KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Verlängerung des Darfur-Mandats für bis zu 200 deutsche Soldaten verlangt die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) neue Militärinterventionen im Sudan. Damit entspricht Frau Müller Forderungen Washingtons, das mit Luftangriffen droht. Aus Wirtschaftskreisen und der FDP verlautet hingegen, es sei an der Zeit, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Hintergrund ist die Befürchtung, deutsche Firmen könnten beim Zugriff auf die reichen Ressourcen des Landes den Anschluss an die asiatische Konkurrenz endgültig verlieren, wenn der Konflikt andauert. Wie es in Berlin heißt, stoßen deutsche Unternehmen im Sudan noch auf Sympathie: Khartum war lange Zeit der wichtigste afrikanische Empfänger deutscher Entwicklungshilfe und bezog regelmäßig deutsche Waffen - bis 1993. Dann schloss sich Bonn der von Washington initiierten ostafrikanischen Anti-Khartum-Front an und ging zur Unterstützung sudanesischer Rebellenmilizen über. Die aktuelle Debatte über eine neue Absetzbewegung gegenüber den USA folgt Befürchtungen, durch die anhaltende Kriegspolitik Washingtons in eine Niederlage gezogen zu werden und auf den alten Kooperationstraditionen beruhende Einflusschancen zu verspielen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Bei einem "Expertengespräch" haben deutsche Militärs, Industriemanager und Politikberater am vergangenen Dienstag über die weitere Militarisierung des Weltalls beraten. Treffpunkt war eine Tagung in den Berliner Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), bei der "Beiträge der Raumfahrt für weltweite Einsätze der Bundeswehr" diskutiert wurden. Die deutsche Armee habe sich zum "aktiv genutzten Instrument (...) mit dem Schwerpunkt Auslandseinsatz" entwickelt, urteilt die DGAP; das Weltall biete dem Militär "erhebliches Potential für die Bewältigung zentraler Aufgaben". Diese Militär-Agenda ergänzt Berlin durch Maßnahmen auf europäischer Ebene. Erst vor wenigen Wochen hat das Europaparlament einem entsprechenden Antrag des deutschen Abgeordneten Karl von Wogau (CDU) zugestimmt. Demnach soll die Europäische Verteidigungsagentur (European Defense Agency, EDA) "insbesondere im Bereich der satellitengestützten und luftgestützten Aufklärungssysteme" mit Forschungs- und Entwicklungsprojekten beginnen; die Battle Groups der EU sollen in Zukunft "gleichen Zugang zur luft- und weltraumgestützten Aufklärung" haben. Wie es in Berlin heißt, muss "Europa" in der globalen Militärkonkurrenz aufholen und darf nicht "das Feld den Amerikanern überlassen". Für diesen Wettlauf ist Berlin gerüstet und feiert die bevorstehende Rückkehr seines Astronauten Thomas Reiter aus dem Weltall. Reiter ist Oberst der deutschen Luftwaffe. ex.klusiv

Signale

|   Kurznachrichten | usa

Der deutsch- französische Rüstungskonzern EADS will sein Geschäft mit dem US-Militär in den kommenden Jahren massiv ausbauen. ex.klusiv

Helmut Strizek (2) | BONN | |   Interviews | sudanusa
(Helmut Strizek (2))

BONN Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes Geschenkte Kolonien über die deutsche Kolonialherrschaft in Ruanda und Burundi. Der erste Teil des Interviews erschien am gestrigen Mittwoch. ex.klusiv

KHARTUM/BERLIN | |   Nachrichten | sudanusa

KHARTUM/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf hartnäckiges Drängen Berlins und der EU entsenden die Vereinten Nationen eine "Expertenkommission" in das westsudanesische Bürgerkriegsgebiet Darfur. Dies hat der UN-Menschenrechtsrat am gestrigen Mittwoch beschlossen. Während damit der sudanesische Bürgerkrieg weiter internationalisiert wird, hält in Berlin die Debatte über eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Darfur an. Mehrere Minister sowie Außenpolitiker der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen wollen das deutsche Militärkontingent verstärken. Damit entsprechen sie Forderungen Washingtons, das bereits seit den 1990er Jahren eine Anti-Khartum-Front zum Sturz des sudanesischen Regimes anführt und jetzt im Westsudan auf neue Chancen hofft. Der Anti-Khartum-Front hatte sich die rot-grüne Bundesregierung angeschlossen. Berlin habe dabei im Verein mit Menschenrechtsorganisationen der durch Rohstofffunde und geostrategische Erwägungen motivierten US-Politik ein "linke(s) Deckmäntelchen" verschafft, urteilt der Afrika-Experte Dr. Helmut Strizek im Gespräch mit dieser Redaktion. Inzwischen sind in der deutschen Hauptstadt Ansätze für ein vorsichtiges Abrücken von den USA und für eine eigenständigere deutsche Rolle in Ostafrika zu erkennen. Dies äußert sich in Voten gegen eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes und für eine engere Kooperation mit der Volksrepublik China. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Deutschlands größter Energiekonzern Eon geht nach deutlichen Gewinnzuwächsen im laufenden Geschäftsjahr mit Milliarden- Investitionen in die Offensive. ex.klusiv

