Gerald Oberansmayr | LINZ | |   Interviews | oesterreich
(Gerald Oberansmayr)

LINZ Über die Auseinandersetzungen wegen des Ankaufs von 18 Eurofightern durch die Wiener Regierung sprach german-foreign-policy.com mit Gerald Oberansmayr. Oberansmayr ist Mitarbeiter der Werkstatt Frieden und Solidarität in Linz. ex.klusiv

WIEN/LINZ/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreich

WIEN/LINZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen den deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS werden anlässlich der Untersuchungen eines Wiener Parlamentsausschusses laut. Gegenstand ist die Lieferung von 18 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an das österreichische Bundesheer. EADS hat den Verkauf in die Wege geleitet und lässt ihn von Lobbyisten begleiten. Kritiker sprechen von massiver finanzieller Einflussnahme aus Deutschland; einer der Hauptbeteiligten, der am heutigen Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss befragt werden soll, verweigert aus Furcht um sein Leben entscheidende Aussagen. Dem Rüstungsdeal kommt nicht nur wegen des Milliardenvolumens große Bedeutung zu, sondern auch wegen weitreichender politischer Implikationen. "Die Eurofighter sind in erster Linie Kampfbomber für offensive EU-Militäreinsätze", urteilt der Linzer Kriegsgegner Gerald Oberansmayr im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Übernahme dieses Flugzeugstyps zwinge Österreich in operative Gemeinsamkeiten mit der deutschen Militärpolitik und richte sich gegen die verfassungsmäßige Neutralität des Landes. Militärstrukturen in Berlin und Wien arbeiten seit geraumer Zeit in engem Verbund und nutzen die verschwiegenen Wege psychologischer Operationen auch für den Eurofighter. ex.klusiv

BAGDAD/KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | irakafghanistan

BAGDAD/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet der gestrigen Verschleppung mehrerer westlicher Ausländer im Irak wirbt die Bundesregierung für Tätigkeiten im Kriegsgebiet deutsche Firmen und deren Mitarbeiter an. Sie sind in Subunternehmen des Besatzungsgeschäfts tätig, das auch in Afghanistan floriert und durch Aufträge aus dem Berliner Verteidigungsministerium gespeist wird. Die kommende Kontaktkonferenz findet Anfang Juli statt. Unter den privaten Kontraktoren der Bundeswehr befinden sich deutsche Rüstungsfirmen sowie Dienstleister, auf deren örtliche Angestellte das Entführungs- und Todesrisiko abgewälzt wird. Gleichzeitig begünstigt Berlin private Söldnergruppen, die als faktische Kombattanten in das Kriegsgeschehen eingreifen. Die als "Sicherheitsfirmen" bezeichneten deutschen Unternehmen verstoßen gegen fundamentale Bestimmungen der Verfassung, aber werden staatlich lizenziert. Die deutschen Besatzungspraktiken folgen dem US-Vorbild, wonach die weltweite Kriegführung soldatische Kerntruppen braucht, denen paramilitärische Zivileinheiten umfassende Unterstützungsdienste leisten. ex.klusiv

HAMBURG | |   Nachrichten

HAMBURG (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten hat am gestrigen Montag das achte Treffen der ASEM-Außenminister in Hamburg begonnen. Rund 6.000 Demonstranten forderten eine grundsätzliche Umkehr der EU-Politik, die maßgeblich von Berlin bestimmt wird. Deutschland versucht im ASEM-Bündnis, seinen weltweiten Einfluss auszubauen und ein Gegengewicht zu den USA zu etablieren. Nach Einkesselung durch Tausende Uniformierte musste die Demonstration vorzeitig beendet werden; die Polizei ging mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen gegen die Protestierenden vor. Unter Einsatz von Schlagstöcken und vereinzeltem Drohen mit Schusswaffen kam es zu zahlreichen Festnahmen. Beim Hamburger ASEM-Treffen steht am heutigen Dienstag eine engere Zusammenarbeit der europäisch-asiatischen Repressionsapparate auf der Tagesordnung. Dabei geht es auch um Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr. Die koordinierte Aufrüstung der paramilitärischen Apparate wird mit Unterstützung Berlins seit fünf Jahren intensiviert - trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die den Sicherheitsbehörden sowohl asiatischer als auch europäischer ASEM-Staaten, darunter Deutschland, ernste Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Die Bundesregierung begleitet die ASEM-Zusammenarbeit mit militärpolitischen Einflussmaßnahmen und weitet ihre militärischen Aktivitäten auch in Nordostasien aus. ex.klusiv

Verboten

|   Kurznachrichten

Das Simon Wiesenthal Center kritisiert das Verbot einer Veranstaltung zum Gedenken an NS-Opfer. ex.klusiv

