BERLIN/BEIJING/DHARAMSALA | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING/DHARAMSALA (Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine Radikalisierung der tibetischen Sezessionspolitik. Anlass ist ein Treffen von mehr als 600 Exiltibetern am Sitz der selbsternannten "Exilregierung" Tibets in Dharamsala (Indien), das am Montag begonnen hat. Die Versammlung wird über die tibetische Sezessionsstrategie der kommenden Jahre entscheiden. Wie der in Berlin ansässige Aktivist aus dem Grünen-Milieu verlangt, soll die Tibet-Bewegung nicht mehr formal für Autonomie, sondern offen für die Abspaltung des Gebietes kämpfen. Dies stößt in Dharamsala in zunehmendem Maße auf Sympathie. Mehrere deutsche Politiker und Polit-Organisationen halten trotz der unverkennbaren Radikalisierungstendenzen Kontakt zum tibetischen Exil und stützen dessen Strukturen, so die Parteienstiftungen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gerade angesichts einer drohenden Eskalation sei es wichtig, präsent zu sein und "vermitteln" zu können, heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung. In künftigen Konflikten in Westchina ist damit für deutsche Beteiligung gesorgt. ex.klusiv

DETROIT/RÜSSELSHEIM/BERLIN | |   Nachrichten | usa

DETROIT/RÜSSELSHEIM/BERLIN (Eigener Bericht) - US-Experten warnen vor einer Übernahme der amerikanischen Automobilindustrie durch deutsche und japanische Konzerne. Sollte es nicht gelingen, General Motors (GM) vor dem Bankrott zu retten, dann drohten Kettenreaktionen, die den gesamten Kraftfahrzeugsektor in den Ruin treiben könnten, erklären Branchenbeobachter in den Vereinigten Staaten. US-Traditionsunternehmen wie GM oder Chrysler würden danach durch Firmen wie Volkswagen, BMW oder Toyota ersetzt, die erheblichen Einfluss auf die amerikanische Wirtschaft gewännen. Die Herauslösung der GM-Tochtergesellschaft Opel aus dem Mutterkonzern und ihre Unterstellung unter deutsche Kontrolle ist zur Zeit Gegenstand von Gesprächen zwischen Konzernrepräsentanten und der Bundesregierung. Sie wäre ein weiterer Schlag für GM, da sich das US-Unternehmen zuletzt beträchtlich über Opel finanziert hat. Zudem stärkte sie die deutsche Position in der globalen Wirtschaftskonkurrenz mit den Vereinigten Staaten. Die Bundeskanzlerin will in einem ersten Schritt eine Milliardenbürgschaft für den Autoproduzenten prüfen - auf Kosten der Steuerzahler. ex.klusiv

GÜTERSLOH/RÜSSELSHEIM/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

GÜTERSLOH/RÜSSELSHEIM/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Bertelsmann-Stiftung legt der künftigen US-Administration einen außenpolitischen Forderungskatalog vor. Ein "Briefing Book", das in der vergangenen Woche in Washington präsentiert worden ist, fasst der Stiftung zufolge die "Politikempfehlungen für den neuen US-Präsidenten und sein Team aus europäischer Sicht zusammen". Es behandelt sämtliche zentralen Themen der aktuellen Weltpolitik - von den Kriegen in Afghanistan und Irak bis zur Finanzkrise - und verlangt von den Vereinigten Staaten eine deutliche Aufwertung der EU. Die Regierung in Washington müsse in Zukunft "den richtigen Ton finden", umschreibt die Bertelsmann-Stiftung die deutsch-europäische Forderung nach stärkerer Einflussnahme. In eine ähnliche Richtung zielt ein Papier der EU-Außenminister, das ebenfalls an die neue US-Administration gerichtet ist. Auch darin steht eine stärkere Machtbeteiligung Europas im Mittelpunkt. Zur Durchsetzung ihrer Forderungen kooperiert die EU mit Moskau. Die verlangte Aufwertung der EU führt zu einer Verschärfung bewaffneter Konflikte: Die EU-Außenminister kündigen ihre zunehmende Kriegsbereitschaft an. Der vor allem von Berlin betriebene Kampf um seine zukünftige Großmachtrolle findet im Schatten neuer Zusammenbrüche der Realwirtschaft statt. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/LUXEMBURG | |   Nachrichten | frankreichluxemburg

BERLIN/PARIS/LUXEMBURG (Eigener Bericht) - Berlin nutzt den "Volkstrauertag" an diesem Sonntag zur Stärkung eines einheitlichen europäischen Totenkults. Die diesjährige Feierstunde im Reichstag, die vom Zweiten Deutschen Fernsehen live und in voller Länge übertragen wird, sei unter anderem auch den "Fragen einer grenzüberschreitenden Gedenkkultur in Europa" gewidmet, teilt der Veranstalter, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, mit. Hauptredner ist der Ministerpräsident Luxemburgs, Jean-Claude Juncker. Sein Land war in beiden Weltkriegen von deutschen Truppen besetzt worden und hatte viele NS-Besatzungsopfer zu beklagen. Die Berliner Feier gedenkt aller "Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft" gleichermaßen, so auch der deutschen Okkupanten. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bezieht in seine Tätigkeit Mitglieder der Waffen-SS ein. Über die Nivellierung von Tätern und Opfern, die mit der Transformation des deutschen Soldatengedenkens in einen einheitlichen europäischen Totenkult einhergeht, hat ein Vertreter Frankreichs kürzlich geurteilt: "Man kann nicht zusammenleben, wenn man sich an alles erinnert." ex.klusiv

