CIUDAD DE MEXICO/SANTO DOMINGO | |   Nachrichten | mexiko

CIUDAD DE MEXICO/SANTO DOMINGO (Eigener Bericht) - Neoliberale Belehrungen des deutschen Außenministers Steinmeier begleiten den Abschluss von Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit mehreren lateinamerikanischen Staatenbündnissen. Frank-Walter Steinmeier hält sich am heutigen Donnerstag in der Dominikanischen Republik auf und hatte zuvor Mexiko und Panama besucht. Wer den deutschen Freihandelsofferten mit Reserven begegne, sei für regionale Erfordernisse "nicht genügend entwickelt", sagte Steinmeier. Ziel der Lateinamerika-Reise ist die Festigung deutscher Wirtschaftspositionen im Konkurrenzkampf mit den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China. In Mexiko rief Steinmeier eine "geostrategische Partnerschaft" aus, die sich unmittelbar gegen die USA richtet, in Panama stand die deutsche Beteiligung am Ausbau des dortigen Kanals, einer der für die USA wichtigsten Wasserstraßen, auf dem Programm. Die Reise des deutschen Ministers wird durch umfangreiche Aktivitäten anderer EU-Größen ergänzt: So sind Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Chefaußenpolitiker Javier Solana ebenfalls in Lateinamerika unterwegs. Dort beklagen soziale Organisationen den zunehmenden Druck der gegeneinander konkurrierenden Industriemächte, dem die Staaten südlich des Río Grande ausgesetzt sind - mit fatalen Folgen für die eigene Wirtschaft. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | china

Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat in China eine engere militärische Kooperation mit der Volksrepublik vereinbart. ex.klusiv

KIEW/HANNOVER/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/HANNOVER/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund einer eskalierenden Staatskrise bemühen sich Regierungsvertreter der Ukraine um deutsche Investoren. Die Gespräche wurden am gestrigen Dienstag auf der Industriemesse in Hannover intensiviert. Gegenstand sind Großprojekte in der Ostukraine, deren Energiewirtschaft modernisiert werden soll, darunter der ertragreiche Kohleabbau. Von den Messevereinbarungen wird ein weiterer Anstieg des deutsch-ukrainischen Handelsvolumens erwartet, das im vergangenen Jahr um fast ein Drittel gewachsen ist. Die sich ausweitenden Wirtschaftsbeziehungen integrieren sämtliche Fraktionen des ukrainischen Machtkampfes und halten Berlin verschiedene Einflussoptionen offen. Sowohl Staatspräsident Juschtschenko, früher Solitär der ukrainischen Westbindung, als auch Ministerpräsident Janukowitsch, inzwischen ebenfalls Berlin zugeneigt, gelten als mögliche Partner deutscher Interessen. Die von Berlin betriebene Wirtschaftsangliederung der Ukraine berücksichtigt Moskauer Vorbehalte, nach denen die ehemalige Sowjetrepublik beiden Seiten zur Verfügung stehen muss. Gegen diesen Ausgleich mit Moskau opponiert die US-Außenpolitik und schickt eine eigene Kandidatin, die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, ins Rennen. Die Großmächte kämpfen um die Verfügung über Rohstoffpipelines, die aus den russischen und zentralasiatischen Energievorkommen die Ukraine queren. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen kündigt den Aufbau eines Satellitensystems an, das Europa zur "Weltraummacht" machen soll. ex.klusiv

Umverteilung

BERLIN/MADRID/ROM/PARIS | |   Nachrichten | frankreichspanienitalien

BERLIN/MADRID/ROM/PARIS (Eigener Bericht) - Mit der Fluggesellschaft Iberia ist erneut ein bedeutender spanischer Konzern von der Übernahme durch einen deutschen Konkurrenten bedroht. Der Übergang des Madrider Traditionsunternehmens in den Besitz der Lufthansa könne "noch im April" beschlossen werden, heißt es bei der Kölner Fluggesellschaft. Damit setzt die deutsche Wirtschaft ihren Angriff auf Firmen aus Spanien fort, bei dem der Energieriese Eon soeben einen Teilerfolg erzielt hat. Zwar kann er den Madrider Versorger Endesa nicht vollständig übernehmen, erhält jedoch Zugriff auf attraktive Teile des Konzerns. Wie polnische Analysten nach dem Abschluss des Übernahmekampfes vermerken, sind mittelgroße EU-Staaten wie Spanien nicht mehr in der Lage, ihre nationalen Vorzeigeunternehmen erfolgreich gegen deutsche Offensiven zu verteidigen. Die Expansion deutscher Großkonzerne, darunter der Logistikriese Deutsche Bahn AG, trifft in zunehmendem Maße auch Italien und Frankreich. Rom und Paris verzeichnen zudem ebenso wie Madrid ein wachsendes Handelsbilanzdefizit gegenüber der Bundesrepublik, das den Abfluss ihrer Produktionsgewinne in die deutschen Wirtschaftszentralen beschleunigt. ex.klusiv

