Ende im Grab

HAMBURG/BAGDAD/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

HAMBURG/BAGDAD/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz des drohenden Geiseltodes im Irak intensiviert die Bundesregierung ihre Besatzungsbeihilfe und gefährdet weitere Menschenleben. Deutsche Firmen und deren Mitarbeiter sollen sich im Kriegsgebiet noch stärker engagieren, heißt es im Aufruf zu einer bevorstehenden Wirtschaftskonferenz. Obwohl das Todesrisiko im Irak täglich zunimmt, stellt die Bundesregierung deutschen Unternehmen erhebliche "Potenziale" auf dem "größten Wachstumsmarkt der Region" in Aussicht, wenn sie mit der Zwangsverwaltung in Bagdad kooperieren. Unerwähnt bleibt der hohe Preis, den Firmenmitarbeiter bereits in der Vergangenheit zahlen mussten. Die militärischen Begleiterscheinungen angeblicher Zivileinsätze deutscher Techniker und Helfer offenbart das "Sicherheitskonzept" einer deutschen Hilfsorganisation. Demnach ist die Tätigkeit in Nord-Afghanistan, das zu den ruhigsten Besatzungszonen zählt, nur noch in kasernierten Befestigungen möglich, die mit "NATO-Draht" ausgestattet sind und über einen "Fluchtplan" verfügen. Die NATO werde in Afghanistan das gleiche Schicksal erleiden wie die Sowjetunion und die frühere Kolonialmacht Großbritannien, prophezeit der Staatssekretär im Verteidigungsministerium a.D., Walther Stützle. ex.klusiv

BERLIN/KAIRO | |   Nachrichten | aegypten

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung startet ein Kooperationsprogramm zur engeren Anbindung arabischer Funktionseliten. Vor wenigen Tagen eröffnete sie hierzu gemeinsam mit der ägyptischen Regierung die erste Veranstaltung eines "Deutsch-Ägyptischen Wissenschaftsjahres" in Berlin. Kern der Kooperation ist der Aufbau sowie die Pflege gemeinsamer "Forschungsnetze" auf wichtigen Feldern der Zukunftstechnologie. Ägypten gilt als Zentrum der arabischen Wissenschaft, verfügt über renommierte Forschungseinrichtungen und ist für die Ausbildung der Eliten aus arabischen Ressourcenstaaten von Bedeutung. Das jetzt initiierte Kooperationsprogramm flankiert zahlreiche andere, seit langem andauernde Maßnahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (AKBP), die darauf abzielen, die Funktionseliten fremder Staaten in deutsche Netzwerke einzubinden und damit deutschen Unternehmen Zugang zu exklusivem Wissen sowie zu neuen Märkten zu ermöglichen. Die Netzwerkbildung verläuft zunehmend erfolgreich und integriert unter anderem zahlreiche Nobelpreisträger. ex.klusiv

Netzwerke

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN german-foreign-policy.com dokumentiert zwei Karten, die die Ausweitung der deutschen Auswärtigen Bildungspolitik verdeutlichen: Eine Karte, die das Auslandsnetzwerk des DAAD darstellt, und eine Karte, die deutsche Studiengänge im Ausland aufzeigt. ex.klusiv

NÜRNBERG/JAKARTA | |   Nachrichten | indonesien

NÜRNBERG/JAKARTA (Eigener Bericht) - Die deutsche Ratspräsidentschaft verlangt von den Staaten Südostasiens die Öffnung für militärische Interventionen der EU. Der im Dezember beendete Einsatz europäischer Truppen in Indonesien (Aceh) solle "in der Region" als "Hinweis" auf die "Bereitschaft" zu neuen Operationen verstanden werden, heißt es vor dem heute beginnenden Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus dem südostasiatischen Staatenbündnis ASEAN. Als mögliche Objekte sicherheitspolitischer EU-Aktivitäten werden Myanmar, die Koreanische Volksdemokratische Republik (Nordkorea) und das Piratenunwesen genannt. ASEAN hat geostrategisch hohe Bedeutung, da das Territorium mehrerer Mitgliedstaaten von wichtigen Handelswegen gekreuzt wird. Zudem strebt die Bundesregierung nach einer stärkeren Position im unmittelbaren Umfeld der Großmacht China. In der Region wird die Konkurrenz zwischen den USA, den europäischen Staaten und dem sich konsolidierenden Russland schärfer. Auch Beijing nimmt an den Einflusskämpfen teil und sucht seine traditionellen Hegemonialsphären zu besetzen. ex.klusiv

