ISLAMABAD/BERLIN/GARMISCH | |   Nachrichten | afghanistanpakistan

ISLAMABAD/BERLIN/GARMISCH (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister kündigt EU-Maßnahmen im heftig umkämpften Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan an. Wie Frank-Walter Steinmeier nach Gesprächen mit seinem pakistanischen Amtskollegen erklärt, werde man hohe Millionenbeträge bereit stellen, um die Grenze zwischen den beiden Staaten undurchdringlich zu machen. Das Vorhaben geht auf Forderungen der westlichen Besatzungsmächte zurück, die ihre Angriffe im Süden und Osten Afghanistans verstärken; afghanischen Aufständischen soll die Möglichkeit zum Rückzug genommen werden. Die vom deutschen Außenminister angekündigten Millionenbeträge ergänzen ein militärisches Regionalprojekt, das die westlichen Gewaltoperationen im afghanisch-pakistanischen Grenzsaum flankiert. Es untersteht einer Einrichtung im bayerischen Alpenort Garmisch. Dort werden Soldaten aus Pakistan und Afghanistan seit dem vergangenen Jahr für kriegsrelevante Überwachungstätigkeiten trainiert. Die Ausbildung ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorantreibt und über Pakistan in Richtung Indien und China weist. ex.klusiv

BELGRAD/PRISTINA/TIRANA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawienalbanien

BELGRAD/PRISTINA/TIRANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Serbien soll seine Südprovinz Kosovo aufgeben und sich der fördernden Kontrolle der ehemaligen Kriegsgegner unterstellen. So lautet das Angebot, das die deutsche Ratspräsidentschaft der Belgrader Regierung am gestrigen Montag unterbreitet hat. Als Lohn für den Verzicht auf den Kosovo werden Gespräche über ein "Assoziierungsabkommen" mit der EU offeriert. Die territoriale Selbstamputation, die Berlin namens der EU erwartet, würde die Verfassung Serbiens brechen und einen folgenschweren Präzedenzfall schaffen: die erzwungene Sezession von Staatsteilen unter Berufung auf das "Selbstbestimmungsrecht" gewalttätiger Minderheiten. Entsprechende Theorien verbreiten Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik seit Jahren und zielen auf die Zerstückelung der deutschen Nachbarnationen. Die Offerte der Berliner Ratspräsidentschaft erfolgt nach Demonstrationen gewalttätiger kosovarischer Sezessionisten, die am vergangenen Wochenende zwei Menschenleben forderten. Angestiftet werden die Unruhen von einer terroristischen Organisation, die den Verzicht auf humanitäre Standards im Kosovo fordert und eine Außenstelle in Deutschland unterhält. Ihr Anführer gehörte während der Vorbereitung auf den Jugoslawien-Krieg 1999 zu den Verhandlungspartnern des ehemaligen deutschen Außenministers Klaus Kinkel und kooperierte dabei mit der von Deutschland unterstützten Untergrundarmee UCK. Deren Anführer regieren heute in Pristina. Die aktuellen Gewalttaten sind eine Folge des damals von Berlin forcierten Machtwechsels, der mutmaßlichen Kriegsverbrechern und Kriminellen entscheidenden Einfluss im Kosovo gesichert hat. ex.klusiv

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts anhaltender Kriegsdrohungen gegen den Iran fordert die deutsche Kanzlerin von dem mittelöstlichen Land erneut die Aufgabe seiner Rechtsansprüche. Teheran dürfe nicht darauf bestehen, über die friedliche Nutzung der Atomenergie ohne Einreden des Westens zu entscheiden, erklärte Frau Merkel in München; die "Alternative" sei "Isolation", umschrieb die Kanzlerin die bereits begonnene Umzingelung durch Truppen der NATO und ihrer Verbündeten. Vor den iranischen Küstengewässern wird ein zusätzlicher US-Flugzeugträger stationiert, der für Luftüberfälle und Raketenangriffe auf das iranische Festland bereit steht. Die maritimen Angriffspositionen der US Navy werden von einem deutschen Marineverband gedeckt, der am Horn von Afrika stationiert ist. Das deutsche Operationsgebiet berührt einen längeren Abschnitt der iranischen Küstengewässer und reicht bis in die Nähe des größten iranischen Kriegshafens Bandar Abbas. Das gesamte iranisch-afghanische Grenzgebiet gehört zum Einsatzraum der deutschen Luftwaffe, die in Kürze mehrere deutsche RECCE-Tornados in die Region schicken wird. Luftstützpunkt ist ein von Berlin errichteter Militärflughafen im nordafghanischen Mazar-e-Sharif, der mit über 50 Millionen Euro aus dem deutschen Staatshaushalt kriegsfähig gemacht worden ist. Bei zahlreichen US-Kommandostellen, die in die anti-iranischen Kriegsvorbereitungen eingebunden sind, unterhält das deutsche Militär Verbindungoffiziere. Kriegsrelevante Erkenntnisse sammeln Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Frontgebiet. Damit wiederholt sich die politische und militärische Zuarbeit, die am Vorabend des Irak-Krieges zur Beteiligung deutscher Dienststellen an Verbrechen gegen das Völkerrecht führte. ex.klusiv

