Annie Lacroix-Riz | PARIS | |   Interviews | frankreich
(Annie Lacroix-Riz)

PARIS Über die Ursprünge der sogenannten europäischen Einigung sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Annie Lacroix-Riz. Frau Lacroix-Riz ist Professorin für Zeitgeschichte an der Université Paris VII. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit einer "Berliner Erklärung" wird der EU-Gipfel am kommenden Sonntag die "Initialzündung" für die Ratifizierung einer leicht modifizierten EU-Verfassung geben. Wie der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, bestätigt, wird die in Geheimverhandlungen abgestimmte Deklaration aus taktischen Gründen den Begriff "Verfassung" nicht erwähnen, deren "politische Substanz" jedoch beinhalten. Die abschließende Formulierung des Dokuments behält sich die deutsche Kanzlerin vor. Die "Berliner Erklärung" soll die Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Römischen Verträge am kommenden Wochenende krönen. Die Jubelveranstaltung gilt einer "beispiellosen Erfolgsgeschichte" (Auswärtiges Amt), in deren Verlauf es der Bundesrepublik mit Unterstützung Washingtons gelang, Europakonzeptionen des französischen Widerstands gegen die NS-Okkupation auszubooten. "Die Deutschland-Politik Frankreichs war gestorben, als die deutsch-amerikanische Allianz der Nachkriegszeit begann" - im Sommer 1945, urteilt die französische Historikerin Prof. Annie Lacroix-Riz im Gespräch mit dieser Redaktion. Im Streit um die EU-Verfassung ordnet sich Paris erneut Berlin unter. Beide maßgeblichen Präsidentschaftskandidaten stellen in Aussicht, den Vertragsentwurf trotz der Referendumsniederlage vom Mai 2005 zu ratifizieren. ex.klusiv

Ohrfeige

|   Kurznachrichten

Die Vereinten Nationen werfen Deutschland die Diskriminierung von Schulkindern aus Familien von Flüchtlingen vor. ex.klusiv

Thomas Krämer | MÜNSTER | |   Interviews
(Thomas Krämer)

MÜNSTER Über das nicaraguanische Staudammprojekt Copalar, in dem der deutsche Siemens-Konzern eine führende Rolle spielt, sprach german-foreign-policy.com mit Thomas Krämer von der Christlichen Initiative Romero in Münster (Nordrhein-Westfalen). Die Initiative ist nach dem salvadorianischen Erzbischof Oscar Arnulfo Romero benannt, der am 24. März 1980 ermordet wurde, und unterstützt Menschenrechtsprojekte in Mittelamerika. ex.klusiv

Große Player

MANAGUA/ANKARA/MÜNCHEN | |   Nachrichten | tuerkei

MANAGUA/ANKARA/MÜNCHEN (Eigener Bericht) - Menschenrechtsorganisationen kündigen Proteste gegen die Beteiligung deutscher Unternehmen an mehreren umstrittenen Staudammprojekten an. Am kommenden Freitag startet in der Türkei eine Aktion gegen die Ilisu-Talsperre, deren Bau wegen sozialer und ökologischer Folgeschäden auf heftigen Widerstand stößt. Die Bundesregierung hat der deutschen Züblin AG Staatsgarantien für eine Beteiligung an dem Vorhaben, das große geostrategische Bedeutung für den Mittleren Osten hat, in Aussicht gestellt. Eine Auftragsvergabe an Firmen aus der Volksrepublik China müsse unbedingt verhindert werden, heißt es in Berlin. Zugleich werden Proteste gegen ein Staudammprojekt des Siemens-Konzerns in Zentralamerika laut. Das deutsche Unternehmen ist federführend in einem Konsortium, das ein Talsperren-Großprojekt in Nicaragua plant. Dem Vorhaben werden bis zu 30.000 Menschen zum Opfer fallen und ohne Entschädigung zwangsweise umgesiedelt werden, warnen Kritiker. Mehrere deutsche Unternehmen ziehen seit Jahren aus vergleichbaren Staudammprojekten Gewinn, vor allem in Ländern der südlichen Armutszonen. Die Folgeschäden werden von den einheimischen Regierungen beglichen oder bleiben gänzlich unbezahlt - zu Lasten der betroffenen, oft mittellosen Bevölkerung. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/GÜTERSLOH | |   Nachrichten | afghanistanirak

