Finales Europa

BERLIN/PARIS/PRAG | |   Nachrichten

BERLIN/PARIS/PRAG (Eigener Bericht) - Berlin überwindet den Widerstand mehrerer EU-Regierungen und setzt zentrale Elemente einer europaweiten "Verfassung" durch. Nach Großbritannien und den Niederlanden erklärt sich auch Tschechien zum Einlenken bereit. Der konservative französische Präsidentschaftskandidat Sarkozy kündigt die parlamentarische Ratifizierung eines "vereinfachten Vertrags" an. Einzige Bedingung ist, dass die Bundesregierung auf die Bezeichnung "Verfassung" verzichtet; andernfalls wäre die notwendige Umgehung eines erneuten Referendums in den Niederlanden nur unter Bruch des nationalen Rechts möglich. Wie aus einem internen Zeitplan des Bundeskanzleramts hervorgeht, sollen die letzten Verhandlungen am 23. April beginnen und zum 1. Juni abgeschlossen sein. Zuvor lanciert Berlin eine groß angelegte PR-Aktion, die Ende März in einem "Europafest" gipfelt und in mehr als 50 deutschen Städten mit einer "Informationstour" fortgeführt wird. Für das Unternehmen ist ein zweistelliger Millionenbetrag veranschlagt. Kooperationspartner der Propagandamaßnahmen, die sich auch an Kinder und Jugendliche richten, sind Abteilungen der Bundeswehr, darunter eine auf psychologische Operationen spezialisierte Institution. ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) beginnt mit dem Aufbau einer neuen Partei in Bolivien. Dies behauptet ein bolivianischer Pressebericht, der die Maßnahme einem Auftrag der Berliner SPD-Spitze zuschreibt. Demnach sollen sozialdemokratische Kräfte, darunter ehemaliges Personal einer früheren Regierungspartei (MIR), zusammengeführt und gegen die amtierende Regierung in La Paz in Stellung gebracht werden. Bestimmendes Motiv der deutschen Aktivitäten ist die Verstaatlichung strategischer Wirtschaftssektoren, die Präsident Evo Morales trotz Interventionen aus Deutschland und anderen europäischen Staaten fortsetzt. Mit Hilfe ihrer Parteistiftung konnte die SPD in den vergangenen Jahrzehnten in mehreren Staaten missliebige Regierungen durch kooperationsbereite Sozialdemokraten ersetzen. Diesem Ziel scheint auch die sogenannte Entwicklungspolitik der Berliner Regierung gewidmet. Sie steht unter Leitung einer SPD-Ministerin, der eine feindselige Haltung gegen die bolivianischen Nationalisierungsmaßnahmen vorgeworfen wird. Lateinamerika sei ein "wichtiger Rohstofflieferant" und als "Investitionsstandort" von Bedeutung, betonen deutsche Wirtschaftsverbände. Die bolivianische Regierung komme den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht nach, warnt die deutsche Botschaft in La Paz. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten | vaejapanchinasuedkorea

BONN (Eigener Bericht) - Nach neuen Rekordergebnissen bereitet die Deutsche Post umfangreiche Investitionen an globalen Schwerpunkten der deutschen Wirtschaftsexpansion vor. Der Konzern sei "hervorragend aufgestellt", urteilte Vorstandschef Klaus Zumwinkel in der vergangenen Woche nach Bekanntgabe der Jahresresultate 2006. Nun will das Unternehmen seine dominierende Position als Weltmarktführer in der Logistik behaupten und vor allem dort ausbauen, wo eine starke Zunahme deutscher Exporte erwartet wird. Als vorrangig gelten Projekte in der Volksrepublik China, deren Bedeutung als Handels- und Produktionspartner deutscher Firmen weiter wächst. Wie es heißt, soll das China-Geschäft von DHL in Zukunft die Geschäfte in den Vereinigten Staaten übersteigen. Schwerpunkt der Expansion ist daneben die Boomregion am Persischen Golf. Am Ausbau der dortigen Infrastruktur zu einem globalen Handelsdrehkreuz sind bereits mehrere deutsche Konzerne beteiligt, darunter die Deutsche Bahn AG. Die neuen Investitionen der Deutschen Post, mit denen US-Konkurrenten am Aufstieg gehindert werden sollen, erfolgen ungeachtet steigender Spannungen am Golf und ungeachtet eines möglichen weiteren Krieges in der Region. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLI/ALGIER | |   Nachrichten | algerien

BERLIN/TRIPOLI/ALGIER (Eigener Bericht) - Wegen "großer Probleme" im Kampf gegen islamische "Hassprediger" und gegen die "Intoleranz" arabischer Religiosität wird die deutsche Regierung ihre mediale Einflussarbeit in den arabischen Staaten ausweiten. Dies kündigte der Vorsitzende des Ausschusses Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto, bei einem Besuch in Algier an. Ziel sei es, den "Fanatikern" das Handwerk zu legen. "In Deutschland haben wir unsere Dichter, unsere Denker, wir sind das Land der Aufklärung", unterstrich Otto. Anlässlich des Algerien-Besuchs unterzeichnete der Radio-Programmdirektor des offiziösen Auslandssenders Deutsche Welle, Christian Gramsch, in Algier ein Kooperationsabkommen. Für das algerische Fernsehen werde die TV-Abteilung der Deutschen Welle verstärkt Journalisten ausbilden. Die "Deutsche Welle-Fernsehen" hat ihre Aktivitäten in den islamischen Ressourcenstaaten zu einem Schwerpunkt der Programmarbeit erklärt. Im besetzten Afghanistan sei man "der erfolgreichste Auslandssender", rühmt die Bundesregierung ihre kriegsbegleitenden Medienaktivitäten. ex.klusiv

