BERLIN/PARIS/DAKAR | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/DAKAR (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten aus mehreren westafrikanischen Staaten hat eine EU-Afrika-Konferenz diese Woche ein Dreijahresprogramm zur Migrationskontrolle verabschiedet. Das Papier, das in allen wesentlichen Elementen deutschen Konzeptionen entspricht, ist den beteiligten afrikanischen Ländern de facto oktroyiert worden. Es sieht vor, neue Mechanismen für einen passgenauen Zufluss afrikanischer Arbeitskräfte in die EU zu entwickeln; die europäischen Staaten gehen davon aus, in Zukunft Millionen Menschen zur Arbeit nach Europa holen zu müssen, da die hiesige Erwerbsbevölkerung nicht mehr wächst. Für Flüchtlinge und andere nicht erwünschte Einwanderer sieht das Dreijahresprogramm neue Maßnahmen zur Abwehr und zur Abschiebung vor, darunter den Einsatz kostspieliger High-Tech-Geräte zur Personenkontrolle. Die Technologie ist umstritten, ihre Anwendung in Afrika spült jedoch Millionen in die Kassen der deutsch-europäischen Repressionsindustrie und hilft, die strategisch wichtige Branche zu stärken. Nichtregierungsorganisationen in Westafrika reagieren empört. Über die Zumutung der EU, die afrikanischen Staaten sollten sich an der Migrationskontrolle beteiligen, heißt es in Senegal: "Wir sind nicht die Gendarmen Europas." ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/KABUL | |   Nachrichten | afghanistanusa

BERLIN/WASHINGTON/KABUL (Eigener Bericht) - Vor dem Regierungswechsel in Washington zeichnet sich eine neue transatlantische Einigung über die künftige Kriegsstrategie am Hindukusch ab. Demnach sollen die Truppen in Afghanistan um rund 20.000 Soldaten aufgestockt werden; zugleich erhalten, wie Berlin es fordert, die "zivil-militärischen" Begleitprogramme größeres Gewicht. Ergänzend wird derzeit getestet, ob es gelingt, die Loyalität einzelner Clanchefs zu erkaufen. Das Programm ist sehr umstritten; Kritiker warnen, damit würden auch Warlords gestärkt, die Schuld am jahrzehntelangen afghanischen Bürgerkrieg tragen. Die neue Strategie bezieht weite Teile Pakistans ein. Die Bundesregierung beteiligt sich bereits an Vorhaben, mit denen die zunehmenden westlichen Militärschläge auf pakistanischem Territorium um eine nichtmilitärische Komponente ergänzt werden sollen. Berlin hat die "Entwicklungshilfe" für Islamabad verdoppelt und stärkt seine Projekte im Grenzgebiet zu Afghanistan. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigt, hat die "zivil-militärische" Kooperation, die nun ausgebaut werden soll, "wenig zu tun mit humanitärer Hilfe oder Entwicklungshilfe", sondern trägt zur Akzeptanz des Einsatzes "sowie zur Operationsplanung und -führung bei". ex.klusiv

Arbeitslos

|   Kurznachrichten

Jüngste Prognosen der OECD lassen die Folgen der beginnenden weltweiten Wirtschaftskrise erkennen. ex.klusiv

BRATISLAVA/BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarnslowakische-republik

