HARARE/BERLIN | |   Nachrichten | simbabweaethiopien

HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Forderung nach einem Umsturz in Zimbabwe spitzt der deutsche Außenminister eine jahrelange westliche Kampagne gegen Staatspräsident Robert Mugabe zu. "Die Herrschaft Mugabe muss zu einem Ende kommen", verlangte Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Wochenende. Berlin wünscht einen Machtwechsel, seit die Staatsspitze Zimbabwes Ende der 1990er Jahre westlichen Wirtschaftsvorhaben die Gefolgschaft verweigerte und zudem die Enteignung von Nachkommen europäischer Kolonialisten betrieb. Seitdem stützen Berlin, Brüssel und Washington den Oppositionskandidaten Morgan Tsvangirai. Dass die vorgebliche Sorge Berlins um die Menschenrechte in Zimbabwe keineswegs einer "ethischen Bindung" der Außenpolitik geschuldet ist, sondern nur den nötigen Druck zur Durchsetzung eigener Interessen schaffen soll, zeigt ein Vergleich mit einem anderen afrikanischen Staat: mit Äthiopien. Sämtliche Vorwürfe, die die Bundesregierung gegen Mugabe erhebt, treffen auf dessen Amtskollegen Meles Zenawi in Addis Abeba zu. Meles wurde trotz schwerster Menschenrechtsverbrechen erst vor wenigen Tagen nicht mit Sanktionen bedroht, sondern für seine Zusammenarbeit mit dem Westen mit einer Aufstockung deutscher Entwicklungszahlungen belohnt. ex.klusiv

CHANTY-MANSIJSK/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

CHANTY-MANSIJSK/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Russischen Staatsbahnen (RZD) werden bedeutende Aktienanteile der Deutschen Bahn AG (DB AG) erwerben. Dies wird am Rande des EU-Russland-Gipfels im asiatischen Chanty-Mansijsk bekannt. Im Gegenzug sichern sich die Deutsche Bahn AG und die mit ihr verbundenen Großunternehmen Milliardenaufträge, die beim Ausbau des russischen Schienennetzes anfallen. Hauptprofiteur ist die Siemens AG (Erlangen/München). Die finanzielle Verzahnung zwischen den deutschen und russischen Bahnunternehmen gilt auch der Kontrolle einer Logistik-Brücke nach China, wo die DB AG mit ihrer Sparte "Schenker" bereits erfolgreich tätig ist. Wie beim EU-Russland-Gipfel verlautet, werde das künftige Aktienpaket, dessen Ankauf die RZD in Moskau plant, einen Milliardenbetrag wert sein. Unklarheit besteht über eventuelle Ansprüche auf das DB-Aktienvermögen, das Gewinne des DB-Vorgängers "Deutsche Reichsbahn" einschließt und von NS-Verfolgten eingefordert werden könnte. Die DB-Aktien seien "kontaminiert", da mit hohen finanziellen Risiken aus der "Reichsbahn"-Zeit belegt, heißt es unter Wirtschaftswissenschaftlern. ex.klusiv

