BRDO/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten

BRDO/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Militarisierung der EU-Außengrenzen mit gewöhnlich im Krieg eingesetzten Drohnen steht am heutigen Mittwoch bei einer EU-Ministerkonferenz zur Diskussion. Der Plan, Flüchtlinge in Zukunft auch mit unbemannten Luftfahrzeugen zu jagen, die ansonsten über Afghanistan oder dem Irak zum Einsatz kommen, ist Teil einer umfassenden Strategie der EU-Kommission. Sie führt bisherige deutsche Ansätze zur Flüchtlingsabwehr fort und beinhaltet drei verbundene Bereiche: die Hochrüstung der Grenze selbst, die Perfektionierung vorgelagerter "Grenzschutz"-Trupps und die großflächige Überwachung der grenznahen Meeresgebiete. Brüssel will die Totalkontrolle später "auf den gesamten maritimen Bereich der EU" ausdehnen und unter anderem Fischer bei ihrer Arbeit ausspionieren. Von den Milliardensummen aus dem EU-Haushalt, die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, profitieren Hersteller der modernsten Repressionstechnologien. Sie sollen auch Mittel aus der vorgeblich zivilen Forschungsförderung erhalten. Während die Militarisierung der EU-Außengrenzen damit Industrie und Forschung immer stärker in ihren Sog zieht, fällt der deutsch-europäischen Flüchtlingsabwehr eine weiterhin zunehmende Zahl von Migranten zum Opfer. Erst in der vergangenen Woche strandeten erneut tote Flüchtlinge auf den Kanarischen Inseln. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/WASHINGTON | |   Nachrichten | frankreichusa

BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Nach dem Zuschlag für einen "Jahrhundertauftrag" der US-Luftwaffe kündigt der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS Firmenübernahmen in den Vereinigten Staaten an. Wie es in einer internen EADS-Mitteilung heißt, wird das Unternehmen noch 2008 "mindestens einen" Zukauf in den USA tätigen. Die Expansion gilt der Rüstungs- und Repressionsbranche und zielt auf die Teilhabe am mit Abstand größten nationalen Waffenmarkt weltweit. Zugleich zieht der forcierte Einstieg in den US-Rüstungsmarkt die deutsch-europäische Industrie ein Stück weiter in die globalen Kriegspläne Washingtons hinein. Die Expansionsankündigung entspricht - wie auch der Auftrag für die Lieferung von 179 Tankflugzeugen - vor allem deutschen Interessen und unterminiert die französische Stellung bei EADS, die bereits im vergangenen Jahr durch Berliner Einflussoffensiven geschwächt wurde. Sie treibt Paris weiter in die Defensive und stärkt die deutsche Hegemonie in der kerneuropäischen Konkurrenz. ex.klusiv

AMMAN/BERLIN | |   Nachrichten | jordanien

AMMAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Repressionsbehörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf. Wie es in einer aktuellen Stellungnahme heißt, ist der jordanische Geheimdienst GID für die willkürliche Inhaftierung von Verdächtigen und für Misshandlungen verantwortlich. Er wird beschuldigt, an Verschleppungen durch US-Dienste ("extraordinary renditions") in nennenswertem Umfang mitgewirkt zu haben; über eine Beihilfe deutscher Behörden zu solchen Verbrechen wird in dieser Woche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befragt. Der GID arbeitet intensiv mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und de Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen. Die Bundesrepublik kooperiert schon seit den 1970er Jahren mit den jordanischen Repressionsbehörden und bezieht dabei die Streitkräfte des nahöstlichen Landes sowie die Lieferung deutscher Rüstungsgüter ein. Inzwischen dient Jordanien immer öfter als Basis für Expeditionen der Bundeswehr in der Region und wird über die NATO in die westlichen Militärstrategien eingebunden - ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen durch seine Behörden. ex.klusiv

Enorme Gewalt

Lea Ackermann | BOPPARD | |   Interviews | jugoslawien
(Lea Ackermann)

BOPPARD Über Frauen aus dem Kosovo, die von Frauenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind, sprach german-foreign-policy.com mit Schwester Dr. Lea Ackermann. Frau Ackermann ist Gründerin und Vorsitzende von SOLWODI Deutschland e.V., einer Anlaufstelle für Frauen, die durch Sextourismus, Menschenhandel oder Heiratsvermittlung nach Deutschland gekommen sind. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) protestieren Menschenrechtsorganisationen gegen den unter deutsch-europäischer Aufsicht erstarkten Handel mit Mädchen und Frauen im Kosovo. Wie aus einem Bericht von amnesty international hervorgeht, reicht die Macht der Menschenhändler in der Sezessionsprovinz nach über acht Jahren westlicher Besatzung so weit, dass Eltern ihren Töchtern den Schulbesuch verbieten - weil immer wieder Mädchen verschleppt werden. Zahlreiche Frauen aus dem Kosovo werden zur Prostitution gezwungen und dazu entweder in der Region festgehalten oder in die reicheren Staaten der EU verbracht, vorzugsweise nach Deutschland. Analysen zufolge begann der Aufschwung von Frauenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo gleichzeitig mit dem von der Bundesrepublik forcierten Einmarsch der westlichen Besatzer im Sommer 1999 und machte die Provinz innerhalb weniger Jahre zu einem "Zentrum des internationalen Frauenhandels". Dem Bundesnachrichtendienst zufolge steht ein Mitglied des Pristinaer Parlamentspräsidiums mit "Frauenhandel und dem Prostitutionsgeschäft" in Verbindung. Der deutsche UNMIK-Chef schreitet nicht ein, Berlin belohnt die kosovarischen Clanstrukturen mit der raschen Anerkennung ihrer Eigenstaatlichkeit. ex.klusiv

