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NEW YORK/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten | usa

NEW YORK/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Durch Übernahme der privaten Bankschulden will die US-Regierung dem Zusammenbruch der westlichen Finanzwirtschaft entgehen. Die Schulden erhöhen sich stündlich und werden inzwischen auf wenigstens 900 Milliarden US-Dollar geschätzt. Der US-Notenbank Fed droht das Geld auszugehen. Die US-Regierung hat deswegen allein in den vergangenen fünf Tagen für 200 Milliarden US-Dollar Staatsschuldverschreibungen gedruckt und den ungedeckten Gegenwert an die Fed ausgezahlt. Von dort wanderten die Gelder als angebliche Darlehen in die privaten Finanzinstitute. Dieser Umweg soll jetzt verkürzt werden, indem die Wirtschaft ihre wertlosen Schuldentitel direkt und paketweise an das Finanzministerium weitergibt. Dieses zahlt dafür Bares aus. ex.klusiv

NEW YORK/FRANKFURT AM MAIN/MOSKAU | |   Nachrichten | usa

NEW YORK/FRANKFURT AM MAIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Trotz erneuter Geldmengenzufuhr in Höhe von mindestens 180 Milliarden US-Dollar steht die westliche Finanzwirtschaft vor dem Zusammenbruch. Die Implosion wird durch ungeheure Kapitalmengen der staatlichen Münzen, die das private Kreditgewerbe mit Darlehen stützen, zeitlich gedehnt. Allein 40 Milliarden US-Dollar stellte die Europäische Zentralbank den Privatinstituten gestern zur Verfügung, ohne eine entscheidende Wende herbeiführen zu können: Bei Kursstillstand (Dax: + 0,04 Prozent) wurde der galoppierende Werteverfall der Vortage, der auf mehrere Hundert Milliarden Euro geschätzt wird, um 24 Stunden aufgehalten, jedoch nicht umgekehrt. Auch deutsche Bankentitel, die noch vor kurzem als krisensicher dargestellt wurden, erleiden massive Verluste, da ihre Einbußen im zusammenbrechenden US-Markt ungewiss sind. Dort ist das Finanzministerium dazu übergegangen, der Notenbank Federal Reserve Staatsgelder durchzuleiten, um dem nicht mehr für unmöglich gehaltenen Ausfall des allerletzten Bankenankers zuvorzukommen. Die Deckungssumme, mit der die Notenbanken der westlichen Länder für private Verluste der Finanzwirtschaft als Schuldner geradestehen, beläuft sich seit der Verstaatlichung mehrerer US-Institute in der vergangen Woche nach vorsichtigen Schätzungen auf mindestens 600 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag entspricht den addierten jährlichen Staatshaushalten (Ausgaben) von Spanien, Dänemark, Polen, Ungarn und Griechenland. Die aus Steuermitteln gedeckten Fehlbeträge verengen den sozialen Handlungsspielraum und treffen insbesondere ärmere Bevölkerungsschichten; zugleich erhöhen die Liquiditätsspritzen der Notenbanken den Geldmengenumlauf abrupt, so dass der Inflationsdruck steigt. Auch dieser Effekt vergrößert das Armutspotential. Wie Ende der 1920er Jahre trumpfen in Deutschland nationalistische Organisationen auf, die eine autarke Wirtschaftsführung fordern. ex.klusiv

NEW YORK/BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | usarussische-foederation

NEW YORK/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der Zusammenberuch der US-Finanzmärkte verschärft die Widersprüche zwischen west- und ostorientierten Teilen der deutschen Wirtschaft. Während Segmente mit transatlantischen Verbindlichkeiten in den Strudel des New Yorker Börsenchaos gerissen werden, gewinnen Anlagenbereiche kontinentaler Prägung an Einfluss. Die Spreizung ist nicht nur branchenspezifisch, sondern durchspannt verschiedene Abteilungen ein und desselben Unternehmens. Insbesondere deutsche Banken, die sowohl im Westen wie im Osten hohe Gewinnerwartungen pflegen, sowie staatliche Eigentümer geraten in Orientierungsschwierigkeiten. Einen Ausweg weisen politische Spekulanten, die auf Krisengewinn und eine militärische Bewältigung der weltweiten Erschütterungen setzen. Die Zeit der mächtigen US-Investmentbanken sei abgelaufen, urteilen Analysten; "Gewinner" seien deutsch-europäische Institute, die sich stärker am "klassischen Bankgeschäft" orientierten und bislang "als vergleichsweise krisenfest" gelten würden. Der Bankrott der riesigen US-Finanzkonzerne könnte führenden deutschen Unternehmen helfen, mit Zukäufen in den Vereinigten Staaten ihre Weltstellung auszubauen, heißt es in Berlin. Langfristige politische Folgen werden nicht ausgeschlossen. So meinen Experten in Moskau, die New Yorker Umwälzungen böten "neuen Machtzentren" die Chance zum Aufstieg - eine Annahme, die der ostorientierten Fraktion der deutschen Wirtschaft Auftrieb verleiht und die deutsch-russische Firmenkooperation begünstigt. Ungewiss ist jedoch, ob es gelingen wird, die unmittelbaren Krisenschäden für deutsche Unternehmen zu begrenzen. Zwar konnten bislang Milliardensummen den Steuerzahlern aufgebürdet werden, doch zeichnen sich nun auch immense Verluste bei privaten Konzernen ab. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | georgienfrankreich

