BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannienfrankreichrumaenien

BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Machtkämpfe im In- und Ausland begleiten die Expansion der Deutschen Bahn AG. Die Zukaufsstrategie des Konzernmanagements sei "aggressiv" und "anmaßend", beschwert sich der Vorsitzende der französischen Bahn. Britische Gewerkschafter werfen dem deutschen Unternehmen vor, die größte Güterbahn des Landes nur aus taktischen Gründen erworben zu haben und jetzt ihre Infrastruktur zu ruinieren. Während die Firmenspitze die deutsche Weltmarktposition mit Geschäften am Persischen Golf und in Ostasien stärkt, provoziert sie mit einem hartnäckigen Sparkurs gegenüber den Beschäftigten im Inland im zweiten Jahr in Folge Streiks. Neue Proteste ruft die Bespitzelung von 173.000 Mitarbeitern durch die Firma hervor. Kritiker sprechen von totalitären Praktiken. Das weithin als rücksichtslos empfundene Vorgehen des Managements gilt der Umsetzung des erklärten Ziels, zum "weltweit führenden Mobilitäts- und Logistikunternehmen zu werden". ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich des heutigen Deutschlandbesuchs von Ministerpräsident Wen Jiabao verlangt Berlin eine stärkere Teilhabe deutscher Unternehmen am chinesischen Konjunkturprogramm. Einen erheblichen Teil der Staatsprojekte im Umfang von 460 Milliarden Euro, die Beijing zur Eindämmung der Wirtschaftskrise in die Wege leitet, könnten deutsche Firmen bedienen, heißt es in Managerkreisen. Angesichts ernster Geschäftseinbrüche in Europa und vor allem in den USA gilt die Volksrepublik unter Experten als ein partieller Rettungsanker für die deutsche Exportindustrie, da ihr Inlandsmarkt unter Umständen einen guten Teil der im Westen nicht mehr absetzbaren Produkte aufnehmen kann. Beijing ist grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit, verlangt aber Mitsprache bei der Ausgestaltung des globalen Finanzsystems - und nutzt die Wirtschaftskooperation, um die eigene Entwicklung voranzutreiben. China hat mittlerweile beim Bruttoinlandsprodukt die Bundesrepublik überholt und ist trotz der Krise dabei, zur globalen Exportnation Nummer eins zu werden. ex.klusiv

MÜNCHEN/PARIS/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederationfrankreich

MÜNCHEN/PARIS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der deutsche Siemens-Konzern plant die Ausweitung seiner Atomgeschäfte in Zusammenarbeit mit Moskau. Berichten zufolge will die Firma ihre bisherige Kooperation mit dem französischen Nuklearunternehmen Areva beenden, weil ihr die Teilhabe an der operativen Führung des Joint Ventures verweigert wird. Stattdessen könne Siemens seine Atom-Aktivitäten gemeinsam mit der russischen Staatsholding Atomenergoprom ausbauen, heißt es am Unternehmenssitz in München. Moskau hat die gesamte Produktionskette der zivilen Nuklearindustrie Russlands in Atomenergoprom gebündelt und ist bereit, Siemens an der Leitung einer deutsch-russischen Atomallianz zu beteiligen. Das Geschäftsangebot hat einen hohen Stellenwert für die ökonomische Expansion des Münchner Konzerns, besitzt aber darüber hinaus eminente politische Bedeutung für die deutsch-russische Kooperation. US-Thinktanks warnen Berlin vor dem Versuch, eine Mittelstellung zwischen Washington und Moskau einzunehmen: Solche Schaukelpolitik nach traditionellem Muster könne "zu gefährlichen Verwerfungen führen". ex.klusiv