Heinrich Senfft | LONDON | |   Interviews
(Heinrich Senfft)

LONDON In einem 1978 angestrengten Klageverfahren des damaligen Stuttgarter Ministerpräsidenten Hans Filbinger vertrat der Anwalt Heinrich Senfft die Wochenzeitung "Die Zeit" und den Schriftsteller Rolf Hochhuth. Hochhuth hatte den früheren Marinerichter Filbinger in der "Zeit" einen "furchtbaren Juristen" genannt, der schuldlose deutsche Matrosen sogar noch in britischer Gefangenschaft mit Nazigesetzen verfolgt habe. Filbinger wollte diese Behauptung verbieten lassen. In dem Aufsehen erregenden Verfahren entschied das Gericht in Stuttgart, Filbinger dürfe weiterhin ein furchtbarer Jurist genannt werden. Der Ministerpräsident musste in der Folge von seinem Amt zurücktreten. ex.klusiv

BERLIN/OSLO/STUTTGART | |   Nachrichten

BERLIN/OSLO/STUTTGART (Eigener Bericht) - Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, verschärfen den Streit um eine angemessene Würdigung deutscher Funktionseliten im besetzten Europa. Anlass ist eine Trauerrede Oettingers vom vergangenen Mittwoch, in der er seinen Amtsvorgänger, einen früheren NS-Marinerichter, vom Vorwurf krimineller Täterschaft freisprach. Der fragliche NS-Jurist, Hans Filbinger, hatte im besetzten Norwegen an zahlreichen Todesurteilen mitgewirkt und in drakonischen Plädoyers für "Zucht und Ordnung" unter den Okkupationstruppen gesorgt. Zu seinen Opfern gehört ein fahnenflüchtiger deutscher Matrose, dessen Exekution Filbinger als Leitender Offizier befehligte. An dem eskalierenden Streit, in dem es nur scheinbar um eine historische Spezialdebatte geht, beteiligen sich die Spitzen sämtlicher Parlamentsparteien sowie die deutsche Bundeskanzlerin. Frau Merkel vermisst eine ausgewogene Darstellung der angeblichen Lebensleistung Filbingers, die auch negative Seiten umfasse. "Im Zweiten Weltkrieg wurden 24.559 deutsche Soldaten von der eigenen Justiz zum Tode verurteilt", sagt der Londoner Anwalt Heinrich Senfft im Gespräch mit german-foreign-policy.com. "Diese jungen Hingerichteten und all die Millionen an der Front oder anderswo Umgekommenen hatten keine Gelegenheit, eine Lebensleistung zu vollbringen." ex.klusiv

Im Tiefflug

BERN/BERLIN/BELGRAD/KABUL | |   Nachrichten | schweiz

BERN/BERLIN/BELGRAD/KABUL (Eigener Bericht) - Mit regelmäßigen Luftwaffentrainings nutzt Berlin das Territorium der Schweiz für eigene Kriegsvorbereitungen. Dies macht der Absturz eines deutschen Tornados in den Alpen nahe Bern deutlich. Übungen deutscher Kampfflugzeuge und Militärhubschrauber im dortigen Hochgebirge sind nicht unüblich, räumt das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport nach dem tödlichen Unfall ein. Mit den Trainingsflügen bereitet sich die Bundeswehr auf Gewaltoperationen in schwierigem Gelände vor. Sie folgt damit dem Beispiel britischer Spezialtrupps, die bereits vor Jahren in der Schweiz für den Kampfeinsatz am Hindukusch übten. Die Vereinnahmung des ehemals neutralen Landes durch mehrere NATO-Staaten stößt auf Kritik. Man dürfe nicht zum "Kriegstrainingslager" der westlichen Interventionsmächte verkommen, heißt es in Schweizer Medienkommentaren. Die deutsche Luftwaffeneinheit, zu der die zerschellte Maschine gehörte ("Jagdbombergeschwader 32"), hat 1999 am Überfall auf Jugoslawien teilgenommen und hält sich gegenwärtig für die Bekämpfung möglicher Unruhen in Serbien bereit. "Wir sind Himmelfahrtkommandos gewöhnt", sagt ein deutscher Tornado-Pilot im Gespräch mit dieser Redaktion. "Egal ob über Serbien, der Schweiz oder in Afghanistan... Unsere Ausfälle sind kriegsbedingt. Sie sind eingerechnet." ex.klusiv

Abgetrennt

|   Kurznachrichten

Die Bahn AG kündigt eine Ausstellung über die NS-Geschichte des Unternehmens in "abgetrennten Räumen" an. Die Parteien der Opposition im Bundestag verlangen Aufklärung. ex.klusiv

Im Mittelmeer

LEFKOSIA | |   Dokumente

LEFKOSIA german-foreign-policy.com dokumentiert ein Satellitenbild, auf dem Präsenz der Bundeswehr und deutscher Sicherheitsbehörden im Mittelmeergebiet verzeichnet ist. ex.klusiv