DÜSSELDORF/BERLIN | |   Nachrichten

DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) - Die anhaltende deutsche Bankenkrise beschäftigt Experten der Berliner Behörden für innere und äußere Repression. Finanzkrisen könnten "politische Erschütterungen auslösen, die schwer beherrschbar sind", erklärt der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angesichts des kaum zu verhindernden Zusammenbruchs der Mittelstandsbank IKB. "Sicherheitspolitik" dürfe sich daher nicht auf die Verwaltung von Polizei und Militär beschränken, sondern müsse "finanzpolitische Risiken" berücksichtigen und "ressortübergreifend" arbeiten. Dabei verschwämmen die Grenzen "zwischen Politik und Wirtschaft" genauso wie "die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit" oder "zwischen Krieg und Frieden". Mit dem Vorschlag, die strategischen Konzepte der Repressionsbehörden noch enger als zuvor mit Wirtschaft und Finanzinstituten zu verschmelzen, bereitet sich Berlin auf zukünftige Krisen im globalen Finanzsystem vor, die das deutsche Bankenwesen sowie die wirtschaftliche Weltgeltung deutscher Unternehmen bedrohen. In der gegenwärtigen Krise ist die Bundesregierung auf erneute Milliardenzahlungen angewiesen, mit denen nicht kalkulierbare Folgeschäden des Zusammenbruchs einzelner Kreditinstitute verhindert werden sollen. ex.klusiv

PRISTINA/BELGRAD/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach jahrelanger Berliner Vorarbeit hat am gestrigen Sonntag die südserbische Provinz Kosovo unter Bruch des Völkerrechts ihre Eigenstaatlichkeit ausgerufen. Kosovo sei künftig von Serbien "unabhängig", erklärte der Ministerpräsident der Provinzverwaltung in Pristina, Hashim Thaci. Die deutsche Regierung will die Sezession in Kürze anerkennen. Sie beteiligt sich damit ebenso am Bruch der UNO-Charta und weiterer bislang global gültiger Rechtsnormen wie deutsche Juristen und Polizisten, die im Rahmen einer sogenannten EU-Mission in das Kosovo entsandt werden. Ihre dortige Tätigkeit erfolgt ohne gültige völkerrechtliche Grundlage und erfüllt damit den Tatbestand illegaler Besatzung. Ziel ist die Errichtung eines informellen Protektorats, dessen nationalistische Kräfte in Schach gehalten werden sollen. Die Abspaltung des Kosovo ist der vorläufige Schlusspunkt einer Politik, die den Zerfall der Balkanstaaten in Gefolgschaftsparzellen anstrebt und mit der Berliner Anerkennung kroatischer Sezessionisten begann. Dieser Politik schlossen sich sämtliche EU-Staaten nach kurzem Zögern an und fielen 1999 gemeinsam mit Washington in das restliche Jugoslawien ein. Seitdem fördert Berlin die kosovarischen Nationalisten, deren Repräsentanten in Pristina als Bosse der Organisierten Kriminalität bezeichnet werden. Zu ihnen gehört der aktuelle Ministerpräsident Thaci. Auf Wandbildern in Pristina, die die von Thaci proklamierte Sezession feiern, heißt es: "Danke, Deutschland!" ex.klusiv

DÜSSELDORF/MADRID/PARIS | |   Nachrichten | frankreichspanien

DÜSSELDORF/MADRID/PARIS (Eigener Bericht) - Mit neuen Übernahmeplänen in Spanien greift der deutsche Energieriese Eon erneut nach der Stromversorgung Südwesteuropas. Gegenstand der aktuellen Zukaufswünsche ist nach dem gescheiterten Angriff auf den wichtigsten spanischen Energiekonzern Endesa der größte Stromproduzent des Landes, Iberdrola. Iberdrola gerät ins Visier von Eon, nachdem das deutsche Unternehmen den Einstieg in den spanischen und französischen Markt erfolgreich absolviert und neue Milliardengewinne für die Expansion erzielt hat - vor allem im Auslandsgeschäft. Südwesteuropa ist nicht das einzige Ziel der Konzernexpansion: Eon hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Zukäufe im Norden (Skandinavien), im Osten (Russland) und im Südosten (Türkei) getätigt und will nun auch im nigerianischen Erdgasgeschäft aktiv werden. Die umfassende deutsche Energieoffensive lässt ein französisch-italienisches Abwehrbündnis entstehen, bei dem die Konzerne Enel (Italien) und EDF (Frankreich) ihre heimische Einflusssphäre gegen Eon und die ebenfalls deutsche RWE zu verteidigen suchen. Die deutsche Wirtschaftspresse spricht bereits offen von einem "Pakt gegen Eon". ex.klusiv

