|   Kurznachrichten

Die Bundesregierung nutzt den Streit um den Verkauf der Reederei Hapag-Lloyd zur Durchsetzung der umstrittenen Kontrolle ausländischer Investitionen. ex.klusiv

ULAAN BAATAR/BERLIN | |   Nachrichten | mongolische-vrchina

ULAAN BAATAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz der Unruhen in Ulaan Baatar brechen deutsche Unternehmer in wenigen Wochen zu einer Wirtschaftsreise in die Mongolei auf. Ziel ist der Abschluss von Geschäften in der mongolischen Rohstoffbranche, die über außergewöhnlich große unerschlossene Vorräte verfügt. Die Mongolei gehört zu den zehn ressourcenreichsten Ländern der Welt. Der billige Ausverkauf ihrer Rohstoffe an ausländische Unternehmen sorgt für Unmut in der verarmten Bevölkerung des Landes und hat die Proteste der vergangenen Woche mitverursacht. Für die Bundesregierung, die die Unternehmerreise im August via Wirtschaftsministerium unterstützt, besitzt die Mongolei darüber hinaus geostrategische Bedeutung. Ihre geografische Lage macht sie nicht nur zur Landbrücke für Warentransporte nach China, sondern ermöglicht auch ihre Nutzung als Brückenkopf gegen die Volksrepublik. Berlin unterhält seit den 1990er Jahren eine kontinuierliche Militärkooperation mit Ulaan Baatar - in Zusammenarbeit mit Washington. ex.klusiv

LEIPZIG/HALLE | |   Nachrichten

LEIPZIG/HALLE (Eigener Bericht) - Für den uneingeschränkten Nachtflugbetrieb des Militär- und Frachtflughafens Leipzig plädieren der Leipziger Oberbürgermeister Jung (SPD) und die tragenden Parteien der Großen Koalition in Sachsen (CDU, SPD). Der Nachtflugbetrieb ist Teil des Nachschubsystems für die Kriege im Irak und in Afghanistan. Ihnen werden über Leipzig im Durchschnitt 1.500 US-Soldaten zugeführt oder aus dem Mittleren Osten in die USA verbracht - täglich. Laut Statistik der "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen" (ADV) werden dieses Jahr etwa 475.00 US-Militärs den sächsischen Flughafen als Tank- und Versorgungsstopp nutzen. Das sind 47 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Hintergrund ist die steigende Kampftätigkeit der in Mittelost operierenden Besatzungstruppen, die mit einer Militarisierung der frontfernen Etappe einhergeht. Gegen die deswegen zunehmenden Belastungen laufen Anrainer des Flughafens Sturm. Allein beim Deutschen Fluglärmdienst (DFLD) gingen im Juni 10.107 Beschwerden ein. Auch der deutsche Frachtriese DHL und Lufthansa Cargo nutzen die Nachtzeiten für den Flugbetrieb. Beide Unternehmen stehen im Verdacht, den US-Nachschub durch Logistikdienste zu ergänzen. Als NATO-Dienstleiter ist das deutsch-russische Unternehmen Ruslan SALIS ebenfalls auf dem Flughafen Leipzig tätig. Am 15. Juli will das Bundesverwaltungsgericht über die Sammelklage mehrerer Anwohner entscheiden. "Wir hoffen zumindest auf einen Teilerfolg", sagt der Sprecher einer Leipziger Bürgerinitiative im Gespräch mit dieser Redaktion, "um die durchgehende Militarisierung der Gesellschaft zu erschweren." ex.klusiv

|   Kurznachrichten | usa

Der deutsche Gesundheitskonzern Fresenius steigt mit einer Milliarden- übernahme in den lukrativen US-Pharmamarkt ein. ex.klusiv

BAGDAD/BERLIN | |   Nachrichten | irak

BAGDAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin unternimmt Anstrengungen zum Ausbau deutscher Aktivitäten im irakischen Kriegsgebiet. Ein neues Wirtschaftsabkommen, das am Montag unterzeichnet wurde, soll die fast brachliegenden Unternehmensbeziehungen wieder in Schwung bringen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) führt Gespräche über stärkere Zuarbeit für den Irak; dessen Regierung befürwortet die Eröffnung einer Stiftungsfiliale in Bagdad. Hintergrund der Bemühungen, die um eine gewisse Intensivierung politischer Kontakte ergänzt werden, ist der bevorstehende Präsidentenwechsel in Washington. Die nächste US-Administration werde "von Deutschland mehr Unterstützung einfordern, gerade in der Irak-Frage", prognostizieren Regierungsberater. Es gehe um "einen substantiellen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes". Trotz der Warnungen vor künftigen Entführungen und Anschlägen auf in den Irak entsandte Deutsche sondiert die Bundesregierung das deutsche Potenzial zur Stützung der US-Besatzung. Bagdad lockt mit Milliardengeschäften. Im Zentrum der Berliner Wünsche stehen die Öl- und Gasvorräte des Landes. Zur Zeit werden Lizenzen zur Erdölförderung vergeben. Beworben haben sich zwei deutsche Unternehmen, darunter die Kasseler BASF-Tochter Wintershall. ex.klusiv