Ausgangspunkt

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Die KarstadtQuelle AG übernimmt den britischen Reiseveranstalter MyTravel und schließt damit zum europäischen Marktführer TUI auf. ex.klusiv

BAMAKO/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | malimarokko

BAMAKO/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Eröffnung des ersten EU-Rekrutierungsbüros für saisonale afrikanische Arbeiterkontingente steht in Bamako (Mali) bevor. Das "Informations- und Verwaltungszentrum Migration", das dort zur Zeit mit Personal und Geld aus Brüssel aufgebaut wird, wirbt auf Bestellung europäischer Unternehmen Billigarbeiter aus Afrika an und entspricht damit Forderungen Berlins. Hintergrund sind Berechnungen, denen zufolge die Staaten der EU in den kommenden 20 Jahren Millionen außereuropäischer Arbeitskräfte benötigen werden. Um die Einwanderung nach Europa auf vernutzbares Personal zu beschränken, verschärft die Bundesregierung die Abwehr unerwünschter Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen und will die Kompetenzen der Grenzschutzagentur Frontex ausweiten. Sie soll in Zukunft eigenständig hoheitliche Tätigkeiten auf dem Territorium von EU-Mitgliedstaaten übernehmen dürfen. Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am kommenden Donnerstag steht die Bildung von Frontex-"Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" auf der Tagesordnung. Wie aus Marokko berichtet wird, führt die Abschottungspolitik der EU dort zu neuen humanitären Katastrophen. Die Behörden des Landes haben seit Ende Dezember mehr als 500 Flüchtlinge in ein Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien deportiert und setzen damit ihre mörderische Praxis der vergangenen Jahre fort. Rabat führt dies auf Absprachen mit der EU zurück. ex.klusiv

DÜSSELDORF/MADRID | |   Nachrichten | spanien

DÜSSELDORF/MADRID (Eigener Bericht) - Der deutsche Energieriese Eon sagt einen baldigen Erfolg im Übernahmekampf um den größten spanischen Stromversorger Endesa voraus. Wie es in Düsseldorf heißt, sind die meisten Hindernisse überwunden, mit denen die Madrider Regierung die Eigenständigkeit der spanischen Energieversorgung zu behaupten versuchte. Das Endesa-Management sowie einer der Endesa-Hauptaktionäre haben sich bereit erklärt, der Düsseldorfer Eon AG den maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung zu überlassen. Strittig ist nur noch die spanische Forderung, Endesa wieder aus dem deutschen Konzern auszugliedern, sollte dessen russischer Geschäftspartner Gazprom dort als Großaktionär einsteigen. Madrid befürchtet ein deutsch-russisches Energiediktat und besteht hartnäckig auf Konkurrenzvielfalt. Mit der Endesa-Übernahme wird Eon zum Marktführer in vier Ländern Südamerikas werden. Dort sind deutsche Energiefirmen bislang kaum vertreten. Die Ausweitung des deutschen Einflusses betrifft neben zwei der vier bedeutendsten lateinamerikanischen Staaten (Argentinien, Chile) auch Peru und Kolumbien. Dort betritt Eon einen Markt, in dem die Position von US-Firmen bislang unangefochten ist. ex.klusiv

