TRIPOLIS/BERLIN | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Trainingsmaßnahmen für libysche Polizisten dauern entgegen offiziellen Stellungnahmen womöglich bis heute an. Dies berichtet die Zeitung "Westfalen-Blatt", der zufolge die Repressionskräfte Libyens "mindestens bis Anfang 2008" von deutschem Fachpersonal geschult wurden. Wie nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlautet, fand die Ausbildung seit dem Jahr 2005 unter Beobachtung des Bundesnachrichtendienstes statt. Auch das Auswärtige Amt war über die deutsche Botschaft stets informiert. Mit den Maßnahmen nimmt die Bundesrepublik eine Tradition der 1970er und 1980er Jahre auf; bereits damals kooperierten westdeutsche Repressionsbehörden und private Firmen mit Stellen in Tripolis und schulten unter anderem Elitekämpfer der libyschen Armee. Berlin schließt künftige Kooperationen der Polizeibehörden und der Bundeswehr ausdrücklich nicht aus. Einstiegsmittel und erstes Feld der erneuerten Kooperation ist die Flüchtlingsabwehr, in deren Rahmen sich die Bundesregierung seit fast vier Jahren um eine enge Zusammenarbeit mit Tripolis bemüht. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz Milliardenverlusten verbessern die deutschen Banken durch die internationale Finanzkrise ihre Stellung gegenüber der westlichen Konkurrenz. Im Vergleich mit Kreditinstituten aus Frankreich, der Schweiz, Italien oder den Vereinigten Staaten hätten sich die deutschen Finanzhäuser als "robust und widerstandsfähig" erwiesen, urteilen prominente Vertreter der Branche. Zwar sei mit weiteren schweren Einbrüchen zu rechnen, doch habe etwa die Deutsche Bank, der hiesige Branchenprimus, gegenüber ihren schwer getroffenen US-Rivalen "bezüglich der Marktkapitalisierung profitiert". Auf die Rückschläge für die Konkurrenz reagieren die deutschen Kreditinstitute mit neuen Zentralisierungsbemühungen, um der Expansion deutscher Konzerne eine robuste nationale Finanzdeckung bieten zu können. Im Gespräch ist nun ein Zusammenschluss neuer Qualität: Eine Dreierallianz aus Commerzbank, Dresdner Bank und Postbank. Die Bundesregierung hat bereits prinzipielle Zustimmung zur Fusion der Branchenriesen signalisiert. ex.klusiv

Augenzeuge

LHASA/FRANKFURT AM MAIN | |   Dokumente | china

LHASA/FRANKFURT AM MAIN german-foreign-policy.com dokumentiert einen Ausschnitt aus einem CNN-Interview mit dem britischen Journalisten James Miles ("The Economist"), der Augenzeuge der Unruhen in Lhasa wurde, und einen Ausschnitt aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau, der auf einen Bericht desselben Journalisten rekurriert. ex.klusiv

LHASA/BERLIN | |   Nachrichten | china

LHASA/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine Vorfeldorganisation der Berliner Außenpolitik ist maßgeblich in die Vorbereitung der aktuellen antichinesischen Tibet-Kampagne involviert. Dies geht aus Tagungsberichten und aus Recherchen eines kanadischen Journalisten hervor. Demnach wird die Kampagne von einer Zentrale in Washington gesteuert, die im Mai 2007 auf einer Tagung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Organisierung weltweiter "Proteste" beauftragt worden ist. Die Pläne wurden unter Mitwirkung des US State Department und der selbsternannten tibetischen Exilregierung erarbeitet. Sie sehen publikumswirksame Aktionen während des olympischen Fackellaufs vor und sollen im August während der Spiele in Beijing ihren Höhepunkt erreichen. Die Kampagne startete bereits im vergangenen Sommer und profitiert nun von den aktuellen Unruhen im Westen der Volksrepublik China, die von den deutschen Medien mit deutlichem Interesse begleitet werden. Die Unruhen begannen mit mörderischen pogromartigen Überfällen tibetischer Banden auf nicht-tibetische Bevölkerungsteile, darunter die muslimische Minderheit Chinas. Sie forderten zahlreiche Todesopfer unter den Nicht-Tibetern und provozierten damit Reaktionen der chinesischen Sicherheitskräfte. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Durch Zahlung von 100.000,00 Euro will das Präsidium der Deutschen Bahn AG den Konflikt um den "Zug der Erinnerung" beenden. Der Zug mit einer mobilen Ausstellung über die "Reichsbahn"-Deportationen mehrerer hunderttausend Kinder und Jugendlicher aus ganz Europa wird von der Bahn AG mit Finanzforderungen in Höhe von ebenfalls rund 100.000,00 Euro belegt. Der Verkehrsausschuss des Bundestages hatte angeregt, die DB-Kostennoten durch eine Spende zu neutralisieren. Jetzt will das Präsidium der DB eine Spende überweisen - aber nicht an den "Zug der Erinnerung", der für das Gedenken auf dem deutschen Schienennetz weiterhin rund 100.000,00 Euro zahlen soll. "Statt dem Verein 'Zug der Erinnerung'" soll die identische Summe "einer national wie international renommierten gemeinnützigen jüdischen Einrichtung" überwiesen werden, heißt es in einem Schreiben des DB-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Werner Müller. Der Brief vom 1. April liegt dieser Redaktion vor. Fast zeitgleich mit dem Spendenangebot an eine "jüdische Einrichtung" hat die DB AG mehrere Bahnhöfe in Berlin gesperrt und macht dem "Zug der Erinnerung" das geplante Gedenken unmöglich. ex.klusiv