Finanzbrücke

CHANTY-MANSIJSK/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

CHANTY-MANSIJSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den morgen beginnenden Gesprächen über ein neues Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland zieht Berlin eine engere Militärkooperation mit Moskau in Betracht. "Verhandlungen über ein europäisches Sicherheitsformat" seien "durchaus sinnvoll", urteilen Regierungsberater in der deutschen Hauptstadt. Sie reagieren damit auf offizielle Avancen des russischen Staatspräsidenten. Die aktuellen Gespräche über das EU-Kooperationsabkommen gelten als Testlauf, der von Berliner Seite direkt beeinflusst werden kann - die zuständige Abteilung der EU-Kommission leitet ein Deutscher. Dies entspricht der bisherigen exklusiven Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau, die sich längst nicht mehr auf den Energiesektor beschränkt, sondern zahlreiche Wirtschaftsbranchen umfasst, etwa auch die Logistik für deutsche Ostasien-Exporte. Jüngstes Beispiel ist eine Kooperationsvereinbarung der größten deutschen und der größten russischen Bank. Sie wollen nicht nur gemeinsam von der Finanzierung der Olympischen Winterspiele 2014 profitieren, sondern auch gemeinsam in den ehemals realsozialistischen Staaten Osteuropas expandieren. Die Pläne richten sich gegen Konkurrenten, die dort über eine starke Marktposition verfügen - insbesondere Finanzhäuser aus West- und Südeuropa. ex.klusiv

Einkreisung

TOKIO | |   Dokumente | japan

TOKIO german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den Einsatzgebieten der japanischen Streitkräfte seit 1991. ex.klusiv

Alte Freunde

TOKIO/BERLIN | |   Nachrichten | japan

TOKIO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen wie die deutsche. Wie die Bundesregierung bestätigt, leistet Berlin Tokio auch bei weiteren Fragen Schützenhilfe, um gegen Globalisierungskritiker vorzugehen. So entsendet das Bundeskriminalamt (BKA) einen Beamten nach Japan, der in die dortigen Repressionsmaßnahmen eingebunden ist. Proteste gegen den G8-Gipfel haben bereits begonnen. Die deutsche Unterstützung für einen möglichen Inlandseinsatz der japanischen Armee weitet den Aktionsradius der japanischen Streitkräfte aus, die seit Anfang der 1990er Jahre die Remilitarisierung der Außenpolitik ihres Landes tragen - wie die Bundeswehr in Deutschland. An zahlreichen Einsätzen waren und sind beide Armeen beteiligt. Die Militärkooperation dient langfristig der Einkreisung der Volksrepublik China. ex.klusiv

BERLIN/LA PAZ/ROSARIO | |   Nachrichten

BERLIN/LA PAZ/ROSARIO (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) beginnt ein neues Programm zur Vernetzung neoliberaler Kräfte in ganz Lateinamerika, darunter Regierungsgegner aus Kuba, Venezuela und Bolivien. Das Online-Projekt, das am gestrigen Montag gestartet wurde und auf zwei Monate angelegt ist, richtet sich unter anderem an "liberale politische Anführer und ihre Aktionsgruppen". Die Teilnehmer sollen auf die "Lösung aktueller soziopolitischer und ökonomischer Probleme" mit neoliberalen Polit-Methoden vorbereitet werden. Die Naumann-Stiftung kooperiert dabei mit der "Red Liberal de América Latina" (RELIAL), einem kontinentalen Netzwerk von bisher 46 Organisationen aus 17 Staaten, das sie 2003 selbst gegründet hat. RELIAL propagiert marktliberale Konzepte und steht damit in offener Opposition vor allem zu den Regierungen in Caracas und La Paz, die derartige Modelle ablehnen. Besonderen Konfliktstoff birgt die Unterstützung bolivianischer und venezolanischer Sezessionsbewegungen durch RELIAL-Mitglieder. Die Naumann-Stiftung, die sich aus Mitteln des deutschen Staatshaushalts finanziert, provoziert mit ihren Aktivitäten inzwischen öffentliche Proteste in Lateinamerika. ex.klusiv