BERLIN/KARLSRUHE | |   Nachrichten

BERLIN/KARLSRUHE (Eigener Bericht) - Die deutschen Repressionsbehörden bedienen sich bei ihrem sogenannten Anti-Terror-Kampf in zunehmendem Maße deutscher Islamwissenschaftler. Diese werden von Polizeibehörden und Geheimdiensten direkt an deutschen Hochschulen angeworben, so in Karlsruhe; gleichzeitig propagieren Arbeitsagenturen und Universitäten ihrerseits entsprechende Laufbahnen für Akademiker. Im Visier der Fahnder befindet sich vor allem das Internet. Anhand einer "Hitliste" werden nicht nur dezidiert islamistische Webseiten überwacht, sondern auch neutrale Internetpräsenzen, auf denen "terroristische" Inhalte vermutet werden. Koordiniert werden die Spionageaktivitäten vom "Gemeinsamen Internetzentrum" des Bundes und der Länder in Berlin-Treptow; dort sind deutsche Polizei- und Geheimdienststellen direkt miteinander verzahnt. Flankierend werden entsprechende Einrichtungen auf europäischer Ebene und auf Ebene der Bundesländer geschaffen. Damit wird das von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verfügte absolute Trennungsgebot zwischen den verschiedenen staatlichen Gewaltapparaten in Deutschland weiter systematisch unterlaufen. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer mehrtägigen Reise nach Indien versucht die deutsche Kanzlerin einen bedeutenden Rivalen der Volksrepublik China an Berliner Interessen zu koppeln. Im Vordergrund des Besuchs stehen umfangreiche Wirtschaftsvereinbarungen und Maßnahmen zur Gewinnung indischer IT-Experten für die deutsche Industrie. Gleichzeitig bemüht sich die Bundesregierung, strategische Schwachstellen des südasiatischen Landes zum Einflussausbau zu nutzen; dies betrifft insbesondere die Energiekooperation. Berlin nutzt die Importabhängigkeit New Delhis als Türöffner für energieeffiziente deutsche Technologie und hofft unter anderem auf Chancen für Nuklearunternehmen. Auch stehen Absprachen über Waffenexporte bevor, mit denen die deutsch-indische Militärkooperation ausgebaut wird. Die militärisch-industrielle Kooperation richtet sich vor allem gegen Beijing. ex.klusiv

BERLIN/FLENSBURG/JUBA | |   Nachrichten | sudan

BERLIN/FLENSBURG/JUBA (Eigener Bericht) - Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen Rebellenmilizen aus Darfur und weiten ihre Zuarbeit für die Sezessionsregierung des Südsudan aus. Wie das von der Bundesregierung finanzierte "Europäische Zentrum für Minderheitenfragen" (EZM) mitteilt, hat es vor zwei Wochen ein Treffen maßgeblicher Anführer der Aufstände in Darfur an seinem Sitz in Flensburg (Bundesland Schleswig-Holstein) organisiert. Ziel war demnach die Einigung auf eine gemeinsame Strategie. Die in Flensburg vertretenen Rebellenmilizen haben die jüngste Verhandlungsrunde vom vergangenen Wochenende in Libyen boykottiert und damit eine Einigung mit der Zentralregierung des Sudan unmöglich gemacht. Die Abspaltungsbewegung im Sudan wird von Aktivitäten der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) begleitet. Die GTZ hilft der Sezessionsregierung des Südsudan, deren Friedensvertrag mit Khartum vor dem Scheitern steht, beim "Staatsaufbau". Von den sudanesischen Rebellen gehen Angriffe auf die bedeutendste Konkurrenz des Westens aus: Vor wenigen Tagen überfielen Darfur-Milizen chinesische Erdölförderanlagen im Sudan. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Entscheidung der Bundeskanzlerin zugunsten der Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin verlangt der "Bund der Vertriebenen" (BdV) einen "nationalen Gedenktag". Jährlich soll der Umsiedlung der Deutschen, die im Mittelpunkt des zukünftigen Hauptstadt-"Zentrums" steht, bundesweit und mit staatlichen Weihen gedacht werden, fordert BdV-Präsidentin Erika Steinbach. Damit weiten die Organisationen der Umgesiedelten, deren Anliegen die Bundesregierung mit dem Aufbau des "Zentrums gegen Vertreibungen" zum Staatsanliegen erhebt, ihre Revisionsoffensive aus. Zudem sollen auch in Zukunft die gesetzlichen Grundlagen der Umsiedlung, die in mehreren EU-Staaten (etwa in Tschechien) Verfassungsrang haben, angegriffen werden, teilt Steinbach mit. Parallel zur Stärkung ihrer Positionen in der Öffentlichkeit treiben die Verbände der Umgesiedelten ihre EU-weite Vernetzung voran. Im Dezember soll die Satzung einer "Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen" unterzeichnet werden. Wie es unter den deutschen Beteiligten heißt, sind Organisationen aus Italien, Finnland oder Zypern "nicht mit einer nationalsozialistischen Vergangenheit belastet" und können daher deutsche Forderungen besser vertreten als der BdV. ex.klusiv

