BERLIN/PRISTINA/BELGRAD | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/PRISTINA/BELGRAD (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung zahlt Millionensummen für die Aufrüstung der ehemaligen Terrortruppe UCK zur kosovarischen Armee. Dies berichtet die "Regierung" der Separatisten in Pristina. Deutsche Soldaten leisten "personelle Unterstützung", die Bundeswehr stellt Militärgerät zur Verfügung. Die neue Truppe, die unter der Bezeichnung "Kosovo Security Force" (KSF) operiert und vom nächsten Juni an einsatzfähig sein soll, rekrutiert sich aus dem gegenwärtigen "Kosovo Protection Corps" (KPC), der Nachfolgeorganisation der UCK. Sie kann in Zukunft im Rahmen weltweiter NATO-Interventionen eingesetzt werden. Der UCK-Tradition entstammt nicht nur die künftige Armee des Kosovo, sondern auch der neue "Verteidigungsminister" des Sezessionsregimes, Fehmi Mujota; der gegenwärtige "Premierminister" war einst politischer Chef der Miliz, der auch weitere heutige Spitzenpolitiker aus Pristina angehörten. Die Vorwürfe gegen sie wegen schwerer Kriegs- und Nachkriegsverbrechen bleiben weithin ungeklärt. Berlin weitet die Kooperation mit den früheren Milizionären aus und geht zu ihrer Aufrüstung über - streng nach NATO-Standards. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bundesfinanzminister Steinbrück sagt den USA erneut einen dramatischen Machtverlust im Weltfinanzsystem voraus. Washingtons Hegemonie werde "sich relativieren", erklärt Steinbrück und prophezeit einen Einflussgewinn anderer großer Staaten wie China oder Russland. Seine Vorhersagen stoßen auf Zustimmung in Moskau, wo eine Rückstufung der Vereinigten Staaten offen gefordert wird. Russland und China kündigen an, den gemeinsamen Handel nicht mehr in US-Dollar, sondern in Rubel und Yuan abzuwickeln. Über eine Ablösung des US-Dollar als weltweit maßgebliche Währung spekulieren seit geraumer Zeit polititische Kreise in Berlin. Möglicherweise könne der Euro die US-Währung als führendes globales Zahlungsmittel ablösen, hieß es im Frühjahr - eine Perspektive, die davon abhängt, ob es gelingt, den totalen Zusammenbruch der deutsch-europäischen Wirtschaft zu stoppen. Die jüngste Entwicklung lässt Zweifel berechtigt erscheinen. Optional sammelt Berlin Bündnispartner für seine Pläne zur Neuordnung des globalen Finanzsystems - gegen die Vorstellungen Washingtons. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Im Rahmen einer Schulung vernetzt das Auswärtige Amt afrikanische Diplomaten mit deutschen Unternehmern. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Ein neues Gesetz erlaubt der Bundeswehr die Zwangsverpflichtung von zivilem Sanitätspersonal des Deutschen Roten Kreuzes zum Auslandseinsatz in Afghanistan. Das Gesetz, das vor wenigen Tagen verabschiedet wurde und unmittelbar in Kraft getreten ist, regelt die "Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr" durch Rotkreuz-Sanitäter; sie können zukünftig nicht nur zu Einsätzen der Streitkräfte im Inland, sondern auch bei deren weltweiten Interventionen herangezogen werden. Die Bundeswehr klagt seit geraumer Zeit über Engpässe im Sanitätswesen und hat längst begonnen, Zivilisten für Tätigkeiten in Afghanistan anzuwerben. Das neue Gesetz erweitert den zivilen Personalpool, auf den sie Zugriff hat, um zehntausende nichtmilitärische Spezialisten. Es betrifft auch weitere Hilfsdienste und ist in den betroffenen Organisationen noch kaum bekannt. Die Voraussetzungen für ein reibungsloses Funktionieren sind da: Das Deutsche Rote Kreuz und die anderen Hilfsvereinigungen arbeiten schon jetzt nicht nur eng mit staatlichen Stellen zusammen, sondern auch mit der Bundeswehr. ex.klusiv