ALGIER/BERLIN | |   Nachrichten | algerien

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Wirtschaftsminister warnt die größten Erdgasförderländer vor Absprachen zu Lasten der westlichen Industriestaaten. Die Gründung eines Erdgasbündnisses nach dem Modell der OPEC sei "vollkommen falsch", erklärte Michael Glos bei seinen gestern abgeschlossenen Gesprächen in Algerien. Das Land gilt als mögliches Mitglied eines solchen Bündnisses. Schwerpunkt der Verhandlungen des Ministers war der algerische Energiesektor, der stärker als bisher zur deutschen Versorgung beitragen soll. Eine wichtige Rolle ist dem Düsseldorfer Energiekonzern Eon zugedacht. Er soll in die algerische Erdgasbranche einsteigen - auch über den bevorstehenden Erwerb des spanischen Unternehmens Endesa. Dies bestätigt Wirtschaftsminister Glos. Die deutsche Wirtschaftsoffensive wird von Angeboten zur zwischenstaatlichen Kooperation begleitet. Algier sei willkommener Partner eines bevorstehenden Vertrages über polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit, heißt es in Berlin. Offizielles Ziel ist die Abschottung der EU-Südgrenzen; Synergieeffekte werden bei der Bekämpfung nordafrikanischer Aufstandsbewegungen erwartet, die sich der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Expansion der westlichen Mächte widersetzen. ex.klusiv

WINDHOEK/BERLIN | |   Nachrichten | namibia

WINDHOEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Nachfahren der Opfer deutscher Kolonialverbrechen in Namibia weiten ihre Entschädigungsforderungen aus. Die Vertreter der Herero haben am vergangenen Wochenende angekündigt, ein Bündnis mit anderen Opfergruppen des Völkermords im damaligen "Deutsch-Südwestafrika" zu schließen. Premierminister Angula schlägt eine "globale Kampagne für Wiedergutmachung (...) kolonialen Missbrauchs" vor. Tansanische Medien debattieren über mögliche Reparationsklagen ostafrikanischer Opfergruppen nach dem Vorbild der Herero. Auch im früheren "Deutsch-Ostafrika", dem heutigen Tansania, hatten deutsche Truppen Massaker verübt. Berlin lehnt die Zahlung von Entschädigungen kategorisch ab und sucht den namibischen Protest mit sogenannten Entwicklungsgeldern zu unterlaufen. Wie ein Sprecher des deutschen Parlaments erklärt, werde man mit einer "hemmungslosen Verurteilung" den Ergebnissen der Kolonialherrschaft ohnehin nicht gerecht. Schulsystem, Verkehrsinfrastruktur und andere "hilfreiche Pionierleistungen" hätten Namibia "in 31 Kolonialjahren deutsche Züge verliehen". Den Nachkommen der deutschen Kolonialisten widmet das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Bundesrepublik zum wiederholten Mal eine mehrteilige "Doku-Soap". ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Rekordbilanzen mehrerer deutscher Konzerne unterstreichen das unerwartet starke Wachstum der deutschen Wirtschaft. ex.klusiv

Nr. 1

|   Kurznachrichten | russische-foederation

Die Allianz AG wird durch eine Mehrheits- Übernahme mit Abstand größter ausländischer Versicherer in Russland. ex.klusiv

Transitgebiet

BAKU/TBILISSI/ERIWAN/BERLIN | |   Nachrichten | armenienaserbaidschan

BAKU/TBILISSI/ERIWAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin verlangt von den Staaten des kaukasischen Transportkorridors die Einstellung der Grenzkonflikte und den Ausbau ihrer Lieferkapazitäten für Energierohstoffe. Wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier am gestrigen Dienstag in Eriwan forderte, müssen Armenien und Aserbaidschan den Streit um das Gebiet Nagornyi Karabach "noch in diesem Jahr" beilegen. Auch will die Bundesrepublik ihre Ressourcenimporte aus Aserbaidschan ausweiten und zur Absicherung den deutschen Wirtschaftseinfluss in dem Erdölstaat deutlich vergrößern. Berlin befürwortet zudem den Anschluss der zentralasiatischen Rohstofflieferanten (Kasachstan, Turkmenistan) an das kaukasische Pipelinesystem, das die Erdöl- und Erdgasvorkommen mehrerer früherer Sowjetrepubliken in die EU abführen soll. Auch Iran soll an das Leitungsnetz angeschlossen werden. Die deutschen Energiepläne erfordern eine reibungslose Zusammenarbeit aller Transitstaaten im Transportkorridor. Die notwendige Konfliktlösung zwingt die EU zur Vereinheitlichung ihrer Kaukasuspolitik. Deutschland übernimmt dabei die Führung. ex.klusiv

|   Rezensionen | armeniengeorgienaserbaidschan

Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf dem Weg nach Europa Baden-Baden 2007 (Nomos) 204 Seiten 46 Euro ISBN 978-3-8329-2403-4 ex.klusiv