ADDIS ABEBA/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopien

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz schwerster Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen erhöht die Bundesregierung die deutschen Entwicklungszahlungen an Äthiopien um 40 Prozent. Dies teilt das Außenministerium in Addis Abeba nach den deutsch-äthiopischen Regierungsverhandlungen in der vergangenen Woche mit. Demnach erhält das ostafrikanische Land in den nächsten drei Jahren 96 Millionen Euro aus dem Etat des deutschen Entwicklungsministeriums - eine der höchsten Zuwendungen des Hauses. Die äthiopische Regierung wird seit Jahren wegen Menschenrechtsverbrechen hart kritisiert. Sie sicherte sich 2005 durch Wahlfälschung die Macht, ließ anschließend Hunderte Protestdemonstranten niederschießen, wird bis heute der Folter sowie außergerichtlicher Exekutionen bezichtigt und treibt in großer Zahl Oppositionelle und unabhängige Journalisten ins Exil. Jüngste Berichte werfen der äthiopischen Armee Verschleppungen und den Mord an Zivilisten im Osten des Landes vor. Die Aufstockung der deutschen Entwicklungsgelder trägt der geostrategischen Bedeutung Äthiopiens Rechnung, die der Botschafter Deutschlands in Addis Abeba in einem Strategiepapier ausdrücklich würdigt. Die äthiopische Armee führt zudem an der Seite des Westens in Somalia Krieg. Äthiopische Soldaten werden in Deutschland ausgebildet. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Expansionsversuche des deutsch-französischen Rüstungskonzerns EADS werden zum Wahlkampfthema in den USA. Nachdem der US-Rechnungshof Government Accountability Office einen Auftrag der US Air Force an EADS und dessen Partner Northrop Grumman zur Lieferung von Tankflugzeugen im Wert von 35 Milliarden US-Dollar kritisiert hat, rechnen Beobachter jetzt mit einer Neuausschreibung und der anschließenden Vergabe an den Konkurrenten Boeing. Die beiden Präsidentschaftskandidaten sehen sich wegen der Bedeutung des Geschäfts zu Stellungnahmen genötigt - und sprechen sich einhellig gegen ein transatlantisches Tankflugzeugprogramm aus. Hintergrund ist nicht nur das Bemühen, die Industriegewinne im eigenen Land zu halten, sondern auch Sorge um die Verwundbarkeit des Militärs. Weil die Betankung der Luftstreitkräfte strategische Bedeutung für zukünftige Kriege besitzt, dürfe sie nicht Einflussversuchen aus Europa ausgesetzt werden, verlangen neokonservative Insider des Washingtoner Establishments. Bei den Demokraten und deren Kandidaten Barack Obama erhebt sich kein Widerspruch. Im anhaltenden Kampf um den Milliardenauftrag der Air Force spitzen sich die transatlantischen Rivalitäten exemplarisch zu. ex.klusiv

BERLIN/TEL AVIV/RAMALLAH | |   Nachrichten | israel

BERLIN/TEL AVIV/RAMALLAH (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Konferenz zum palästinensischen Polizei- und Justizaufbau verlangen deutsche Politiker stärkeren Einfluss im Nahen Osten. "Europa" müsse im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern bald "die externe Hilfestellung für die Verhandlungen von den Amerikanern (...) übernehmen", fordert der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes. SPD-Abgeordnete sprechen sich dafür aus, in Opposition zur Nahost-Politik Washingtons zu gehen und Verhandlungen mit der Hamas aufzunehmen. Hintergrund der Forderungen ist der stetig zunehmende Einfluss des deutschen Militärs und der deutschen Polizei im direkten Umfeld Israels; er wird durch die heutige Konferenz noch weiter gestärkt. Die Vorarbeiten für das Treffen wurden vom Bundeskanzleramt und vom Auswärtigen Amt in den vergangenen Monaten gemeinsam durchgeführt, ihre Ergebnisse liegen jetzt zur Beschlussfassung in Berlin vor. Vorgesehen ist die Erweiterung der EU-Polizeitrupps, die Schulungen für die palästinensischen Repressionskräfte abhalten, sowie Einflussnahme auf die palästinensische Justiz durch die EU. Die Finanzierung der deutsch-europäischen Vorhaben, die den nahöstlichen Einfluss Berlins und Brüssels erkennbar steigern, soll unter Rückgriff auf Mittel Dritter erfolgen, die auf der heutigen Konferenz zugegen sind. ex.klusiv

Tragende Netze

BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN (Eigener Bericht) - Ohne jeglichen Widerhall in der Öffentlichkeit hat das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche die jüngste Etappe eines bedeutenden Einflussprojekts abgeschlossen. Zum dritten Male ging in der deutschen Hauptstadt ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für Mitarbeiter osteuropäischer, kaukasischer und zentralasiatischer Botschaften zu Ende ("Diplomatenkolleg"). Es stärkt die exklusiven Netzwerke Berlins in seinem traditionellen östlichen Hegemonialgebiet und bezieht Konzerne, Medien und die Auslandsspionage der Bundesrepublik ein. Es ist Teil der unauffälligen, aber langfristig wirksamen "Internationalen Diplomatenausbildung" des Außenministeriums, die seit 1992 fast 1.000 Diplomaten aus mehr als 100 Staaten in der deutschen Hauptstadt geschult hat - zunächst aus Osteuropa und seit 2002 auch aus der islamischen Welt inklusive Afghanistan. Die Schulungen werden systematisch auf sämtliche Zielgebiete der deutschen Expansion ausgedehnt und erreichen in diesem Jahr Ostasien. Sie verdeutlichen beispielhaft die stille, weithin unbeachtete Alltagsarbeit der deutschen Regierungsbürokratien, von der die Berliner Machtexpansion in hohem Maße profitiert. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | oesterreich