KARLSRUHE/DÜSSELDORF/MADRID/ROM | |   Nachrichten | algerienspanienitalien

KARLSRUHE/DÜSSELDORF/MADRID/ROM (Eigener Bericht) - Für einen reibungslosen Energietransfer in die europäischen Industriezentren sollen afrikanische Anlieger des Mittelmeers sorgen. Dies fordert der Vorstandsvorsitzende des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg), Utz Claassen. Vorgesehen ist der Aufbau großflächiger Solaranlagen, die aus den Wüstengebieten afrikanischer Armut Strom liefern. Entsprechende Pläne werden von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unterstützt, bestätigt ein EnBW-Sprecher dieser Redaktion. Das Vorhaben erweitert die europäische Ausbeutung nordafrikanischer Erdöl- und Erdgasvorkommen um eine neue Dimension und lässt die beteiligten Firmen auf erhöhte Milliardengewinne hoffen. Um den Anteil an der zukünftigen Energiezufuhr konkurrieren die europäischen Konzerne in Übernahmekämpfen. So will die deutsche Eon AG den spanischen Nordafrika-Spezialisten Endesa einkaufen und damit dessen umfangreiche Algerien-Aktivitäten akquirieren. Endesa ist in Algerien bisher auf dem Erdgassektor tätig. Gegen die deutsche Übernahme wehrt sich Spanien und nun auch Italien; beide Länder sind in hohem Maße von algerischem Erdgas abhängig und wollen die Kontrolle über ihre Versorgung nicht an die Bundesrepublik verlieren. Der italienische Enel-Konzern stützt Endesa mit Aktienkäufen und geht seinerseits mit Milliardeninvestitionen in Osteuropa, der traditionellen deutschen Hegemonialsphäre, gegen die deutsche Energiebranche in die Offensive. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

KABUL/BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Unter Einsatz einer größer werdenden Zahl von Menschenleben treibt die Bundesregierung ihre Gewaltoperationen in den islamischen Ressourcenstaaten voran. Nach der Liquidierung des deutschen Aufbauhelfers Dieter Rübling in Afghanistan sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen, "solche Vorfälle" seien zwar "tragisch", aber "nicht auszuschließen." Wegen der angedrohten Tötung zweier weiterer Deutscher, die nur bei Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan freigelassen werden sollen, äußerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier "Sorge". Zu den Abzugsforderungen unterblieb jeder Hinweis. Es gilt als sicher, dass die Bundesregierung eher den Tod der Geiseln hinnehmen wird als ihr Expeditionskorps zurückzuziehen. Die Kampfkraft des deutschen Frontkontingents wird durch zehntausende US-Soldaten gestärkt, die über Flughäfen der Bundesrepublik in den Irak- und Afghanistan-Krieg ziehen. Die völkerrechtswidrigen Logistikleistungen und Gewaltoperationen flankiert Berlin mit einer Marketing-Offensive, die auf die islamisch geprägten Staaten zielt. Brückenkopf ist die Türkei, deren "Zivilgesellschaft" einem sogenannten Dialog geöffnet werden soll. Weil Deutschland in der Türkei zu wenig präsent ist, müsse dort eine deutsche Universität entstehen, heißt es in einer aktuellen Medienkampagne, die der deutsche Außenminister am Wochenende eröffnete. ex.klusiv

COLOMBO | |   Dokumente | sri-lanka

COLOMBO german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus zwei Offenen Briefen an die deutsche Entwicklungsministerin. Verfasserin ist die srilankische Journalistin Preethi Sirimanne-van den Driesch, beide Texte erschienen im Daily Mirror (Sri Lanka). ex.klusiv

