Kupferkrieg

HAMBURG/WIEN | |   Nachrichten | oesterreich

HAMBURG/WIEN (Eigener Bericht) - Deutsch-österreichische Machtkämpfe prägen aktuelle Auseinandersetzungen um die führende Rolle in der europäischen Kupferproduktion. Gegenstand des Streits ist das größte deutsche Kupferunternehmen, die Norddeutsche Affinerie; die Firma ist der größte Kupferproduzent Europas und der bedeutendste Kupferrecycler weltweit. Sie will den belgischen Cumerio-Konzern übernehmen und damit ihre Position in der globalen Konkurrenz stärken, wird aber durch heftigen Streit mit einem österreichischen Anteilseigner bislang daran gehindert. Der Österreicher, Mehrheitseigner eines der bedeutendsten Wiener Konzerne, verlangt Mitsprache bei der Norddeutschen Affinerie und Beteiligung an der Macht. Um die alleinige nationale Kontrolle über das Unternehmen zu sichern, greifen staatliche deutsche Stellen ein. Die Auseinandersetzung betrifft einen eminent wichtigen und hochprofitablen Markt. Die Kupferpreise sind seit 2001 dramatisch gestiegen und versprechen den Produzenten beispiellose Gewinne. Vor allem aber ist Kupfer ist ein unersetzlicher Rohstoff für die deutsche Industrie, die mehr als ein Zehntel des globalen Marktvolumens beansprucht. Das Metall besitzt daher für Berlin strategische Bedeutung. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Neue Theorien zur Legitimation von Aufstandsbekämpfung und Krieg werden in außen- und militärpolitischen Führungszirkeln in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Dabei handelt es sich um Erklärungsmuster, die Armutsrevolten und Aufstände gegen Besatzungsherrschaft mit Hilfe der Demografie zu deuten suchen. Demnach sei die Ursache für Unruhen in der islamischen Welt und in Afrika in der Altersstruktur der dortigen Bevölkerung zu finden, die einen relativ hohen Anteil junger Männer im Alter zwischen 15 und 25 Jahren aufweist. Konflikte seien in den betroffenen Ländern unvermeidlich und könnten allenfalls mit militärischen Eingriffen regional begrenzt werden. Entsprechende Theoriemodelle ("Youth Bulge") sind Gegenstand von Tagungen der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, der bedeutendsten außen- und militärpolitischen Einflussbehörde der Bundesrepublik. Sie werden zunehmend auch in Analysen weiterer deutscher Polit-Institute angewandt. In zugespitzter Form lassen sie Kriege als sinnvoll und notwendig erscheinen. In die Debatte eingeführt wurden sie 1995 in Washington. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente | ruandakongo-kinshasa

BERLIN Das Ökumenische Netzwerk Zentralafrika, das von den großen kirchlichen Hilfswerken getragen wird, hat sich mit einem Offenen Brief an den Bundespräsidenten gewandt. Gegenstand ist Horst Köhlers aktuelle Reise nach Ruanda. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge. ex.klusiv

Kriegspartner

BERLIN/KIGALI | |   Nachrichten | ruanda

BERLIN/KIGALI (Eigener Bericht) - Trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen die Regierung Ruandas trifft Bundespräsident Köhler am morgigen Mittwoch zu einem Besuch in Kigali ein. In dem zentralafrikanischen Land sind Menschenrechtsorganisationen zufolge "Folter, außergerichtliche Tötungen und lang anhaltende Inhaftierungen ohne Prozess" an der Tagesordnung. Die Regierung "denunziert und verfolgt jede Form von Opposition im Lande gnadenlos", heißt es in einem Brief kirchlicher Hilfswerke an den Bundespräsidenten. Versuche, staatsunabhängige Organisationen zu gründen, werden "bis zur Selbstaufgabe" behindert, schreibt das Hamburger Institut für Afrika-Studien, das Ruanda als "Autokratie" einstuft. Das Land wurde 2001 zum "Schwerpunktpartnerland" des deutschen Entwicklungsministeriums aufgewertet und bekommt einen besonders hohen Pro-Kopf-Betrag aus dessen Etat. Polizei und Justiz Ruandas erhalten unmittelbare Unterstützung aus Deutschland. Kigali, das maßgebliche Verantwortung für den mörderischen Krieg im Ostkongo trägt, stellt in erheblichem Umfang Soldaten für Interventionen gegen die islamistische Regierung des Sudan bereit und entspricht damit langfristigen Konzepten Berlins. ex.klusiv

Kampfeinsätze

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Politische Machtkämpfe zwischen Berlin und Washington führen zu ersten Spekulationen hochrangiger Militärs über einen Rückzug der westlichen Besatzungstruppen aus Afghanistan. Die NATO müsse "auch darüber nachdenken, sich ganz aus Afghanistan zurückzuziehen", zitiert die deutsche Presse einen ehemaligen Leiter des Planungsstabes im Verteidigungsministerium, Vizeadmiral a.D. Ulrich Weisser. Anlass für die Forderung sind anhaltende Streitigkeiten zwischen den beiden wichtigsten Mächten des westlichen Kriegsbündnisses über Einsatzstrategien und die Stellung von Truppenkontingenten. In den kommenden Tagen werden die Auseinandersetzungen beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Vilnius (7./8. Februar) und bei der Münchner Sicherheitskonferenz (9./10. Februar) fortgeführt. Während Berlin sich weiterhin weigert, deutsche Einheiten in Südafghanistan unter US-Kommando kämpfen zu lassen, steht die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe in die deutsche Besatzungszone im Norden des Landes bevor. Die Bundesregierung hat die Voraussetzungen für eine verschärfte Kriegführung längst geschaffen: Der aktuelle Verteidigungsetat übersteigt den Vorjahreshaushalt um über eine Milliarde Euro. Die neuen Mittel kommen auch neuen Waffensystemen für künftige Kampfeinsätze zugute. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten des Streits um Online-Durchsuchung und Passagierdatenspeicherung treibt die Bundesregierung die Durchdringung ziviler Gesellschaftsbereiche durch Polizei und Geheimdienste voran. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehört die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsbehörden und ihre Einbindung in staatliche Verteidigungskonzepte; damit bereitet sich Berlin auf mögliche gewalttätige Angriffe durch irreguläre Kräfte oder feindliche Armeen vor. Erst vor wenigen Tagen hat der Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning einen neuen "Leitfaden" vorgestellt, der dem "Schutz Kritischer Infrastrukturen" gewidmet ist und Privatfirmen auffordert, Vorsorge gegen mögliche Anschläge zu treffen. Als zukünftig drohende Gefahren werden ausdrücklich Naturkatastrophen, Terrorattentate und Kriege genannt. Laut verschiedenen "Checklisten" aus dem Bundesinnenministerium sollen Unternehmensleitungen Geheimdienste zu Rate ziehen und ihre Angestellten "überprüfen". Mit dem "Schutz Kritischer Infrastrukturen" gegen feindliche Angriffe befasst sich die Bundesregierung schon seit 1997 - vier Jahre vor den Anschlägen des 11. September. Das Vorhaben unterwirft ohne förmliche Regelung zentrale Wirtschaftsbereiche permanenter staatlicher Kontrolle und erschließt den Repressionsbehörden den Zugang zu bislang zivilen Segmenten der Gesellschaft. ex.klusiv