BERLIN/MAINZ | |   Nachrichten

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Mit einer der "aufwendigsten und teuersten" TV-Produktionen erinnert das deutsche Fernsehen an die "größte Schiffskatastrophe der Geschichte". Bei dem Untergang kamen 1945 etwa 9.000 Menschen ums Leben. Ihr Schiff, die NS-"Gustloff", wurde in der Ostsee von sowjetischen Torpedos getroffen. Der TV-Mehrteiler läuft in den kommenden Tagen zur Prime-Time und wird bundesweit auf großformatigen Plakatflächen beworben. Beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) erhofft man sich mit dem historisierenden Spielfilm Spitzenquoten. Für die Großproduktion wurde die Rolle eines "Verräters" erfunden, der als Funker Sabotage begeht und die 9.000 Passagiere dem Tod ausliefert - im Auftrag "von kommunistischen Emigranten". Wie der ZDF-Fachberater vermutet, hat das "Nationalkomitee Freies Deutschland" das Massensterben verursacht. Die TV-Kolportage entstand bei der Auftragsfirma UFA, deren gleichnamiger NS-Vorläufer die Ausrottung von "Juden und Bolschewisten" propagierte. ex.klusiv

JAKARTA/HANOI/BERLIN | |   Nachrichten | vietnam

JAKARTA/HANOI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer fünftägigen Südostasien-Reise setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die deutschen Bemühungen um den Aufbau einer Gegenmacht zu China fort. Ziel ist die Stärkung des südostasiatischen Staatenbündnisses ASEAN, dem Berlin "strategische Scharnierfunktion" zuschreibt. Nur gemeinsam besäßen die ASEAN-Mitglieder "die Kapazität, mit den aufstrebenden Staaten VR China oder Indien zu konkurrieren", urteilen Experten in der deutschen Hauptstadt. Vereint könnten sie jedoch das Ausgreifen Beijings eindämmen. Außenminister Steinmeier hat jetzt in Jakarta ein Projekt auf den Weg gebracht, in dessen Rahmen eine deutsche "Entwicklungs"-Agentur den Aufbau der ASEAN-Strukturen anleitet. Um der Einflussnahme innerhalb ASEANs größeres ökonomisches Gewicht zu verleihen, unterstützt die Bundesregierung die Südostasien-Expansion deutscher Konzerne mit Sonderleistungen. So will sich das Bundeswirtschaftsministerium mit 85 Millionen Euro am Bau einer U-Bahn in Ho-Chi-Minh-Stadt beteiligen, damit der Auftrag dazu an Siemens vergeben wird. Vietnam - dort trifft Steinmeier am morgigen Freitag ein - dient deutschen Unternehmen ansonsten vor allem als Billiglohnstandort mit Sieben-Tage-Arbeitswoche und Hungerlöhnen. ex.klusiv

Söldner

KUNDUZ/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | afghanistanusa

KUNDUZ/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Soldaten und Polizisten kooperieren beim Training der afghanischen Polizei mit einer berüchtigten privaten Söldnerfirma. Dies ist einem Bericht des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr zu entnehmen. Bei der Firma handelt es sich um das US-Unternehmen DynCorp, eine der größten sogenannten Private Security Companies (PSCs), die auf den weltweiten Kriegsschauplätzen Aufträge westlicher Regierungen umsetzen. Gegen DynCorp-Mitarbeiter liegen schwere Vorwürfe vor; unter anderem sollen sie für ungesetzliche Tötungen und Frauenhandel verantwortlich sein. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch ein bedeutender deutscher Waffenfabrikant eine exklusive Zusammenarbeit mit einer US-PSC unterhielt; der Schusswaffenhersteller Heckler und Koch will die bisherige Kooperation mit Blackwater jedoch einstellen, weil Mitarbeiter des Unternehmens im vergangenen Jahr 17 unbewaffnete Zivilisten massakriert haben. Während Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik am Einsatz der PSCs üben, führen die deutschen Repressionskräfte die Zusammenarbeit mit ihnen fort. ex.klusiv

Paramilitärs

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin ergänzt die Entsendung einer neuen Kampftruppe nach Afghanistan um Maßnahmen zum verstärkten Aufbau paramilitärischer Einheiten. Wie die Bundesregierung verlangt, solle die Zahl der Polizisten, die im Namen der EU afghanische Repressionskräfte ausbilden, verdoppelt werden. Die afghanische Polizei wird in zunehmendem Maße bei Kampfhandlungen eingesetzt, sie verzeichnet bei der Aufstandsbekämpfung weit höhere Todesraten als die afghanische Armee. Zudem will Berlin Einheiten des Technischen Hilfswerks (THW) am Hindukusch einsetzen; sie sollen Aufgaben übernehmen, die bislang von Soldaten ausgeführt wurden. In die Ausdehnung der Besatzungstätigkeit in Nordafghanistan werden auch sogenannte Entwicklungsorganisationen einbezogen, darunter die bundeseigene Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Die Zurüstung von Truppen und Verbänden für die Niederschlagung der eskalierenden Aufstände umfasst auch Trainingsprogramme für afghanische Militärs. Dabei bildet die Bundeswehr eigenen Angaben zufolge Kindersoldaten aus. ex.klusiv