Neuer Gigant

LUXEMBURG/WOLFSBURG/STUTTGART | |   Nachrichten

LUXEMBURG/WOLFSBURG/STUTTGART (Eigener Bericht) - Nach dem Ende des sogenannten VW-Gesetzes übernimmt die Stuttgarter Porsche AG die Kontrolle über Volkswagen und plant eine neue Automobil-Superholding. Am Dienstag hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zentrale VW-Regelwerke aufgehoben und damit den Staatseinfluss auf das Unternehmen, den Berlin jahrelang hartnäckig verteidigt hatte, deutlich beschränkt. Jetzt bereitet Porsche die Mehrheitsübernahme vor und sichert damit die Wolfsburger Firma gegen einen Aufkauf aus dem Ausland ab. Volkswagen ist der größte europäische Automobilkonzern, seiner Produktion entstammt jedes zehnte weltweit neu verkaufte Kraftfahrzeug. Wegen sinkender Nachfrage in Deutschland kämpft das Unternehmen um größere Margen im Auslandsgeschäft und will bis 2015 zur globalen Nummer eins avancieren. Diesem Ziel nützt die Eingliederung von VW in eine neue Porsche-Holding. Sie soll die Lkw-Produzenten MAN und Scania (Schweden) integrieren und ein Umsatzvolumen von 140 Milliarden Euro im Jahr erreichen. ex.klusiv

Seekrieger (I)

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Während eines zweiwöchigen Manövers in der Ostsee trainiert die Bundesmarine neue Kampftechniken für künftige Kriegseinsätze in aller Welt. Unter deutscher Führung operieren Einheiten aus acht EU-Staaten - auch Spezialtruppen (KSK) und die Luftwaffe sind eingebunden. Wie die Bundeswehr mitteilt, ist das Szenario des Manövers auf internationale Anwendungen zugeschnitten: Da die Mehrheit der Weltbevölkerung in küstennahen Gebieten lebt, könnten die Einsatzverbände der Marine bei den meisten Gewaltinterventionen als flexible Operationsbasis zum Einsatz kommen. Experten zufolge wird die Bedeutung der Seestreitkräfte auch aus anderen Gründen steigen. Weil die direkte deutsche Territorialverteidigung weitgehend obsolet geworden ist, geht es um den "erweiterten Schutz" deutscher "Schiffe und Güter" auf den Weltmeeren. Hintergrund sind erhebliche Interessen der deutschen Exportindustrie. Wie Statistiken zeigen, ist die deutsche Wirtschaft ohne Rohstoffimporte und Warenausfuhren über die Weltmeere nicht konkurrenzfähig. Dem entspricht eine überdurchschnittliche Beteiligung der deutschen Seestreitkräfte an den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. ex.klusiv

ANKARA/ERBIL/BERLIN | |   Nachrichten | irak

ANKARA/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet des Sezessionskonflikts an der türkisch-irakischen Grenze fordern deutsche Außenpolitiker umfassende Unterstützung für separatistische Kräfte in Erbil (Nordirak). Neben nationalen Einflussmaßnahmen müsse auch die EU "Irakisch-Kurdistan" in größerem Umfang als bisher helfen, verlangen Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Reise in das Gebiet. Die Regionalregierung des Kurdenführers Barzani in Erbil strebt die Gründung eines eigenen Staates an, schürt damit kurdische Sezessionspläne in der Türkei und im Iran und duldet Operationsbasen türkischer und iranischer Kurdenrebellen auf ihrem Territorium. Sie verfügt bereits jetzt über gute Beziehungen nach Deutschland. Obwohl die Barzani-Regierung gravierender Menschenrechtsverletzungen beschuldigt wird, haben mehrere Bundesländer die Abschiebung von Flüchtlingen in das nordirakische Krisengebiet in Gang gesetzt. ex.klusiv

BERLIN/URUMQI/MÜNCHEN/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/URUMQI/MÜNCHEN/BEIJING (Eigener Bericht) - Berliner Außenpolitiker führen Gespräche mit einer chinesischen Separatistin und erhöhen den politischen Druck auf Beijing. Wie der "Weltkongress der Uiguren" (Sitz: München) mitteilt, wird seine Präsidentin Rebiya Kadeer unter anderem im Auswärtigen Amt empfangen. Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit aus der Autonomen Region Xinjiang (Westchina), sie streben die Sezession ihrer Wohngebiete ("Ost-Turkestan") aus der Volksrepublik China an. Rebiya Kadeers Auftritt in der deutschen Hauptstadt ist publizistisch sorgfältig vorbereitet und geschieht in Übereinstimmung mit Maßnahmen der USA. Kurz nach dem Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt intensiviert Berlin damit die Sezessionsoffensive gegen Beijing. Beziehungen deutscher Stellen zu uigurischen Exilpolitikern bestehen seit Jahrzehnten - geheimdienstliche Milieus inklusive. ex.klusiv

Aufruhr

|   Kurznachrichten

Die einflussreiche Bertelsmann Stiftung gerät wegen internen Streits in Turbulenzen. ex.klusiv

Atemberaubend

|   Kurznachrichten | suedkorea

Der Bosch-Konzern erweitert seine Aktivitäten in Asien und will seinen Umsatz dort in den nächsten Jahren verdreifachen. ex.klusiv