In bester Lage

KÖLN/TEL AVIV | |   Nachrichten | israel

KÖLN/TEL AVIV (Eigener Bericht) - 69 Jahre nach den mörderischen Pogromen gegen jüdische Deutsche vom 9. November 1938 schränken deutsche Gerichte die Berichterstattung im Zusammenhang mit der Arisierung jüdischen Eigentums ein. Anlass sind Veröffentlichungen über die Eigentümer mehrerer teurer Grundstücke in bester Lage in der westdeutschen Großstadt Köln. Die begehrten Immobilien befanden sich gegen Ende der 1930er Jahre in jüdischem Besitz und gelangten zu Beginn der 1940er Jahre in den Besitz der Kölner Verlegerfamilie Neven DuMont. Die vormaligen Eigentümer waren zuvor aus dem Deutschen Reich emigriert, einer war 1938 in einem Konzentrationslager interniert worden. Die Verlegerfamilie ist der Ansicht, unter legalen Umständen in den Besitz der Grundstücke gelangt zu sein, und hat Äußerungen, sie habe von "Arisierungen" profitiert, gerichtlich verbieten lassen. Ihr Medienkonzern (M. DuMont Schauberg) ist der viertgrößte Zeitungsverlag in der Bundesrepublik und prägt in mehreren Regionen die öffentliche Meinung. DuMont expandiert auch im Ausland. Der jüngste Zukauf galt der größten Tageszeitung Israels. ex.klusiv

KABUL | |   Dokumente | afghanistan

KABUL german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte mit den afghanischen Einsatzgebieten deutscher Truppen. ex.klusiv

Mandatsbruch

|   Kurznachrichten | afghanistan

Die Bundeswehr hat im Westen Afghanistans eine Großoffensive jenseits ihres Mandats eingeleitet. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit neuen Milliardenexporten untermauert die deutsche Rüstungsindustrie ihren Führungsanspruch in der europäischen Produktion von Kriegsgerät. Wie aus dem gestern veröffentlichten "Rüstungsexportbericht 2006" des Bundeswirtschaftsministers hervorgeht, hat Berlin im vergangenen Jahr Ausfuhrgenehmigungen im Wert von rund 4,2 Milliarden Euro erteilt. Zu den künftigen Empfängern deutscher Militärprodukte gehören erneut Staaten in Kriegs- und Krisengebieten, darunter der Irak (Ausfuhrvolumen: 10 Millionen Euro), Saudi-Arabien (57 Millionen Euro) und Pakistan (135 Millionen Euro). Die Exportoffensive wird von Einflussmaßnahmen auf EU-Ebene begleitet, die der deutschen Rüstungsindustrie weitere Aufträge innerhalb Europas sichern sollen. Zur Unterstützung hat Berlin den bisherigen "Abteilungsleiter Rüstung" im Bundesverteidigungsministerium als neuen Direktor der Europäischen Verteidigungsagentur EDA durchgesetzt. Die Bemühungen der deutschen Unternehmen, ihre europäischen Konkurrenten in der Militärgüterproduktion zu überflügeln, wirken sich weltweit aus: Die EU-Staaten exportieren inzwischen Kriegsgerät im selben Umfang wie die USA und Russland und tragen maßgeblich zum globalen Wachstum des Waffenhandels bei. ex.klusiv

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten

BERLIN/FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Drei Jahre nach Beginn einer schweren Auseinandersetzung um die Rolle der Deutschen Reichsbahn bei den europaweiten NS-Deportationen weicht das Berliner Nachfolgeunternehmen (Deutsche Bahn AG) dem internationalen Druck und gewährt die Nutzung seiner Bahnhofsanlagen für das Gedenken. Ohne Behinderung läuft am morgigen Donnerstag der "Zug der Erinnerung" in den Frankfurter Hauptbahnhof ein und beginnt eine 3.000 Kilometer weite Fahrt in die früheren Deportationsorte. Der Zug transportiert eine Ausstellung über das Schicksal von mehr als 12.000 Kindern aus Deutschland, die in die Vernichtungslager verschleppt wurden. Europäische Biografien erinnern an die ermordeten Kinder und Jugendlichen aus den vormals okkupierten Staaten, deren Zahl auf über eine Million geschätzt wird. Der "Zug der Erinnerung" wird von Bürgerinitiativen in der gesamten Bundesrepublik getragen und aus Spenden finanziert. Das Berliner Bundesverkehrsministerium, das vor mehreren Monaten um Unterstützung gebeten wurde, lässt sämtliche Hilfsbitten unbeantwortet. Die Eröffnung der ungewöhnlichen Kampagne, die gegen den erklärten Widerstand staatlicher Institutionen durchgesetzt wurde, findet die Aufmerksamkeit der internationalen Medien. ex.klusiv

PARIS | |   Dokumente

PARIS german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem Dossier französischer Wissenschaftler über Alfred Toepfer, den Gründer der "Alfred Toepfer Stiftung F.V.S.". ex.klusiv