DRESDEN/LEIPZIG/BERLIN | |   Nachrichten

DRESDEN/LEIPZIG/BERLIN (Eigener Bericht) - Enthüllungen über die organisierte Kriminalität politisch vernetzter Banden im Grenzbereich zu Polen und der Tschechischen Republik führen in Berliner Regierungskreise. Betroffen ist das Ministerium des ehemaligen Bürgermeisters von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch Teile der Staatsregierung in Dresden (Bundesland Sachsen) sind verwickelt. Die Kriminellen schleusten Kinder und Jugendliche aus den östlichen Nachbarstaaten nach Deutschland und stellten sie ihren politischen Gönnern in Bordellen zur Verfügung. Polizeiliche Ermittler wurden kaltgestellt oder in die Taten einbezogen. Die systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern, heißt es in Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz). Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen. Die Ereignisse in Dresden und Leipzig geben einen Hinweis auf die Ursachen des Versagens. ex.klusiv

MÜNCHEN/KLAGENFURT | |   Nachrichten | oesterreich

MÜNCHEN/KLAGENFURT (Eigener Bericht) - Mit einer Milliardenübernahme erhöht die halbstaatliche BayernLB ("Bayerische Landesbank") die deutsche Wirtschaftsdominanz in Österreich und greift in die Länder des ehemaligen Jugoslawien aus. Das Münchner Kreditinstitut kauft die Mehrheit an der Hypo Group aus dem österreichischen Bundesland Kärnten, einer der größten Bankengruppen des Landes, die mit Geschäften in den Nachfolgestaaten des zerschlagenen Jugoslawien zweistellige Gewinnmargen erzielt. Die Übernahme folgt traditionellen Expansionsmustern vor allem süddeutscher Unternehmen, die von österreichischen Stützpunkten ihre Aktivitäten in Südosteuropa ausbauen. Dabei gerät auch Wien unter bestimmenden Einfluss der übermächtigen Bundesrepublik. Gleichzeitig stärkt der österreichische Zukauf der BayernLB den deutschen Bankensektor, der hinter der europäischen Konkurrenz zurückzubleiben droht; aktuelles Beispiel sind die italienischen Milliardenfusionen, mit denen die deutschen Finanzkonzerne nicht mithalten können. Bundesregierung und Wirtschaftsverbände drängen daher seit Jahren auf neue Akquisitionen. ex.klusiv

BERLIN/COTONOU/MONROVIA | |   Nachrichten | beninliberia

BERLIN/COTONOU/MONROVIA (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung wird ihre Einflusspolitik in Afrika noch enger als bisher mit den Expansionsinteressen deutscher Unternehmen verkoppeln. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Berliner Afrika-Gespräche bekannt, die am heutigen Mittwoch zu Ende gehen. Beim Deutschen Weltbankforum und beim anschließenden Africa Partnership Forum der G8 werden seit Montag konkrete Vorhaben besprochen, bei denen geostrategische Vorteile, der Zugriff auf knappe Ressourcen und Handels- sowie Investitionsgewinne im Mittelpunkt stehen. Hintergrund ist der seit Jahren wachsende Einfluss der Volksrepublik China, die inzwischen in mehreren afrikanischen Ländern deutsche Unternehmen ausbootet und Hegemonialpläne der Bundesregierung wirksam durchkreuzt. Das Thema gehört zu den Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft und wird auch beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm besprochen werden. Aus Sicht der westlichen Regierungen ist Eile geboten: In jüngster Zeit werden offene Proteste gegen ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten afrikanischer Staaten laut. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die Deutsche Telekom setzt ihre Expansion im Ausland fort und will sie mit Lohnkürzungen in Milliardenhöhe finanzieren. ex.klusiv

KABUL/PESHAWAR/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistanpakistan

KABUL/PESHAWAR/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Eskalation der Kämpfe in Afghanistan ruft erste Risse innerhalb der Berliner Kriegsparteien hervor. Angesichts der Destabilisierung des afghanischen Nordens muss ein Kurswechsel eingeleitet und der Abzug der Bundeswehrtruppen in Betracht gezogen werden, fordert der Grünen-Politiker Rüdiger Sagel. Wie Sagel, Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, gegenüber dieser Redaktion bestätigt, verlangen immer mehr Basisverbände der Partei des ehemaligen Außenministers Fischer eine Abkehr von dem Kriegskurs, den die Parteispitze weiter aufrecht hält. Ein Sonderparteitag soll für den Rückzug des deutschen Militärs plädieren und sich damit einer Forderung der Linkspartei anschließen. Ähnliche Äußerungen werden auch innerhalb der regierenden SPD laut. Währenddessen beziehen die Kämpfe in Afghanistan in zunehmendem Maße pakistanisches Territorium ein und führen zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Kabuler Regierungstruppen und der Armee Islamabads. Die NATO intensiviert ihre Unterstützung für Pakistan - mit aktiver Beteiligung der Bundesrepublik. Unmittelbare Folge ist der erste Tod eines ISAF-Soldaten auf pakistanischem Territorium. ex.klusiv