ESSEN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

ESSEN/LONDON (Eigener Bericht) - Exorbitante Gewinne meldet die deutsche Wirtschaft: Die 30 größten börsennotierten Firmen steigerten im fünften Jahr in Folge ihre Überschüsse zweistellig. Genutzt wurden die zusätzlichen Einnahmen vor allem für die Auslandsexpansion. Dorthin floss das Gros der Mittel. Da zugleich die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland schrumpften, verbesserte sich die weltweite Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft weiter. Trotz allgemein sinkender Wachstumsraten der nachlassenden Weltkonjunktur verfügen die Unternehmen über eine gute Ausgangslage. Das Beispiel des Energieversorgungsunternehmen RWE AG ist symptomatisch: Der Konzern stockt sein Investitionsprogramm um ein Drittel auf und will durch weitere Zukäufe den Anteil des Auslandsgeschäfts auf über 50 Prozent anheben. Im Visier der RWE ist dabei auch ein ehemaliger britischer Staatskonzern, der Betreiber der dortiger Atomkraftwerke. Dessen Übernahme würde die bereits kritisch betrachtete Machtposition deutscher Energiekonzerne in Großbritannien deutlich verstärken. ex.klusiv

Trainingsfahrt

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert einen Ausschnitt aus einer Bundeswehr-Landkarte, auf der die jüngste Trainingsfahrt der deutschen Marine in den Indischen Ozean verzeichnet ist. ex.klusiv

BERLIN/PRETORIA/NEW DELHI | |   Nachrichten | suedafrikaomanindien

BERLIN/PRETORIA/NEW DELHI (Eigener Bericht) - In diesen Tagen startet ein Verband deutscher Kriegsschiffe zu einer Trainingsfahrt in den Indischen Ozean. Er setzt damit ein soeben am Kap der Guten Hoffnung beendetes bilaterales Manöver mit der südafrikanischen Marine fort. Der beteiligte "Einsatz- und Ausbildungsverband" der Bundesmarine fährt nun zuerst nach Mauritius, dann nach Indien sowie nach Oman. Alle Stationen der Übungsfahrt besitzen einen besonderen Stellenwert als Umschlagplätze für den boomenden Handel mit Ostasien. Die zunehmende Präsenz der deutschen Marine auf den Weltmeeren hat System. Bereits 1992 wurde in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" festgelegt, vitales Sicherheitsinteresse der deutschen Politik sei die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Aktuelle Papiere unterstreichen die Bedeutung des "freien und ungehinderten Welthandels als Grundlage unseres Wohlstandes". Die Marine ist ein Instrument, mit dem Berlin die deutschen Handelsrouten zu sichern sucht - auch im Indischen Ozean. ex.klusiv

Krösus

|   Kurznachrichten | griechenland

Die Deutsche Telekom steigt beim größten Telekomanbieter Griechenlands ein und wird damit zu einem Dominator in Südosteuropa. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | grossbritannienniederlande

Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern stärkt mit einem Zukauf in den Niederlanden sein Rüstungsgeschäft. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Berlin bedient sich der Unruhen im Westen der Volksrepublik China zur Fortsetzung seiner Schwächungskampagne gegen Beijing. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert, soll die chinesische Regierung den "Dialog" mit dem Dalai Lama aufnehmen, dem bekanntesten Anführer der tibetischen Sezessionisten. Der Ministerpräsident des Bundeslandes Hessen, Roland Koch, will internationale Beobachter nach Lhasa entsenden und schließt einen Boykott der Olympischen Spiele nicht aus. Seit dem vergangenen Jahr nutzen deutsche Politiker Olympia als Druckmittel, um eine Änderung der chinesischen Tibetpolitik und eine Destabilisierung der Kontrolle über Westchina zu erzwingen. Treffen, auf denen dieser Plan im Zentrum stand, wurden im vergangenen Jahr von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und einer Arbeitsgruppe des Deutschen Bundestages veranstaltet. Beijing habe sich mit der Ausrichtung von Olympia "verzockt", urteilen Berliner Regierungsberater: Der aufsteigende ostasiatische Konkurrent werde nach den Spielen schlechter dastehen als zuvor. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS/BEIRUT | |   Nachrichten | syrienlibanon