Kaukasus

KÖLN | |   Dokumente

KÖLN german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, die den Kaukasus mit ausgewählten nach Unabhängigkeit und Autonomie strebenden Regionen zeigt. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | armenienaserbaidschan

Die von Berlin forcierte Parzellierung Serbiens lässt weitere Sezessions- konflikte auflodern. Die ersten Toten werden gemeldet. ex.klusiv

Nervenzentrum

WIESBADEN-ERBENHEIM | |   Nachrichten | usa

WIESBADEN-ERBENHEIM (Eigener Bericht) - Auseinandersetzungen um die Verlegung des Hauptquartiers der US-Landstreitkräfte in Europa nach Wiesbaden (Bundesland Hessen) begleiten die Verhandlungen über die Bildung einer neuen hessischen Landesregierung. Die US Army will im Rahmen ihrer Kriegsvorbereitungen die bisherige Militärleitzentrale in Heidelberg auflösen. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt wird künftig eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen US-"Joint Main Operating Bases" sein. Der Standort Wiesbaden spielte bereits während des Irak-Kriegs eine wichtige Rolle. Dort waren unter anderem Einheiten des Heeresgeheimdienstes stationiert, die für Folter an irakischen Gefangenen (Abu Ghraib) verantwortlich sind. Wiesbaden wird nun als Zentrale des Heeresgeheimdienstes ausgebaut. Wie es heißt, spielt das neue US-Hauptquartier bei den Verhandlungen über die künftige Landesregierung in Hessen bislang keine Rolle. Als möglich gilt dort die Wahl einer rot-grünen Minderheitskoalition mit Hilfe der Partei "Die Linke", deren hessischer Landesverband die US-Militärpläne stets abgelehnt hat. ex.klusiv

BERLIN/AUSCHWITZ/MÜNSTER | |   Nachrichten

BERLIN/AUSCHWITZ/MÜNSTER (Eigener Bericht ) - Zu einer zentralen Demonstration gegen die Deutsche Bahn AG rufen bundesweite Bürgerinitiativen auf. Die Proteste sollen zum Hauptsitz des Logistikkonzerns führen, der in Berlin residiert. Anlass sind Finanzforderungen der Bahn AG, die das Gedenken an die europäischen Opfer der NS-Deportationen mit hohen Gebühren belegt. Für den Zugang zu einer Wanderausstellung auf deutschen Bahnhöfen, von denen Kinder und Jugendliche in die Vernichtungslager verschleppt wurden, verlangt das Nachfolgeunternehmen der Täter stündliche Zahlungen. Die Gesamtforderungen der Bahn AG summieren sich auf bis zu 100.000 Euro, kalkulieren die Veranstalter im "Zug der Erinnerung". Mit den Lebenszeugnissen ermordeter Jugendlicher aus den Niederlanden, Belgien oder Polen soll der Zug am 8. Mai die Gedenkstätte Auschwitz erreichen. Dutzende Täter, die als Logistiker der NS-"Reichsbahn" für die reibungslosen Todestransporte nach Auschwitz sorgten, setzten ihre Karrieren im deutschen Eisenbahnwesen der Nachkriegszeit fort. Massenverbrecher wurden von der Deutschen Bundesbahn (DB) geehrt. Gleichzeitig brachte das Unternehmen dem Gedenken an die Opfer erbitterten Widerstand entgegen. "Beim jetzigen Bahn-Boykott gegen den 'Zug der Erinnerung' wiederholt sich der Versuch, die staatlichen Kontinuitäten in den deutschen Großorganisationen zu vernebeln und zu vertuschen", heißt es in einer Stellungnahme der Initiatoren im "Zug der Erinnerung". Beim Beschweigen der Kontinuitäten benutzt die Bahn AG Opfer des Holocaust. ex.klusiv

Nord-Kivu

GOMA | |   Dokumente | kongo-kinshasa

GOMA german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den wichtigsten Territorien in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu. Die Karte entstammt der im Dezember 2007 veröffentlichten Analyse "Connecting Components, Dividing Communities. Tin production for consumer electronics in the DR Congo and Indonesia" der finnischen NGO Finnwatch. ex.klusiv