Annie Lacroix-Riz | PARIS | |   Interviews
(Annie Lacroix-Riz)

PARIS Über die gemeinsame Politik des Vatikan und des Deutschen Reichs sprach german-foreign-policy.com mit Annie Lacroix-Riz. Frau Lacroix-Riz ist Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris VII und Autorin eines Standardwerks über die Kooperation Berlins mit dem Kirchenstaat (Annie Lacroix-Riz: Le Vatican, l'Europe et le Reich de la Première Guerre mondiale à la Guerre froide (1914-1955), Paris, Armand Colin, 1996, 540 Seiten, Neuauflage 2007). ex.klusiv

BERLIN/ROM/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/ROM/PRISTINA (Eigener Bericht) - Kurz vor Weihnachten bekräftigt der Vatikan unter der Leitung des deutschen Papstes seine Zustimmung zu der bevorstehenden Sezession des Kosovo. Wie einflussreiche Angehörige des katholischen Klerus erklären, könne "mit der Unabhängigkeit" der südserbischen Provinz "eine neue Phase" der "Ordnung" für das Armutsgebiet beginnen. Zugleich intensiviert der Kirchenstaat seine Aktivitäten im angrenzenden Albanien und nutzt - wie Berlin - albanische Kräfte zur Brechung des serbischen bzw. serbisch-orthodoxen Einflusses. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und dem Vatikan beim Ausbau ihrer Positionen in Südosteuropa folgt alten Traditionen, die den gemeinsamen Kampf gegen die Versailler Friedensordnung ebenso beinhalteten wie Angriffe auf die Friedensordnung von 1945. "Der Vatikan hat das Europa von Versailles gehasst, genauso wie das von Jalta und Potsdam", urteilt die französische Historikerin Annie Lacroix-Riz im Gespräch mit dieser Redaktion; "er meinte, dass ganz Mittel- und Osteuropa dem Reich zu Recht zustand". Die Kurie unterstützte die deutsche Revisionspolitik nicht nur in der Zwischenkriegszeit, sondern auch nach dem Zweiten Weltkrieg und arbeitet ihr bis heute zu. Jüngste Beispiele sind offener Zuspruch für die deutschen "Vertriebenen"-Verbände und die Förderung der Zerschlagung Jugoslawiens. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die beiden großen christlichen Kirchen werfen der Bundesregierung den Bruch von EU-Standards zur Ausfuhr von Kriegswaffen vor. Mit der Genehmigung umfangreicher Lieferungen von Militärgütern in Spannungsgebiete und in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, verstoße Berlin gegen einen EU-Verhaltenskodex aus dem Jahr 1998, erklären Vertreter der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) anlässlich der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichts. Der GKKE zufolge haben die Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Rüstungsexporte im Jahr 2006 den Rekordwert von rund 7,7 Milliarden Euro und damit die Spitzenposition in ganz Europa erreicht. "Ungeachtet aller Schwankungen auf dem Weltrüstungsmarkt entwickelt sich der deutsche Rüstungsexport stetig aufwärts", resümiert die GKKE. Die Lieferung deutscher Militärgüter an Armutsstaaten hat sich in den vergangenen vier Jahren sogar vervierfacht. Berlin bemüht sich weiter um weltweite Aufrüstung. Erst vor wenigen Wochen hat das Bundesverteidigungsministerium in einer "Erklärung zu nationalen wehrtechnischen Kernfähigkeiten" zugesagt, die Ausfuhr deutscher Kriegswaffen in Zukunft noch intensiver als bisher zu fördern. ex.klusiv

Autokrieg

|   Kurznachrichten

Die Bundesregierung zieht mit schrillen Tönen gegen eine Maßnahme der EU-Kommission zum Klimaschutz zu Felde. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS veräußert drei deutsche Airbus-Werke - auf Verlangen Berlins an einen deutschen Bieter. ex.klusiv