Helmut Strizek | BONN | |   Interviews | sudanugandaruandafrankreichusa
(Helmut Strizek)

BONN Über die Darfur-Politik der Bundesregierung und ihre Einbettung in die Afrikastrategie der Vereinigten Staaten sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Helmut Strizek. Strizek arbeitete von 1974 bis 2004 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war von 1980 bis 1983 in Kigali (Ruanda) tätig und forscht seit 1992 über Zentral- und Ostafrika. Er ist Autor des Bandes Geschenkte Kolonien über die deutsche Kolonialherrschaft in Ruanda und Burundi. ex.klusiv

KHARTUM/BERLIN/TEL AVIV | |   Nachrichten | sudanusa

KHARTUM/BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) - Berlin erhöht den Druck auf Khartum und wird am kommenden Freitag über eine Verlängerung des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr entscheiden. Die sudanesische Regierung müsse die Bürgerkriegsregion Darfur für UN-Truppen öffnen, verlangt der Bundestagsausschuss für Menschenrechte; andernfalls solle die EU Sanktionen gegen das ostafrikanische Land verhängen. Auf Betreiben Brüssels verhandelt seit dem gestrigen Dienstag auch der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen über eine Resolution zu Darfur. Jetzt gelte es, "schnellstens Krisenszenarien auszuarbeiten", heißt es in der Bundestagsfraktion der Regierungsparteien CDU und CSU. Die Entwicklung im Sudan ist auch Gesprächsgegenstand beim gegenwärtigen Berlin-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten. Der aktuelle Druck auf Khartum begünstigt die westsudanesischen Rebellenmilizen und ist eine Fortsetzung der seit fast 15 Jahren andauernden Versuche, mit Hilfe afrikanischer Kräfte die islamistische Regierung des Sudan zu stürzen. Wie der Afrika-Experte Dr. Helmut Strizek im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, benutzte die Anti-Khartum-Front bereits in den 1990er Jahren verschiedene Rebellenmilizen und Militärregime im Osten des Kontinents - unter dem Vorwand der Menschenrechte. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen sowie immense Ressourcenvorräte, die seit den 1970er Jahren im Sudan entdeckt wurden. ex.klusiv

Deprimiert

|   Kurznachrichten

Mit überwältigender Mehrheit haben die Bürger Aachens ein kostspieliges PR-Projekt für die EU ("Bauhaus Europa") abgelehnt. ex.klusiv

MANILA/LEVERKUSEN/BERLIN | |   Nachrichten

MANILA/LEVERKUSEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Male sind in den Philippinen Kinder durch Pestizide der deutschen Bayer AG vergiftet worden. Dies geht aus Recherchen deutscher Bayer-Kritiker hervor. Demnach mussten in der Provinz Davao del Norte 79 Minderjährige stationär behandelt werden, weil sie Ende November vor ihrer Schule in eine Giftwolke geraten waren. Der darin enthaltene Bayer-Wirkstoff Ethoprop wird von der Weltgesundheitsorganisation WHO als "extrem gefährlich" eingestuft und von dem deutschen Konzern trotz jahrelanger Proteste weiterhin verkauft. "Bayer trägt eine Mitverantwortung für Tausende von Pestizid-Vergiftungen Jahr für Jahr, viele davon tödlich", urteilen Konzernbeobachter. Die Philippinen, Schauplatz des aktuellen Bayer-Skandals, sind in jüngster Zeit Objekt zunehmender deutscher Einflussversuche. Die Maßnahmen beziehen das Militär des Landes ein, das in Kämpfe gegen Aufstandsbewegungen verwickelt ist; Militärkreisen werden zudem Putschabsichten nachgesagt. Im soldatischen Milieu der Philippinen ist die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung tätig. Die Berliner Kooperation mit der philippinischen Armee ist Teil des westlichen Machtkampfes im südostasiatischen Vorhof der Volksrepublik China. ex.klusiv