TRIESTE/BERLIN/ZAGREB/PRAHA | |   Nachrichten | italienkroatien

TRIESTE/BERLIN/ZAGREB/PRAHA (Eigener Bericht) - Deutsche, österreichische und italienische Organisationen beschließen an diesem Wochenende die Gründung einer "Europäischen Union der Flüchtlinge und Vertriebenen". Das Gründungstreffen, das gestern begann, findet an der italienisch-kroatischen Grenze statt und verstärkt den Druck auf die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die "Vertriebenen" erheben milliardenschwere Eigentumsforderungen und wollen den jüdischen Opfern der NS-Massenvernichtung gleichgestellt werden. Hinter der europäischen Kulisse des Treffens von Triest sind mehrere Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik tätig. Mit einem parteiübergreifenden Projekt, auf das sich SPD, CSU und CDU jetzt geeinigt haben, unterfüttert Berlin seine europäische Revisionspolitik. In der deutschen Hauptstadt werde man eine Stätte der "europäischen Erinnerungskultur" errichten, lässt das Berliner Bundeskanzleramt nach erfolgreichen Verhandlungen wissen. Allerdings gebe es noch "Einwände grundlegender Art" - die Tschechische Republik verweigert jede Mitarbeit, Polen zeigt sich reserviert. ex.klusiv

Kanalarbeiten

PANAMA/BERLIN | |   Nachrichten

PANAMA/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf seiner Zentralamerika-Reise im kommenden Monat wird sich der deutsche Außenminister um die Beteiligung deutscher Firmen am Ausbau einer der weltweit bedeutendsten Wasserstraßen bemühen. Dies verlautet aus der Hauptstadt Panamas. Die geplante Erweiterung des dortigen Kanals, ein Milliarden-Projekt, soll dem Seehandel zwischen Atlantik- und Pazifik-Anrainern, darunter die Vereinigten Staaten, neue Dimensionen eröffnen. Panama, die geografische Schnittstelle zwischen Nord- und Südamerika, ist wegen der gewinnversprechenden Arbeiten an dem bis vor wenigen Jahren in US-Besitz befindlichen Kanal in den vergangenen Monaten ins Blickfeld wirtschaftlicher und politischer Begehrlichkeiten Deutschlands gerückt. Außenminister Steinmeier wird dort im April die ökonomischen Interessen mit dem Kalkül flankieren, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss verschiedener konkurrierender Mächte in der Region zurückzudrängen, darunter die USA und China. Das zentralamerikanische Land soll stärker an Deutschland und die Europäische Union gebunden werden. ex.klusiv

Deutschland AG

BERLIN/WOLFSBURG | |   Nachrichten

BERLIN/WOLFSBURG (Eigener Bericht) - Mit einem Konsolidierungsmanöver der Porsche AG sichert Berlin die nationale Kontrolle über den Volkswagen-Konzern und dessen geplante Expansion. Anlass ist der in Kürze erwartete Urteilsspruch gegen ein deutsches Sondergesetz ("Volkswagen-Gesetz"), das dem deutschen Staat entscheidenden Einfluss auf den Wolfsburger Automobilhersteller erlaubt. Porsche hat seine Anteile an Volkswagen erhöht und hält nun gemeinsam mit dem Bundesland Niedersachsen die Mehrheit; die Möglichkeit einer Übernahme durch ausländische Investoren ist damit abgewehrt. Dies geschieht rechtzeitig vor einem neuen VW-Angriff gegen den schwedischen LKW-Produzenten Scania. Im internationalen Kampf um die Aufkäufe von Konkurrenten verbessern deutsche Unternehmen ihre Position. Die Zahl der deutschen Übernahmen im Ausland übersteigt seit Jahren die ausländischen Übernahmen in Deutschland. Deutsche Firmen haben 2006 fast doppelt soviel Kapital in anderen Ländern investiert wie deren Unternehmen in der Bundesrepublik. Das Bundeswirtschaftsministerium kündigt an, die deutsche Wirtschaftshegemonie in Europa auch in Zukunft zu unterstützen - "mit aller gebotenen Deutlichkeit". ex.klusiv

MOGADISCHU/BERLIN | |   Nachrichten | aethiopiensomaliadjibouti

MOGADISCHU/BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft kündigt Finanzhilfen für die vom Westen installierte "Übergangsregierung" Somalias an. Die Gelder sollen eine nationale Versöhnungskonferenz ermöglichen. Das Treffen wird nach dem Willen Berlins und Brüssels Mitte April in Mogadischu stattfinden. Ziel ist es, die sogenannte Übergangsregierung zu stabilisieren und die Opposition zu spalten. Auf diese Weise sollen antiwestliche Kräfte in Somalia auf lange Sicht von der Macht ferngehalten werden. Bei der "Übergangsregierung" handelt es sich um eine zivile Ausstülpung der äthiopischen Okkupationstruppen, die der Bundesregierung neue Einflussmöglichkeiten eröffnen. Berlin baut seine Stellung in Äthiopien seit mehreren Jahren aus und verfügt inzwischen über eine hervorragende Position. Sollte das äthiopische Besatzungsregime in Somalia scheitern, steht die endgültige Spaltung des Landes entlang der früheren Kolonialgrenzen in Aussicht. In dem als "Somaliland" bezeichneten potenziellen Sezessionsgebiet hat sich Deutschland bereits vor Jahren mit Infrastrukturmaßnahmen Einfluss gesichert. ex.klusiv