BERLIN/ZOSSEN | |   Nachrichten

BERLIN/ZOSSEN (Eigener Bericht) - Das heutige internationale Gedenken an die Opfer der Shoah wird von einer erneuten Zunahme rechtsextremer Gewalt in Deutschland überschattet. Jüngsten Angaben zufolge ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 auf ein Rekordhoch gestiegen; sie beläuft sich auf mehr als 50 Delikte am Tag. Umfangreiche Waffenfunde bei Hausdurchsuchungen in der vergangenen Woche belegen das Gewaltpotenzial neonazistischer Organisationen. Gleichzeitig erheben Kritiker schwerwiegende Vorwürfe gegen staatliche Stellen. Demnach verharmlose die Bundesregierung mit fehlerhaften Angaben die tödlichen Konsequenzen rechter Gewalt; Polizeibehörden sabotierten Maßnahmen gegen neonazistische Täter. Diese attackieren mittlerweile auch öffentliches Gedenken an die Opfer der Shoah. Am Wochenende störten Rechtsextreme in Waren an der Müritz (Mecklenburg-Vorpommern) eine Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Für den heutigen Dienstag kündigen Neonazis einen Aufmarsch in Zossen (Brandenburg) an - zeitgleich zum dortigen Gedenken an die NS-Opfer. Auch für Berlin wurde ein Aufmarsch angestrebt. ex.klusiv

BONN/BERLIN | |   Nachrichten

BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der heutigen Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) sucht Berlin stärkeren Einfluss auf die globale Energieversorgung zu gewinnen. IRENA soll die Nutzung erneuerbarer Ressourcen in aller Welt ausbauen und setzt ein seit 20 Jahren geäußertes Verlangen aus der Umweltbewegung um. Zugleich stützt sie damit einen Industriesektor, der bereits stark gefördert wird und erhebliche Teile der künftigen Energieversorgung abdecken kann. Deutsche Unternehmen halten in der Zukunftsbranche Spitzenpositionen, wie sie ihnen etwa auf dem Erdölsektor verwehrt sind. Während Berlin die IRENA-Gründung energisch vorangetrieben hat und die Agentur in Deutschland ansiedeln will, werden in anderen Ländern ernste Bedenken laut. Brasilianische Kritiker verweisen darauf, dass in ihrem Land Biosprit in sklavereiähnlichen Verhältnissen hergestellt wird - flächendeckend. Konzeptionen des Auswärtigen Amts nehmen die Wüstengebiete Nordafrikas in Anspruch - als Solarenergielieferanten für die Bundesrepublik. ex.klusiv

BONN/BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BONN/BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Mit einer neuen Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr schafft das Technische Hilfswerk (THW) die Voraussetzungen für künftige gemeinsame Auslandseinsätze mit der Armee. Das Papier, das im Dezember unterzeichnet worden ist, sieht die Nutzung von Militärinfrastruktur durch das THW in den Interventionsgebieten der Streitkräfte sowie gemeinsame Ausbildungsprojekte vor. Es sei "ein Baustein" in den Einsatzkonzeptionen des Militärs und werde nun "mit Leben gefüllt", kündigt der Generalinspekteur der Bundeswehr an. Bisher hatten sich gemeinsame Einsätze von THW und Truppe auf Hilfsoperationen wie etwa nach dem Erdbeben in Pakistan 2005 konzentriert. Vor wenigen Monaten nahmen THW-Kräfte erstmals an einer bewaffneten Aktion im Ausland teil - einem Einsatz der Sondereinheit GSG 9 zur Geiselbefreiung. Bei den jetzt angekündigten Vorhaben geht es ausdrücklich um eine "Kombination von militärischen und nichtmilitärischen Mitteln zur Verbesserung der Sicherheitslage". ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannienniederlande

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Deutsche Großkonzerne nutzen die Wirtschaftskrise zur Expansion. Während Massenentlassungen angekündigt werden und Zehntausende vor Kurzarbeit stehen, bereiten Energie- und Medienunternehmen sowie die Deutsche Bahn AG umfangreiche Übernahmen im Ausland vor. Deutsche Firmen haben sich in den vergangenen Jahren Vorteile gegenüber ausländischen Konzernen verschafft - etwa höhere Rendite bei geringerem Fremdkapital -, die jetzt in der Krise entscheidende Bedeutung gewinnen. Man habe "schlicht mehr Geld in der Kasse" als die Konkurrenz, heißt es in deutschen Wirtschaftskreisen. Zur Zeit verhandelt etwa die RTL Group (Bertelsmann) um den britischen Fernsehsender Channel 4, die Deutsche Bahn will den britischen Anteil des Eurostar übernehmen. Die Energieriesen RWE und Eon expandieren ebenfalls in Großbritannien und planen zudem Übernahmen in den Niederlanden. Dort könnte ein erheblicher Teil der Energieversorgung unter deutsche Kontrolle geraten. ex.klusiv

