BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung gibt hohe Umsatzerfolge der "Exportinitiative Erneuerbare Energien" bekannt und kündigt die Fortführung ihres Umweltfirmen-Förderprogramms an. Wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mitteilt, ist es mit der Initiative gelungen, die Absatzmärkte für deutsche Unternehmen der Energiebranche beträchtlich auszuweiten. Die Exportquote der beteiligten Firmen ist demnach "im Schnitt um 50 %, zum Teil aber sogar bis weit über 100 %" gestiegen. Die Maßnahme ist Teil umfangreicher politischer Aktivitäten Berlins, die Deutschland den Rang des "Exportweltmeisters in der Umwelttechnik" (Umweltminister Gabriel) verschafft haben - bei einem geschätzten Weltmarktvolumen von 2.200 Milliarden Euro im Jahr 2020 ein lukrativer Titel. Experten vermuten, dass die Umweltindustrie im Jahr 2020 mehr Umsatz erzielt als die traditionellen deutschen Schwerpunktbranchen Kraftfahrzeug- und Maschinenbau. Bis 2030 soll sie sogar 16 Prozent an der gesamten deutschen Industrieproduktion erreichen - das Vierfache des gegenwärtigen Werts. "Die deutsche Industrie", heißt es, "muss keine Angst vor einem verschärften Klimaschutz haben". Vielmehr entwickelt sich hier eine neue Wachstumsbranche mit weltweiter Spitzenstellung, deren Milliardenpotenzial mehrere traditionelle Industriezweige in den Schatten stellt. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/BISSAU | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN/BISSAU (Eigener Bericht) - Mit einem einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem soll die von Berlin forcierte europäische Flüchtlingsabwehr perfektioniert werden. Dies bestätigte EU-Innenkommissar Franco Frattini am gestrigen Dienstag beim elften Europäischen Polizeikongress in der Bundeshauptstadt. Mit dem neuen System können nach Europa eingereiste Bürger von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf ihres Visums ausreisen, EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das Projekt soll die Zahl von Flüchtlingen in Europa weiter reduzieren. Die Pläne des Brüsseler EU-Kommissars entsprechen der harten Linie der deutschen Migrationspolitik. Sie ergänzen das gegenwärtige Migrationsregime, das Flüchtlinge mit bürokratischen Tricks aus den kerneuropäischen Zentren in die Randstaaten der EU verdrängt und die Flüchtlingstragödien an den dortigen Außengrenzen verschärft. Deutschland bleibt dabei zunehmend von unerwünschten Migranten frei. Tatsächlich gehen in der Bundesrepublik, die mit ihrer ausschließlich am wirtschaftlichen Nutzen ausgerichteten Migrationspolitik maßgebliche Verantwortung für die humanitären Katastrophen an den EU-Außengrenzen trägt, die Flüchtlingszahlen stark zurück. Jüngste Asylstatistiken des Bundesinnenministeriums lassen ein weitestgehend von Flüchtlingen entleertes Deutschland als nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. ex.klusiv

BEIRUT/BERLIN/GAZA | |   Nachrichten | libanonisrael

BEIRUT/BERLIN/GAZA (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater ziehen einen Einsatz der Bundesmarine vor der Küste von Gaza in Betracht. Die Erfahrungen, die die deutschen Kriegsschiffe vor der Küste des Libanon gesammelt hätten, könnten als "Präzedenzfall" für "ähnliche maritime Einsätze" dienen, heißt es in einer neuen Publikation der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dies betreffe etwa das Mittelmeer vor dem Palästinensischen Autonomiegebiet. Die Äußerung aus Berlin legt die Stoßrichtung des Libanon-Einsatzes offen, der als geeigneter Einstieg in eine umfangreichere militärische Präsenz im Nahen Osten betrachtet wird. Mit Polizeieinheiten sind deutsche Repressionsbehörden bereits in den Palästinensischen Autonomiegebieten aktiv. Die polizeilich-militärische Einflussarbeit der Bundesregierung zielt mittelfristig darauf ab, im Umfeld Israels Kräfte an die Macht zu bringen, die dem Westen gegenüber kooperationsbereit sind. Wie die DGAP urteilt, muss Berlin dabei darauf achten, Tel Aviv nicht unmittelbar zuzuarbeiten - sonst sei der Erfolg in den arabischen Staaten gefährdet. Die damit angedeutete Strategie, sich als "Mittler" zwischen Israel und der arabischen Welt zu positionieren, sichert langfristig eine eigenständige deutsche Machtposition im Nahen Osten. ex.klusiv

MÜNCHEN/BERLIN | |   Nachrichten

MÜNCHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz verlangen deutsche Militärs straffere Hierarchien und einen traditionellen Generalstab für die Bundeswehr. Eine "stärkere Bündelung der militärischen Fähigkeiten an der Spitze" werde dringend benötigt, erklärt der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz. Bereits zuvor hatten mehrere der ranghöchsten ehemaligen Bundeswehr-Generäle gefordert, dem Generalinspekteur der Bundeswehr eine "höher angesiedelte Operationsabteilung" zu unterstellen; dies läuft ebenfalls auf die Bildung eines deutschen Generalstabs hinaus. Die Forderungen werden kurz vor der Zusammenkunft höchstrangiger Außen- und Militärpolitiker in München laut (8. bis 10. Februar), bei der mehrere Staatschefs, rund 40 Minister und bekannte Fachleute aus 50 Ländern über zukünftige Kriege diskutieren werden. Dabei geht es auch um die Rolle der deutschen Streitkräfte innerhalb der NATO und konkret in Afghanistan. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von der Bundesregierung mit mehreren Hunderttausend Euro unterstützt. An der Durchführung der Veranstaltung ist auch die Bundeswehr beteiligt - in Bataillonsstärke. ex.klusiv