KABUL/BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Ungeachtet der für heute angekündigten Ermordung deutscher Geiseln will die Bundesregierung "Härte" zeigen. Es sei "das richtige Signal", die von den Entführern erhobene Forderung nach Abzug der deutschen Afghanistan-Truppen negativ zu bescheiden, erklärte die deutsche Kanzlerin am gestrigen Montag. Etwaige Konsequenzen für das Leben der Geiseln nannte Frau Merkel "bitter", aber unvermeidbar, da sich Berlin "nicht erpressen lassen" werde. Auch der Präsident der afghanischen Zwangsverwaltung, Karzai, riet in Berlin zu einem unnachgiebigen Besatzungskurs, der durch zusätzliche ausländische Militärhilfe effizienter gemacht werden müsse. Deutschland soll sein "Engagement" fortsetzen, auch wenn dies "nicht billig" komme, ergänzte der Außenminister des Kabuler Regimes. Zum deutschen Engagement in Afghanistan gehört ein Verbindungsbüro der Heinrich-Böll-Stiftung. Dessen Leiter ist Teil eines Netzwerks, das "Transformation Thinkers" fördert und von der bundeseigenen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) sowie vom Medienkonzern Bertelsmann betrieben wird. Auch im Irak verfügt das Netz über entsprechende Verbindungen. Die "Transformation Thinkers" sind Angehörige der Eliten aus Schwellen- und Entwicklungsländern. Sie sollen in ihren Heimatstaaten für weltmarktkonforme Nationalökonomien mit enger Anbindung an die westlichen Metropolen sorgen. Orientierungsmaßstab ist ein von Bertelsmann entwickelter "Transformation Index", der die Welt in "Reformstaaten" und sogenannte "Modernisierungsverweigerer" teilt. ex.klusiv

Schlagkräftig

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Mit First Choice, dem viertgrößten Reisekonzern in Europa, wird ein weiterer britischer Reiseveranstalter von einem deutschen Konkurrenten übernommen. ex.klusiv

Jagdrekorde

BERLIN/MADRID/BAGDAD | |   Nachrichten

BERLIN/MADRID/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vermeldet neue Rekorde bei der Verfolgung von Flüchtlingen und steigert die Festnahmen an den EU-Außengrenzen. In der vergangenen Woche hat die deutsche Bundespolizei ihre bislang größte Inlandsaktion gegen unerwünschte Einwanderer durchgeführt; das Auswärtige Amt und mehrere Geheimdienste waren beteiligt. Mit deutschen Beamten geht auch die Migrationsabwehrbehörde Frontex verstärkt gegen Flüchtlinge vor und setzte mehrere tausend Personen auf europäischen Flughäfen fest oder zwang sie zur Ausreise. Ins Frontex-Visier geraten auch die Staaten Südosteuropas, obwohl sie nicht der EU angehören. Über ihr Gebiet laufen Fluchtwege aus den mittelöstlichen Kriegsschauplätzen, die von der EU geschlossen werden sollen. Die Frontex-Maßnahmen hindern unter anderem irakische Kriegsflüchtlinge an der Einreise. Diese Asylsuchenden müssten "in der Region" unterkommen, anstatt in die reichen EU-Zentren zu fliehen, verlangt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier. Damit begegnet das deutsche Ministerium Warnungen der Vereinten Nationen, die eine Flüchtlingskatastophe im Mittleren Osten befürchten, wenn sich das Kriegsgeschehen weiter zuspitzt. ex.klusiv

WARSZAWA/BERLIN | |   Nachrichten | polen

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Gegen anhaltenden Widerstand der polnischen Regierung verlangt die deutsche Kanzlerin ein Ende der Diskussionen um die EU-Verfassung. Die "Phase des Nachdenkens" sei "vorbei", sagte Frau Merkel am Freitag in Warszawa, nun stehe die "Phase der Entscheidungen" bevor. Das von Berlin forcierte und trotz ablehnender Referenden neu aufgelegte Verfassungsdokument gibt den großen Mitgliedstaaten "übermäßigen politischen Vorteil", kritisieren polnische Regierungsberater und weisen den Vertragstext weiterhin zurück. Der ultimative Ton der deutschen Ratspräsidentschaft verschärft die bilateralen Spannungen. Um einem deutsch-russischen Bündnis zu polnischem Nachteil zu entgehen, bemüht sich Warszawa um Verteidigungsgarantien der Vereinigten Staaten und bietet den USA polnisches Territorium als Stationierungsort für Abwehrraketen an. Der geplante Schutzschirm müsse in die NATO integriert werden, verlangte die deutsche Kanzlerin jetzt in der polnischen Hauptstadt. Berlin hofft Einfluss auf die Militärplanungen zu gewinnen und eine exklusive Aufwertung Polens in der Bündnispolitik der Vereinigten Staaten zu verhindern. Die deutsch-polnischen Auseinandersetzungen werden von schweren Vorwürfen gegen deutsche Medien begleitet. Demnach zielen Berichte über den östlichen Nachbarstaat darauf ab, dessen Bevölkerung in "Freunde" und "Gegner" Deutschlands und der EU zu spalten und sie gegeneinander auszuspielen. ex.klusiv

Gewissen

|   Kurznachrichten

Ein Oberstleutnant der Bundeswehr verweigert Zuarbeiten für die Afghanistan- Mission der NATO. ex.klusiv