PARIS/HAMBURG | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/HAMBURG (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Mal versucht die schwer belastete Hamburger "Alfred Toepfer Stiftung F.V.S." in Frankreich aufzutreten und erhält dabei die Unterstützung staatlicher Institutionen der Bundesrepublik. Die Hamburger Stiftung will sich am morgigen Mittwoch im Pariser Heinrich-Heine-Haus (Maison Henri Heine) präsentieren und eine Vernissage veranstalten. Gegen den Versuch, als Kulturmäzene die unrühmliche Vergangenheit ihres Namensgebers Alfred Toepfer vergessen zu machen, richten sich heftige französische Proteste. Die Kritiker erinnern an die NS-Aktivitäten des Hamburger Kaufmanns und Stiftungsgründers Alfred Toepfer, der enge Verbindungen zur SS und zu hochrangigen Nationalsozialisten unterhielt. Toepfer arbeitete während des Zweiten Weltkriegs unter anderem für die deutschen Okkupationsbehörden im besetzten Paris ("Sabotage und Subversion in Feindstaaten"). Seine gegen Frankreich gerichteten Aktivitäten galten erklärtermaßen einer völkischen "Neuordnung" Europas unter deutscher Hegemonie. Mit Empörung vermerken Toepfer-Kritiker in der französischen Hauptstadt, dass die morgige Vernissage einen Kampfbegriff des Stiftungsgründers ("Europa") zum Motto erhebt. ex.klusiv

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA | |   Nachrichten | jugoslawien

BERLIN/BELGRAD/PRISTINA (Eigener Bericht) - Noch vor der heute beginnenden Verhandlungsrunde über die Zukunft des Kosovo drohen Berlin und Brüssel mit der Anerkennung einer baldigen Sezession. Wie bei der EU verlautet, widersetzen sich nur noch zwei Mitgliedstaaten dem seit Jahren von Berlin geförderten Ansinnen. Internationales Recht, das dem Vorhaben entgegensteht, könne man mit "Tricks" und "kreativen" Interpretationen geltender Rechtssätze aushebeln. Da Jugoslawien, dessen "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates garantiert, nicht mehr existiere, mache die Abspaltung des Kosovo "keinen großen Unterschied mehr". Die Ankündigung erneuter Willkürmaßnahmen gegen Serbien, die wie der Krieg im Frühjahr 1999 trotz russischen Vetos durchgesetzt werden sollen, erinnert an die Ursprünge des Kosovo-Konfliktes im Jahr 1912. Bereits damals suchte Berlin mit allen Mitteln den Einfluss Belgrads und Moskaus in Südosteuropa einzuschränken. Paris und London gaben den deutschen Erpressungen nach, um Schlimmeres zu verhindern - vergeblich: Der Konflikt spitzte sich weiter zu. ex.klusiv

Staatsräson

BERLIN/LONDON/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/LONDON/PARIS (Eigener Bericht) - In Anwesenheit des deutschen Außenministers präsentiert das Auswärtige Amt in der kommenden Woche der europäischen Öffentlichkeit einen "European Council on Foreign Relations". Der neue Thinktank, der unter anderem von dem US-Milliardär George Soros finanziert wird, unterstützt die Formierung der auswärtigen Aktivitäten aller EU-Mitgliedstaaten zu einer einheitlichen EU-Außenpolitik. Er bereitet so die Arbeit des künftigen EU-Außenministers vor, der nach Ratifizierung des EU-Vertrages am 1. Januar 2009 eingesetzt werden soll. Dem "European Council on Foreign Relations" gehören zahlreiche hochrangige EU-Politiker an, darunter der ehemalige deutsche Außenminister Joseph Fischer. Die Organisation will, wie es in ihrem Berliner Büro heißt, "daran mitwirken, dass Deutschland weiterhin eine Vorbild- und Führungsrolle in Europa einnimmt". Für ihre öffentliche Präsentation in der deutschen Hauptstadt hat sie den 9. November gewählt. Das Datum markiert ihrer Auffassung zufolge die "Geburtsstunde neuer europäischer Geschichte". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Milliardensummen rüstet Berlin die deutsche Marine für ihre künftigen Aufgaben bei Kriegseinsätzen in aller Welt. Im Zentrum stehen seegestützte Operationen gegen küstennahe Ziele an Land; dies gilt neben der Begleitung deutscher Handelsschiffe auf den Weltmeeren als zentrales Einsatzszenario der Zukunft. Hochmoderne Fregatten und Korvetten, die einen Küstenstreifen von 70 Kilometern Tiefe beschießen und als Basis für Landeinsätze von Spezialkräften dienen können, sind die wichtigsten aktuellen Rüstungsprojekte der deutschen Seestreitkräfte. Ergänzend bemüht sich die Marine um die Modernisierung ihrer U-Boot-Flotte, die die "Aufklärung" im Umfeld der kämpfenden Einsatzverbände gewährleisten soll. Bei sämtlichen Rüstungsvorhaben steht die Absicht im Hintergrund, lange dauernde Kriegseinsätze in weit entfernten Weltgegenden durchführen zu können, ohne wie bisher in relativ kurzen Abständen die Schiffe austauschen zu müssen. Die Milliardeninvestitionen in den Krieg kommen dem deutschen Marineschiffbau zugute, der allein im vergangenen Jahr Umsätze von rund zwei Milliarden Euro erwirtschaftet hat - nicht zuletzt mit dem Export seiner Produkte: Deutsche Marineprodukte gehören dank der Förderpolitik Berlins zu den weltweit gefragtesten Seekriegsgeräten. ex.klusiv