Ausgetrickst

WARSZAWA/BERLIN | |   Nachrichten | polen

WARSZAWA/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat die Bundesregierung die Bitte Polens um eine vertragliche Beilegung offener Entschädigungsfragen zurückgewiesen. Eine bilaterale Erklärung, in der sich Berlin gegen Forderungen deutscher "Vertriebener" stellen sollte, scheitert am hinhaltenden Widerstand von CDU/CSU und SPD. Damit hält auch die gegenwärtige Bundesregierung Restitutionsansprüche umgesiedelter Deutscher absichtlich offen und folgt dem antipolnischen Vorgehen sämtlicher Vorgänger. Während identische Fragen bezüglich der Enteignungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik durchgeführt wurden, längst durch ein internationales Abkommen geklärt sind, hält Berlin Polen weiterhin unter Druck. Jüngst geäußerte Beschwerden der Regierung in Warszawa offenbaren zudem, dass die deutsche Seite nicht nur im Grenzvertrag aus dem Jahr 1990, sondern auch im Nachbarschaftsvertrag aus dem Jahr 1991 die polnische Seite übervorteilt hat. Weite Passagen des Abkommens, die den im Nachbarstaat lebenden Minderheiten umfassende Sonderrechte zubilligen, will die Bundesregierung nur ihren polnischen "Auslandsdeutschen" zubilligen, nicht aber den in Deutschland lebenden Polen. In Deutschland existiere keine nationale Minderheit polnischsprachiger Bürger, behauptet die Merkel-Regierung und knüpft damit an Muster an, die der deutschen Polen-Politik bereits im deutschen Kaiserreich, in der Weimarer Zeit sowie unter der NS-Diktatur eigen waren. ex.klusiv

Machtkämpfe

|   Kurznachrichten

Deutsche Abgeordnete haben bei der Neubesetzung der Gremien des Europäischen Parlaments einflussreiche Posten übernommen. ex.klusiv

Mistkübel

|   Kurznachrichten | ungarn

Ungarische Gemeinden suchen den zunehmenden illegalen Export deutschen Mülls durch Rücktransport nach Deutschland einzudämmen. ex.klusiv

ASTANA/TASHKENT/BERLIN | |   Nachrichten | kasachstanusbekistan

ASTANA/TASHKENT/BERLIN (Eigener Bericht) - Ab sofort steht Kasachstan dem deutschen Militär für die Durchleitung von Bundeswehrtruppen und Nachschub an die afghanische Kriegsfront zur Verfügung. Ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein kasachischer Amtskollege in der vergangenen Woche in Berlin. Die Vereinbarung folgt einem ähnlichen Vertrag, dem Russland bereits vor mehreren Jahren zugestimmt hat. Auch diese Übereinkunft sieht die Durchleitung deutscher Truppen nach Zentralasien vor. Die Landtransportkette weist unter anderem auf die Volksrepublik China. Als letztes Territorialgebiet, das es der Bundeswehr ermöglicht, auf dem Landweg an die gegenwärtigen Kriegsschauplätze und künftigen Frontgebiete zu gelangen, fehlt Usbekistan. Berliner Regierungsberater plädieren dafür, auch mit diesem Land, das bedeutende Erdgasvorräte besitzt, eine enge Kooperation zu unterhalten. Sie stellen sich damit gegen die USA und mehrere EU-Mitgliedstaaten, die einen scharfen Kurs gegenüber der Regierung in Taschkent befürworten. Das jetzt unterzeichnete Abkommen mit Kasachastan ist Bestandteil deutscher Bemühungen, die bilaterale Kooperation zu vertiefen und die kasachischen Erdöleinfuhren auszuweiten. Kasachastan ist der fünftgrößte Erdöllieferant der Bundesrepublik. ex.klusiv

Verstärkung

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Der Energiekonzern RWE will mit Investitionen in Milliardenhöhe seine Position auf dem europäischen Gasmarkt stärken. ex.klusiv