Blaues Gold

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit neuen Großprojekten in Mittelost will die Berlinwasser Holding an die Spitze der globalen Wasserbranche aufschließen. Als Mittel dient ein soeben gegründetes Joint Venture mit einem Unternehmen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, das eine starke Stellung in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas hält. Diesem Gebiet kommt für die Wasserwirtschaft große Bedeutung zu, weil es schon heute von Wassermangel geprägt ist und die vorhandenen Ressourcen weiter abnehmen. In den betroffenen Staaten müssen daher in den kommenden zehn Jahren voraussichtlich bis zu 120 Milliarden US-Dollar in die Wasserver- und -entsorgung investiert werden. Berlinwasser hofft auf gewinnbringende Aufträge. Das Unternehmen profitiert davon, dass auf Druck der westlichen Industriestaaten schon seit den 1980er Jahren der Ausverkauf der globalen Wasserwirtschaft forciert wird - nicht zuletzt auch von der sogenannten deutschen Entwicklungspolitik. Die Folge sind steigende Kosten für die Verbraucher in den Armutsstaaten und steigende Gewinne für westliche Unternehmen, die mit der Ausplünderung fremder Staaten ihren globalen Konkurrenzkampf finanzieren. ex.klusiv

Reinrassig

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Ein einflussreicher deutscher Unternehmer will eine Hamburger Reederei "reinrassig deutsch halten". ex.klusiv

ABUJA/BERLIN | |   Nachrichten | nigeria

ABUJA/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von Korruptionsvorwürfen baut Berlin bei einem Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Nigeria seine westafrikanischen Ressourcengeschäfte aus. Gegenstand deutschen Interesses sind vor allem die Erdgasvorräte des Landes - die siebtgrößten weltweit. Von ihrer Förderung und dem Verkauf nach Europa will die deutsche Eon AG profitieren und hat deshalb jetzt Investitionen in Milliardenhöhe zugesagt. Im Rahmen eines Energieabkommens, das die Erdgasgeschäfte begleitet, haben vor kurzem zahlreiche deutsche Firmen Aufträge in Nigeria erhalten, so auch die Siemens AG, die gerade erst wegen millionenschwerer Bestechungszahlungen an nigerianische Staatsbedienstete auf eine Schwarze Liste der Regierung in Abuja gesetzt worden war. Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem aktuellen Besuch entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption verlangt. Menschenrechtsorganisationen fordern das auch, stellen aber fest, dass nigerianische Anti-Korruptions-Kämpfer mangelnde Unterstützung aus Berlin beklagen - bei der Aufklärung von Geldwäschevorwürfen gegen deutsche Banken. Westafrika-Experten nennen die Korruption eines deutschen Bauriesen in Nigeria "notorisch". ex.klusiv

TBILISI/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | georgien

TBILISI/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Berichte ehemaliger OSZE-Mitarbeiter in Georgien belasten die westlichen Staaten einschließlich Deutschlands wegen ihrer Rolle im jüngsten Kaukasuskrieg. Demnach war der Westen schon vor Kriegsbeginn über georgische Eskalationsabsichten informiert, hinderte die politisch abhängige Regierung in Tbilisi aber nicht am völkerrechtswidrigen Beschuss südossetischer Wohngebiete. Stattdessen nahmen die Regierungen in den USA und Europa den georgischen Aggressor, einen Bündnispartner, wider besseres Wissen in Schutz, um nach der Kriegsniederlage ihren eigenen politischen Schaden zu begrenzen. Berichte über georgische Kriegsverbrechen wurden auch in Berlin unterdrückt, die OSZE unterliegt bis heute einem Schweigegebot. Erste Medienberichte werden zu einem Zeitpunkt laut, da eine frühere Parteigängerin des georgischen Staatspräsidenten Saakaschwili Neuwahlen fordert und gegen den Amtsinhaber antreten will. Sie verhandelt schon seit September mit Washington und Berlin und wirft Saakaschwili vor, mit dem Angriff auf Südossetien die falsche Strategie verfolgt zu haben. In die Gespräche mit der möglichen Saakaschwili-Nachfolgerin ist auf deutscher Seite die Bertelsmann-Stiftung involviert. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit ersten Forderungen an die künftige US-Administration markieren Berlin und Brüssel ihren Anspruch auf eine weltweite Führungsposition. Die EU wolle bei der Bewältigung der globalen Finanzkrise eine Vorreiterrolle übernehmen, heißt es nach dem informellen EU-Gipfeltreffen Ende letzter Woche. Für den Weltfinanzgipfel am nächsten Wochenende liegen konkrete Vorschläge vor, die heftige Machtkämpfe mit den Vereinigten Staaten erwarten lassen: Sie laufen deren Prioritäten diametral zuwider und zielen auf eine Schwächung der USA im globalen Finanzsystem. Die Zeit, in welcher der Dollar konkurrenzlos dominiert habe, sei vorüber, erklärt der französische Staatspräsident im Namen der EU. Die gestiegene Bedeutung des Euro müsse sich nun auch in den globalen Finanz-Regelwerken niederschlagen. Das Vorpreschen der EU wird von Berliner Regierungsberatern als riskant eingestuft; ein Scheitern, heißt es, sei nicht unwahrscheinlich. Die Bundesregierung verkleidet die deutsch-europäische Einflussoffensive als Angebot zur "Erneuerung" des transatlantischen Bündnisses und begleitet sie mit Sympathiebekundungen für den künftigen US-Präsidenten. ex.klusiv

9. November

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Zum 70. Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 haben deutsche Gerichte mehrere Kundgebungen von Neonazis genehmigt. ex.klusiv