MÜNCHEN/TEHERAN/KABUL | |   Nachrichten | iranafghanistan

MÜNCHEN/TEHERAN/KABUL (Eigener Bericht) - Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen am Persischen Golf und begleitet von schweren Protesten beginnt am morgigen Freitag die 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Sie gilt als zentraler Ort globaler Kriegs- und Rüstungsplanungen und wird in diesem Jahr auf die Debatte um einen möglichen Überfall auf den Iran konzentriert. Der Sekretär des Teheraner Sicherheitsrats, Ali Laridschani, halte sich am Rande der Tagung zu einem persönlichen Treffen mit der deutschen Kanzlerin bereit, heißt es in Berlin. Zu Abstimmungen für den Fall eines weiteren Krieges im Mittleren Osten hat Bundeskanzlerin Merkel gerade mehrere arabische Staaten besucht, die vor wenigen Wochen erklärt hatten, die US-Kriegsstrategie im Irak unterstützen zu wollen. In Vorbereitung auf die Konferenz beschloss das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch, deutsche Aufklärungsflugzeuge in das afghanische Kriegsgebiet zu entsenden. Soldaten der Luftwaffe werden sich dort im Rahmen der westlichen Aufstandsbekämpfung an der militärischen Zielerfassung beteiligen und mutmaßlich in Kriegsverbrechen verwickelt werden, urteilen Kritiker. An der Planung des Einsatzes sind deutsche Militärs seit Monaten beteiligt. ex.klusiv

Zwischenfälle

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN In einem Schreiben an den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages bittet die Initiative "Elftausend Kinder", für ein Ende der Gewaltandrohungen und Redeverbote zu sorgen, mit denen die Deutsche Bahn AG am Auschwitz-Gedenktag gegen Bürgergruppen vorging. Wir dokumentieren den Wortlaut. ex.klusiv

Maria Baumeister | KÖLN | |   Interviews
(Maria Baumeister)

KÖLN Vor den Kölner Hauptbahnhof stellte die Initiative "Bahn Erinnern" am 27. Januar 2007, dem Auschwitz-Gedenktag, einen "Reichsbahn"-Waggon. Darin wurde über mehrere Tage an die Mord-Beihilfe des Vorgängerunternehmens der heutigen Deutschen Bahn AG erinnert. german-foreign-policy.com sprach mit Maria Baumeister von der Gruppe "Bahn erinnern" über die Kölner Erfahrungen mit dem Erinnerungsprojekt. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/AMSTERDAM/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/AMSTERDAM/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung lehnt das von deutschen Bürgerinitiativen geforderte Gedenken an die Opfer der europaweiten "Reichsbahn"-Deportationen weiter ab. Dies geht aus mehreren Stellungnahmen an den Bundestag hervor. Das zurückgewiesene Ausstellungs- und Erinnerungsprojekt hatte der Chef des "Reichsbahn"-Nachfolgers Deutsche Bahn AG, Dr. Hartmut Mehdorn, bereits zuvor mit der Bemerkung abgetan, es werde "als nicht sehr überzeugend angesehen." Gemeint sind die Opferperspektive und der emotionale Zugang, den mehrere hundert Kinderfotos sowie die dazugehörigen Deportationslisten der Auschwitz-Transporte eröffnen: Das alles "möge ergreifend sein", rügt ein von Mehdorn beauftragter Bahn-Historiker, aber erweise sich als zu wenig "komplex". Daher sei die "direkte, formelle Einbeziehung" der Bürgerinitiativen in eine Historiker-Kommission der Bahn gegenstandslos, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Großmann auf Anfrage des Abgeordneten Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) jetzt im Bundestag. Parallel leitete die Bundesregierung dem Verkehrsausschuss eine Stellungnahme zu, wonach es gestattet sei, dass sich gesellschaftliche Verbände und Initiativen an die Bahn-Historiker wenden dürften. "Anregungen und Vorschläge" abzuliefern ist ausdrücklich erlaubt. Die Eingaben der Petenten werden sodann "sorgfältig geprüft und ggfs. (gegebenenfalls) aufgegriffen", heißt es weiter. Eine Zusammenarbeit auf dieser Grundlage hatten die französischen Ausstellungsinitiatoren abgelehnt. "Man will die Opfergruppen und Bürgerinitiativen zu untertänigen Bittstellern degradieren, um das Geschichtsbild der Bahn AG durchzusetzen", sagt Tatjana Engel von der "Initiative Elftausend Kinder". Mehrere Bürgergruppen schlagen eine europäische Ausweitung der Aktivitäten vor. ex.klusiv