Die Ernennung eines deutschen Diplomaten zum Leiter der EU-"Mission" in Georgien komplettiert die Kontrolle Berlins und Paris' über die Aktivitäten Brüssels in Tbilisi. ex.klusiv

Alexander Häusler | DÜSSELDORF | |   Interviews
(Alexander Häusler)

DÜSSELDORF Über die "Bürgerbewegung pro Köln" und die "Bürgerbewegung pro NRW", zwei Organisationen der extremen Rechten in Deutschland, sprach german-foreign-policy.com mit Alexander Häusler. Häusler ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der "Arbeitsstelle Neonazismus" der Fachhochschule Düsseldorf und beschäftigt sich seit Jahren mit dem deutschen Rechtsextremismus. ex.klusiv

KÖLN/ANTWERPEN/WIEN | |   Nachrichten | oesterreich

KÖLN/ANTWERPEN/WIEN (Eigener Bericht) - Mit einem internationalen Kongress in Köln festigen Parteien der extremen Rechten aus mehreren EU-Staaten am kommenden Wochenende ihre Zusammenarbeit. Ziel sei "mittelfristig" die Gründung einer "europäischen Rechtspartei", kündigt der Vorsitzende der Organisation "Pro Köln" an, die den Kongress veranstaltet. Beteiligt sind unter anderem Parteien aus Belgien (Vlaams Belang), Österreich (FPÖ) und Italien (Lega Nord). Die europäische Rechtspartei, deren deutscher Ableger noch nicht endgültig feststeht - auch die NPD ist im Gespräch -, soll in Zukunft für das Europaparlament kandidieren und dort eine eigene Fraktion bilden. Im Zentrum der Kampagnenführung steht der Kampf gegen den Islam. Dabei nutzen die Beteiligten Ressentiments, die auch außerhalb traditionell rechtsextremer Milieus verbreitet sind und im aktuellen "Anti-Terror-Kampf" stark geschürt werden; diese ließen sich seitens der neu entstehenden Rechtspartei "möglicherweise in einen Wahlerfolg ummünzen", warnt der Rechtsextremismus-Experte Alexander Häusler im Gespräch mit german-foreign-policy.com. Die neue, künftig in ganz Europa aktive Struktur basiert auf alten Traditionen der Kollaboration mit NS-Deutschland. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich der Jubiläumsfeierlichkeiten zum fünfzigsten Jahr ihres Bestehens verstärken die Jugendoffiziere der Bundeswehr in diesen Tagen ihre Propaganda gegenüber Schülern, Eltern und Lehrern. An die Pädagogen richten sich sogenannte sicherheitspolitische Seminare, die sie befähigen sollen, als "Multiplikatoren" militärpolitischer Inhalte aufzutreten. Schüler werden mit Waffenschauen und Kasernenbesuchen umworben. Mit Hilfe eines Simulationsspiels (POL+IS, Politik + Internationale Sicherheit) wird ihnen beigebracht, wie eine in einem Entwicklungsland aktive "Guerilla" zu "bekämpfen" und wie die Versorgung Deutschlands mit Rohstoffen aus den weltweiten Ressourcengebieten zu sichern ist. Die Jugendoffiziere selbst werden an der "Akademie für Information und Kommunikation" der Bundeswehr ausgebildet, die für die psychologische Kriegführung zuständig ist. Ins Leben gerufen wurde die weltweit einzigartige Institution des "Jugendoffiziers" auf Befehl des vormaligen NS-Generals Adolf Heusinger. Heusinger werden schwere Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord zur Last gelegt. ex.klusiv