Routine

MOGADISCHU/HARGEYSA/BERLIN | |   Nachrichten | somalia

MOGADISCHU/HARGEYSA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die glücklich beendete Entführung eines Mitarbeiters der Welthungerhilfe in Somalia belegt erneut die Gefährdung humanitärer Helfer durch politische Operationen Berlins. Ursache ist die Nutzung von Aufbau- und Hilfstätigkeiten für Ziele der deutschen Außenpolitik, die das ausführende Personal wider Willen zu Parteigängern internationaler Konflikte werden lässt. Dies betrifft im aktuellen Fall die Provinz Somaliland, in der der Mitarbeiter der Welthungerhilfe vorgestern entführt wurde. Die Provinz hat ihre Sezession erklärt und bemüht sich seit Jahren um deren Anerkennung. Berlin hat auf der Suche nach Stützpunkten am geostrategisch bedeutenden Horn von Afrika schon mehrfach erwogen, dem Ansinnen Folge zu leisten. Die Voraussetzungen für eine somaliländische Eigenstaatlichkeit jedoch wurden durch deutsche Aufbau- und Hilfsorganisationen geschaffen. Da seit Jahresbeginn EU und USA zum wiederholten Male über die Anerkennung der Sezession debattieren, verschärfen sich die innersomalischen Spannungen und werden für die Helfer zur Gefahr. Ähnliches zeigt sich schon seit Jahren unter anderem in Afghanistan. Berlin nimmt seine Einmischung in Spannungsgebieten nicht zurück, sondern reagiert mit der Bildung von Krisenstäben. ex.klusiv

Aktion Afrika

LOME/OUAGADOUGOU/BERLIN | |   Nachrichten | togoburkina

LOME/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Hegemonie über Afrika präsentiert das Auswärtige Amt ein neues kontinentales Polit-Projekt. "Aktion Afrika", ein 20-Millionen-Euro-Programm, ist in den vergangenen drei Tagen vom deutschen Außenminister in drei westafrikanischen Staaten vorgestellt worden. Es umfasst Vorhaben aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sport und soll dazu beitragen, auf dem Ressourcenkontinent konkurrierende Großmächte auszustechen. Unter anderem werden neue deutsche Auslandsschulen die künftigen Eliten auf Deutschland orientieren. Im Rahmen des Programms will Berlin auch weitere Fußballtrainer in die afrikanischen Armutsstaaten entsenden - ein Schritt, dem Politikberater integrative Bedeutung zur Kontrolle der afrikanischen Armutsbevölkerung zuschreiben. Auf seiner Westafrika-Reise hat Frank-Walter Steinmeier am Montag zudem die Beziehungen zur früheren deutschen Kolonie Togo nach 15-jährigen Spannungen bereinigt. Noch vor drei Jahren war es wegen flagranter deutscher Unterstützung für die togoische Opposition zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen das Goethe-Institut in Lomé gekommen. In Togo wie auch in Burkina Faso, wo der deutsche Außenminister sich am gestrigen Dienstag aufhielt, rivalisiert die Bundesrepublik mit ihrem wichtigsten europäischen Partner, mit Frankreich, und nutzt dazu "Aktion Afrika". ex.klusiv

Torpediert

|   Kurznachrichten | oesterreich

Die Marktdominanz des deutschen Handelskonzerns Rewe in Österreich droht am politischen Widerstand der österreichischen Regierung zu scheitern. ex.klusiv