GAZA/BERLIN/TEHERAN | |   Nachrichten | iranisraelsaudi-arabien

GAZA/BERLIN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit Nachdruck dringt die Bundesregierung auf einen baldigen Einsatz deutscher Repressionskräfte an der Grenze zum Gazastreifen. Ein "Expertenteam" der Bundespolizei stehe zum Abflug in den Nahen Osten bereit, heißt es seit Tagen in Berlin. Bislang weigert sich Ägypten, seine Souveränität preiszugeben und die Grenzkontrollen für deutsche "Berater" zu öffnen. Weitergehende Forderungen aus dem Auswärtigen Amt nach einem Bundeswehreinsatz in Gaza bleiben bislang ebenfalls ohne Zustimmung vor Ort. Große Aufmerksamkeit widmet die Bundesregierung daneben vor allem dem Wiederaufbau. Ursache ist der Hegemonialkampf mit Iran. Nach den israelischen Angriffen auf den Libanon im Jahr 2006 hatte Teheran den dortigen Wiederaufbau tatkräftig unterstützt und damit Sympathie gewonnen. Dies läuft der westlichen Nahostpolitik zuwider und soll sich jetzt nach dem Willen Berlins im Gazastreifen nicht wiederholen. Regierungsberater arbeiten an Strategien, die es auch über die gegenwärtige Krise hinaus ermöglichen sollen, den Aufstieg Irans zur mittelöstlichen Führungsmacht zu verhindern. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Anlässlich der Amtseinführung von Barack Obama bekräftigt Berlin seine Weltmachtambitionen. "Kein Land der Welt", auch nicht die USA, könne die gegenwärtigen "Probleme allein lösen", erklärt Außenminister Steinmeier und verlangt eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen westlicher Hegemonialpolitik: "Zusammen können wir die Welt auch im 21. Jahrhundert gestalten". Amerika müsse das alleinige Dominanzstreben aufgeben und "als Staat unter Staaten" handeln, heißt es im Umfeld des Auswärtigen Amts. Zugleich ernennen deutsche Politikberater die EU zur "Weltmacht im Werden". Die deutschen Forderungen knüpfen an Konzepte der künftigen US-Administration an, die unter der Bezeichnung "multilateral" firmieren, aber nach Ansicht von Experten lediglich eine neue Phase westlicher Hegemonie einleiten sollen. Um der Forderung nach stärkerer Machtteilhabe Nachdruck zu verleihen, loten Berliner Regierungsberater neue Möglichkeiten für punktuelle Bündnisse mit weiteren aufstrebenden Mächten aus. ex.klusiv

BERLIN/LEIPZIG/HALLE | |   Nachrichten

BERLIN/LEIPZIG/HALLE (Eigener Bericht) - Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat den Stationierungsvertrag für die russisch-ukrainischen Militärtransporter (AN-124-100) auf dem Flughafen Leipzig/Halle bis Ende 2010 verlängert. Ursprünglich sollte das Abkommen in diesen Tagen auslaufen. Die Verlängerung lässt die Rüstungsgewinne des Flughafens steigen, der seine Stellung als Drehkreuz für Ersteinsätze und weltweite Nachschuboperationen der NATO ausbaut. Die Flughafen AG befindet sich in Besitz der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie der namensgebenden Städte. Für die verlängerte Bereitstellung der Großraumtransporter, die je Exemplar bis zu 150 Tonnen Waffen laden können und in Leipzig/Halle über eine eigene Werft verfügen, zahlt Berlin 40,7 Millionen Euro. Der jetzt vereinbarten Vertragsverlängerung werden weitere folgen müssen, will die NATO ihre globale Eingriffsfähigkeit behalten, da auch nach 2010 kein Ersatz in Aussicht ist. Die Auslieferung des deutsch-französischen Prestigeobjekts A400M, einer überdimensionierten Militärmaschine für den Transport von Panzern, Raketen und anderem Großkriegsmaterial, verzögert sich weiter. Damit bleibt die Bundeswehr auf ihren russisch-ukrainischen Vertragspartner angewiesen. ex.klusiv