ABU DHABI/KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | vaeafghanistan

ABU DHABI/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Zur Unterstützung der Besatzung Afghanistans will Berlin arabische Kräfte stärker nutzen. Vor wenigen Tagen legten Abgesandte Deutschlands und der Vereinigten Arabischen Emirate in Kabul den Grundstein für ein neues Polizeihauptquartier. Zudem vereinbarten die Außenminister beider Länder den gemeinsamen Ausbau des Flughafens in Mazar-e-Sharif, der auch von der Bundeswehr genutzt wird. Berlin wolle am Hindukusch künftig enger mit den Emiraten kooperieren, teilt der deutsche Außenminister mit. Die Unterstützung aus Abu Dhabi spart nicht nur Besatzungskosten ein, sondern verleiht den westlichen Aktivitäten ein arabisch-islamisches Gesicht; das könne den Widerstand gegen die Besatzung schwächen, heißt es. Bereits beim Training irakischer Soldaten und der Aufrüstung Bagdads hatte die Bundesrepublik Mittlerdienste Abu Dhabis genutzt. Der Rückgriff auf die Emirate für die Besatzung Afghanistans offenbart ein Ziel der "Strategischen Partnerschaft", die Deutschland 2004 mit dem Golfstaat geschlossen hat. ex.klusiv

Eurasien

MOSKAU/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Zu Gesprächen über den Ausbau der deutsch-russischen Erdgaskooperation reist der russische Ministerpräsident Putin am morgigen Freitag nach Berlin. Moskau stellt dem deutschen Chemieriesen BASF, der über seine Tochter Wintershall seit Jahren eng mit Gazprom zusammenarbeitet, eine Ausdehnung der gemeinsamen Erdgasaktivitäten von West- nach Ostsibirien in Aussicht. Auch in Fernost, im russischen Pazifikgebiet, könnten deutsche Konzerne Zugriff auf Erdgas erhalten, hieß es schon im Herbst bei Gazprom. Berlin bekäme damit Einfluss auf Ressourcen, die langfristigen Planungen zufolge für China, Japan und eventuell die USA vorgesehen sind. Während deutsche Energiekonzerne ihre Stellung in Russland kontinuierlich stärken, geraten Öl- und Gasfirmen aus den angloamerikanischen Staaten in die Defensive. Der deutsche Einflussgewinn lässt ein Motiv für veränderte Reaktionen Berlins auf den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine erahnen: Anders als in den Vorjahren wird diesmal nicht allein Moskau, sondern auch Kiew kritisiert. ex.klusiv

KÖLN/ROM | |   Nachrichten | italien

KÖLN/ROM (Eigener Bericht) - Mit einer Serie bedeutender Konzernübernahmen setzen die Deutsche Lufthansa und ihre Konkurrentin Air France-KLM den Führungskampf in der europäischen Luftfahrt fort. Nach dem Kauf der Austrian Airlines (AUA) durch die Lufthansa hat Air France-KLM am gestrigen Dienstag ihren Einstieg bei Alitalia perfekt gemacht. Sie erhält ein Viertel der Anteile sowie die Option auf deren Aufstockung. Die beiden kerneuropäischen Flugunternehmen rivalisieren unter anderem noch um die Scandinavian Airlines (SAS) und beobachten die Entwicklung bei der spanischen Fluglinie Iberia; deren Fusionsverhandlungen mit British Airways sind noch nicht abgeschlossen. Den Konkurrenzkampf, der sich in diesem Jahr zuzuspitzen scheint, treibt die Lufthansa trotz ihrer Niederlage im Kampf um Alitalia auch in Italien weiter voran. Sie hat dort eine Tochtergesellschaft gegründet und will insbesondere im Norden des Landes expandieren. Dabei setzt sie auf regionalistische Kräfte in der reichen Lombardei und wird von deren politischem Arm unterstützt, der rechtsgerichteten Lega Nord. ex.klusiv

RABAT/NOUADHIBOU/BERLIN | |   Nachrichten | marokko

RABAT/NOUADHIBOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Opferstatistiken für das Jahr 2008 demonstrieren das anhaltend katastrophale Ausmaß des Flüchtlingssterbens vor den südeuropäischen Küsten. Jüngsten Angaben zufolge sind vergangenes Jahr beim Versuch, übers Meer in die EU einzureisen, allein vor dem spanischen Festland und den Kanarischen Inseln mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen. Auch von den Landgrenzen Nordafrikas zur EU an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla werden neue Opfer gemeldet. In Melilla begann das Jahr 2009 mit Todesschüssen in der Neujahrsnacht. Die auf Drängen Berlins und mit deutscher Mitwirkung verschärfte Flüchtlingsabwehr der EU fordert nicht nur zahlreiche Todesopfer, sondern führt auch zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen in Transitländern. Wie amnesty international belegt, kommt es etwa in Mauretanien immer öfter nicht nur zu völkerrechtswidrigen Deportationen, sondern auch zur gesetzwidrigen Abschiebung dauerhaft ansässiger Migranten - unter dem Druck Spaniens und der EU. amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsch-europäische Flüchtlingsabwehr. ex.klusiv