BRATISLAVA/BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Serie hochrangiger Treffen suchen Ungarn und die Slowakei ihre wegen der deutsch inspirierten ungarischen Ethno-Politik eskalierenden Spannungen zu mildern. Kern des Streits sind Maßnahmen, mit denen Budapest ungarischsprachige Minderheiten im Ausland enger als zuvor an sich binden will, insbesondere in der Slowakei. Sie entsprechen völkischen Konzepten, wie sie in Europa vor allem Berlin vorantreibt, und können als Versuch gelten, deutsche Ethno-Modelle in Osteuropa weiter zu verankern. Bereits seit Jahren führen sie zu Auseinandersetzungen zwischen Budapest und Bratislava. Jüngstes Beispiel dafür ist die Gründung eines "Forums der ungarischen Abgeordneten des Karpatenbeckens", in dem Parlamentarier aus Ungarn mit Delegierten ungarischsprachiger Minderheiten aus den Nachbarstaaten ("Auslandsungarn") zusammentreffen und gemeinsam über ihre Politik beraten. Kürzlich haben ungarische Rechtsextremisten die von Berlin unterstützte völkische Politik Budapests zugespitzt - mit Auftritten auf slowakischem Territorium, bei denen die Errichtung von "Großungarn" unter Einschluss slowakischer Gebiete gefordert wurde. "Großungarn" existierte zuletzt zu Beginn der 1940er Jahre, unter deutscher Hegemonie. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Millionensummen stellt die Bundesregierung für Einflussmaßnahmen in Ost- und Südosteuropa bereit. Schwerpunkt der als "kulturell" bezeichneten Aktivitäten ist Polen. Auch der Anspruch auf die deutsche Vergangenheit im Baltikum und im heutigen Tschechien oder Slowenien ist der Bundesregierung bedeutende Mittel wert. Die entsprechenden Gelder hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am vergangenen Donnerstag frei gegeben. Die für 2009 bewilligten Millionensummen werden in dieser Woche vom Parlament bestätigt. Allein für den Erhalt und die "Auswertung deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa" stehen über elf Millionen Euro bereit. Für die "Pflege des Geschichtsbewusstseins" werden 2009 über 57 Millionen Euro eingesetzt, darunter mehrere Millionen für die Erinnerung an das Preußentum (unter anderem "Otto-von-Bismarck-Stiftung"). Die Ausgaben für ein "Einheits- und Freiheitsdenkmal", das auf dem Berliner Schlossplatz an die Feudalzeiten des Deutschen Reiches anknüpfen soll, werden von fünf Millionen auf 15 Millionen Euro verdreifacht. Damit erhält das Denkmal auf dem Sockel einer früheren Kaiser-Statue mehr staatliche Zuwendungen als sämtliche Gedenkstätten, die heute in Deutschland an den NS-Terror erinnern. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Festnahme mehrerer BND-Agenten im Kosovo wirft zum wiederholten Male ein Schlaglicht auf den polit-kriminellen Charakter der Geschehnisse in dem westlichen Protektorat. Den drei Männern, die für eine Tarnfirma der deutschen Auslandsspionage arbeiteten, wird vorgeworfen, in mehrere Bombenanschläge gegen Einrichtungen der EU sowie der UNO verwickelt zu sein. Tatsächlich war der BND bereits in der Vergangenheit in kriminelle Machenschaften im Kosovo involviert; er half beim Aufbau der Terrororganisation UCK und hielt Kontakt zu den Organisatoren der kosovo-albanischen Pogrome, die im März 2004 zahlreiche Todesopfer forderten. Ziel war es jeweils, die politische Entwicklung in dem Gebiet entscheidend zu beeinflussen. Ob dies auch im aktuellen Fall zutrifft, ist bislang ungeklärt. Beobachter schließen nicht aus, dass die Festnahme von der kosovarischen Mafia in die Wege geleitet worden ist. Der BND hatte in der Vergangenheit mehrfach über die Organisierte Kriminalität in Pristina berichtet, die in der dortigen "Regierung" Amtsträger stellt; genannt wurde etwa der gegenwärtige "Ministerpräsident". Für die kriminellen Verhältnisse im Kosovo trägt vor allem Berlin Verantwortung, das die Herausbildung eines kosovarischen "Staates" unter Führung mutmaßlicher Gangster durchgesetzt hat - unter Mithilfe des BND. ex.klusiv

Totalabwehr

Martin Klingner | HAMBURG | |   Interviews
(Martin Klingner)

HAMBURG Über die Weigerung der Bundesregierung, italienische Urteile über Entschädigung für die Opfer von NS-Massakern anzuerkennen, sprach german-foreign-policy.com mit Rechtsanwalt Martin Klingner. Klingner vertritt griechische NS-Opfer in ihren Entschädigungsprozessen. ex.klusiv

ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italien

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen Berlin erhebt ein Anwalt griechischer NS-Opfer. Wie Rechtsanwalt Martin Klingner gegenüber dieser Redaktion darstellt, setze die Bundesregierung bereits seit Jahren alles daran, italienische und griechische Opfer von NS-Massakern "leer ausgehen" zu lassen. Dabei tische sie der weltweiten Öffentlichkeit Lügen über Entschädigungszahlungen auf und missbrauche den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um gegen die Rechtsprechung fremder Staaten zu intervenieren. Klingner vertritt NS-Opfer, denen Berlin laut jüngstem Urteil des obersten italienischen Gerichts eine Entschädigung zahlen muss; nach dem Willen der Bundesregierung soll dies der Internationale Gerichtshof in Den Haag vereiteln. Während der Streit um die Entscheidung des Gerichts in Rom andauert, haben Opfer von NS-Massakern in weiteren Staaten Prozesse gegen Deutschland angestrengt, so auch in Polen. Allein dort verübten die Deutschen Historikern zufolge mehrere Hundert Massaker an Zivilisten mit rund 20.000 Todesopfern. Weder Angehörige noch Überlebende haben jemals von der Bundesrepublik eine Entschädigung erhalten. ex.klusiv

Distanzierung

|   Kurznachrichten | china

Die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen distanziert sich von einem Mitarbeiter, der die Zerschlagung der Volksrepublik China fordert. ex.klusiv

MANCHING/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

MANCHING/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Begleitet von deutsch-französischen Machtkämpfen hat der EADS-Konzern sein neues Militärisches Luftfahrtzentrum in Süddeutschland eröffnet. Die Einrichtung in Manching (Bundesland Bayern) wird unter anderem Unbemannte Luftfahrzeuge für weltweite Kriegseinsätze der EU entwickeln, darunter wohl auch heftig umstrittene Killerdrohnen. Manching sei "auf dem Weg zum größten und bedeutendsten militärischen Luftfahrtzentrum in Europa" und ermögliche der Bundesrepublik die Bewahrung "wesentlicher industrieller Kernfähigkeiten", erklärt Bundesverteidigungsminister Jung. Das Zentrum arbeitet eng mit der Luftwaffe zusammen. Pläne für die Expansion auf den US-Rüstungsmarkt sorgen für schweren Streit in der Konzernspitze und haben EADS-Chef Louis Gallois veranlasst, mit dem Rücktritt zu drohen. Gallois ist ohnehin wegen Auseinandersetzungen mit Berlin belastet. EADS hat nun einen neuen Kontaktmann zur Bundesregierung ernannt, der den Abgleich mit Deutschland verbessern soll: den SPD-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Luftfahrtkoordinator der Bundesregierung Ditmar Staffelt. ex.klusiv