|   Rezensionen | china

Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900–1901 Schlaglichter der Kolonialgeschichte Berlin 2007 (Christoph Links Verlag) 272 Seiten 24,90 Euro ISBN: 3-86153-432-0 ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In Berlin werden die Warnungen vor den Folgen der westlichen Tibet-Kampagne lauter. Eine "fortgesetzte Frontbildung" schade auf lange Sicht dem deutschen Einfluss in China, urteilen Regierungsberater in einer kürzlich veröffentlichten Stellungnahme: Man stärke damit nur Kräfte in Beijing, "die dafür eintreten, dass gegenüber westlichen Vorstellungen und Forderungen noch weniger Kompromissbereitschaft gezeigt wird". Die Warnungen folgen besorgten Interventionen führender Wirtschaftsvertreter, die bei einer Fortdauer der Tibet-Kampagne Einbußen im China-Geschäft fürchten. Tatsächlich schlägt die Bundesregierung inzwischen vorsichtigere Töne an. Bundesinnenminister Schäuble teilte am gestrigen Dienstag in Beijing mit, er werde die Olympischen Spiele besuchen. Gleichzeitig heißt es in Berlin, die deutschen Medien müssten ihre kampagnenhafte Berichterstattung mäßigen. Die Auseinandersetzung um die Frage, mit welchen Mitteln man deutsche Interessen gegenüber China besser durchsetzen könne, ist freilich längst nicht entschieden: Transatlantische Kreise weiten die Förderung chinesischer Sezessionisten aus. ex.klusiv

BUDAPEST/MÜNCHEN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Unter dem Beifall rechtsgerichteter deutscher Organisationen eröffnen ungarische Revisionisten eine neue Kampagne zur Annullierung der Benes-Gesetze. Das Europäische Parlament solle die Nachkriegsregelungen der Tschechoslowakei für ihre Deutsch und Ungarisch sprechenden Minderheiten "auf die Tagesordnung" setzen, heißt es in einer Petition, die inzwischen von fast 40.000 Personen und rund 150 Verbänden unterstützt wird. Die Unterzeichner fordern "moralische und materielle Entschädigung" für die enteigneten NS-Täter und -Profiteure. Unter ihnen befinden sich mehrere Verbände der deutschen "Vertriebenen". Die Kampagne wird von Demonstrationen in Deutschland begleitet, selbst in den Vereinigten Staaten nimmt die Aufmerksamkeit zu: Laut Hinweisen der Organisatoren will sich noch in diesem Jahr der US-Kongress mit den Benes-Gesetzen befassen. Das ungarische Revisionsverlangen wird von der Budapester Regierung geteilt und von Berlin gestützt. Die in Kooperation mit Deutschland forcierte aggressiv-völkische Außenpolitik schafft auch im Landesinnern den Raum für ein Erstarken der extremen Rechten, die für den heutigen Dienstag ihren nächsten Aufmarsch in Budapest angekündigt hat. ex.klusiv

Lauschtechnik

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Die Ausforschung des gesamten afghanischen Wirtschaftsministeriums per Computerspionage bleibt für die Führung des deutschen Auslandsgeheimdienstes ohne Folgen. Wie es in Berichten vom Wochenende heißt, ist nicht nur die E-Mail-Korrespondenz von Wirtschaftsminister Amin Farhang vom Bundesnachrichtendienst (BND) mitgeschnitten worden; deutsche Agenten saugten auch vertrauliche Dokumente sowie Passwörter aus dem IT-Netzwerk der Kabuler Regierungsbehörde. Minister Farhang galt als günstiges Ziel für den BND, weil er mehrere Jahrzehnte in der Bundesrepublik verbracht hatte und Teile seiner Korrespondenz in deutscher Sprache führte. Der Skandal um die Ausspionierung seines Ministeriums folgt einer Reihe anderer ungeklärter Geheimdienstaffären, die sich zum Teil um mutmaßliche Kooperation mit Folterern drehen und die Amtsführung der rot-grünen Bundesregierung betreffen. Verantwortlich war das Bundeskanzleramt unter Amtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Koordinator der Geheimdienste war Ernst Uhrlau, heute BND-Präsident. An seiner Entlassung könne "in der SPD niemand ein Interesse haben", heißt es in Koalitionskreisen: Ein "angeschlagener BND-Präsident" sei "manchen lieber als einer, der nicht mehr aktiv" ist. ex.klusiv

Vorstoß

|   Kurznachrichten | usa

Der deutsch- französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS stößt mit einem Zukauf in den großen US-Markt für "Heimatschutz" vor. ex.klusiv

BERLIN/BOLZANO/LHASA | |   Nachrichten | china

BERLIN/BOLZANO/LHASA (Eigener Bericht) - Parallel zu der westlichen Tibet-Kampagne schüren Aktivitäten des "Weltkongresses der Uiguren" in Berlin einen zweiten Sezessionskonflikt in der Volksrepublik China. Wie die Vorsitzende des in München ansässigen "Weltkongresses" verlangt, solle die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele boykottiert werden, um einen angeblichen "kulturellen Völkermord" im westchinesischen Xinjiang anzuprangern. Hintergrund sind separatistische Bestrebungen dort, die ähnlich wie in Tibet den Bestand des chinesischen Staates bedrohen. Die soeben beendete Konferenz des Weltkongresses der Uiguren wurde von einem Beauftragten der Bundesregierung besucht. Zugleich verstärken Kräfte aus dem Umfeld der deutschen Außenpolitik ihre Bemühungen um eine operative Einmischung in die chinesische Tibet-Politik. Federführend ist eine Organisation der deutschsprachigen Minderheit Norditaliens, die dem europaweiten Minoritätennetzwerk Berlins angehört. Sie erklärt das sogenannte Südtiroler Autonomiestatut zum Vorbild für Tibet - und findet Zustimmung beim Präsidenten des tibetischen "Exilparlaments". Eine Übernahme des Statuts durch Beijing könnte Berlin operativen Einfluss auf den innerchinesischen Konflikt verschaffen. Zugleich wäre sie geeignet - dies zeigen Beispiele aus Europa -, die tibetischen Sezessionsbestrebungen zu verstärken. ex.klusiv

