vorbereitung von Kriegshandlungen in Mittelost an. Die Maßnahmen, die insbesondere arabischsprachige Zivilisten zur Teilnahme an Militärübungen gewinnen sollen, dauern seit Wochen an und werden am heutigen Montag in Berlin fortgesetzt. Einsatzort ist der Truppenübungsplatz Hohenfels der US-Streitkräfte (Joint Multinational Readiness Center, JMRC), ein wichtiges Trainingsgelände für den Krieg im Irak. In Hohenfels (Bayern) bereiten sich Soldaten der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auch auf die Kämpfe in Afghanistan vor, deren Ausweitung in diesem Jahr bevorsteht. Zusätzlich werden seit September 2006 Soldaten der afghanischen Armee zu Kriegsübungen nach Hohenfels eingeflogen. Das Gelände ist in den letzten Jahren erweitert worden, um Gewaltoperationen ("Aufstandsbekämpfung") in Städten und Dörfern einzuüben; hierfür werden Tausende Statisten benötigt. Wie es auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende hieß, sollen die europäischen NATO-Mitglieder ihre Truppen am Hindukusch aufstocken. Der zuständige US-Kommandeur kündigt an: "Es wird weder einfach noch billig, ein langer Kampf steht bevor". ex.klusiv

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'Aktion 1005' - Wie die Nazis die Spuren ihrer Massenmorde in Osteuropa beseitigten Hamburg 2008 (Konkret Verlag) 448 Seiten 29,80 Euro ISBN 978-3-930786-53-4 ex.klusiv

VATIKAN/BERLIN | |   Nachrichten

VATIKAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Empörung reagieren katholische deutsche Parlamentarier auf die Kritik am deutschen Papst. Im Vatikan herrsche "der Eindruck", dass sich "antikatholische Ressentiments" in Deutschland ausbreiteten, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber. Die Kanzlerin solle nicht Benedikt XVI. kritisieren, sondern "in der Berliner Koalition verstärkt christliche Grundsätze" zur Geltung bringen, fordert der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Die aktuellen Auseinandersetzungen gelten Maßnahmen, mit denen der Papst seine bisherige, in Berlin zumeist befürwortete Politik konsequent weiterführt. Sie zielt auf ein christlich geprägtes Europa und begünstigt außenpolitische Strategien der Bundesregierung. Zur Umsetzung seiner Konzepte kooperiert Benedikt XVI. mit schlagkräftigen reaktionären Verbänden, die jetzt offenen Widerspruch provozieren. Die mächtigste dieser Organisationen, Opus Dei, ist auch in Deutschland stark präsent und wird aus Mitteln der Bundesregierung unterstützt. ex.klusiv

KÖLN/WIEN/BRÜSSEL/MAILAND/ROM | |   Nachrichten | italienbelgienoesterreich

KÖLN/WIEN/BRÜSSEL/MAILAND/ROM (Eigener Bericht) - Mit offenen diplomatischen Interventionen unterstützt das Auswärtige Amt die Deutsche Lufthansa beim Kampf um die Spitzenstellung im europäischen Luftverkehr. Wie der Botschafter Deutschlands in Italien fordert, müsse Rom der deutschen Fluglinie das italienische Streckennetz vorbehaltlos öffnen. Damit begünstigt Berlin den Versuch der Lufthansa, die konkurrierende Alitalia auf ihrem Heimatmarkt auszustechen. Bei Alitalia ist kürzlich Air France-KLM eingestiegen, mit der die Lufthansa um die Führungsposition in Europa rivalisiert. Während Lufthansa-Angestellte wie ihre Kollegen bei der Deutschen Bahn sich mit Warnstreiks gegen weiteren Lohnverzicht zugunsten der Konzernexpansion zur Wehr setzen, prüft die EU-Kommission die jüngsten Lufthansa-Übernahmen wegen möglicher Monopolbildung auf wichtigen Strecken. Die deutsche Fluggesellschaft beschwert sich über die Kontrolle - schließlich finde durch die deutschen Unternehmenskäufe "die europäische Luftfahrt endlich zusammen" und biete "arabischen und amerikanischen Konkurrenten die Stirn". ex.klusiv

BERLIN/STUTTGART | |   Nachrichten

BERLIN/STUTTGART (Eigener Bericht) - Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz verstärkt Berlin seine Inlandspropaganda zum Krieg in Afghanistan. Jüngstes PR-Element ist der Spielfilm "Willkommen zu Hause", der am vergangenen Montag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (ARD) ausgestrahlt wurde. Erklärtes Ziel der Produktion, die in der deutschen Presse als "Vietnam-Film" gefeiert wird, ist es, für die Unterstützung deutscher Gewaltoperationen am Hindukusch zu werben. Die beteiligten Soldaten sollen vom Publikum als "Helden" wahrgenommen werden, die besondere Anerkennung und Zuneigung verdient haben. Wie Äußerungen führender deutscher Militärs erkennen lassen, leitet der Film zugleich in der Öffentlichkeit einen Paradigmenwechsel ein: In Afghanistan, heißt es, finde kein "humanitärer Hilfseinsatz" statt, sondern ein "Krieg". Die Bevölkerung auf den Krieg und das Sterben deutscher Soldaten einzustimmen, fordert bereits seit geraumer Zeit die "Akademie für Information und Kommunikation" der Bundeswehr, die Nachfolgeeinrichtung der "Schule für Psychologische Verteidigung". ex.klusiv