MÜNCHEN/WOLFSBURG/STOCKHOLM/BERLIN | |   Nachrichten | schweden

MÜNCHEN/WOLFSBURG/STOCKHOLM/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Übernahme des schwedischen Lkw-Herstellers Scania durch den deutschen MAN-Konzern trübt die zwischenstaatlichen Beziehungen. MAN gehe "ungewöhnlich roh" vor, beklagt der Scania-Vorstandsvorsitzende Leif Östling und fügt hinzu, Berlin zeige Respekt nur vor großen , "aber nicht vor kleinen Nationen". Dies erinnere an "Methoden wie im Zweiten Weltkrieg". Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärt die Abwehr des deutschen MAN-Konzerns zur Regierungssache. Er hoffe, "daß dieses Kronjuwel der schwedischen Industrie schwedisch bleibt", verlautbart Reinfeldt in Stockholm. Die Automobilproduktion gehört zu den wichtigsten Industriebranchen des Landes, Scania ist weltweit viertgrößter Hersteller schwerer Lkws. Der deutsche MAN-Konzern will Scania übernehmen, um zum europäischen Branchenführer aufzusteigen. Sollte dies gelingen, würde ein weiterer deutscher Konzern auf Rang zwei folgen: der bisherige Spitzenreiter DaimlerChrysler. Sowohl DaimlerChrysler wie MAN sind im europäischen Rüstungsgeschäft prominent vertreten. Die deutsche Dominanz in der kontinentalen Lkw-Industrie ist bereits jetzt überwältigend. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die größte Regierungspartei CDU will dem Parlament die Verfügungsgewalt über Auslandseinsätze der Bundeswehr weitgehend entziehen. ex.klusiv

Superstar

|   Kurznachrichten

Die deutsche Wirtschaft hat ihren Weltmarktanteil im vergangenen Jahr deutlich gesteigert und lässt sich als "wiedererstarkter Superstar" feiern. ex.klusiv

Zum Verkauf

|   Kurznachrichten | bulgarien

Die Deutsche Börse steuert den Einstieg bei der bulgarischen Börse an. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsstellen bestätigen den zunehmenden Bruch des Brief- und Postgeheimnisses zur Überwachung und Ausforschung potentieller Kritiker. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und dem deutschen Inlandsgeheimdienst zum Zweck der Postkontrolle "intensiviert". Die Rechtsgrundlage hierfür, das erst vor fünf Jahren vom Bundestag bestätigte "Verbringungsverbotsgesetz", wird in Zukunft durch die vorsorgliche Speicherung der Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer ergänzt. Um die globale militärische Expansion abzusichern, hat das Parlament jetzt auch die sogenannte "Anti-Terror-Datei" gebilligt, die sowohl Angaben über "Terrorverdächtige" als auch über deren Kontaktpersonen enthalten wird; die gesammelten Daten sollen ab März 2007 Polizeibehörden sowie Geheimdiensten uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden von der Forderung flankiert, unter Folter erpresste Informationen für die Strafverfolgung zu nutzen. Bürgerrechtsaktivisten befürchten einen weitreichenden Staatsumbau nach autoritärem Muster und haben Widerstand angekündigt: Eine gegen die "Vorratsdatenspeicherung" gerichtete Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht wird mittlerweile von mehr als 6.000 Bundesbürgern unterstützt. ex.klusiv

