John Boyd | LONDON | |   Interviews | grossbritannien
(John Boyd)

LONDON Über die Privatisierung des National Health Service (NHS) sprach german-foreign-policy.com mit John Boyd und Ron Dorman. Ron Dorman ist National Organiser der gewerkschaftsnahen, EU-kritischen Campaign against Euro-federalism (CAEF), John Boyd ist Chefredakteur der CAEF-Zeitschrift "The Democrat". ex.klusiv

Ron Dorman | LONDON | |   Interviews
(Ron Dorman)

LONDON Über die Privatisierung des National Health Service (NHS) sprach german-foreign-policy.com mit John Boyd und Ron Dorman. Ron Dorman ist National Organiser der gewerkschaftsnahen, EU-kritischen Campaign against Euro-federalism (CAEF), John Boyd ist Chefredakteur der CAEF-Zeitschrift "The Democrat". ex.klusiv

LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Britische Gewerkschaften kündigen neue Proteste gegen die Privatisierung des staatlichen Gesundheitswesens und mehrere deutsche Käufer an. Bereits im Herbst war es zu Krankenhausstreiks gekommen, als die Deutsche Post-Tochter DHL einen Milliardenvertrag über lukrative Logistikdienstleistungen für den National Health Service (NHS) erhalten hatte. Auch nach den Demonstrationen vom vergangenen Samstag sollen die Auseinandersetzungen fortgeführt werden. Die Privatisierungsmaßnahmen werden in Großbritannien scharf kritisiert, weil sie zur Schließung zahlreicher Einrichtungen des Gesundheitswesens und zu Verschlechterungen bei der Behandlung führen. So ist etwa das Infektionsrisiko in britischen Krankenhäusern deutlich gestiegen, seit Privatfirmen als Dienstleister auftreten, berichten Gewerkschafter im Gespräch mit dieser Redaktion. Eine Privatisierung des Gesundheitswesens in weiteren EU-Staaten wird durch die EU-Verfassung begünstigt, die die Bundesregierung trotz der gescheiterten Referenden in zwei Staaten weiterhin zur Geltung bringen will. Deutsche Firmen stehen auch europaweit für Krankenhaus-Übernahmen bereit. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Gegen massiven Widerstand mehrerer EU-Mitgliedstaaten will die deutsche Kanzlerin EU-weite Abnahmegarantien für erneuerbare Energien durchsetzen. Die entsprechenden Verhandlungen finden in dieser Woche in Brüssel statt. Geht es nach Frau Merkel, soll im Jahr 2020 mindestens ein Fünftel des europäischen Energieverbrauchs durch Wind, Sonnenlicht und andere regenerative Quellen gedeckt werden. Die Forderung wird mit drohenden Umweltkatastrophen begründet, benachteiligt deutsche Wirtschaftskonkurrenten und zielt auf die Förderung der deutschen Umwelt-Industrie. Ihre Energiebranche konnte den Auslandsumsatz binnen sechs Jahren von 0,5 Milliarden Euro auf 6,0 Milliarden Euro verzwölffachen und ist die globale Nummer eins. Dieser Vorsprung soll durch Aufnahme des Klimaschutzes in die geplante EU-Verfassung verstetigt werden. Bereits die Berliner Vorgängerregierung wollte eine "Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA)" einrichten, deren Gründung Berlin jetzt erneut betreibt. Das Vorhaben stößt in zahlreichen Entwicklungsländern auf Widerstand. Den taktischen Charakter der deutschen Umwelt-Fürsorge offenbart die anhaltende Förderung deutscher Automobilkonzerne. Man dürfe das "Kronjuwel der europäischen Industrie" nicht "zum alleinigen Sündenbock machen", meint der Vizepräsident der EU-Kommission Günter Verheugen (SPD). Laut Verheugen tragen Autos zum Klimawandel nur "einen außerordentlich kleinen Anteil" bei. ex.klusiv

LEIPZIG/HOHENFELS/MÜNCHEN | |   Nachrichten

LEIPZIG/HOHENFELS/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigt den Einflug von US-Truppen für Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Dafür stellt Berlin deutsches Hoheitsgebiet zur Verfügung und macht sich der aktiven Beihilfe zu Völkerrechts- und Kriegsverbrechen schuldig. Dies ist einer schriftlichen Stellungnahme des deutschen Verteidigungsministeriums zu entnehmen. Demnach befindet sich Berlin in Kenntnis regelmäßiger Flugbewegungen der Pentagon-Firma "World Airways", die seit mehreren Monaten Tausende US-Soldaten über den Flughafen Leipzig an die Front transportiert. Die Schleusung wird von der Bundesregierung nicht verhindert, die stillschweigende Billigung mit Nichtwissen erklärt. Gleichzeitig lässt Berlin ausländische Kombattanten einreisen, um ihnen Spezialausbildungen für den Irak-Krieg zu ermöglichen. Eigentümer des betreffenden Trainingsgeländes ist der deutsche Staat. Ein Bundeswehrangehöriger, der die illegale Beihilfe für den Irak-Krieg kritisiert, wird vom "Truppendienstgericht Süd" belangt. ex.klusiv

