ASCHGABAT/BONN/BERLIN | |   Nachrichten | turkmenistan

ASCHGABAT/BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine deutsch geführte "Nichtregierungsorganisation" sucht in geheimen Befragungen nach möglichen Unruhegebieten in Turkmenistan. Der Leiter des in Bonn (Nordrhein-Westfalen) angesiedelten Unternehmens "Agentur für Public Affairs", der für eine "Eurasian Transition Group" tätig ist, war 2005 in Usbekistan verhaftet worden. Ihm wurde vorgeworfen, "Aufständische zu unterstützen". Seine jetzt im benachbarten Turkmenistan gesammelten Erkenntnisse hätten dazu beigetragen, "für den Westen (...) halbwegs verlässliche Zahlen aus Turkmenistan zu bekommen", heißt es in einem Interview mit dem Berliner Staatssender "Deutsche Welle". Die konspirativ durchgeführte Umfrage erscheint nach dem Tod des langjährigen Alleinherrschers Nijasow, dessen Nachfolge zu Auseinandersetzungen in der turkmenischen Staatsspitze führt und Ansatzpunkte für propagandistische Interventionen bietet. Der Erdgasproduzent Turkmenistan gehört zu den zentralasiatischen Ressourcenstaaten, die Schwerpunktgebiete der deutschen Außenpolitik sind. Mit einer gemeinsamen Zentralasien-Strategie, die im Juni verabschiedet werden soll, will Berlin sämtliche EU-Mitgliedstaaten hinter sich sammeln und gegen die Konkurrenten aus Moskau, Beijing und Washington in Stellung bringen. ex.klusiv

Quantensprung

|   Kurznachrichten | kanada

Der deutsche Stahlkonzern Salzgitter will seinen kanadischen Konkurrenten Algoma übernehmen. ex.klusiv

ZAGREB/ROM/BERLIN | |   Nachrichten | italienkroatiengriechenland

ZAGREB/ROM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern einer Regressklage für die Opfer deutscher Kriegsverbrechen werden Regressverfahren für die Täter angekündigt. Man fordere "Schadensersatz" und die "Rückgabe" früheren Eigentums, heißt es in einem Aufruf, mit dem europaweite Ansprüche sogenannter Vertriebener angemeldet werden. Im Zweiten Weltkrieg gehörten sie zum Tross der NS-Besatzer und ihrer Verbündeten oder boten den Tätern das Handlungsumfeld, in dem Massenverbrechen begangen wurden. Die Nachfahren wollen Ende März eine "Europäische Union der Flüchtlinge und Vertriebenen" gründen. Der unter starkem deutschem Einfluss stehende Verband werde sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte registrieren lassen, um auf "internationaler Ebene eingreifen" zu können, kündigen die Organisatoren an. Gefordert wird auch ein "Rückkehrrecht" in die "EU-Mitgliedsstaaten des ehemaligen Ostblocks". Die beginnende "Vertriebenen"-Kampagne, die Ende März zur vollen Entfaltung kommen soll, wird von der italienischen Regierung mit öffentlichen Attacken gegen Kroatien flankiert. Rom verlangt von der Nachfolgeregierung des ehemaligen Jugoslawien Geld und Buße. Jugoslawien war während des Zweiten Weltkriegs unter anderem von italienischen Truppen besetzt worden. Für die Umstände der Abwehr des Überfalls sollen die Überfallenen zahlen - durch Verordnungen der EU. ex.klusiv

Out of Control

John Laughland | LONDON | |   Interviews | jugoslawien
(John Laughland)

LONDON german-foreign-policy.com spoke with John Laughland on his new book "Travesty. The Trial of Slobodan Milosevic and the Corruption of International Justice" (Pluto Press 2007). Laughland is the author of The Tainted Source (1997) and Le tribunal pénal international (2003). ex.klusiv

|   Rezensionen | jugoslawien

The Trial of Slobodan Milosevic and the Corruption of International Justice London/Ann Arbor 2007 (Pluto Press) 232 Seiten 14,99 Pfund - 22,00 Euro ISBN 0-7453-2635-8 ex.klusiv

DEN HAAG/LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

DEN HAAG/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) - Während letzter Vorbereitungen für die Abspaltung der früheren jugoslawischen Provinz Kosovo werden schwere Vorwürfe gegen das von Berlin unterstützte Jugoslawien-Tribunal in Den Haag laut. Das International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (Internationaler Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien, ICTY) verfolge politische Ziele, benachteilige die Angeklagten und beuge das Recht, urteilt der britische Publizist John Laughland im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Haager Gerichtshof wird von der Bundesregierung "vorbehaltlos" unterstützt, das Auswärtige Amt bemüht sich, ICTY-Posten mit deutschem Fachpersonal zu besetzen. In der vergangenen Woche hat der deutsche Außenminister erneut von Belgrad verlangt, sich dem Tribunal bedingungslos zu unterwerfen. Das Haager ICTY sei lediglich ein "Werkzeug in der Hand der mächtigen Staaten" und diene dazu, in das Innenleben schwächerer Völkerrechtssubjekte einzugreifen, schreibt John Laughland in einem soeben erschienenen Buch. Da das Tribunal keiner demokratischen Kontrolle unterliege, sei seine Macht gefährlicher als die Macht nationalstaatlicher Institutionen. ex.klusiv