MOGADISCHU | |   Dokumente | somalia

MOGADISCHU german-foreign-policy.com dokumentiert eine Landkarte, auf der deutsche Einflussmaßnahmen am Horn von Afrika verzeichnet sind. ex.klusiv

HARARE/BERLIN | |   Nachrichten | simbabwe

HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Anlässlich neuer Umsturzdrohungen in Zimbabwe erhöht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft den Druck auf die Regierung von Staatschef Robert Mugabe. Mugabe solle direkte Gespräche mit der von Berlin unterstützten Opposition aufnehmen, verlangt die Bundesregierung. Die an Zimbabwe angrenzenden Länder müssten "endlich klare Worte finden" und gegen Mugabe einschreiten, fordert die deutsche Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hintergrund der seit Jahren andauernden westlichen Kampagne gegen den zimbabwischen Staatspräsidenten ist eine radikale Landreform, in deren Rahmen weiße Großgrundbesitzer, Nachkommen der alten Kolonialeliten, enteignet wurden. Berlin fürchtet, Mugabes Landreformkonzept könne von anderen Staaten des südlichen Afrika nachgeahmt werden, darunter Namibia; dort sind die Erben deutscher Kolonialisten betroffen. Wegen des internationalen Drucks kommt es in der Partei des Staatspräsidenten zu deutlichen Verwerfungen. "Die Gelegenheit, ihn loszuwerden", schreibt die deutsche Presse, "war jedenfalls noch nie so günstig wie jetzt." ex.klusiv

GÜTERSLOH | |   Dokumente

GÜTERSLOH 45 hochrangige Experten aus 21 Staaten diskutierten am 26. und 27. Februar 2007 auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung über die Zukunft der Europäischen Union. german-foreign-policy.com dokumentiert Ausschnitte aus dem Strategiepapier, das der Debatte zugrunde lag. ex.klusiv

BERLIN/GÜTERSLOH | |   Nachrichten

BERLIN/GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Die seit Tagen anhaltenden Auseinandersetzungen um die "Berliner Erklärung" gehen trotz der heute stattfindenden Unterzeichnung unvermindert weiter. Dreh- und Angelpunkt der Kontroversen ist ein angekündigtes Ersatzpapier für die gescheiterte EU-Verfassung, deren Inhalte unter anderem Titel übernommen und schnellstmöglich ratifiziert werden sollen. Diese Festlegung ruft in mehreren europäischen Hauptstädten schweren Unmut hervor. Wie die Bertelsmann-Stiftung, der einflussreichste deutsche Thinktank, erklärt, muss die "europäische Einigung" weiter vorangetrieben werden; die heftig umstrittene EU-Verfassung solle "lediglich der Ausgangspunkt" sein. Die Stiftung hat erst kürzlich Spitzenpolitikern aus 20 europäischen Staaten und den USA ein Konzeptpapier über die "strategische Neuorientierung" des Staatenbundes vorgelegt und plädiert dafür, in einem ersten Schritt alle nationalen Streitkräfte zu einer einheitlichen europäischen Armee zu verschmelzen. Die deutsche Kanzlerin hat diese Vorschlag übernommen. Frau Merkel warnt davor, sich der sogenannten Integration zu verweigern: "Die Idee der europäischen Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden." ex.klusiv

Lord Stoddart of Swindon | LONDON | |   Interviews | grossbritannien
(Lord Stoddart of Swindon)

LONDON Über den EU-Beitritt Großbritanniens, die dagegen gerichtete Opposition und die deutsche Rolle in Europa sprach german-foreign-policy.com mit Lord Stoddart of Swindon. Lord Stoddart war von 1970 bis 1983 Labour-Abgeordneter im House of Commons und ist seit 1983 Abgeordneter im House of Lords. 1977 trat er wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Europapolitik vom Amt des Lord Commissioner of the Treasury zurück. Lord Stoddart ist Vorsitzender der Campaign for an Independent Britain. ex.klusiv

BERLIN/PRAG/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannientschechische-republik

BERLIN/PRAG/LONDON (Eigener Bericht) - Die von der deutschen Regierung initiierte "Berliner Erklärung" der EU stößt auf Protest. Der Staatspräsident Tschechiens, Václav Klaus, behält sich vor, der Deklaration die Zustimmung zu verweigern, und kritisiert das undurchsichtige Vorgehen des deutschen Bundeskanzleramts. Wie der tschechische Delegierte für die angeblich gemeinsame Arbeit aller EU-Staaten an der "Berliner Erklärung" mitteilt, stellt die Bundesregierung ihn und seine Kollegen vor vollendete Tatsachen und verhindert eine angemessene Debatte über das umstrittene Papier. Kanzlerin Angela Merkel hat inzwischen angekündigt, die Deklaration als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft auch im Falle einer tschechischen Ablehnung zu unterzeichnen. Die offen zutage tretende deutsche Hegemonialpolitik, die das Einstimmigkeitsprinzip der EU eigenmächtig außer Kraft setzt, bestätigt britische Vorbehalte. Es sei "eine Beleidigung für diejenigen, die gegen die Nazis gekämpft haben", dass das Königreich "von einem unter deutscher Kontrolle stehenden Europa" beherrscht werde, sagt der unabhängige britische Labour-Abgeordnete Lord Stoddart of Swindon im Gespräch mit dieser Redaktion. Lord Stoddart kritisiert den Mangel an Demokratie in Brüssel und plädiert für den Austritt Großbritanniens aus der EU. ex.klusiv