BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN german-foreign-policy.com stellt Ihnen heute ein neues EXTRA-Dossier zur Verfügung: Die deutsche Außenpolitik und die Vereinten Nationen. Insbesondere die hegemonialen Ansprüche, mit denen Berlin eine Mitgliedschaft Deutschlands im Weltsicherheitsrat verfolgt, aber auch fragwürdige Praktiken in Unterorganisationen der UN sind Themen unseres EXTRA-Dossiers. Wir freuen uns über Ihr Interesse an diesen neuen Seiten, die fortlaufend aktualisiert werden. german-foreign-policy.com wünscht seinen Lesern einen gesunden Start in das neue Jahr. Unsere nächste reguläre Ausgabe finden Sie an dieser Stelle in der ersten Januar-Woche. Die Redaktion P.S. Förderer werden? Hier! ex.klusiv

Ferienzeit

KÖLN | |   Nachrichten

KÖLN german-foreign-policy.com wünscht seinen Lesern und Freunden eine erholsame Ferienzeit. In der letzten Dezemberwoche finden Sie an dieser Stelle unser neues EXTRA-Dossier, das der Berliner UNO-Politik gewidmet sein wird. Wir freuen uns über Ihr Interesse. Die Redaktion ex.klusiv

Mitteleuropa

LEIPZIG | |   Dokumente

LEIPZIG Am Vorabend der neuen EU-Ratspräsidentschaft werden deutsche Kartenwerke für eine "Großgliederung Europas" bekannt. Die Kartierungen hat das Auswärtige Amt angefordert. german-foreign-policy.com kontrastiert eine der angeforderten "Mitteleuropa"-Karten mit einer "Mitteleuropa"-Karte der NS-Zeit. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Am Vorabend der neuen EU-Ratspräsidentschaft werden deutsche Kartenwerke für eine "Großgliederung Europas" bekannt. Die Kartierungen sind aufgrund einer Anforderung des Auswärtigen Amtes entstanden und für politische und admistrative Zwecke deutscher Behörden gedacht. In den Darstellungen beherrscht Deutschland als bevölkerungsreichster Staat das kontinentale Zentrum, das "Mitteleuropa" genannt wird. Davon ausgegrenzt sind Großbritannien, Frankreich, Belgien und die Niederlande. Auch Dänemark, Spanien, Italien und Portugal gehören nicht zu "Mitteleuropa", wohl aber das ehemalige Jugoslawien bis zur albanischen Grenze und mindestens 13 weitere Staaten im Osten des Kontinents. "Bestimmend" für den "Kulturraum Mitteleuropa" seien "historische Herrschaftsbereiche dominant deutschsprachiger Staaten", heißt es in den Ausarbeitungen über "Mitteleuropa". Die begleitenden Karten ordnen Teile Frankreichs, Dänemarks, das gesamte Luxemburg, die Schweiz sowie Oberitalien der politischen Fiktion eines deutsch definierten Zentrums zu. Wie selbstverständlich werden auch Polen, die Tschechische Republik und Ungarn vereinnahmt. Über mehrere Gebiete wird behauptet, sie gehörten zu "Mitteleuropa", da sie ursprünglich im Besitz des Deutschen Reiches waren, "ganz abgesehen" von ihrer späteren Unterwerfung durch NS-Truppen. german-foreign-policy.com veröffentlicht Kartenausrisse, die eine beängstigende Ähnlichkeit mit Projektionen staatlicher Vorläufer der Bundesrepublik Deutschland aufweisen. ex.klusiv

Kein Tabu

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA | |   Nachrichten | tschechische-republikpolen

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA (Eigener Bericht) - Für den kommenden Sonntag kündigen Neonazi-Organisationen einen Aufmarsch im westdeutschen Minden an ("traditionelle Weihnachtsdemonstration"). Der Anmelder hat bei den letzten Bundestagswahlen für die NPD kandidiert, der es in zunehmendem Maße gelingt, das stärker werdende rechtsextreme Milieu in Deutschland zu integrieren. Während die Bundesregierung sich anschickt, die Ratspräsidentschaft in der EU zu übernehmen, attestieren Wissenschaftler der europäischen Führungsmacht in einer soeben erschienenen Studie ein aggressionsbereites Innenleben: Anhaltend starken Antisemitismus und eine Zunahme rassistischer Positionen. Dies hatte sich im September in einem neuen Wahlerfolg der NPD niedergeschlagen, die seitdem in zwei deutschen Länderparlamenten vertreten ist. Regelmäßige Waffenfunde bei Razzien - zuletzt Ende November in Bayern - sowie kontinuierliche Berichte über Angriffe von Neonazis auf Migranten und NS-Gegner belegen das steigende Gewaltpotential, das sich inzwischen auch in Übergriffen auf dem Gebiet der einst vom Deutschen Reich überfallenen Staaten Osteuropas äußert. Vordenker der extremen Rechten stellen öffentlich die Legitimität der Neugründung Polens im Jahr 1918 zur Debatte. ex.klusiv