Kriegspartei

BERLIN/KIGALI/GOMA | |   Nachrichten | kongo-kinshasaruanda

BERLIN/KIGALI/GOMA (Eigener Bericht) - Trotz der Eskalation des Krieges im Kongo intensiviert Berlin die Unterstützung für eine maßgebliche dortige Konfliktpartei. Milizen überziehen den Ostkongo bereits seit mehreren Wochen mit blutigen Attacken; Hunderttausende Zivilisten sind auf der Flucht. Der Anführer der Rebellen, ein berüchtigter Kriegsverbrecher, ist ein Parteigänger der Regierung Ruandas. Die ruandische Armee steht für eine Intervention zu seinen Gunsten bereit. Die Bundesregierung, die erst im April über Militärhilfen für Ruanda verhandelt hat, baut ihre Kooperation mit der dortigen Regierung aus. Jüngster Schritt ist die Genehmigung neuer Finanzspritzen - nur wenige Tage nachdem Ruandas Parteigänger im Kongo einen Umsturz angekündigt hat. Die Aufstände verlängern den weltweit blutigsten Krieg der vergangenen Jahrzehnte, in dem Deutschland von Beginn an stets dieselbe Partei begünstigte: seine ehemalige Kolonie Ruanda, die den Ostkongo wegen dessen reicher Rohstoffvorkommen zu kontrollieren sucht. Hintergrund sind strategische Prämissen der deutsch-amerikanischen Afrikapolitik, die eine enge Zusammenarbeit mit Kigali vorsehen. ex.klusiv

Perspektivlos

BERLIN/ISLAMABAD | |   Nachrichten | afghanistanpakistan

BERLIN/ISLAMABAD (Eigener Bericht) - Mit einer mehrtägigen Mittelostreise sucht der deutsche Außenminister den Staatsbankrott eines wichtigen deutschen Kriegsverbündeten in Asien zu verhindern. Pakistan - dort trifft Frank-Walter Steinmeier am heutigen Montag ein - steckt schon seit Monaten in erheblichen ökonomischen Schwierigkeiten und droht nun in der globalen Finanzkrise zusammenzubrechen. Ein Wirtschaftskollaps würde das Land dem politischen Zerfall näherbringen und hätte fatale Folgen für den Westen, der bei der Besetzung Afghanistans auf pakistanische Zuarbeit angewiesen ist. Nach seinem Aufenthalt in Islamabad will der deutsche Außenminister zwei Erdölstaaten am Persischen Golf drängen, sich an Stützungskrediten für Pakistan zu beteiligen. Zunächst allerdings stehen in Islamabad Gespräche über die Kriegskooperation im Gebiet an der Grenze zu Afghanistan auf dem Programm. Dort führen die Vereinigten Staaten inzwischen regelmäßig Luftangriffe durch - mit zahlreichen zivilen Todesopfern. Über eine begleitende Fortführung sogenannter deutscher Entwicklungshilfe, die der westlichen Intervention in Pakistan eine zivile Komponente verleiht, sprechen in diesen Tagen Bundestagsabgeordnete mit den Behörden in Islamabad. ex.klusiv

ISLAMABAD | |   Dokumente | pakistan

ISLAMABAD german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den paschtunisch dominierten Gebieten Pakistans und Afghanistans. ex.klusiv