Abo-Prämie

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Liebe Leserinnen, liebe Leser, ab sofort bieten wir neuen Förder-Abonnentinnen und -Abonnenten eine Abo-Prämie an. Wer german-foreign-policy.com mit dem Förderbetrag für ein Jahr unterstützt (48,- Euro) und uns eine Postanschrift mitteilt, erhält die Prämie umgehend zugesandt. Aktuell halten wir für Sie bereit: Die gerade erschienene Neuauflage des Buches "EU-Osterweiterung" von Hannes Hofbauer (Promedia Verlag, Wien). Alle nötigen Angaben finden Sie hier. Die Redaktion ex.klusiv

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BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einer Denkschrift des damaligen deutschen Außenministers Gustav Stresemann vom 13. Januar 1925. ex.klusiv

BERLIN/FLENSBURG | |   Nachrichten

BERLIN/FLENSBURG (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung eröffnet ein Internetportal zur Vernetzung der deutschsprachigen Minderheiten in Europa und Asien und treibt damit die Nutzung von Bevölkerungsteilen fremder Staaten zu politischen Zwecken voran. Die "Angehörigen der deutschen Volksgruppe eines Landes" könnten nun einfacher als zuvor "in Verbindung zu deutschen Minderheiten anderer Staaten treten" sowie "intensive Beziehungen zu Interessenten in Deutschland pflegen", erklärt der Regierungsbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Christoph Bergner. Schon jetzt erhalten die als blutliche Abstammungsgemeinschaften konzipierten "Volksgruppen" eine besondere Förderung von der Bundesregierung und werden von Berlin als "Brückenköpfe" in ihren Ländern genutzt, zum Beispiel in Polen, Dänemark und Kasachstan. Das neue Webportal ist von einem Verband erstellt worden, der bereits in den 1950er Jahren gegründet wurde - von "Volksgruppen"-Experten der 1930er Jahre. Die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) aus Flensburg (Bundesland Schleswig-Holstein) bündelt seit damals Minderheiten aus ganz Europa unter deutscher Führung. Sie folgt damit Modellen einer Vorläuferorganisation aus der Zeit der Weimarer Republik. Ihrem Beirat steht ein Ministerialrat aus dem Bundesinnenministerium vor. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Öffentliche Auseinandersetzungen um das Gedenken an die europäischen Opfer der NS-Massendeportationen begleiten die gestrige Eröffnung einer Bahn-Ausstellung in der deutschen Hauptstadt. Die Ausstellung soll der rund drei Millionen Menschen gedenken, die vom NS-"Reichsverkehrsministerium" und der "Deutschen Reichsbahn" in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Der deutsche Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der historischer Erbe der "Reichsbahn" ist, war zur Eröffnung nicht erschienen. Das von ihm geleitete Unternehmen (Deutsche Bahn AG) hatte jedes öffentliche Gedenken auf den früheren Deportationsbahnhöfen jahrelang bekämpft. In der jetzt eröffneten Ausstellung, die nach internationalen Protesten und Demonstrationen deutscher Bürgerinitiativen unvermeidlich wurde, wird die Nachkriegstätigkeit der "Reichsbahn"-Verantwortlichen in vier Sätzen abgehandelt. Maßgebliche Mordgehilfen, die ihre Karrieren bei der Bundesbahn fortsetzten, werden nicht erwähnt. Über der Ausstellung liege "ein Schatten", heißt es in ersten Pressereaktionen. Die Bahn AG, größter europäischer Logistikkonzern, entziehe sich weiterhin einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Massenverbrechen des NS-Vorgängerunternehmens und leugne die historischen Kontinuitäten. Deswegen behindere der Bahnvorstand den "Zug der Erinnerung", der gegenwärtig in über 40 deutsche Bahnhöfe fährt und in seiner mobilen Ausstellung auch auf die ungetilgte Schuld der "Reichsbahn" hinweist: Ihre kriminellen Transportspezialisten wurden vom deutschen Staat bis in die 1990er Jahre geehrt. ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der die afrikanischen Staaten verzeichnet sind, in denen die Bundeswehr in den letzten Jahren Militärberater und -ausbilder unterhielt oder noch heute unterhält. ex.klusiv

ABUJA/N'DJAMENA/BERLIN | |   Nachrichten | ghanamalitschad

ABUJA/N'DJAMENA/BERLIN (Eigener Bericht) - Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um "eine französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke aufgeklebt wurde", erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht. Hintergrund sind heftige Konkurrenzkämpfe zwischen Berlin und Paris um militärischen Einfluss in Afrika. Während Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien ("Frankophonie") nach wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren zu können. Berlin treibt damit die Militarisierung der afrikanischen Armutsstaaten weiter voran. ex.klusiv