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten | irak

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Berlin erhebt Anspruch auf einen größeren Anteil an den Erdgasvorräten am Persischen Golf. Im Zentrum stehen die Ressourcen des kriegszerstörten Irak und die riesigen Felder des Emirats Qatar. Kurze Zeit nach Verhandlungen zwischen der EU und dem Ministerpräsidenten des Irak über künftige Ressourcenlieferungen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den vergangenen Tagen Gespräche mit dem Premierminister Qatars geführt. Das Land besitzt die drittgrößten Erdgasvorräte weltweit nach Russland und dem Iran und verhält sich loyal gegenüber der westlichen Hegemonie. Wie es jetzt in Berlin heißt, sollen die deutschen Konzerne Wintershall sowie Eon ihre Aktivitäten in Qatar ausbauen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hatte bereits im vergangenen Mai gemeinsam mit einem Eon-Vorstandsmitglied Doha bereist und die Geschäfte vorbereitet. Das Land gilt als "Saudi-Arabien des Erdgasgeschäfts" und ist bereits heute der größte Flüssiggas-Exporteur der Welt. Deutsche Politiker fordern, die Ressourcenstaaten am Persischen Golf fest in die Mittelmeerkooperation der EU einzubeziehen und die strategisch bedeutende Region damit systematisch an Berlin und Brüssel anzubinden. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | brasilien

Die Konrad-Adenauer- Stiftung lädt den Verantwortlichen für ein Massaker an Landlosen in Brasilien als Gastredner zum Thema "Kriminalität und Gewalt" ein. ex.klusiv

Spitzenduell

HANNOVER | |   Nachrichten | china

HANNOVER (Eigener Bericht) - Unter großen Anstrengungen behauptet die deutsche Exportwirtschaft ihre globale Spitzenstellung gegen die boomende Volksrepublik China. Da die aktuelle Dollarschwäche vor allem Beijing schade, werde man den Titel des Exportweltmeisters noch eine Weile behaupten können, hoffen die deutschen Unternehmensverbände. Die deutschen Firmen profitieren in der weltweiten Wirtschaftskonkurrenz vom Lohnverzicht ihrer Angestellten, der die Produktionskosten in der Bundesrepublik im Vergleich zu den konkurrierenden Staaten senkt, vor allem aber auch von den boomenden Ausfuhren nach China. Das Land ist inzwischen der zweitwichtigste Auslandsmarkt für den deutschen Maschinen- und Anlagenbau und die Nummer eins für die Geschäfte der Autokonzerne. Diese haben jetzt in der Volksrepublik eine Verkaufsoffensive gestartet, Volkswagen etwa will 2008 über eine Million Fahrzeuge verkaufen. Weil die Tibet-Kampagne der westlichen Staaten den Absatz beeinträchtigen könnte, warnen Unternehmensvertreter vor einer "zu harten Tonart" gegenüber Beijing. Nicht zum ersten Mal geraten die Wirtschaftsbosse dabei in Widerspruch zu Politstrategen, die geostrategische Interessen verfolgen: Sie wollen die Olympischen Spiele nutzen, um den politischen Aufstieg der künftigen ostasiatischen Weltmacht zu bremsen. ex.klusiv

Staatsbesuch

BERLIN/KIGALI | |   Nachrichten | ruanda

BERLIN/KIGALI (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kündigt die Aufnahme militärischer Beziehungen zu einem der umstrittensten afrikanischen Militärregime an. Demnach wird Verteidigungsminister Franz-Josef Jung mit dem Staatspräsidenten Ruandas, Paul Kagame, während dessen heute beginnendem Berlin-Aufenthalt über deutsche Aktivitäten in Afrika sprechen. Dabei geht es auch um zukünftige Militärkooperation mit Kigali. Dem Vorgang kommt deswegen besondere Bedeutung zu, weil führenden Angehörigen der ruandischen Militärelite eine Verwicklung in schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen wird. Ermittlungsanwälte in zwei EU-Staaten haben deswegen Klage eingereicht. Dabei geht es um blutige Massaker bei Umsturzversuchen in Ruanda sowie um die Militärinvasion im Osten der Demokratischen Republik Kongo, die mehrere Millionen Todesopfer gefordert hat. Zu den Beschuldigten gehört der stellvertretende Befehlshaber der UN-Truppen in Darfur, die dort auf Drängen des Westens, darunter Deutschland, stationiert wurden. Paul Kagame ist von den Gerichtsverfahren nur deswegen ausgenommen, weil er als Staatspräsident Immunität genießt. Er wird am heutigen Dienstag mit militärischen Ehren von Bundespräsident Horst Köhler empfangen. Bereits bei Köhlers Ruanda-Reise im Februar hatten Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen Kagame und sein Regime erhoben - unter anderem wegen Folter und außergerichtlichen Exekutionen. ex.klusiv