LONDON | |   Dokumente

LONDON Unter diesem Titel warnt der konservative Abgeordnete Bill Cash, der im britischen Parlament den Wahlkreis Stone vertritt, vor dem "deutschen Plan für ein deutsches Europa". Das mehrseitige Papier erschien in der April-Ausgabe des "European Journal", des Mitteilungsblattes der euroskeptischen "European Foundation" (London), und resümiert das Ergebnis politischer Gespräche, die der Autor kürzlich in Berlin, Paris, Brüssel und Prag führte. Wir veröffentlichen Auszüge. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON/LONDON/MOSKAU | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/WASHINGTON/LONDON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die heutige USA-Reise der deutschen Kanzlerin steht im Zeichen militärischer Konfrontationen mit Moskau. Kurz vor ihrem Flug nach Washington hatte Frau Merkel mit dem russischen Präsidenten telefoniert und sich als Vermittlerin im Streit um ein neues US-Raketensystem in Europa angeboten. Auch der deutsche Außenminister kündigt an, Berlin wolle zum Ausgleich beitragen und das wechselseitige Misstrauen der Atommächte "durchbrechen". Die angebliche Mittler-Rolle droht Berlin zu entgleiten, sollten die US-Raketen tatsächlich stationiert werden. Moskau erwägt entschlossene Reaktionen und will sein Rüstungspotenzial überprüfen. Im Stationierungsfall müsse man sich zwischen der russischen Rohstoff-Basis und dem westlichen Wirtschaftsverbund entscheiden, warnen Analysten im Auswärtigen Amt. Die deutsche Komponente des US-Stationierungsplans will diese Entscheidung erzwingen und soll Berlin im Osten eindämmen, im Westen an die US-Führungsmacht binden. Auch konservative Kräfte in Großbritannien halten einen Abbruch des russisch geförderten Aufstiegs der Bundesrepublik für dringend notwendig und warnen vor einem "deutschen Europa". german-foreign-policy.com bringt Auszüge aus dem Positionspapier des britischen Abgeordneten Bill Cash. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Vor dem morgigen EU-USA-Gipfel attestieren deutsche Experten der amerikanischen Wirtschaft "Schwächetendenzen" und fordern von Washington einen Abbau von Schutzmaßnahmen für US-Unternehmen. Angesichts der eigenen ökonomischen Stärke werden deutsche Firmen bei einer weiteren Deregulierung des transatlantischen Handels die Oberhand gegenüber amerikanischen Konkurrenten gewinnen können, frohlockt man in Berlin. Hintergrund sind langfristige Tendenzen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, die zu kontinuierlichen Positionsgewinnen auf europäischer Seite führen. Hauptgewinner ist die Bundesrepublik. Man müsse eine "leichte Abkopplung" Europas von den USA konstatieren, verlautet in der deutschen Hauptstadt über die kontinuierliche Verschiebung in den globalen ökonomischen Machtverhältnissen. Symbol ist die Stärke der europäischen Währung. Wenige Tage vor dem Treffen zwischen dem deutsch geführten Europa und den Vereinigten Staaten erreicht der Euro einen historischen Höchststand von 1,3682 US-Dollar. ex.klusiv

Girls' Day

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundesverteidigungsministerium hat am gestrigen "Girls' Day" unter deutschen Schülerinnen nach Soldatennachwuchs für die internationalen Militäreinsätze der Bundeswehr gesucht. Der "Girls' Day" ("Mädchen-Zukunftstag") wird jährlich von Bundesministerien, Wirtschaft und Arbeitsagenturen zelebriert, um junge Frauen stärker als bisher zum Erlernen technischer Berufe zu motivieren; Hintergrund sind drohender Mangel an hochqualifiziertem Personal für die Industrie sowie der Leistungsvorsprung, den Mädchen inzwischen in allen Schulstufen gegenüber Jungen erreichen. Die größere Leistungsbereitschaft will die Bundeswehr nun auch für Kriegführung nutzbar machen und warb gestern mit mehr als 60 Veranstaltungen um künftige Soldatinnen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Rekrutierungskonzepts, mit dem der Personalzustrom in die Bundeswehr erweitert werden soll. Das Konzept sieht den Besuch von "Jugendoffizieren" an Schulen und die Einflussnahme auf Unterrichtsinhalte ebenso vor wie die Teilnahme an Jugendmessen oder die Durchführung von Talentshows und sportlichen Wettkämpfen. Das notwendige Know-how liefern auf Jugendmarketing spezialisierte PR-Agenturen. Gegen die Maßnahmen zur Nachwuchsrekrutierung, insbesondere gegen die enge Kooperation zwischen Arbeitsagenturen und Bundeswehr regt sich Widerstand. ex.klusiv