Grand Strategy

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Heeresgeneral Naumann und andere Militärpolitiker der NATO rufen zu Erstschlägen mit Atomwaffen auf, sollte die weltweite Dominanz des Westens und seiner "Lebensart" in Frage gestellt werden. Der atomare Erstschlag müsse im "Köcher" jeder Eskalationsstrategie sein, schreibt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Naumann. Im Militärausschuss der NATO war Naumann zeitweise deutscher Dezernatsleiter für Nuklearstrategie. In den vergangenen Jahren betätigte sich der höchst dekorierte deutsche Soldat als Aufsichtsratsmitglied des Rüstungskonzerns "Thales". Naumann ist außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrats eines deutschen Unternehmens für atomare Entseuchung ("Odenwaldwerke Rittersbach"/OWR AG). Die atomare Erstschlagsstudie verfasste Naumann gemeinsam mit einem weiteren Firmenmitglied der OWR AG. Auftraggeber der angeblich privaten Atomfirma, in der auch Bundeswehrgeneral Klaus Reinhardt beschäftigt war, sind die deutschen Streitkräfte und die US-Armee. ex.klusiv

Streubomben

|   Kurznachrichten

Berlin versucht ein weltweites Verbot von Streubomben zu verhindern. ex.klusiv

|   Rezensionen | tschechische-republik

Eine völkische Bewegung in drei Staaten Die Deutschen und das östliche Europa. Studien und Quellen, Band 1 Frankfurt am Main 2007 (Peter Lang Verlag) 324 Seiten 49.80 Euro ISBN 978-3-631-55372-5 ex.klusiv

BERLIN/BAD KISSINGEN/PRAG | |   Nachrichten | tschechische-republik

BERLIN/BAD KISSINGEN/PRAG (Eigener Bericht) - Zu Gesprächen über das Kosovo und zur Eröffnung einer neuen Debattenreihe über den Umgang mit der Geschichte in der EU trifft der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg am heutigen Freitag in Berlin ein. Während Schwarzenberg gegenüber seinem deutschen Amtskollegen das Zögern Tschechiens bei der Anerkennung der kosovarischen Sezession zu verteidigen hat, wird er auf Einladung eines dem früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker nahestehenden Vereins den Prager "Umgang mit der Vergangenheit" begründen. Nach wie vor belastet die Bundesregierung entgegen einer Erklärung aus dem Jahr 1997 die deutsch-tschechischen Beziehungen mit Ansprüchen, die sie aus der bilateralen Geschichte ableitet. Während Karel Schwarzenberg in der deutschen Hauptstadt auftritt, wird in Süddeutschland eine Tagung eröffnet, die diese Ansprüche untermauert. Der Veranstalter erhält Mittel aus staatlichen Etats. Der doppelte Anlass des Berlin-Besuchs des tschechischen Außenministers ruft die historischen Dimensionen beider Themen seiner Reise in Erinnerung: Prag war einst zur Abwehr deutscher Revisionsbestrebungen mit Belgrad verbündet, das am vergangenen Sonntag zum wiederholten Male geschwächt worden ist. ex.klusiv

BERLIN/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) - Mit der gestrigen Anerkennung des illegalen Sezessionsregimes in Pristina setzt Berlin seine Serie flagranter Völkerrechtsbrüche gegenüber Serbien fort. Man bereite die "Aufnahme diplomatischer Beziehungen" zur "Republik Kosovo" vor, teilt ein Sprecher der Bundesregierung mit. Damit verstößt Deutschland erneut gegen die UNO-Charta und setzt das Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa endgültig außer Kraft. Separatisten in mehreren EU-Staaten, aber auch im Kaukasus und in Kanada kündigen an, den kosovarischen Präzedenzfall zur Durchsetzung ihres Abspaltungsverlangens zu nutzen. Gegen Demonstranten, die die rechtswidrige Abtrennung des Kosovo von den übrigen serbischen Landesteilen nicht akzeptieren wollen, schreiten inzwischen NATO-Truppen ein - im Auftrag des deutschen Protektoratsverwalters im Kosovo, Joachim Rücker. Rücker handelt offiziell im Namen der UNO, deren Charta die Sezession eigentlich verbietet, deren Generalsekretär jedoch trotz der tiefen Spaltung des Sicherheitsrates die Aggression gegen Belgrad toleriert. Das beispiellose Vorgehen Berlins sowie weiterer westlicher Staaten bringt das nach dem Zweiten Weltkrieg zwecks globalen Machtabgleichs geschaffene UNO-Gefüge ins Wanken. ex.klusiv

ABU DHABI/BAGDAD/BERLIN | |   Nachrichten | irakvae

ABU DHABI/BAGDAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr hat erneut mit der Ausbildung irakischer Soldaten begonnen. Dabei handelt es sich um einen Logistikverband der irakischen Streitkräfte, der zuerst in Deutschland, dann in den Vereinigten Arabischen Emiraten trainiert wird. Das Militärgerät, das die Einheit für ihren Einsatz im irakischen Bürgerkrieg benötigt, wird ebenfalls von der Bundeswehr geliefert und befindet sich bereits auf dem Weg an den Persischen Golf. Wie bei vormaligen Hilfsdiensten für die Besetzung des Irak kooperiert Berlin eng mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, seinem derzeit wichtigsten Kriegspartner am Persischen Golf. Deutschland baut seine Zusammenarbeit mit dem Feudalstaat, dessen Repressionspraxis von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird, seit den 1990er Jahren systematisch aus und hat nach dem Irak-Krieg 2003 eine "Strategische Partnerschaft" mit ihm ausgerufen. Die Militär- und Polizeikooperation wird nun durch die Nutzung eines emiratischen Luftwaffenstützpunktes durch deutsche Kriegsflugzeuge intensiviert. Die Emirate grenzen an die Straße von Hormuz, eine der geostrategisch wichtigsten Meerengen weltweit. ex.klusiv