BERLIN/DUBLIN | |   Nachrichten | irland

BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Europapolitiker verlangt die Unterstellung sämtlicher EU-Regierungen unter eine einheitliche PR-Strategie. Es sei "ein Skandal", dass "der Ministerrat, und damit die Regierungen in der EU", ein "gemeinsames Kommunikationskonzept mit dem Parlament und der Kommission verweigert", erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). Hintergrund sind Bemühungen, mit intensiver Propaganda auf die Bevölkerung Irlands einzuwirken, um in einem zweiten Referendum ein "Ja" zum Vertrag von Lissabon zu erhalten. Solche PR-Maßnahmen müssten in allen EU-Ländern durchgeführt werden, weil man überall mit Widerständen zu rechnen habe, fordert Leinen. Unterdessen kristallisiert sich in Dublin der Zeitplan für das weitere Vorgehen bei der Durchsetzung des Vertrags von Lissabon heraus. Demnach steht im kommenden Jahr die Wiederholung des Referendums bevor; Berlin drängt auf einen frühen Termin vor den Wahlen zum Europaparlament. Der Druck aus den kerneuropäischen Staaten, möglichst rasch eine zweite Abstimmung anzusetzen, führt zu schweren Verwerfungen in Irland. Die Bevölkerung lehnt die Revision ihres "Nein" vom Juni dieses Jahres mit überwiegender Mehrheit ab. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den bundesweiten Gedenkveranstaltungen zum "Tag der Heimat" an diesem Wochenende nennt die Präsidentin des "Bundes der Vertriebenen" die von NS-Deutschland zerstörten Länder Osteuropas eine "gigantische Sklavenhalter-Region". Dieser Zustand habe "über viele Jahre auch nach dem Krieg" fortbestanden, behauptet Erika Steinbach (CDU). Gemeint sind oft internierte Deutsche, die zum Wiederaufbau der von Deutschland zerstörten Länder Arbeitsdienste leisten mussten. So habe etwa Moskau Deutsche "unmenschlich ausbeuten" dürfen, erklärt die "Vertriebenen"-Präsidentin; in Jugoslawien habe man sogar versucht, die "deutsche Volksgruppe" "auszurotten". Prominente Funktionäre aus Steinbachs Verband verlangen Entschädigung für "deutsche Zwangsarbeiter" und reklamieren für sie "Gleichwertigkeit" mit den Opfern des NS-Terrors. Der "Bund der Vertriebenen", in dem diese Forderungen laut werden, wird mehrere Vertreter in die Gremien der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" entsenden, die in den kommenden Jahren mit Millionenbeträgen aus dem Staatsetat errichtet wird und die Nachkriegs-Umsiedlungen als "Unrecht" klassifiziert. Mit der offiziösen Festlegung dieser Position steigen die Chancen deutscher Umgesiedelter, künftig Entschädigung für das angebliche Unrecht zu erlangen. ex.klusiv

BERLIN/TBILISI/KIEW | |   Nachrichten | georgienrussische-foederationukraine

BERLIN/TBILISI/KIEW (Eigener Bericht) - Im Einflusskampf um Georgien erzielt Berlin neue Punktgewinne. Russland hat nach Intervention der EU mit dem Rückzug seiner Truppen begonnen und übergibt Gebiete, die bislang von seiner Armee besetzt waren, an europäische Kontrolleure. Die Position des Mittlers zwischen Moskau und Tbilisi verbleibt damit bei der EU, die zudem unmittelbare Präsenz gewinnt. Könne man den Kreml zum vollständigen Rückzug aus Georgien bewegen, dann lasse sich eventuell auch der NATO-Beitritt Tbilisis aufschieben, heißt es in Berlin. Der Beitritt würde die Stellung Washingtons im Kaukasus stärken und wird daher von der Bundesregierung nicht favorisiert. Jüngste Entwicklungen erschweren den NATO-Beitritt eines weiteren Aspiranten, der Ukraine, und verbessern auch hier die deutsche Position. Während der Machtkampf an den Grenzen Russlands anhält, greift Washington die deutsch-russischen Sonderbeziehungen offen an und verlangt, die sogenannte Ostsee-Pipeline ("Nord Stream") "ernsthaft zu überprüfen". Adressat der Forderung ist die Regierung Schwedens, von deren Zustimmung der Bau der Erdgasröhre abhängig ist. ex.klusiv