WÜRZBURG/BERLIN | |   Nachrichten

WÜRZBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Forschungsministerin kündigt für das heute in Würzburg beginnende EU-Ministertreffen ("Informeller Rat Wettbewerbsfähigkeit") die Einigung auf ein aufwendiges Konkurrenzvorhaben gegen die US-Industrie an. Wie Annette Schavan (CDU) mitteilt, werden die Länder der Europäischen Union in Würzburg die Struktur für ein "European Institute of Technology" (EIT) beschließen und das Projekt beim EU-Gipfel im Juni endgültig verabschieden. Das EIT ist als europäischer Konkurrent gegen die führende technische Universität der Vereinigten Staaten konzipiert, deren Namen es imitiert (Massachusetts Institute of Technology, MIT). Es soll die kontinentale Technologieforschung bündeln und sie - wie das US-Vorbild - unmittelbar den Konkurrenzinteressen der europäischen Industrie unterstellen. Die Auseinandersetzungen um das EIT sind von Rivalitäten zwischen Berlin und Paris geprägt. In Würzburg stehen weitere Initiativen auf der Tagesordnung, die Unternehmen aus EU-Staaten technologische Vorteile gegenüber globalen Rivalen verschaffen sollen. Darunter befindet sich ein deutsches Vorhaben, das darauf abzielt, Wissen und daraus entstehende Handlungsoptionen noch stärker als bisher privaten Interessenten auszuliefern. So steigert es deren Marktmacht und schließt die Bevölkerung von Armutsstaaten vom Gebrauch der Forschungserkenntnisse aus. ex.klusiv

BREMEN/BERLIN/KANDAHAR/GUANTANAMO | |   Nachrichten | usa

BREMEN/BERLIN/KANDAHAR/GUANTANAMO (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe des ehemaligen US-Lagerhäftlings Murat Kurnaz gegen mehrere deutsche Regierungsstellen bleiben undementiert. Beschwerden oder Forderungen nach Gegendarstellungen zu dem gestern veröffentlichten Leidensbericht des im Sommer 2006 freigekommenen Bremers seien bislang nicht eingetroffen, bestätigt ein Sprecher der Rowohlt-Verlages, in dem das Buch erschienen ist. "Wir äußern uns dazu nicht", heißt es auf Anfrage in Bundesministerien. Wie aus Kurnaz' Darstellungen hervorgeht, hatten US-Verhörspezialisten bereits bei seinen ersten Foltervernehmungen im afghanischen Kandahar genaue Kenntnisse über sein deutsches Lebensumfeld zur Verfügung. Deutsche Geheimdienstbeamte suchten die Lage des in Guantanamo Misshandelten zu nutzen, um ihn zur Zuarbeit für die deutsche Inlandsspionage zu bewegen. Einheiten der Bundeswehr bewachten ein Geheimgefängnis, in dem US-Militärs Gefangene zu Tode folterten. Kurnaz zufolge werden mindestens zwei weitere in Deutschland ansässige Personen im US-Lager Guantanamo festgehalten. ex.klusiv

BONN/BERLIN | |   Nachrichten

BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Lohnkürzungen in Milliardenhöhe bereitet die Deutsche Telekom neue Expansionsschritte im Ausland vor. Wie der größte europäische Telekommunikationskonzern vor der heute beginnenden Verhandlungsrunde mit Gewerkschaftsvertretern mitteilt, besteht er darauf, zum 1. Juli fast ein Drittel seines deutschen Personals in einen neuen Unternehmensbereich auszugliedern; die in Aussicht genommenen Einkommenseinbußen belaufen sich auf bis zu 40 Prozent. Als Expansionsschwerpunkt nennt das Unternehmen ausländische Mobilfunkmärkte; dort sollen neue Zukäufe erfolgen. Die Mobilfunksparte der Deutschen Telekom profitiert dabei von den gestern bekannt gewordenen Bemühungen des Bundeswirtschaftministers, die von der EU-Kommission verlangte Beschränkung der Gewinnspanne bei Handy-Telefonaten ins Ausland zu verhindern. Wirtschaftsstrategen drängen auf eine rasche Expansion des Konzerns und plädieren für ein Bündnis des ehemaligen Staatsbetriebs mit russischen Konkurrenten. ex.klusiv