Ohne Tabu

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Im Deutschen Bundestag zeichnet sich überparteiliche Zustimmung für die Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe der Bundeswehr nach Afghanistan ab. Die Einheit soll im Sommer für die Aufstandsbekämpfung im Norden des Landes bereitstehen und norwegische Soldaten ersetzen, die vom Hindukusch abgezogen werden. Dies sei "in Ordnung", heißt es nach zustimmenden Voten aus SPD und CDU/CSU jetzt auch bei Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist eine umfassende Mehrheit für die Kriegseskalation in dem zentralasiatischen Land gesichert. Bereits jetzt häufen sich Vorwürfe, deutsche Militärs seien in ernste Kriegsverbrechen verwickelt. Jüngsten Berichten zufolge gilt dies auch für die gezielte Liquidierung von Aufständischen, die nach deutschem Recht verboten ist. An ihrer Vorbereitung sind demnach die deutschen Tornados sowie hochrangige Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Im Verlauf militärischer Operationen, die wegen Kriegsverbrechen berüchtigt sind, wurde modernstes deutsches Kriegsgerät auf Praxistauglichkeit getestet; deutsche Rüstungskonzerne nutzen dies zur Werbung für ihre Produkte. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/PARIS | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/PARIS (Eigener Bericht) - In Vorbereitung auf den NATO-Gipfel im kommenden April verlangt Berlin eine stärkere Ausrichtung des westlichen Kriegsbündnisses auf deutsche Interessen. Hintergrund sind Hegemonialkämpfe zwischen den kerneuropäischen Machtzentren und den Vereinigten Staaten, die sich gegenwärtig in einer Reihe konkreter Differenzen niederschlagen. So ist die NATO über die Kriegsstrategie in Afghanistan, über ihre künftige Gesamtstrategie, über ihre nächste Erweiterung und über mögliche Partnerschaften mit Pazifik-Anrainerstaaten zerstritten. Gänzlich in Frage steht die Schnelle Eingreiftruppe des Bündnisses, die NATO Response Force (NRF); sie wird von den USA gestärkt, von europäischen Truppenstellern jedoch blockiert. Hinzu kommen Auseinandersetzungen, die sich an den amerikanischen Raketenabwehrplänen entzünden. Das Auswärtige Amt ist vor kurzem mit einer angeblichen Abrüstungsinitiative gegen Washington in die Offensive gegangen. Intensive Debatten stehen im Vorfeld des NATO-Gipfels bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar bevor. Sie widmet sich ausdrücklich den "veränderten Machtverhältnissen", in deren Rahmen Berlin größeren Einfluss auf die globale Militärpolitik verlangt. ex.klusiv

Weiße Flecken

|   Kurznachrichten | indien

Die Logistiksparte der Deutschen Bahn expandiert in Indien und kündigt weitere Zukäufe in Ost- und Südosteuropa an. ex.klusiv

BERLIN/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/PRISTINA (Eigener Bericht) - Vor Übernahme der Besatzungsverwaltung durch die EU plädieren Berliner Politikberater für eine Bereinigung der Kontakte zu den Anführern der Organisierten Kriminalität im Kosovo. In dem künftigen EU-Protektorat müsse man "von der Praxis Abstand nehmen, kompromittierte lokale Politiker, denen Korruption und Kriminalität vorgeworfen werden, als vermeintlich loyale Partner zu akzeptieren", heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Beabsichtigt wird eine Sichtung des kriminellen Milieus, auf das sich die EU-Verwalter bisher stützten, und das nun auf seine weitere Verwendbarkeit überprüft werden soll. Gesucht wird unverbrauchtes Personal, um die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage im zukünftigen EU-Protektorat halbwegs zu stabilisieren. Die Situation sei auch nach rund acht Jahren Besatzung desaströs, heißt es im Auswärtigen Amt; vor allem ist "der Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft (...) gescheitert." Grund ist die NATO-Kooperation mit "politischen Extremisten", die seit je "mit organisierter Kriminalität aufs Engste verflochten" waren, jedoch als Bodentruppen für den Krieg gegen Serbien benötigt wurden. Sie beherrschen die kosovarischen Clans und können seit ihrer faktischen Indienststellung 1998/99 nicht mehr umgangen werden. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | usa

Die Deutsche Lufthansa AG beteiligt sich erstmals an einer US-Airline. ex.klusiv