Boomdiktaturen

KAIRO/RIAD/ABU DHABI/BERLIN | |   Nachrichten | aegyptensaudi-arabienvae

KAIRO/RIAD/ABU DHABI/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf ihrer gestern (3. Februar) angetretenen Mittelost-Reise verhandeln die deutsche Kanzlerin und ihr Wirtschaftsminister über milliardenschwere Infrastrukturprojekte am Persischen Golf und über den Zugriff auf arabische Rohstoffvorkommen. Während Kriege und gewaltsame Auseinandersetzungen in mehreren Ländern der Region sowie ein eventueller Überfall auf den Iran im Mittelpunkt der Gespräche stehen, bemühen sich Angela Merkel und Michael Glos gleichzeitig um einen prominenten deutschen Anteil an der Neuerschließung der Arabischen Halbinsel. Die dortigen Staaten gründen mit ihren Ressourcenerlösen neue Wirtschaftsmetropolen und verbinden ihre Rohstoff-, Industrie- und Dienstleistungszentren durch neue Verkehrsadern. Dabei entwickeln sie sich zum globalen Umschlagplatz für den Handel zwischen Europa, Afrika und den Boomregionen Ost- und Südasiens. Deutsche Firmen haben gute Chancen auf einen bedeutenden Anteil an den Investitionsaufträgen, die ein Volumen von bis zu einer Billion US-Dollar erreichen könnten, heißt es in Berlin. Dabei geht es auch um groß angelegte Projekte zur lückenlosen Kontrolle der Arbeitsbevölkerung in den arabischen Feudaldiktaturen. Den Projekten kommt wegen fehlender Datenschutz-Beschränkungen am Golf experimentelle Bedeutung für zukünftige Maßnahmen in Europa zu. ex.klusiv

LONDON | |   Dokumente

LONDON german-foreign-policy.com dokumentiert eine Rede, die unser Redaktionsmitglied Horst Teubert am 29. Januar im Londoner Portcullis House hielt. Die Rede gibt einen Überblick über zentrale Tendenzen der aktuellen deutschen Außenpolitik. ex.klusiv

LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die britische Regierung verlangt ein Ende der deutschen Wiederbelebungsversuche für die gescheiterte EU-Verfassung. Premierminister Tony Blair kündigt an, jeden neuen Eingriff in die bestehenden Brüsseler Regelwerke per Veto zu verhindern, solange Berlin an seinen umfassenden Planungen festhält. Bundeskanzlerin Merkel hat mehrfach angekündigt, den nach demokratischen Maßstäben gescheiterten Verfassungsentwurf im Juni erneut auf die Tagesordnung zu setzen und ihm bis Ende 2008 EU-weite Anerkennung verschaffen zu wollen. Das Londoner Regierungsveto folgt starken EU-Vorbehalten in der britischen Öffentlichkeit. Dort gewinnt der Ruf nach Austritt aus der Union an Zustimmung. Hintergrund sind skeptische Einschätzungen und offene Warnungen vor der Berliner Europapolitik. Die Art und Weise, in der Deutschland als EU-Ratspräsident auftrete, offenbare anmaßende und hegemoniale Tendenzen, heißt es in London auch in Kreisen von EU-Befürwortern. Erst in den vergangenen Tagen hat die Absicht der Bundesregierung, in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ein Verbot der Holocaust-Leugnung nach deutschem Modell zu verhängen, neuen Ärger hervorgerufen und die Ablehnung weiterer Kompetenzverlagerungen nach Brüssel verschärft. Wie diese Redaktion bei Gesprächen in London erfährt, wird der Vorschlag als schwerer Eingriff in das britische Rechtssystem empfunden und scharf abgelehnt: Großbritannien sei in der Geschichte recht gut mit nationalsozialistischen Tendenzen fertig geworden - und zwar gerade ohne deutsche Hilfe. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das deutsche Verteidigungsministerium ruft "Landeskommandos" für "zivil-militärische Zusammenarbeit" ins Leben und überzieht die Bundesrepublik mit flächendeckenden Netzwerkstrukturen an der Heimatfront. Die bellizistische Kommandogliederung wurde seit Jahresbeginn in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg installiert. Die übrigen Bundesländer werden bis zur Jahresmitte folgen. An den jeweiligen Kommandospitzen stehen "Beauftragte für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit" (BeaBwZMZ), denen die Kooperation zwischen zivilen Organisationen und den Streitkräften obliegt. Zudem sollen nach derzeitigem Stand insgesamt 429 Verbindungskommandos zu Landkreisen und kreisfreien Städten sowie 34 dieser Kommandos auf Bezirksebene eingerichtet werden. Die Kommandos sind ständige Mitglieder der lokalen Krisenstäbe. Beabsichtigt ist die Heranziehung von Reservisten, die Qualifikationen und Erkenntnisse ihrer zivilen Tätigkeiten einbringen sollen. Die personale Militarisierung wird durch Vorbereitungen auf eine institutionelle Durchdringung ziviler Ressourcen ergänzt. So strebt das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine weitgehende Verschmelzung wehrtechnischer Vorhaben mit Vorhaben der zivilen Sicherheitstechnik an. Nach den soeben verabschiedeten Richtlinien eines entsprechenden Förderprogramms wird die Bundeswehr im zuständigen Lenkungsgremium vertreten sein; zivile Forschungsergebnisse müssten dem deutschen Militär unmittelbar zur Verfügung gestellt werden können, heißt es in Berlin. ex.klusiv