Dünne Luft

FRANKFURT AM MAIN | |   Nachrichten | spanienitalienusachinatuerkei

FRANKFURT AM MAIN (Eigener Bericht) - Mit den Ferienflügen der kommenden Weihnachtssaison will die Deutsche Lufthansa ihren Jahresgewinn auf 750 Millionen Euro steigern. Die Rekordeinnahmen ermöglichen dem Unternehmen die Übernahme bedeutender Konkurrenten und sichern eine führende Position im Konzentrationsprozess der europäischen Luftfahrtunternehmen. Unter den Übernahmekandidaten rangiert die spanische Fluggesellschaft Iberia an erster Stelle. Iberia verfügt über enge Geschäftsverbindungen nach Südamerika - ähnlich wie der Energiekonzern Endesa (Madrid), den sich die Düsseldorfer Eon AG aneignen will. Die aktuellen Expansionserfolge der Kölner Fluggesellschaft entsprechen dem gesamtwirtschaftlichen Deutschland-Trend. Fast sämtliche Branchen konnten im zu Ende gehenden Jahr ihren Weltmarktanteil deutlich steigern - auf Kosten der westlichen Hauptkonkurrenten (USA, Großbritannien, Frankreich). Diese müssen seit den 1990er Jahren stetige Einbußen hinnehmen. ex.klusiv

Gestartet

|   Kurznachrichten

Der erste Aufklärungs- Satellit der Bundeswehr ist mit einer russischen Trägerrakete ins Weltall befördert worden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer umfassenden PR-Kampagne leitet die Bundesregierung ihre kommende EU-Ratspräsidentschaft ein. Begleitet von mehreren hundert "Kommunikationsevents" sind für die nächsten drei Monate ein bundesweiter Schulprojekttag (Januar), eine "Deutsche Bürgerkonferenz" (Februar) sowie Feierlichkeiten zum fünfzigsten Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (März) angekündigt. Ziel ist eine breite Mobilisierung für zentrale Vorhaben Berlins, unter anderem für den EU-Verfassungsvertrag. Man müsse in der Bevölkerung eine Stimmung schaffen "wie zur Fußball-WM", verlangt Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in Anspielung auf die staatlich gesteuerten Massenveranstaltungen des vergangenen Sommers. Auf diese Weise soll den europaweiten Mehrheiten gegen die EU-Politik begegnet werden. Angesichts deutlicher Widerstände der deutschen Nachbarn und deren Furcht vor einer zunehmenden Berliner Dominanz erklärt Kanzlerin Angela Merkel die Ratspräsidentschaft ihrer Regierung zu einem "nationalen Anliegen". Breite Teile der Parlamentsopposition schwören Geschlossenheit. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die beiden großen Kirchen in Deutschland werfen der Bundesregierung eine Politik des expansiven Rüstungsexports vor. ex.klusiv

HAMBURG/MÜNCHEN/FREIBURG | |   Nachrichten

HAMBURG/MÜNCHEN/FREIBURG (Eigener Bericht) - Bürgerinitiativen in mehreren deutschen Städten protestieren gegen die anhaltende öffentliche Pflege deutscher Kolonialtraditionen. In Hamburg wird der Abriss einer jüngst errichteten Büste des Sklavenhändlers Heinrich Carl von Schimmelmann gefordert. In München droht die vom Stadtparlament bereits beschlossene Umbenennung einer dem Kolonialgeneral Lothar von Trotha gewidmeten Straße am Widerstand von Anwohnern und Lokalpolitikern zu scheitern. In Freiburg schwelt seit Jahren ein Streit um die Straßennamen des sogenannten Heldenviertels; von den nationalsozialistischen Machthabern wurde dort 1934 unter anderem der Befehlshaber der deutschen Kolonialflotte in Ostasien, Admiral Spee, geehrt. Ähnlich verhält es sich in Berlin und Köln, wo ebenfalls ganze Siedlungen seit der NS-Zeit dem Gedenken an die deutsche Kolonialvergangenheit gewidmet sind. In Braunschweig engagieren sich zahlreiche Bürger für eine Umwidmung des dortigen "Kolonialkriegerdenkmals". Kritische Stimmen zum offiziellen Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte sind aus einer zunehmenden Anzahl weiterer Städten zu vernehmen, darunter Hannover, Bielefeld und Düsseldorf. Sie widerlegen die oft wiederholte Behauptung der Berliner Außenpolitik, Deutschland sei im Gegensatz zu seinen europäischen Konkurrenten nicht mit Erblasten der Kolonialzeit beschwert und verdiene in den Staaten Afrikas besonderes Vertrauen. ex.klusiv