Die Deutsche Lufthansa will die Krise der Airlines für größere Zukäufe nutzen. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male hat Außenminister Steinmeier jegliche frühzeitige Kenntnis von Folter im "Anti-Terror-Kampf" der USA bestritten. Wie Steinmeier am gestrigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages erklärte, haben Berichte über die Misshandlung des Münchners Abdel Halim Khafagy in US-Haft zu seiner Zeit als Chef des Kanzleramts bei den Lagebesprechungen "keine Rolle" gespielt. Zwei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hatten solche Berichte angefertigt und sie nicht nur dem BKA, sondern auch dem Kanzleramt schon im Oktober 2001 zur Verfügung gestellt. Offenkundig blieb jede Wirkung aus. Einem BKA-Aktenvermerk zufolge waren deutsche Behörden bereits zuvor mit Khafagys Vernehmung befasst. Während Berlin sich weiter ahnungslos stellt, belegen Recherchen, dass die Folterpraktiken des "Anti-Terror-Kampfs" vom BND-Partnerdienst CIA schon seit Jahrzehnten angewandt werden - unter anderem in Lateinamerika. Demnach wurde ab dem 11. September 2001 das bisherige Vorgehen ausgeweitet und mit den Folterflügen ("rendition flights") globalisiert. Deren tatsächlicher Umfang über deutschem Territorium ist trotz der Ernennung eines Sonderermittlers durch die Bundesregierung bis heute unbekannt. ex.klusiv

Blankes Chaos

PRISTINA/BELGRAD/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach massivem Druck aus Berlin verhandelt der UNO-Sicherheitsrat am morgigen Freitag über den Umbau der UNO-Verwaltung im Kosovo. Vor wenigen Tagen hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon den westlichen Pressionen nachgegeben und den Einsatz der EU-"Polizei- und Justizmission im Kosovo", EULEX, erlaubt - ein illegaler Schritt: EULEX soll es der in Pristina installierten Sezessionsregierung ermöglichen, auf serbischem Territorium Behörden eines eigenen Staates aufzubauen. Mit ihrer Entscheidung zugunsten von EULEX übernimmt die UNO-Führung weitere Positionen des Westens, die dem internationalen Völkerrecht konträr sind. Leitende UN-Beamte hoffen, durch immer neue Kompromisse der völligen Marginalisierung zu entgehen. Trotz der fortschreitenden Unterwerfung werden in Berlin und Washington Konzepte diskutiert, deren Realisierung den Vereinten Nationen eine ähnliche Zukunft brächte wie dem Völkerbund in den 1930er Jahren - den totalen Bedeutungsverlust. Ausgetragen wird der Streit vor allem auf dem Rücken der südserbischen Bevölkerung. Das Durcheinander aus Restbeständen legaler Behörden, aus rechtswidrig installierten Institutionen und aus Besatzern unterschiedlichster Provenienz wird selbst von Fachleuten als Chaos beschrieben. ex.klusiv

Seemacht (II)

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Parallel zur Vorbereitung der Piratenjagd vor Somalia durch die Bundesmarine treibt Berlin den Ausbau der Küstenwache unter Einschluss militärischer Mittel voran. Demnach sollen die Streitkräfte nicht nur auf Hoher See, sondern auch unmittelbar vor der deutschen Küste eingesetzt werden können, also im Inland. Wie Marinekreise berichten, liegen Vorschläge für die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes bereits vor und sind auch zwischen den Arbeitsebenen der zuständigen Bundesministerien abgestimmt. Unklar sind nur noch Zeitpunkt und Anlass der politischen Umsetzung. Die geplanten Maßnahmen setzen langjährige Anstrengungen fort, die den Handlungsspielraum der Streitkräfte erweitern sollten und zuletzt zur Installierung eines Marine-Verbindungsoffiziers im Maritimen Sicherheitszentrum in Cuxhaven führten. Sie stellen auf eine weitere Entgrenzung polizeilicher und militärischer Handlungen im In- und Ausland ab und erweitern entsprechend den Einfluss des Militärs. Interessierte Kreise nutzen derzeit die Häufung von Piratenüberfällen vor der Küste Somalias, um die Debatte zu forcieren. Das Kanzleramt stellt konkrete Schritte noch vor der Sommerpause in Aussicht. ex.klusiv