GAZA/BERLIN | |   Nachrichten | israelaegyptensaudi-arabien

GAZA/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine deutsche Reederei ist in Rüstungslieferungen für den Krieg in Gaza involviert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach hat ein deutsches Schiff im Dezember eine außergewöhnlich umfangreiche Ladung US-amerikanischen Kriegsmaterials an Bord genommen, die in den israelischen Hafen Ashdod verbracht werden sollte. Eine weitere Lieferung ist zur Zeit in Vorbereitung. Die Schiffstransporte werden wegen ihres offenkundigen Zusammenhangs mit dem Krieg in Gaza von britischen Militärexperten als "irregulär" eingestuft. Die deutsche Beteiligung lenkt den Blick auf die Berliner Rüstungsexporte nach Nah- und Mittelost, mit denen die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren sowohl Israel als auch mehrere arabische Staaten aufrüstete. Deutsche Waffen tragen damit zu den seit je anhaltenden Spannungen in dem Gebiet bei. Wie Außenminister Steinmeier am Wochenende mitteilte, will sich Berlin hingegen an der Unterbindung fremder Rüstungslieferungen beteiligen, die sich westlicher Kontrolle entziehen. Dabei geht es um die Einfuhr mutmaßlich iranischer Waffen in den Gazastreifen. ex.klusiv

Zielgerade

|   Kurznachrichten | niederlande

Der deutsche Energiekonzern RWE steht kurz vor der Übernahme des führenden niederländischen Stromproduzenten Essent. ex.klusiv

Wie Hunde

TRIPOLIS | |   Dokumente | libyen

TRIPOLIS german-foreign-policy.com dokumentiert einen Auszug aus einer Reportage des italienischen Journalisten Gabriele Del Grande vom 7. Januar 2009 über die Situation von Flüchtlingen in Libyen. Der Bericht ist neben zahlreichen weiteren Reportagen zum Thema einsehbar unter fortresseurope.blogspot.com. ex.klusiv

ROM/BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyenitalien

ROM/BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Nach Absprachen mit seinem deutschen Amtskollegen leitet der Außenminister Italiens neue Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr vor der libyschen Küste ein. Ziel ist es, die mit dem Boot nach Europa aufbrechenden Migranten zu ergreifen und wenn möglich ohne Ausnahme nach Libyen zurückzuschieben. Die EU-Grenzbehörde Frontex bereitet sich seit mehreren Jahren mit deutscher Beteiligung darauf vor, kann aber ihre Tätigkeit nicht nach Plan durchführen, da die libyschen Stellen noch nicht bedingungslos kooperieren. Dies will die Regierung Italiens jetzt mit Rückendeckung Berlins erzwingen und kündigt noch für Januar eine abschließende Übereinkunft mit Tripolis an. Diesem Vorhaben kommt besondere Bedeutung zu, da der Umgang der libyschen Behörden mit unerwünschten Migranten weithin als besonders skandalös beschrieben wird. Recherchen eines italienischen Journalisten zufolge zwängen die Behörden Flüchtlinge, die sie vor der Küste aufgreifen, zu Hunderten in Container und verfrachten sie in Lager mit menschenunwürdigen Internierungsbedingungen mitten in der Wüste. Nicht selten folgen Massendeportationen. Für Nachschub soll in diesem Jahr auch Frontex sorgen. ex.klusiv

ESSEN/LONDON/BELENE | |   Nachrichten | grossbritannien

ESSEN/LONDON/BELENE (Eigener Bericht) - Angesichts des Erdgasstreits zwischen Russland und der Ukraine verlangen Berliner Politiker eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland. Die Bundesrepublik dürfe nicht "energiepolitisch einseitig abhängig" werden, fordert der FDP-Bundesvorsitzende Westerwelle. Die Regierung müsse daher den Atomkraft-Ausstiegsbeschluss rückgängig machen. Die deutschen Energiekonzerne fordern dies seit je. Sie erzielen mit ihren Kernkraftwerken außergewöhnlich hohe Renditen, können aber gegenwärtig nur im Ausland nuklear expandieren. Dort beteiligt sich etwa die Essener RWE AG an neuen Kernenergie-Offensiven, unter anderem in Südosteuropa. Heftige Kritik von Umweltverbänden am Bau von RWE-Atomkraftwerken in Erdbebengebieten führt inzwischen zu Auseinandersetzungen in der Konzernspitze. Nicht umstritten sind die grundsätzlichen Pläne zur atomaren Expansion: Eine RWE-Tochterfirma bereitet den Bau mehrerer Atommeiler in Großbritannien vor. ex.klusiv

GAZA/BERLIN | |   Nachrichten | israel

GAZA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker schließen einen Einsatz deutscher Militärs im Gazastreifen nicht aus. Unter bestimmten Bedingungen solle Deutschland Soldaten für eine multinationale Gaza-Truppe zur Verfügung stellen, verlangt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Die Forderung nach einer deutschen Militärpräsenz im unmittelbaren Umfeld Israels war in Berlin bereits 2002 erhoben worden und wird seitdem zielstrebig umgesetzt, insbesondere über den Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste. Eine mögliche Gaza-Intervention soll nicht nur dazu dienen, weitere Kämpfe zu verhindern, sondern wie der Libanon-Einsatz auch genehme Kräfte stärken - auf beiden Seiten. Mit dieser Absicht sind Berlin und die EU seit Jahren in den Palästinensischen Autonomiegebieten aktiv und verfügen auch in Israel über einflussreiche Strukturen. Einstweilen bemüht sich die Bundesregierung, über vermeintlich unparteiische "Mittler" aus dem Konflikt Vorteile zu ziehen. Vorgeschoben werden die Türkei und arabische Gefolgschaftsstaaten. Wie schon seit der Gründung Israels geht es um ein kriegerisches Gleichgewicht zwischen den verfeindeten Parteien, die von den westlichen Industrienationen gegeneinander ausgespielt werden. ex.klusiv