Heike Kleffner | |   Interviews
(Heike Kleffner)

MAGDEBURG Über die Ausbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland und den Anstieg rechter Gewalttaten sprach german-foreign-policy.com mit Heike Kleffner. Frau Kleffner ist Journalistin und leitet die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt. Die Mobile Opferberatung gehört zu einem Netzwerk von unabhängigen Opferberatungsprojekten, die in den neuen Bundesländern und Berlin Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt begleiten und unterstützen. ex.klusiv

Menschenjäger

JENA/MAGDEBURG/DORTMUND | |   Nachrichten

JENA/MAGDEBURG/DORTMUND (Eigener Bericht) - Deutsche Neonazis kündigen für den morgigen Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen einen Marsch durch Dortmund an. "Mehr als 60 Jahre leben wir nun befreit von Eigenständigkeit, befreit vom Recht auf Selbstbestimmung", heißt es in einem Aufruf der Organisatoren über die Niederschlagung des NS-Terrors durch die Alliierten. Die Demonstration in der früheren Arbeitermetropole ist von den zuständigen Behörden ausdrücklich genehmigt worden und wird von den Sicherheitskräften gegen Proteste aus der Bevölkerung abgeschirmt. Für den folgenden Samstag planen die Neonazis ein Musikfestival in Jena, um die europaweite Vernetzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und gewaltbereiter Rechtsextremisten zu verdichten. Auch diese Veranstaltung findet mit Genehmigung staatlicher Stellen statt - nur wenige Tage nach der Menschenjagd im sächsischen Mügeln. Dort trieben rund 50 Deutsche acht Inder durch die Kleinstadt. Die Bundesregierung behauptet weiter, sie wolle gegen rechte Gewalttäter "entschieden" einschreiten. Wie Heike Kleffner, die Leiterin der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, im Gespräch mit german-foreign-policy.com urteilt, ist bereits jetzt in manchen Teilen Deutschlands "eine Kultur der Akzeptanz für rechte Einstellungen, rechte Aktivitäten und rechte Gewalt entstanden, die man kaum noch aufbrechen kann." ex.klusiv

SPITZBERGEN/HAMBURG/BERLIN | |   Nachrichten | norwegenrussische-foederation

SPITZBERGEN/HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum zweiten Mal binnen weniger Tage verlangt Berlin Teilhabe an den Rohstoffen der Arktis. Das Polarmeer müsse als "eine Region der (...) wirtschaftlichen Kooperation" auch Deutschland zur Verfügung stehen, fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich seines soeben beendeten Besuchs auf Spitzbergen, der nördlichsten Insel Norwegens. Die deutlichen Verlangen nach Verfügung über fremde Ressourcen richten sich gegen Russland. Moskau sieht weite Teile der Arktis als russisches Territorium an. Der Spitzbergen-Abstecher des deutschen Außenministers folgt einer ähnlich motivierten Visite der Bundeskanzlerin, die sich vor zwei Wochen in Grönland aufhielt. Norwegen und Grönland, das zu Dänemark gehört, sind im Kampf um die Kontrolle des Polarmeers die engsten Verbündeten Deutschlands, das als Nicht-Anrainerstaat keine eigenen Besitztitel geltend machen kann. Die Bundesregierung stützt sich bei ihren Einflussversuchen auf die deutsche Polarforschung, die sie seit den 1980er Jahren systematisch ausbaut, und sucht UN-Gremien zu nutzen. Beobachter verweisen auf ähnlich gelagerte Rohstoffkonflikte in der Antarktis und schließen auch dort neue Verteilungskämpfe für die Zukunft nicht aus. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/MOSKAU | |   Nachrichten | frankreichrussische-foederation

BERLIN/PARIS/MOSKAU (Eigener Bericht) - Französische Funktionsträger des Rüstungskonzerns EADS warnen vor der faktischen Übernahme des Unternehmens durch Berlin. Deutschland sei dabei, "sich nicht mehr und nicht weniger als die Luft- und Raumfahrtindustrie und die europäische Verteidigung anzueignen", urteilt der stellvertretende EADS-Betriebsratschef Jean-François Knepper. Anlass sind die Machtkämpfe um die neue Führungsstruktur des Konzerns und Auseinandersetzungen um die Einführung einer "Goldenen Aktie". Die Bundesregierung triumphiert: Man habe bereits jetzt "mehr Einfluss auf das Unternehmen als je in seiner Geschichte", erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze. Um die eigene Stellung gegenüber Paris weiter aufzuwerten, treibt Berlin die Konzernkooperation mit Moskau voran. Wie der deutsche Chef der EADS-Tochter Airbus bestätigt, zieht das deutsch-französische Unternehmen den Einstieg bei der staatlichen russischen Luftfahrtholding OAK in Betracht. Die sich verdichtende Zusammenarbeit mit Russland erstreckt sich auch auf die Raumfahrt - militärische Anwendungen inklusive. ex.klusiv

Weit gediehen

|   Kurznachrichten | tuerkei

Nach dem Medienkonzern Axel Springer will auch die RTL Group des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann in der Türkei tätig werden. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die Bundeswehr prüft die Auslagerung ihrer Logistik an deutsche Unternehmen. ex.klusiv

Ergänzung

|   Kurznachrichten | slowakische-republikchina

Der größte deutsche Stahlkonzern ThyssenKrupp übernimmt einen der führenden slowakischen Stahlhändler. ex.klusiv

Ungebremst

|   Kurznachrichten

Der deutsche Handelskonzern Metro setzt weiter auf ungebremste Expansion - vor allem im Ausland. ex.klusiv

KAISERSLAUTERN/BITBURG/WIESBADEN/NÜRNBERG | |   Nachrichten | usa

KAISERSLAUTERN/BITBURG/WIESBADEN/NÜRNBERG (Eigener Bericht) - Unter dem Eindruck permanenter Militärübungen der US-Streitkräfte nehmen zivile Proteste in Südwestdeutschland zu. Die von den westlichen Truppen geführten Kriege gegen Afghanistan und den Irak haben die Flugbewegungen in der Nähe von US-Basen stark ansteigen lassen, heißt es in Berichten aus Kaiserslautern und Bitburg (Bundesland Rheinland-Pfalz). Seitdem kommt es nicht nur zu gesundheitsgefährdenden Lärmbelastungen, sondern auch zur Vergiftung von Grundwasser und zur Kontamination ganzer Dörfer, kritisieren Initiativen von Anwohnern. Deutschland ist das wichtigste Übungs- und Rückzugsgebiet der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten; die US-Luftbasen dienen als Umschlagplätze für Waffen, Nachschubgüter, Truppen und Gefangene. In die völkerrechtswidrigen Aktivitäten der USA und ihrer deutschen Unterstützer werden auch zivile deutsche Flughäfen stärker einbezogen, so etwa die kriegswichtigen Luftkreuze Leipzig und Nürnberg. ex.klusiv

Reaktion

|   Kurznachrichten | polen

Die polnische Regierung macht gegenüber Deutschland Entschädigungen in Milliardenhöhe für zerstörte polnische Kulturgüter geltend. ex.klusiv