PARIS | |   Dokumente | frankreichspanien

PARIS german-foreign-policy.com dokumentiert eine Karte, auf der Gebiete in Frankreich und Spanien verzeichnet sind, in denen Autonomie- und Sezessionsforderungen laut werden. ex.klusiv

Pierre Hillard | PARIS | |   Interviews | frankreich
(Pierre Hillard)

PARIS Über die Folgen der von Deutschland forcierten Sezession des Kosovo sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Pierre Hillard. Hillard, Spezialist für die deutsch-französischen Beziehungen, ist docteur en science politique und Autor mehrerer Publikationen über die Zerschlagung von Staaten nach ethnischen Kriterien. Im Jahr 2001 erschien sein Werk "Minorités et régionalismes dans l'Europe Fédérale des Régions: Enquête sur le plan allemand qui va bouleverser l'Europe" (Paris). 2005 veröffentlichte er "La décomposition des nations européennes. De l'union euro-Atlantique à l'État mondial" (Paris). ex.klusiv

MADRID/PARIS/LONDON/BERLIN | |   Nachrichten | frankreichspanien

MADRID/PARIS/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die von Berlin und Washington forcierte Abspaltung des Kosovo ruft Befürchtungen vor Sezessionsbewegungen in ganz Europa hervor. Sollte es zu einer forcierten Ausgründung des Kosovo kommen, um der serbischen Provinz Eigenstaatlichkeit zu verleihen, werde man anderswo ähnlich vorgehen, drohen völkische Organisationen unter Hinweis auf das "Selbstbestimmungsrecht". Betroffen sind unter anderem Spanien, Frankreich, Griechenland sowie Großbritannien. Insbesondere spanische Gruppierungen, die sich als "Basken" verstehen, streben die Auflösung des Zentralstaates an und beanspruchen Hoheitsrechte auch auf französischem Territorium. Durch Zerschlagung der französischen Republik in völkische Parzellen soll ein einheitliches "Baskenland" entstehen. Um die territoriale Einheit Spaniens zu wahren, laufen konservative Kreise in Madrid gegen die Abspaltung des Kosovo Sturm. Die Folgen der Kosovo-Sezession werden Berlin angelastet. Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik stehen mit den völkischen Autonomisten in direktem Kontakt. In Paris weisen Kritiker auf die langjährige deutsche Zuarbeit für französische Separatisten hin, die mit Dezentralisierungsprojekten, grenzübergreifenden Euroregionen und der Förderung sogenannter Regionalkulturen den Nährboden für entschlossene Autonomieforderungen geschaffen hat. Die Abspaltung des Kosovo ist der "Einstieg in die Logik der Dekomposition der europäischen Staaten" und läuft letztlich auf eine Chaotisierung des internationalen Völkerrechts hinaus, warnt der französische Politikwissenschaftler Dr. Pierre Hillard im Gespräch mit dieser Redaktion. ex.klusiv

Grauzonen

BERLIN | |   Nachrichten | china

BERLIN (Eigener Bericht) - Zur Durchsetzung ihrer weltweiten Expansionsinteressen verstärken deutsche Wirtschaftsunternehmen die Kooperation mit den staatlichen Repressionsapparaten und Geheimdiensten. Um die deutsche Spitzenposition auf dem Weltmarkt gegen die aufstrebenden asiatischen Staaten, insbesondere gegen die Volksrepublik China zu verteidigen, sei die "zielgerichtete Unterstützung durch die deutschen Sicherheitsbehörden" erforderlich, heißt es. Die staatlichen Stellen folgen diesem Verlangen. Zur Stärkung der "Allianzen der Sicherheitsbehörden mit der Wirtschaft" hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den vergangenen Monaten Kontaktstellen eingerichtet, über die die Zusammenarbeit "schnell, unbürokratisch und zielgerichtet" koordiniert wird. Als "Zentrale Koordinierungsstelle zur Weitergabe von Sicherheitsinformationen zwischen Staat und Wirtschaft" fungiert dabei die von den Spitzenverbänden der deutschen Unternehmen getragene Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft (ASW). Der bisher weitgehend informelle Austausch in juristischen Grauzonen müsse nun legalisiert und auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden, heißt es: Die staatlichen Behörden sollen verpflichtet werden, den privaten Unternehmen einen rechtlich abgesicherten Zugang zu allen Informationen zu garantieren. ex.klusiv