Netzwerke

|   Kurznachrichten | kenia

Das Auswärtige Amt tritt als "Vermittler" zwischen Regierung und Opposition in Kenia auf. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Mit scharfer Ablehnung quittiert Berlin die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nach dem Aufbau türkischsprachiger Bildungseinrichtungen in Deutschland. Die Gründung von Schulen und Universitäten für die fast drei Millionen Menschen umfassende türkischsprachige Minderheit komme nicht in Frage, heißt es einhellig in der deutschen Hauptstadt. Damit verweigert die Bundesrepublik ihrer größten Sprachminderheit ein Recht, das sie für die deutschsprachigen Minoritäten im Ausland selbst in Anspruch nimmt. Auch dort, wo keine zahlenmäßig starke deutschsprachige Minderheit lebt - etwa in der Türkei -, gilt der Bundesregierung die Errichtung deutschsprachiger Hochschulen als eine Selbstverständlichkeit. Während Pläne zur Gründung einer deutschen Universität in Istanbul darauf abzielen, die Türkei wegen ihrer Bedeutung als Energiekorridor und als strategischer Brückenkopf in den Nahen und Mittleren Osten eng an Berlin anzubinden, sollen eigenständige Forderungen der in Deutschland lebenden türkischsprachigen Minderheit so weit wie möglich unterdrückt werden. Die Minderheit wird seit den 1960er Jahren benötigt, um mit niedrigen Arbeitseinkommen die Weltmarktposition deutscher Firmen zu sichern. Flächendeckender muttersprachlicher Unterricht für sie gilt in der deutschen Hauptstadt als überflüssig. ex.klusiv

Rollenspiel

BERLIN/BEIRUT/TEHERAN | |   Nachrichten | iransyrienisraellibanon

BERLIN/BEIRUT/TEHERAN (Eigener Bericht) - In Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Israels führt Berlin in diesen Tagen seine Verhandlungsserie über die nah- und mittelöstlichen Krisengebiete fort. Gegenstand sind Bemühungen, Kräfte niederzuringen, die westlicher Hegemonie widerstreben, und sie zur Einordnung in die deutschen Herrschaftspläne zu veranlassen. So müsse Syrien seinen Einfluss im Libanon preisgeben, es dürfe dafür jedoch "auf Berücksichtung" seiner langfristigen Interessen hoffen, teilt das Auswärtige Amt mit. Die Anreize, die Berlin Damaskus für einen Rückzug aus Beirut bietet, führen den nahöstlichen Staat in enge Abhängigkeit von der EU. Ähnliches gilt für Iran. Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz, bei der am vergangenen Wochenende unter anderem auch über das westliche Drohpotenzial gegen Teheran gesprochen wurde, schloss der deutsche Energiekonzern RWE seinen Einstieg beim Pipeline-Konsortium "Nabucco" formal ab. Die Erdgasröhre soll in wenigen Jahren iranische Energierohstoffe in die EU leiten, sie bindet das mittelöstliche Land direkt in die globalen Zuliefernetze der westeuropäischen Zentren ein. Berlin nutzt im Iran, aber auch im Libanon weiterhin die Drohkulisse der Vereinigten Staaten und Israels, um sich als gemäßigter Mittler zu profilieren. Dies ermöglicht die Stärkung der deutschen Position im Nahen und Mittleren Osten. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Drohungen mit einer Spaltung der NATO und Erwägungen über einen Rückzug der Besatzungstruppen aus Afghanistan begleiten die Eskalation des deutsch-amerikanischen Streits beim aktuellen NATO-Gipfel in Vilnius. Hintergrund der Auseinandersetzungen, die auch die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende prägen werden, ist die deutsche Forderung nach größerem Einfluss auf das Kriegsgeschehen. Der Bundesverteidigungsminister teilt mit, auch die "Quick Reaction Force" der Bundeswehr, die in Nordafghanistan stationiert wird, dürfe in den Krieg im Süden eingreifen - aber nur nach Genehmigung durch ihn. Jüngste Berichte über die Entwicklung am Hindukusch bestätigen, dass das westliche Militär die Kontrolle über die Lage verliert. Demnach müssen die für das kommende Jahr vorgesehenen Präsidentenwahlen, bei denen Hamid Karzai als Leiter der Kabuler Marionettenregierung bestätigt werden soll, womöglich abgesagt werden - eine Folge des Erstarkens der Aufstände seit den Wahlen im Jahr 2004. Während eine in Zusammenarbeit mit Berliner Regierungsstellen erarbeitete Studie behauptet, das "Engagement" in Afghanistan sei "erfolgreicher als gedacht", stellt die Debatte über einen Rückzug tatsächlich nicht mehr nur eine taktische Drohung dar, sondern beschreibt eine realistische Perspektive. ex.klusiv