COLOMBO/BERLIN | |   Nachrichten | sri-lanka

COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin instrumentalisiert humanitäre Hilfe und Entwicklungsleistungen, "um politische Ziele zu erreichen". Dies wird der zuständigen deutschen Ministerin in einem Offenen Brief vorgeworfen, den die Presse in Sri Lanka veröffentlicht. Demnach stützt die Bundesregierung die Position der Bürgerkriegspartei LTTE (Liberation Tamil Tigers of Eelam), um als Mittler zwischen verfeindeten Parteien entscheidenden Einfluss auf die Politik des Landes zu gewinnen. Das durchsichtige Taktieren löst eskalierende Proteste aus. Die Vorwürfe richten sich auch gegen eine deutsche "Nichtregierungsorganisation". Weil die aus Berlin angeleiteten Aktivisten und ähnliche Gruppierungen von der Finanzierung durch westliche Regierungszentralen abhängig sind, mischen sie sich im Auftrag ihrer Geldgeber und ohne demokratische Legitimation in die inneren Angelegenheiten ein, heißt es in Colombo. LTTE-nahe Kreise hoffen, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft zur Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen die Rebellen nutzt. Um die Regierung Sri Lankas zu neuen Gesprächen mit den Aufständischen zu drängen und dabei den deutschen Einfluss zu stärken, hat Berlin Hilfsmittel im Umfang von rund 38 Millionen Euro eingefroren. ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe nach dem gestrigen Mord an einem deutschen Zivilisten in Afghanistan laden die heutige Bundestagsdebatte auf. Der Deutsche war im Rahmen eines "Nationalen Solidaritätsprogramms" der afghanischen Zwangsverwaltung tätig und wurde beim Einsatz für die Welthungerhilfe (DWHH) von Unbekannten liquidiert. Hilfsorganisationen warnen die Bundesregierung seit Jahren vor den Folgen der deutschen Besatzungsmaßnahmen, bei denen zivile und militärische Aktivitäten absichtsvoll vermischt werden. So rügte Caritas International wiederholt, dies führe zu undifferenzierten Abwehrreaktionen der afghanischen Bevölkerung und setze humanitäre Helfer ernsten Sicherheitsrisiken aus. Angesichts der eskalierenden Gewalt und immer neuer Massaker westlicher Truppen wird das deutsche Parlament heute über die Entsendung eines weiteren Militärkontingents entscheiden. Die 500 Soldaten gehören zu einer Luftwaffeneinheit und sollen die Zielfindung für NATO-Angriffe optimieren. Die Aufstockung des Expeditionskorps und der gestrige Mord verdeutlichen den Preis, den die absehbare Niederlage kosten wird. ex.klusiv

Achillesferse

TEHERAN/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | iranafghanistanpakistan

TEHERAN/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die bevorstehende Entsendung deutscher Luftwaffeneinheiten in den Süden Afghanistans treibt die regionale Gewaltspirale an. Betroffen sind Teile Pakistans und des Iran; Separatisten wollen diese Territorien mit südafghanischen Gebieten zusammenschließen und einen eigenen Staat ("Baluchistan") ausrufen. Angesichts der grenzübergreifenden Operationen pakistanischer, iranischer und afghanischer Insurgenten lässt sich eine Verwicklung der Bundeswehr-Tornados in Konflikte außerhalb ihres Einsatzgebietes nicht mehr ausschließen. Dies betrifft auch den Osten des Iran, der bevorzugtes Transitgebiet afghanischer Drogenexporteure ist. Über Iran heißt es seit einigen Wochen in der deutschen Presse, das Land sei ein "Vielvölkerstaat" und "in mehreren Grenzregionen verwundbar". Die EU müsse "Kontakt" zu den dortigen "Volksgruppen" aufnehmen, fordert ein deutscher Europaabgeordneter. Kartenmaterial über "Ethnien im Iran", das eine führende deutsche Tageszeitung veröffentlicht, entspricht Teilungsplänen US-amerikanischer Militärs für den gesamten Nahen und Mittleren Osten. ex.klusiv