Abmontiert

BELGRAD/MADRID/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD/MADRID/BERLIN (Eigener Bericht) - Die von Berlin forcierte Abspaltung des Kosovo verschärft Sezessionskonflikte in Spanien und Frankreich. Wie ein prominenter spanischer Separatist urteilt, kann Madrid seinen Widerstand gegen die Abtrennung von Teilen seines eigenen Territoriums ("Baskenland", "Katalonien") nicht mehr begründen, wenn es eine weitere Zerschlagung Serbiens akzeptiert. Über sie soll zu Beginn des kommenden Jahres entschieden werden. Die Zustimmung der westlichen Staaten gilt als sicher, seit sich die NATO-Mitglieder, darunter Spanien, auf ihrem Rigaer Gipfel in der vergangenen Woche wesentliche Positionen kosovarischer Separatisten zu Eigen gemacht haben. Damit kündigt sich nicht nur in Spanien, sondern auch auf dem Balkan eine Verschärfung territorialer Konflikte an. Moskau erwägt, im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen die Sezession einzulegen. Berlin zieht für diesen Fall die einseitige Anerkennung eines kosovarischen Staates in Betracht. Zugleich schafft der deutsche Leiter der UN-Mission in Pristina Fakten: Er gestattet die Enteignung serbischer Privatunternehmen im Kosovo und veräußert Staatsbetriebe ohne die gebotene Zustimmung der Belgrader Regierung an ausländische Firmen. ex.klusiv

Bauhaus Europa

AACHEN | |   Nachrichten

AACHEN (Eigener Bericht) - Am kommenden Sonntag stimmt die Bevölkerung der westdeutschen Großstadt Aachen über ein millionenschweres PR-Projekt für die deutsche Europapolitik ab. Das "Bauhaus Europa", ein geplantes Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum, soll ein "bessere(s) Verständnis (...) der europapolitischen Zukunftsperspektiven" herstellen. Es verknüpft Werbung für Berliner Vorhaben - etwa den EU-Verfassungsentwurf - mit geschichtlichen Rückblicken und lässt die gegenwärtige Politik der EU als Konsequenz einer mehr als tausendjährigen Entwicklung erscheinen. Die Institution soll an zentralem Ort in unmittelbarer Nähe des Aachener Doms errichtet werden und wird mehr als 30 Millionen Euro kosten. Zuschüsse aus dem Propagandahaushalt der EU (Gesamtvolumen: 231 Millionen Euro) sind eingeplant, ebenso Gelder aus der Brüsseler Regionalförderung. Bürgerinitiativen suchen das teure PR-Projekt zu verhindern und verlangen eine Umwidmung der vorgesehenen Mittel für soziale Belange. ex.klusiv

Champion

|   Kurznachrichten

Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) treibt die Zentralisierung der deutschen Heerestechnik voran und übernimmt die Rüstungssparte der zu ThyssenKrupp gehörenden Blohm + Voss Industries. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Für den kommenden März kündigt die Bundesregierung die Startkonferenz eines milliardenschweren EU-Programms für "Sicherheitsforschung" an ("European Conference on Security Research '07"). Das Programm widmet sich insbesondere der Abschottung der Grenzen und der Sicherung der Infrastruktur sowie der Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung. Seine Startkonferenz findet in der deutschen Hauptstadt unter deutschem EU-Vorsitz statt. Berlin sucht deutschen Unternehmen bevorzugten Zugang zu den bereitstehenden EU-Mitteln zu verschaffen. Die Bundesregierung hat die Sicherheitsforschung zum wichtigen Handlungsfeld mit großem wirtschaftlichem Potenzial erklärt und spricht von einem jährlichen Umsatzvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro allein für "sicherheitstechnische Produkte und Dienstleistungen" deutscher Firmen. In der "Sicherheitsforschung" nähern sich zivile und militärische Vorhaben zunehmend einander an; die deutsche Rüstungsindustrie fordert eine weit reichende Verschmelzung ("dual use"). Vorbehalte in der Öffentlichkeit will Berlin durch einen angeblichen "Dialog" und spezielle Vermittler aushebeln. ex.klusiv

PARIS | |   Dokumente

PARIS german-foreign-policy.com dokumentiert eine Pressemitteilung der französischen Organisation Les Fils et Filles des Déportés Juifs de France (FFDJF) zur Entscheidung der Deutschen Bahn AG, auf den deutschen Bahnhöfen das Gedenken an elftausend deportierte Kinder zuzulassen. ex.klusiv