BERLIN/TBILISI | |   Nachrichten | georgienusa

BERLIN/TBILISI (Eigener Bericht) - Heftige transatlantische Einflusskämpfe begleiten die Zusage von Milliardensummen für sogenannte Wiederaufbaumaßnahmen in Georgien. Objekt des Streits ist die Regierung in Tbilisi, deren aggressiv antirussischer Kurs mit Washington abgestimmt ist, in Berlin aber abgelehnt wird. Die am Mittwoch in Brüssel versprochenen "Hilfsgelder" werden unter der Maßgabe gezahlt, dass sie nicht nur dem Gefolge des Staatspräsidenten, eines US-Mannes, zugute kommen, sondern direkt oder indirekt auch den Favoriten Berlins und Brüssels. Unstrittig ist im Westen, dass Georgien zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut und die von EU und USA benötigte Transportinfrastruktur des Landes verbessert werden soll - auch dies mit den sogenannten Hilfsgeldern. Während die in Georgien stationierte EU-Truppe ihr Tätigkeitsgebiet auf die Sezessionsgebilde Südossetien und Abchasien auszuweiten sucht, um den russischen Einfluss zurückzudrängen, dauert der Streit um einen NATO-Beitritt Georgiens fort. Berlin teilt über die Presse mit, man werde den Beitritt ganz ungeachtet massiven Drucks aus Washington in der näheren Zukunft verhindern, und dient sich damit dem Kreml als bevorzugter westlicher Bündnispartner an. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Im Einflusskampf um die Gestaltung einer neuen globalen Finanzordnung führt die deutsche Kanzlerin vom heutigen Donnerstag an Gespräche in Beijing. Gegenstand sind unter anderem deutsche Forderungen nach Finanzmarktregeln, die von den Vereinigten Staaten bisher entschieden abgelehnt werden. Berlin will die Krise nutzen, um sie gegen Washington durchzusetzen, und sucht Verbündete. China hat in den aktuellen Auseinandersetzungen eine bedeutende Rolle inne: Das Land verfügt nicht nur über äußerst umfangreiche Devisenreserven, mit denen es das kollabierende westliche Finanzsystem stützen könnte; es gilt in deutschen Unternehmenskreisen auch als möglicher Rettungsanker in der beginnenden Rezession. Die wachsende Bedeutung Chinas gewinnt zusätzlich angesichts der Debatte um ein mögliches Ende der US-Finanzhegemonie an Brisanz. So wird die Volksrepublik um Jahre früher als bisher vermutet die Vereinigten Staaten als stärkste Volkswirtschaft der Welt ablösen. Berlin versucht die Schwäche Washingtons zum eigenen Machtgewinn zu nutzen - wie die jüngsten Kursstürze zeigen, mit durchaus unklarem Erfolg. ex.klusiv

GLÜCKSBURG/KIEL/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

GLÜCKSBURG/KIEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem Großmanöver in der Ostsee bereitet die deutsche Marine in diesen Tagen ihre nächsten Einsätze vor. Das Übungsszenario entspricht den bevorstehenden Interventionen vor der Küste Somalias, an der Deutschland in drei verschiedenen Kriegsverbänden teilzunehmen gedenkt: Im Rahmen der NATO, mit der EU und unter dem "Anti-Terror"-Mandat (Operation Enduring Freedom, OEF). Das Ostsee-Manöver zeigt, was künftig Praxis der deutschen Kriegsschiffe vor der somalischen Küste ist: Den Schiffsverkehr überwachen, angreifende Piraten zurückschlagen und gegebenenfalls Landungsoperationen durchführen, auch mit Gewalt. Unter deutscher Führung beteiligen sich rund 1.500 Soldaten aus elf Staaten an der Marineübung. Private Reedereien stellen ihre Handelsschiffe für Trainingsoperationen zur Verfügung. Damit tragen sie der Tatsache Rechnung, dass der private Seehandel zu den Hauptprofiteuren aktueller und auch künftiger Marineeinsätze gehört. Ein immer engeres Zusammenrücken zwischen Marine und Privatfirmen zeichnet sich über das aktuelle Manöver hinaus ab. Mehrere Kooperationsveranstaltungen zielen auf eine dichte Verflechtung beider Sphären und lassen die zunehmende Orientierung bislang ziviler Gesellschaftsbereiche auf das Militär erkennen. ex.klusiv