Kuba-Spagat

LA HABANA/BERLIN | |   Nachrichten | kubaspanien

LA HABANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Für die Fortsetzung der Sanktionspolitik gegenüber Kuba will sich der deutsche Außenminister auf dem heute beginnenden EU-Treffen in Luxemburg stark machen. Er sei "gegen entscheidende Veränderungen" des deutschen Strafregimes, das Kuba isolieren soll, kündigte Frank-Walter Steinmeier an. Die Berliner Kuba-Politik deckt einflussreiche Kräfte in mehreren EU-Staaten, die sich der US-Konfrontation angeschlossen haben, stößt aber auch auf Widerspruch. Spanien will sein wirtschaftliches Einflusspotenzial gegen internationale Konkurrenten sichern und bietet Kuba Kooperationen an ("Wandel durch Annäherung"). Zwischen den gegensätzlichen Positionen laviert die Berliner Regierung, um sich sämtliche Optionen offen zu halten. Man werde abwarten, wie die spanischen Vorstöße in der EU aufgenommen werden, bestehe jedoch auf "politischen Veränderungen" in Kuba, sagte der deutsche Außenminister. Teil dieser Politik ist die Förderung radikaler Oppositionskräfte, die sich in dieser Woche zu einer Konferenz in Berlin zusammenfinden. Unter dem Dach der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung wollen sie Umsturzszenarien diskutieren. Die Stiftung hat angekündigt, anschließend "Politikempfehlungen in der Kubafrage" zu unterbreiten. Das Berliner Treffen soll auf die kommende Entscheidung der EU-Staaten in der Sanktionsfrage Einfluss nehmen und verschärft den deutsch-spanischen Kuba-Dissens. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer Serie internationaler Treffen stützt Berlin die globale Spitzenstellung deutscher Energieunternehmen im Umweltbereich. Vorläufiger Höhepunkt ist eine Konferenz, auf der die Bundesregierung den verstärkten Export ökologischer Technologien in die nordafrikanischen und südkaukasischen Anrainerstaaten der EU eingeleitet hat. Zu den Verhandlungen reisten Vertreter zahlreicher Regierungen aus Nordafrika und dem Kaukasus in die deutsche Hauptstadt. Die aktuelle Häufung von Aktivitäten im Bereich der erneuerbaren Energien ist den besonderen Chancen geschuldet, über die die Bundesregierung als EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende der größten Industriestaaten (G8) verfügt. Auf dem kommenden G8-Gipfel, der Anfang Juni in Heiligendamm (Bundesland Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden wird, soll die ökologisch begründete Exportförderung fortgesetzt werden. Dort will Kanzlerin Merkel weltweite Unterstützungsprogramme für energiesparende Technologien durchsetzen - zum Nutzen der deutschen Exportwirtschaft. ex.klusiv

TOMSK/MOSKAU/HANNOVER/BERLIN | |   Nachrichten | russische-foederation

TOMSK/MOSKAU/HANNOVER/BERLIN (Eigener Bericht) - Das "Jahr Sibiriens in Deutschland" ist auf der Industriemesse in Hannover (Bundesland Niedersachsen) eröffnet worden. Die Werbe- und Kontaktoffensive soll eine Ausweitung der deutsch-russischen Wirtschaftskooperation vorbereiten und gilt einem der weltweit ertragreichsten Ressourcengebiete. In der riesigen, zum Teil noch unerschlossenen sibirischen Region lagern 90 Prozent der russischen Erdgasvorräte und damit rund 30 Prozent der globalen Reserven; zudem sind dort große Metallproduzenten und bedeutende Teile der russischen Luft- und Raumfahrtindustrie ansässig. Die Fäden der zivil-militärischen Sibirien-Aktivitäten laufen bei dem früheren deutschen Bundeskanzler Schröder zusammen. Bereits 1992 hatte Schröder, damals SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, entsprechende Sibirien-Vorstöße des Chemie-Konzerns BASF gefördert und in Hannover eine "Erklärung über partnerschaftliche Zusammenarbeit" verabschieden lassen. Im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR und mit Schröders staatlicher Hilfe gelang der BASF-Tochter Wintershall der Einstieg in die Ressourcenausbeutung des Gebiets Tjumen, das den Großteil der sibirischen Erdgasvorräte beherbergt. Tjumen, Wintershall und Schröder verbinden bis heute gemeinsame Interessen: Aus Tjumen stammen die Erdgasvorräte, die über die sogenannte Ostsee-Pipeline (Nord Stream) nach Deutschland gepumpt werden sollen. Gerhard Schröder ist Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums. ex.klusiv