BERLIN/LÜBECK/WARSZAWA | |   Nachrichten

BERLIN/LÜBECK/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Am morgigen Montag beginnt die deutsche Bundespolizei im norddeutschen Lübeck mit der Ausbildung von Grenztrupps aus sämtlichen EU-Staaten. Die Maßnahme erfolgt in Kooperation mit dem Abwehrapparat Frontex und festigt den deutschen Einfluss auf die operative Flüchtlingsrepression der EU. In der Lübecker Polizeiakademie werden Beamte geschult, die künftig an den europäischen Außengrenzen Migranten abfangen sollen. Die Dislozierung erfolgt in "Soforteinsatzteams", denen Berlin ein "technisches Zentralregister" zur Verfügung stellen will. Entsprechende Pilotprojekte der Frontex-Behörde werden als erfolgreich bewertet. Über Möglichkeiten, die Grenzabschottung mit den Mitteln modernster Technik zu perfektionieren, haben Experten Mitte Februar auf einem Europäischen Polizeikongress in der deutschen Hauptstadt diskutiert. Beteiligt waren Vertreter mehrerer deutscher IT-Unternehmen, darunter eine Firma aus dem Geflecht des Bertelsmann-Konzerns. Wie bereits bisher lassen auch die künftigen Maßnahmen der europäischen Grenzabschottung eine starke deutsche Prägung erkennen - auf jeder Stufe der Handlungskette von der Warschauer Frontex-Zentrale bis zur technologischen Umsetzung vor Ort. Berlin kündigt für das Frühjahr eine Intensivierung der Polizeitätigkeit an den EU-Außengrenzen an. ex.klusiv

ASUNCIÓN/BERLIN | |   Nachrichten | paraguay

ASUNCIÓN/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschtumstraditionen und Ressourcenkonkurrenz gehören zu den ersten Themen des am kommenden Sonntag beginnenden Südamerika-Aufenthalts des Bundespräsidenten. Vier Tage lang besucht Horst Köhler Paraguay, bevor er nach Brasilien und Kolumbien weiterreist. In dem Land, dem die Berliner Außenpolitik in den vergangenen Jahren keine außergewöhnliche Bedeutung zumaß, wird Köhler die Kontakte zur deutschsprachigen Minderheit intensivieren und sich um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen bemühen. Paraguay lockt deutsche Investoren mit Steuergeschenken und billigen Löhnen. Zudem verfügt es über die weltweit drittgrößten Süßwasservorkommen. Trinkwasser wird in wenigen Jahrzehnten zu den umkämpftesten Ressourcen gehören; die westlichen Industriestaaten beginnen um die paraguayischen Vorräte zu konkurrieren. Berlin lässt den Wasserspeicher "Acuífero Guaraní" derzeit von Fachpersonal einer Bundesbehörde untersuchen. Beobachter bringen den Aufbau eines US-Militärstützpunkts in Paraguay mit zukünftigen Ressourcenkämpfen in Verbindung. Bundespräsident Köhler bemüht sich um eine Stärkung der deutschen Ausgangspositionen. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit einem Erfolg beendet Berlin den deutsch-französischen Machtkampf um die Sanierung des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS. Wichtige Produktions- und Forschungsbereiche verbleiben in Deutschland, während Frankreich größere Arbeitsplatzverluste hinnehmen muss. Die Bundesregierung habe im Verlauf des Streits "ungewohnt scharf" interveniert, kommentieren Beobachter - ein Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen, die in der französischen Hauptstadt mit Sorge erwartet werden. Der "Bruch zwischen Paris und Berlin" werde "immer klarer", die deutschen Medien benutzten "alte Klischees" und tendierten zu "Frankophobie", heißt es in einer französischen Stellungnahme über die mediale Begleitung des EADS-Machtkampfes in der Bundesrepublik. Tatsächlich drohen Frankreich im internen Konzerngefüge schwere Verluste. Mehrere Partnerstaaten der Berliner Außenpolitik bemühen sich um Anteile an EADS und dessen Tochterfirmen, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland. Im Gespräch ist eine russische 20-Prozent-Beteiligung an Airbus. ex.klusiv