BERLIN/DAMASKUS/BEIRUT (Eigener Bericht) - Berlin hat die konsularischen Bemühungen um den in einem syrischen Foltergefängnis einsitzenden Mohammed Haydar Zammar eingestellt, um ihn verhören zu können. Dies erklärt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Demnach legte das Bundeskanzleramt im Herbst 2002 viel Wert darauf, Zammar durch deutsche Beamte befragen zu lassen, und ließ Damaskus freie Hand. Die Äußerung lässt erkennen, dass die oberste deutsche Regierungsbehörde unter der Ägide des früheren Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier ermittlungstaktische Erwägungen über rechtliche Pflichten stellte: Zammar besitzt einen deutschen Pass und hat damit Rechtsanspruch auf konsularischen Beistand. Das Geschehen bleibt weiterhin ohne Folgen. Der Zeitraum, in dem das Bundeskanzleramt Zammars Folterhaft rechtswidrig ignorierte, fällt mit dem Versuch zusammen, die Geheimdienstkooperation mit Syrien für den "Anti-Terror-Kampf", aber auch für das gemeinsame Vorgehen gegen unerwünschte Einwanderung in die EU auszubauen. Die deutschen Bemühungen um konsularischen Beistand für Zammar setzten erst viel später wieder ein - als das Scheitern des deutsch-syrischen Kooperationsversuchs sich deutlich abzeichnete. ex.klusiv

Hans-Christian Ströbele | BERLIN | |   Interviews
(Hans-Christian Ströbele)

BERLIN Über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sprach german-foreign-policy.com mit Hans-Christian Ströbele. Ströbele ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, vertritt die Partei im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKG) und gehört dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. ex.klusiv

Oktober 2001

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | usasyrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Aussagen des ehemaligen CIA-Europachefs über die Verschleppung von Verdächtigen im "Anti-Terror-Kampf" belasten die Spitzen der deutschen Geheimdienste und Außenminister Frank-Walter Steinmeier schwer. Wie Tyler Drumheller gegenüber einem deutschen Wochenmagazin bestätigt, war Berlin bereits im Herbst 2001 über die US-Praktiken informiert und führte darüber Verhandlungen mit der CIA. Drumheller nennt in diesem Kontext den Oktober 2001 - den Monat, in dem das Bundeskriminalamt Daten über den Deutschen Mohammed Haydar Zammar an US-Dienste weitergab und damit dessen Verschleppung ermöglichte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt in Sachen Zammar am heutigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages aus. Drumhellers Auskünfte bestätigen Recherchen von Dick Marty, der als Sonderermittler des Europarats die CIA-Verschleppungsflüge untersuchte. Marty war zu dem Schluss gekommen, die kriminellen Praktiken gingen auf geheime NATO-Vereinbarungen vom 4. Oktober 2001 zurück. An ihnen war Berlin in vollem Umfang beteiligt. Im Fall Zammar vernachlässigte die Bundesregierung auch ihre gesetzliche Pflicht, im Ausland in Bedrängnis geratenen deutschen Bürgern beizustehen. Wie Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Untersuchungsausschusses, im Gespräch mit german-foreign-policy.com erklärt, hält er es für "bewiesen, dass das Auswärtige Amt seine anfänglichen Bemühungen um konsularischen Zugang" zu dem in einem Foltergefängnis Inhaftierten "schon nach wenigen Wochen eingestellt" hat - "vermutlich auf Betreiben des Kanzleramtes". ex.klusiv

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Zwei Hefte (1993-1999, 2000-2007) Berlin 2008 (15. Auflage) 174 Seiten (Heft 1), 270 Seiten (Heft 2) 6 Euro (Heft 1), 11,40 Euro (Heft 2), jeweils zuzüglich 1,60 Euro für Porto und Verpackung Bestelladresse: ari-berlin-dok@gmx.de ex.klusiv